Verfassungsgerichtshof B2406/97

• Dokumenttyp: Entscheidungstext
• Entscheidungsdatum: 30.09.1997

Spruch

I. Der Antrag auf Bewilligung der Verfahrenshilfe in Form der Gebührenbefreiung wird abgewiesen.

II. Die Behandlung der Beschwerde wird hinsichtlich des Erstbeschwerdeführers und der Zweitbeschwerdeführerin abgelehnt.

III. Die Beschwerde wird hinsichtlich der Drittbeschwerdeführerin zurückgewiesen.