Verfassungsgerichtshof KI-10/96

• Dokumenttyp: Entscheidungstext
• Entscheidungsdatum: 09.10.1997

Spruch

Der Verwaltungsgerichtshof ist zur Entscheidung über die vom Verfassungsgerichtshof mit Beschluß vom 11. Dezember 1995, B2633/94-12, an ihn abgetretene Beschwerde des Dr. W W K zuständig.

Der entgegenstehende Beschluß des Verwaltungsgerichtshofes vom 26. März 1996, Zl. 96/19/0164-3, wird aufgehoben.

Der Bund (Verwaltungsgerichtshof) ist schuldig, dem Antragsteller zu Handen seines Rechtsvertreters die mit S 18.000,-- bestimmten Prozeßkosten binnen 14 Tagen bei Exekution zu bezahlen.