Verfassungsgerichtshof B552/94; B848/94

B552/94; B848/94Corte costituzionale16 ott 1997

Regest

Auslegung verfassungskonforme, Finanzstrafrecht, Selbstanzeige, Anklageprinzip

Testo completo

Verfassungsgerichtshof B552/94,B848/94

  • Dokumenttyp: Entscheidungstext
  • Entscheidungsdatum: 16.10.1997

Spruch

Die beschwerdeführende Partei ist durch die angefochtenen Bescheide im verfassungsgesetzlich gewährleisteten Recht auf Unversehrtheit des Eigentums verletzt worden.

Die Bescheide werden aufgehoben.

Das Land Wien ist schuldig, der beschwerdeführenden Partei zu Handen ihres Rechtsvertreters die mit 30.000 S bestimmten Prozeßkosten binnen 14 Tagen bei Exekution zu bezahlen.

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