Verfassungsgerichtshof B509/99

• Dokumenttyp: Entscheidungstext
• Entscheidungsdatum: 21.05.1999

Spruch

Der in der Rechtssache der I B N gegen Akte des Bezirksgerichtes Irdning, des Oberlandesgerichtes Graz, der Staatsanwaltschaft Leoben und Schreiben anderer Ämter und Privatpersonen, gestellte Antrag auf Bewilligung der Verfahrenshilfe wird abgewiesen.