Verfassungsgerichtshof B1133/99

• Dokumenttyp: Entscheidungstext
• Entscheidungsdatum: 09.07.1999

Spruch

Der Verfassungsgerichtshof hat über den Antrag des A S auf Bewilligung der Verfahrenshilfe zur Beschwerdeführung gegen den Bescheid der Landesgeschäftsstelle des Arbeitsmarktservice Wien vom 24. Juni 1999, Z LGSW/Abt. 10/13113/1870405/1999, gemäß §72 Abs1 ZPO iVm §35 Abs1 VerfGG beschlossen:

Der Antrag auf Bewilligung der Verfahrenshilfe wird abgewiesen.