Verfassungsgerichtshof B1060/98

• Dokumenttyp: Entscheidungstext
• Entscheidungsdatum: 11.10.1999

Spruch

Der Beschwerdeführer ist durch den angefochtenen Bescheid in seinen verfassungsgesetzlich gewährleisteten Rechten auf Freiheit der Erwerbsausübung und auf Gleichheit aller Staatsbürger vor dem Gesetz verletzt worden.

Der Bescheid wird aufgehoben.

Das Land Tirol hat dem Beschwerdeführer Aufwendungen von S 28.180,-- binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.