Verfassungsgerichtshof G159/99,G160/99,G161/99,G162/99,G163/99,G164/99

• Dokumenttyp: Entscheidungstext
• Entscheidungsdatum: 29.11.1999

Spruch

Der zweite Satz im §4 Abs2 des Bundesgesetzes über die Abgeltung von Lehr- und Prüfungstätigkeiten an Hochschulen, BGBl. Nr. 463/1974, in der Fassung des ArtVII Z6 des Bundesgesetzes BGBl. Nr. I 109/1997, wird als verfassungswidrig aufgehoben.

Frühere gesetzliche Bestimmungen treten nicht wieder in Wirksamkeit.

Der Bundeskanzler ist verpflichtet, diese Aussprüche unverzüglich im Bundesgesetzblatt kundzumachen.