Verfassungsgerichtshof G169/99

• Dokumenttyp: Entscheidungstext
• Entscheidungsdatum: 30.11.1999

Spruch

Der Antrag des Unabhängigen Verwaltungssenates des Landes Vorarlberg, in §99 Abs6 lita StVO 1960, BGBl. 1986/105, die Wortfolgen "durch die Tat lediglich Sachschaden entstanden ist," und "mit bloßem Sachschaden" sowie die Absatzbezeichnung "Abs5" als verfassungswidrig aufzuheben, wird zurückgewiesen.