Verfassungsgerichtshof B877/99

B877/99Corte costituzionale30 nov 1999

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Regest

Entschädigung DDR, Fristen, Ansprüche öffentlich-rechtliche

Testo completo

Verfassungsgerichtshof B877/99

Dokumenttyp: Entscheidungstext
Entscheidungsdatum: 30.11.1999

Spruch

Die Beschwerdeführer sind durch den angefochtenen Bescheid weder in einem verfassungsgesetzlich gewährleisteten Recht noch wegen Anwendung einer rechtswidrigen generellen Norm in ihren Rechten verletzt worden.

Die Beschwerde wird abgewiesen.

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