Verfassungsgerichtshof B2098/98

B2098/98Corte costituzionale30 nov 1999

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Regest

Entschädigung DDR, Behördenzuständigkeit, Auslegung eines Antrages

Testo completo

Verfassungsgerichtshof B2098/98

Dokumenttyp: Entscheidungstext
Entscheidungsdatum: 30.11.1999

Spruch

Die Beschwerdeführerin ist durch den angefochtenen Bescheid weder in einem verfassungsgesetzlich gewährleisteten Recht noch wegen Anwendung einer rechtswidrigen generellen Norm in ihren Rechten verletzt worden.

Die Beschwerde wird abgewiesen.

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