Verfassungsgerichtshof B235/00

• Dokumenttyp: Entscheidungstext
• Entscheidungsdatum: 26.06.2000

Spruch

Das Verfahren wird eingestellt.

Der Bund (Bundesminister für Finanzen) ist schuldig, der Beschwerdeführerin zu Handen ihres Rechtsvertreters die mit 29.500 S bestimmten Verfahrenskosten binnen 14 Tagen bei sonstigem Zwang zu ersetzen.