Verfassungsgerichtshof B3178/97 ua

• Dokumenttyp: Entscheidungstext
• Entscheidungsdatum: 30.06.2000

Spruch

Die Beschwerdeführer sind durch den angefochtenen Bescheid im verfassungsgesetzlich gewährleisteten Recht auf Gleichheit aller Staatsbürger vor dem Gesetz (Art2 StGG) und wegen Anwendung einer gesetzwidrigen Verordnung in ihren Rechten verletzt worden.

Der Bescheid wird aufgehoben.

Das Land Tirol ist schuldig, den Beschwerdeführern zu Handen ihres Rechtsvertreters die mit je S 18.000,- bestimmten Prozesskosten binnen 14 Tagen bei Exekution zu bezahlen.