Verfassungsgerichtshof B2504/97 ua

• Dokumenttyp: Entscheidungstext
• Entscheidungsdatum: 28.09.2000

Spruch

1. Die beschwerdeführende Partei ist durch die angefochtenen Bescheide wegen Anwendung eines verfassungswidrigen Gesetzes in ihren Rechten verletzt worden.

2. Die Bescheide werden aufgehoben.

3. Der Bund (Bundeskanzler) ist schuldig, der beschwerdeführenden Partei zu Handen ihres Rechtsvertreters die mit

S 33.000,- bestimmten Prozeßkosten binnen 14 Tagen bei Exekution zu bezahlen.