Verfassungsgerichtshof B1459/99

B1459/99Corte costituzionale4 ott 2000

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Ankündigungsabgaben, Anzeigenabgaben, Finanzverfassung, Finanzausgleich, Auslegung historische, lex specialis, Werbung

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Verfassungsgerichtshof B1459/99

Dokumenttyp: Entscheidungstext
Entscheidungsdatum: 04.10.2000

Spruch

Die beschwerdeführende Gesellschaft ist durch den angefochtenen Bescheid weder in einem verfassungsgesetzlich gewährleisteten Recht noch wegen Anwendung einer rechtswidrigen generellen Norm in ihren Rechten verletzt worden.

Die Beschwerde wird abgewiesen.

Die Beschwerde wird dem Verwaltungsgerichtshof zur Entscheidung abgetreten.

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