Verfassungsgerichtshof B588/00 ua

• Dokumenttyp: Entscheidungstext
• Entscheidungsdatum: 27.11.2000

Spruch

I. Die Anträge auf Bewilligung der Verfahrenshilfe werden abgewiesen.

II. Die Behandlung der Beschwerde wird abgelehnt.

III. Die Gesetzesprüfungsanträge werden zurückgewiesen.