Verfassungsgerichtshof B647/99

• Dokumenttyp: Entscheidungstext
• Entscheidungsdatum: 28.11.2000

Spruch

Der Beschwerdeführer ist durch den angefochtenen Bescheid in seinem verfassungsgesetzlich gewährleisteten Recht auf ein Verfahren vor dem gesetzlichen Richter verletzt worden.

Der Bescheid wird daher aufgehoben.

Der Bundesminister für Justiz ist schuldig, dem Beschwerdeführer die mit S 15.000,- bestimmten Kosten binnen 14 Tagen bei sonstigem Zwang zu ersetzen.