Verfassungsgerichtshof A14/97

• Dokumenttyp: Entscheidungstext
• Entscheidungsdatum: 04.12.2000

Spruch

Der Bund (Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit) ist schuldig, an die klagende Partei zu Handen ihres Rechtsvertreters S 35.000,-- samt 4 % Zinsen seit 22.8.1997 binnen 14 Tagen bei Exekution zu bezahlen.

Der Bund (Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit) ist schuldig, der klagenden Partei zu Handen ihres Rechtsvertreters S 120,-- an anteiligen Prozeßkosten binnen vierzehn Tagen bei Exekution zu ersetzen.

Im übrigen wird das Klagebegehren abgewiesen.