Verfassungsgerichtshof B1613/99

B1613/99Corte costituzionale13 dic 2000

Apri la fonte

Regest

Religionsfreiheit, Nationalsozialistengesetzgebung, Polizei, Sicherheitspolizei allgemeine, Versammlungsrecht

Testo completo

Verfassungsgerichtshof B1613/99

Dokumenttyp: Entscheidungstext
Entscheidungsdatum: 13.12.2000

Spruch

Der Beschwerdeführer ist durch den angefochtenen Bescheid weder in einem verfassungsgesetzlich gewährleisteten Recht noch wegen Anwendung einer rechtswidrigen generellen Norm in seinen Rechten verletzt worden.

Die Beschwerde wird abgewiesen.

Continua la tua ricerca in ChatGPT o Claude

Collega Omnilex per cercare nel corpus legale dal tuo assistente IA.