Verfassungsgerichtshof B1012/98

• Dokumenttyp: Entscheidungstext
• Entscheidungsdatum: 26.02.2001

Spruch

Die Beschwerdeführerin ist durch den angefochtenen Bescheid im verfassungsrechtlich gewährleisteten Recht auf Gleichheit aller Staatsbürger vor dem Gesetz verletzt worden.

Der Bescheid wird aufgehoben.

Der Bund (Bundesminister für soziale Sicherheit und Generationen) hat der Beschwerdeführerin die mit S 18.000,-- bezifferten Prozeßkosten binnen 14 Tagen bei sonstiger Exekution zu bezahlen.