Verfassungsgerichtshof B2153/98

B2153/98Corte costituzionale7 mar 2001

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Regest

Geltung einer Verordnung, Nichtigkeit absolute, Kanalisation Abgaben, VfGH / Anlaßverfahren

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Verfassungsgerichtshof B2153/98

Dokumenttyp: Entscheidungstext
Entscheidungsdatum: 07.03.2001

Spruch

Der Beschwerdeführer ist durch den angefochtenen Bescheid im verfassungsgesetzlich gewährleisteten Recht auf Unverletzlichkeit des Eigentums verletzt worden.

Der Bescheid wird aufgehoben.

Das Land Tirol ist schuldig, dem Beschwerdeführer zuhanden seines Rechtsvertreters die mit S 29.500,- bestimmten Prozeßkosten binnen 14 Tagen bei Exekution zu bezahlen.

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