Verfassungsgerichtshof KI-3/00

• Dokumenttyp: Entscheidungstext
• Entscheidungsdatum: 11.10.2001

Spruch

Der Antrag auf Entscheidung eines verneinenden Kompetenzkonfliktes zwischen dem Obersten Gerichtshof und dem Landesagrarsenat beim Amt der Tiroler Landesregierung wird zurückgewiesen.

Die Antragsteller sind schuldig, der beteiligten Partei zu Handen ihres Rechtsvertreters die mit S 31.050,-- bestimmten Kosten des Verfahrens binnen 14 Tagen bei sonstigem Zwang zu bezahlen.