Verfassungsgerichtshof B1066/01

B1066/01Corte costituzionale6 mar 2002

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Regest

Erwerbsausübungsfreiheit, EWR, Zollrecht, VfGH / Präjudizialität

Testo completo

Verfassungsgerichtshof B1066/01

Dokumenttyp: Entscheidungstext
Entscheidungsdatum: 06.03.2002

Spruch

Die beschwerdeführende Partei ist durch den angefochtenen Bescheid weder in einem verfassungsgesetzlich gewährleisteten Recht noch wegen Anwendung einer rechtswidrigen generellen Norm in ihren Rechten verletzt worden.

Die Beschwerde wird abgewiesen.

Die Beschwerde wird dem Verwaltungsgerichtshof zur Entscheidung abgetreten.

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