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G85/02•Verfassungsgerichtshof G85/02
G85/02Corte costituzionale7 dic 2002
Behinderte, Einkommensteuer, Einkünfte, Einkunftsarten sonstige, Renten, Übergangsbestimmung, Gesetz, Verhältnis Ausnahmeregelung - Regel, Heeresversorgung, Sozialversicherung, Unfallversicherung, Versehrtenrente, Vertrauensschutz, VfGH / Aufhebung Wirkung, VfGH / Prüfungsumfang, VfGH / Verwerfungsumfang, VfGH / Fristsetzung
I. In §3 Abs1 Z4 litc des Bundesgesetzes vom 7. Juli 1988 über die Besteuerung des Einkommens natürlicher Personen (Einkommensteuergesetz 1988 - EStG 1988), BGBl. Nr. 400, in der Fassung des ArtI Z1a des Euro-Steuerumstellungsgesetzes - EuroStUG 2001, BGBl. I Nr. 59/2001, werden das Wort "einmalige" sowie die Wortfolge ", soweit nicht Ansprüche auf laufende Zahlungen abgefunden werden," als verfassungswidrig aufgehoben.
Die Aufhebung tritt mit Ablauf des 31. Dezember 2003 in Kraft.
Die aufgehobenen Teile der Gesetzesbestimmung sind für die Bemessung der Einkommensteuer der Jahre 2001 und 2002 nicht mehr anzuwenden, soweit die aus der seit 1. Jänner 2001 geltenden Besteuerung von Bezügen aus einer gesetzlichen Unfallversicherung oder aus einer gesetzlichen Unfallversorgung entstandene Mehrbelastung nicht nach den Bestimmungen der §§33 ff des Bundesbehindertengesetzes, BGBl. Nr. 83/1990 in der Fassung des Art1 des Bundesgesetzes, mit dem das Bundesbehindertengesetz, das Behinderteneinstellungsgesetz und das Bundesfinanzgesetz 2001 geändert werden, BGBl. I Nr. 60/2001, abgegolten worden ist.
Der Bundeskanzler ist zur unverzüglichen Kundmachung dieser Aussprüche im Bundesgesetzblatt I verpflichtet.
II. Im übrigen wird der Antrag abgewiesen.
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