Verfassungsgerichtshof G3/03, V2/03 ua

• Dokumenttyp: Entscheidungstext
• Entscheidungsdatum: 26.11.2003

Spruch

I. §10 Abs2 litd des Kärntner Gemeindeplanungsgesetzes 1995, idF LGBl. für Kärnten Nr. 23/1995, wird nicht als verfassungswidrig aufgehoben.

II. Im Übrigen wird das Gesetzesprüfungsverfahren eingestellt.

III. 1. Die Wortfolge "und II - soweit Abs2 nicht anderes bestimmt -" in §3 Abs1 der Verordnung der Kärntner Landesregierung vom 9. Februar 1993 betreffend ein Entwicklungsprogramm für Versorgungsinfrastruktur, LGBl. für Kärnten Nr. 25/1993,

2. die Wortfolge "sowie des Möbelhandels" in §3 Abs2 der Verordnung der Kärntner Landesregierung vom 9. Februar 1993 betreffend ein Entwicklungsprogramm für Versorgungsinfrastruktur, LGBl. für Kärnten Nr. 25/1993, sowie

3. die Festlegung "max. Verkaufsfläche 15.000 m² für den Möbelhandel" im Teilbebauungsplan der Stadtgemeinde Villach für das Planungsgebiet 49, Teilbereich 04, Zahl 20/49/04, Beschluss des Gemeinderates der Stadtgemeinde Villach vom 7. Mai 1997, kundgemacht durch Anschlag an der Amtstafel vom 9. Mai 1997 bis 26. Mai 1997 und in Kraft getreten am 10. Mai 1997

werden als gesetzwidrig aufgehoben.

4. Im Übrigen werden die Verordnungsprüfungsverfahren eingestellt.

Die Kärntner Landesregierung ist zur unverzüglichen Kundmachung der Aufhebungen im Landesgesetzblatt verpflichtet.