Verfassungsgerichtshof B744/02

B744/02Corte costituzionale8 giu 2004

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Regest

Feststellungsbescheid, Wahlen, Wahlbehörden, Rechte subjektive öffentliche

Testo completo

Verfassungsgerichtshof B744/02

Dokumenttyp: Entscheidungstext
Entscheidungsdatum: 08.06.2004

Spruch

Die Beschwerdeführer sind durch den angefochtenen Bescheid weder in einem verfassungsgesetzlich gewährleisteten Recht noch wegen Anwendung einer rechtswidrigen generellen Norm in ihren Rechten verletzt worden.

Die Beschwerde wird abgewiesen.

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