Verfassungsgerichtshof B1591/03 ua

• Dokumenttyp: Entscheidungstext
• Entscheidungsdatum: 11.03.2005

Spruch

I. Die Beschwerden werden als gegenstandslos erklärt und die Verfahren eingestellt.

II. Der Bund (Bundeskanzler) ist schuldig, den beschwerdeführenden Parteien zu Handen ihrer Rechtsvertreter die mit jeweils € 2.142,-- bestimmten Prozesskosten binnen 14 Tagen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.