Verfassungsgerichtshof V128/03

• Dokumenttyp: Entscheidungstext
• Entscheidungsdatum: 13.06.2005

Spruch

I.1. Der Punkt I. der Verordnung des Bürgermeisters der Marktgemeinde Perchtoldsdorf vom 20. November 1997, Zl. Z-40/97-2, idF vom 1. Dezember 1997, Zl. Z-40/97-3, mit der das Überschreiten einer Fahrgeschwindigkeit von 40 km/h auf sämtlichen Gemeindestraßen im Ortsgebiet von Perchtoldsdorf verboten wurde, wird als gesetzwidrig aufgehoben.

2. Die Aufhebung tritt mit 31. Dezember 2005 in Kraft.

II. Die Niederösterreichische Landesregierung ist zur unverzüglichen Kundmachung dieser Aussprüche im Landesgesetzblatt verpflichtet.

III. Im Übrigen wird der Verordnungsprüfungsantrag zurückgewiesen.