Verfassungsgerichtshof V73/05

• Dokumenttyp: Entscheidungstext
• Entscheidungsdatum: 13.12.2005

Spruch

Die Verordnung des Gemeinderates der Gemeinde Rohrbach an der Gölsen, mit der das örtliche Raumordnungsprogramm erlassen wurde, Beschlüsse des Gemeinderates der Gemeinde Rohrbach an der Gölsen vom 22. Juli 1996 und vom 19. Dezember 1996, genehmigt mit Bescheid der Niederösterreichischen Landesregierung vom 7. April 1997, Z RU1-R-508/018, und kundgemacht durch Anschlag an der Amtstafel vom 13. Mai 1997 bis 27. Mai 1997, wird, soweit damit für jenen Teil der Grundstücke Nrn. 8/1 und 9, KG Unterrohrbach, welcher an der nördlichen Grenze der Verkehrsfläche Grst. Nr. 256/6 im rechten Winkel anschließt, parallel zur nördlichen Grenze des Grst. Nr. 256/2 verläuft und an der östlichen Grenze des Grst. Nr. 256/2 in einen Umkehrplatz mündet, die Widmung "Verkehrsfläche" festgelegt wird, nicht als gesetzwidrig aufgehoben.