Verfassungsgerichtshof G150/05

• Dokumenttyp: Entscheidungstext
• Entscheidungsdatum: 08.03.2006

Spruch

1. Die Wortfolgen "... ein weiterer Rechtszug sowie ..." in

§70 Abs2 und die Wortfolgen "... der Nichtigkeitsabteilung ..." in

§74 Abs1 des Patentgesetzes 1970, BGBl. Nr. 259/1970, waren verfassungswidrig.

2. Die Wortfolgen "... der Nichtigkeitsabteilung ..." in §§70

Abs3 und 138 Abs1 sowie §139 Abs1 des Patentgesetzes 1970, BGBl.

Nr. 259/1970, waren bis zum Ablauf des 30. Juni 2005 verfassungswidrig.

3. Im Übrigen wird das Verfahren eingestellt.

4. Der Bundeskanzler ist zur unverzüglichen Kundmachung dieser Aussprüche im Bundesgesetzblatt I verpflichtet.