Verfassungsgerichtshof B3585/05

• Dokumenttyp: Entscheidungstext
• Entscheidungsdatum: 04.10.2006

Spruch

Der Antrag auf Abtretung der Beschwerde wird in dem Umfang abgewiesen, in dem mit Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes vom 9. Juni 2006, B3585/05-12, der Beschwerde Folge gegeben und der bekämpfte Bescheid im Straf- und Kostenausspruch aufgehoben worden ist.