Verfassungsgerichtshof B950/06

• Dokumenttyp: Entscheidungstext
• Entscheidungsdatum: 11.10.2006

Spruch

Die Beschwerde wird als gegenstandslos geworden erklärt und die Verfahren werden eingestellt.

Der Bund (Bundesministerin für Inneres) ist schuldig, dem Beschwerdeführer zuhanden seiner Rechtsvertreterin die mit EUR 2.160,-- bestimmten Kosten des Verfahrens binnen 14 Tagen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.