Verfassungsgerichtshof B1894/06

B1894/06Corte costituzionale27 nov 2006

Sozialversicherung, Instanzenzugserschöpfung, Bescheid Trennbarkeit, VfGH / Aufhebung Wirkung

Spruch

I. Die Beschwerde wird, insoweit sie sich gegen die Feststellung der Versicherungspflicht richtet, zurückgewiesen.

II. Im Übrigen wird die Behandlung der Beschwerde abgelehnt und insoweit dem Verwaltungsgerichtshof zur Entscheidung abgetreten.

Collega Omnilex per cercare nel corpus legale dal tuo assistente IA.