Verfassungsgerichtshof B229/06

B229/06Corte costituzionale27 feb 2007

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Regest

Dienstrecht, Ersatz zu Unrecht empfangener Leistungen, Wirkung aufschiebende, Berufungsantrag

Testo completo

Verfassungsgerichtshof B229/06

Dokumenttyp: Entscheidungstext
Entscheidungsdatum: 27.02.2007

Spruch

Der Beschwerdeführer ist durch den angefochtenen Bescheid weder in einem verfassungsgesetzlich gewährleisteten Recht noch wegen Anwendung einer rechtswidrigen generellen Norm in seinen Rechten verletzt worden.

Die Beschwerde wird abgewiesen.

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