Verfassungsgerichtshof B347/05 ua

• Dokumenttyp: Entscheidungstext
• Entscheidungsdatum: 15.03.2007

Spruch

Die beschwerdeführende Partei ist durch die angefochtenen Bescheide wegen Anwendung eines verfassungswidrigen Gesetzes und einer gesetzwidrigen Verordnung in ihren Rechten verletzt worden.

Die Bescheide werden aufgehoben.

Der Bund (Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft) ist schuldig, der beschwerdeführenden Partei zuhanden ihrer Rechtsvertreter die mit € 3.600,-- bestimmten Prozesskosten binnen 14 Tagen bei sonstiger Exekution zu bezahlen.