Verfassungsgerichtshof G40/06

• Dokumenttyp: Entscheidungstext
• Entscheidungsdatum: 16.03.2007

Spruch

I. §11 Abs4 des Vorarlberger Gesetzes über die Erteilung von Schiunterricht sowie über das Führen und Begleiten beim Schilaufen (Schischulgesetz), Anlage zur Verordnung der Vorarlberger Landesregierung über die Neukundmachung des Schischulgesetzes, Vorarlberger LGBl. Nr. 55/2002, wird als verfassungswidrig aufgehoben.

Die Aufhebung tritt mit Ablauf des 30. November 2007 in Kraft.

Frühere gesetzliche Bestimmungen treten nicht wieder in Kraft.

Der Landeshauptmann von Vorarlberg ist zur unverzüglichen Kundmachung dieser Aussprüche im Landesgesetzblatt verpflichtet.

II. Der Antrag, die Bestimmung des §11 Abs5 des Vorarlberger Gesetzes über die Erteilung von Schiunterricht sowie über das Führen und Begleiten beim Schilaufen (Schischulgesetz), Anlage zur Verordnung der Vorarlberger Landesregierung über die Neukundmachung des Schischulgesetzes, Vorarlberger LGBl. Nr. 55/2002, als verfassungswidrig aufzuheben, wird als unzulässig zurückgewiesen.

III. Das Land Vorarlberg ist schuldig, dem Antragsteller zuhanden seines Rechtsvertreters die mit € 1.260,-- bestimmten Kosten des Verfahrens binnen 14 Tagen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.