Verfassungsgerichtshof B1376/07

• Dokumenttyp: Entscheidungstext
• Entscheidungsdatum: 23.09.2008

Spruch

Die Beschwerdeführer sind durch die angefochtenen Bescheide wegen Anwendung einer verfassungswidrigen Gesetzesbestimmung in ihren Rechten verletzt worden.

Die Bescheide werden aufgehoben.

Der Bund (Bundesministerin für Inneres) ist schuldig, den Beschwerdeführern zuhanden ihres Rechtsvertreters die mit € 2.772,-

bestimmten Prozesskosten binnen 14 Tagen bei sonstiger Exekution zu bezahlen.