Verfassungsgerichtshof B2209/07

B2209/07Corte costituzionale4 dic 2008

Apri la fonte

Regest

Bürgermeister, Bezüge, Mandatare, Unvereinbarkeit, Verjährung

Testo completo

Verfassungsgerichtshof B2209/07

Dokumenttyp: Entscheidungstext
Entscheidungsdatum: 04.12.2008

Spruch

Der Beschwerdeführer ist durch den angefochtenen Bescheid weder in einem verfassungsgesetzlich gewährleisteten Recht noch wegen Anwendung einer rechtswidrigen generellen Norm in seinen Rechten verletzt worden.

Die Beschwerde wird abgewiesen.

Die Beschwerde wird dem Verwaltungsgerichtshof zur Entscheidung abgetreten.

Continua la tua ricerca in ChatGPT o Claude

Collega Omnilex per cercare nel corpus legale dal tuo assistente IA.