Verfassungsgerichtshof G140/11 ua

• Dokumenttyp: Entscheidungstext
• Entscheidungsdatum: 03.10.2012

Spruch

I. Die zu G55/12 und G72/12 protokollierten Anträge werden zurückgewiesen.

II. Der zu G61/12 protokollierte Antrag wird insoweit zurückgewiesen, als er auf die Feststellung der Verfassungswidrigkeit des §77 Abs1 erster Satz FPG 2005 idF BGBl. I 135/2009 gerichtet ist.

III. Die übrigen Anträge werden abgewiesen.