BVwG W172 2118628-1

• Dokumenttyp: Entscheidungstext
• Entscheidungsdatum: 31.01.2017
• ECLI: ECLI:AT:BVWG:2017:W172.2118628.1.00

Spruch

W172 2118628-1/5E

BESCHLUSS

Das Bundesverwaltungsgericht hat durch den Richter Dr. Martin MORITZ als Vorsitzenden und die Richterin Dr. Sibyll Andrea BÖCK als Beisitzerin und den Richter Mag. Rainer FELSEISEN als Beisitzer über die Beschwerde der XXXX, vertreten durch XXXX, gegen den Bescheid der Finanzmarktaufsichtsbehörde vom 30.07.2015, Zl. FMA-RK00102.002/0001-FIN/2014, in der Fassung der Beschwerdevorentscheidung vom 21.10.2015, Zl. FMA-RK00102.002/0001-FIN/2014, beschlossen:

A)

Das Verfahren wird wegen Zurückziehung der Beschwerde gemäß § 28 Abs. 1 i.V.m. § 31 Abs. 1 VwGVG eingestellt.

B)

Die Revision ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig.

Begründung

BEGRÜNDUNG:

I. Verfahrensgang und Sachverhalt

1. Der Spruch des Bescheides der Finanzmarktaufsichtsbehörde (im Folgenden auch: "FMA") vom 30.07.2015, Zl. FMA-RK00102.002/0001-FIN/2014, lautete wie folgt:

"Gemäß §§ 1 Abs. 1, § 3 Abs. 1 Z 3 und § 5 Abs. 1 RL-KG wird festgestellt, dass der Halbjahresabschluss der XXXX zum 30.06.2014 fehlerhaft ist. Der Halbjahresabschluss ist aus folgenden Gründen fehlerhaft:

1. Die XXXX bezieht in ihren Halbjahresabschluss zum 30.06.2014 die Siam XXXX, XXXX mittels Vollkonsolidierung ein.

Dies verstößt gegen IFRS 10.6 i.V.m. IFRS 10.7 und IFRS 10.2(b) und (c), wonach ein Mutterunternehmen ein anderes Unternehmen nur dann im Wege der Vollkonsolidierung in den Konzernabschluss einbeziehen darf, wenn es Verfügungsgewalt über das Beteiligungsunternehmen besitzt.

2. Durch die vollständige Einbeziehung der SSC in den Halbjahresabschluss werden die Umsatzerlöse um mindestens EUR 45 Mio. und die Bilanzsumme um mindestens EUR 100 Mio. zu hoch ausgewiesen. "

2. In der dagegen zulässig und fristgerecht eingebrachten Beschwerde mit Schreiben vom 31.08.2015 wurde von der Beschwerdeführerin (im Folgenden auch: "BF") der Bescheid angefochten und die Anträge gestellt, u.a. gemäß Art. 130 Abs. 4 B-VG und Art. 28 Abs. 2 VwGVG in der Sache selbst zu entscheiden und den angefochtenen Bescheid ersatzlos aufzuheben, in eventu den angefochtenen Bescheid gemäß § 28 Abs. 3 VwGVG mit Beschluss aufzuheben und die Angelegenheit zur Erlassung eines neuen Bescheides an die Behörde zurückzuverweisen.

3. Die hierauf ergangene Beschwerdevorentscheidung der FMA gemäß § 14 VwGVG vom 21.10.2015, Zl. FMA-RK00102.002/0001-FIN/2014, enthielt folgenden Spruch:

"Über die Beschwerde vom 31.08.2015 gegen den Bescheid der FMA vom 30.07.2015, GZ FMA-RK00102.002/0001-FIN/2014, ergeht nachfolgende Beschwerdevorentscheidung:

Der Spruch des Bescheides der FMA vom 30.07.2015, GZ FMA-RK00102.002/0001-FIN/2014, wird abgeändert wie folgt:

"Gemäß §§ 1 Abs. 1, § 3 Abs. 1 Z 3 und § 5 Abs. 1 RL-KG wird festgestellt, dass der Halbjahresabschluss der XXXX zum 30.06.2014 fehlerhaft ist. Der Halbjahresabschluss ist aus folgenden Gründen fehlerhaft:

1. Die XXXX bezieht in ihren Halbjahresabschluss zum 30.06.2014 die Siam XXXX, XXXX mittels Vollkonsolidierung ein.

Dies verstößt gegen IFRS 10.6 i.V.m. IFRS 10.7 und IFRS 10.2(b) und (c), wonach ein Mutterunternehmen ein anderes Unternehmen nur dann im Wege der Vollkonsolidierung in den Konzernabschluss einbeziehen darf, wenn es Verfügungsgewalt über das Beteiligungsunternehmen besitzt.

2. Durch die vollständige Einbeziehung der SSC in den Halbjahresabschluss werden die Umsatzerlöse um mindestens EUR 20 Mio. und die Bilanzsumme um mindestens EUR 60 Mio. zu hoch ausgewiesen. "

Im Übrigen wird die Beschwerde abgewiesen."

4. Mit Schriftsatz vom 06.11.2015 wurde von der BF fristgerecht die Vorlage der Beschwerde vom 31.08.2015 an das Bundesverwaltungsgericht beantragt.

5. Mit beim Bundesverwaltungsgericht eingelangten Schreiben vom 14.07.2016 teilte der der BF die Zurückziehung der Beschwerde betreffend den gegenständlichen Bescheid mit.

II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:

1. Zur Zuständigkeit des Bundesverwaltungsgerichtes und zum anwendbaren Recht

Gemäß § 6 Bundesverwaltungsgerichtsgesetz (BVwGG), BGBl. I Nr. 10/2013, entscheidet das Bundesverwaltungsgericht durch Einzelrichter, sofern nicht in Bundes- oder Landesgesetzen die Entscheidung durch Senate vorgesehen ist.

Gemäß § 22 Abs. 2a Finanzmarktaufsichtsbehördengesetz (FMABG) entscheidet über Beschwerden gegen Bescheide der FMA das Bundesverwaltungsgericht durch Senat, ausgenommen in Verwaltungsstrafsachen bei Bescheiden bei denen weder eine primäre Freiheitsstrafe noch eine 600 Euro übersteigende Geldstrafe verhängt wurde.

Gegenständlich liegt somit die Zuständigkeit eines Senates vor.

Das Verfahren der Verwaltungsgerichte mit Ausnahme des Bundesfinanzgerichtes ist durch das Verwaltungsverfahrensgesetz (VwGVG) geregelt (§ 1 leg. cit.). Gemäß § 58 Abs. 2 VwGVG bleiben entgegenstehende Bestimmungen, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Bundesgesetzes bereits kundgemacht wurden, in Kraft.

Gemäß § 17 VwGVG sind, soweit in diesem Bundesgesetz nicht anderes bestimmt ist, auf das Verfahren über Beschwerden gemäß Art. 130 Abs. 1 B-VG die Bestimmungen des AVG mit Ausnahme der §§ 1 bis 5 sowie des IV. Teiles, die Bestimmungen der Bundesabgaben-ordnung - BAO, BGBl. Nr. 194/1961, des Agrarverfahrensgesetzes - AgrVG, BGBl. Nr. 173/1950, und des Dienstrechtsverfahrensgesetzes 1984 - DVG, BGBl. Nr. 29/1984, und im Übrigen jene verfahrensrechtlichen Bestimmungen in Bundes- oder Landesgesetzen sinngemäß anzuwenden, die die Behörde in dem dem Verfahren vor dem Verwaltungsgericht vorangegangenen Verfahren angewendet hat oder anzuwenden gehabt hätte.

Gemäß § 31 Abs. 1 VwGVG erfolgen die Entscheidungen und Anordnungen durch Beschluss, soweit nicht ein Erkenntnis zu fällen ist.

Da hier eine Verfahrenseinstellung vorzunehmen war, ist in Form eines Beschlusses zu entscheiden.

2. Zu Spruchpunkt A)

Gemäß § 17 VwGVG i.V.m. § 13 Abs. 7 AVG können Anbringen in jeder Lage des Verfahrens zurückgezogen werden. Wird eine Beschwerde zurückgezogen, kommt eine meritorische Entscheidung über die Beschwerde durch das Bundesverwaltungsgericht nicht mehr in Betracht und der Bescheid wird rechtskräftig (vgl. dazu Kolonovits/Muzak/Stöger, Verwaltungsverfahrensrecht10 (2014), Rz. 742).

Aus den Bestimmungen des § 28 Abs. 1 und § 31 Abs. 1 VwGVG geht gemäß Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes hervor, dass eine bloß formlose Beendigung (etwa durch Einstellung mittels Aktenvermerkes) eines nach dem VwGVG vom Verwaltungsgericht geführten Verfahrens nicht in Betracht kommt. Bezogen auf das nach dem AVG geführte Beschwerdeverfahren ist davon auszugehen, dass - auch ohne diesbezügliche ausdrückliche gesetzliche Anordnung - eine Verfahrenseinstellung (u.a.) dann vorzunehmen ist, wenn die Beschwerde rechtswirksam zurückgezogen worden ist (vgl. VwGH 29.04.2015, Fr 2014/20/0047).

Der oben angeführte entscheidungswesentliche Sachverhalt gründet sich auf den Inhalt der Akten der belangten Behörde und des BVwG.

Im vorliegenden Fall hat die Beschwerdeführerin mit oben genanntem Schreiben die Beschwerde gegen den oben genannten Bescheid in der Fassung der Beschwerdevorentscheidung der FMA dem Bundesverwaltungsgericht gegenüber unzweifelhaft und aus freien Stücken zurückgezogen. Da diese Zurückziehung rechtswirksam erfolgte, ist die Voraussetzung für die Einstellung des gegenständlichen Verfahrens gegeben.

Es war spruchgemäß zu entscheiden.

3. Zu Spruchpunkt B)

Gemäß § 25a Abs. 1. VwGG, BGBl. Nr. 10/1984 i.d.F. BGBl. I Nr. 122/2013, hat das Verwaltungsgericht im Spruch seines Erkenntnisses oder Beschlusses auszusprechen, ob die Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG zulässig ist. Der Ausspruch ist kurz zu begründen.

Die Revision ist hier nicht zulässig, weil die Entscheidung nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt. Dieser Beschluss betrifft ausschließlich die Tatsache, dass die Beschwerdeführerin während des laufenden Beschwerdeverfahrens die Beschwerde zurückgezogen hat und damit einer Sachentscheidung durch das Bundesverwaltungsgericht die Grundlage entzogen wurde. Weder weicht die gegenständliche Entscheidung von der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ab, noch fehlt es an einer solchen Rechtsprechung, des Weiteren ist die vorliegende Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes auch nicht als uneinheitlich zu beurteilen. Das Bundesverwaltungsgericht konnte sich im vorliegenden Fall auf eine ohnehin klare Rechtslage stützen, wobei auf die oben angeführte Judikatur zu verweisen ist. Diese wird durch die Erläuterungen (ErlRV 2009 BlgNR XXIV. GP, 7) gestützt, wonach eine Einstellung des Verfahrens durch Beschluss zu erfolgen hat.