BVwG L508 1304273-4

• Dokumenttyp: Entscheidungstext
• Entscheidungsdatum: 28.09.2016
• ECLI: ECLI:AT:BVWG:2016:L508.1304273.4.01

Spruch

L508 1304273-4/20E

IM NAMEN DER REPUBLIK!

Das Bundesverwaltungsgericht hat durch die Richterin Dr. HERZOG als Einzelrichterin über die Beschwerde des XXXX , geb. XXXX , StA. Pakistan, vertreten durch RA Mag. Irene OBERSCHLICK, gegen den Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (Regionaldirektion Wien) vom 14.12.2015, Zl. XXXX , nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung am 27.09.2016, zu Recht erkannt:

A)

Die Beschwerde wird gemäß §§ 55 und 10 Abs. 3 AsylG 2005 idgF. iVm § 9 BFA-VG sowie § 52 Abs. 3 und Abs. 9, § 46 und § 55 FPG 2005 idgF als unbegründet abgewiesen.

B)

Die Revision ist gem. Art 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig.

Begründung

ENTSCHEIDUNGSGRÜNDE:

I. Verfahrenshergang und Sachverhalt

1. Der Beschwerdeführer (nachfolgend: BF), ein Staatsangehöriger aus Pakistan und der schiitischen Religionsgemeinschaft zugehörig, stellte am 29.03.2005 einen Asylantrag in Österreich. Er wurde hierzu am 06.04.2005 vor dem Erstaufnahmezentrum Traiskirchen einvernommen. Am 25.07.2006 wurde der Beschwerdeführer vom Bundesasylamt (nachfolgend: BAA), Außenstelle Wien, einvernommen.

2. Er gab bezüglich seiner Fluchtgründe zusammengefasst an, dass er mehrmals mit dem Führer der religiösen Organisation XXXX , namens

XXXX zusammen gewesen sei und deshalb Probleme mit der sunnitischen Organisation Sipah-e-Sahaba bekommen habe. Er sei von diesen mehrmals bedroht und geschlagen worden. Im Jänner 2005 hätten einige Mitglieder dieser Organisation auch auf ihn geschossen. Aber er habe flüchten können. Auch sei er von dieser Organisation entführt, dann jedoch wieder freigelassen worden. Mit den pakistanischen Behörden habe der Beschwerdeführer keine Probleme gehabt.

3. Mit Bescheid des Bundesasylamtes vom 25.07.2006 wurde der Asylantrag des BF gemäß § 7 AsylG abgewiesen. Zugleich wurde in Spruchpunkt II. gemäß § 8 Abs. 1 AsylG die Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung des Beschwerdeführers für zulässig erklärt. In Spruchpunkt III. wurde er gemäß § 8 Abs. 2 AsylG aus dem österreichischen Bundesgebiet ausgewiesen.

4. Am 04.08.2006 erhob der Antragsteller gegen diesen Bescheid fristgerecht Berufung.

5. Der Unabhängige Bundesasylsenat wies die Beschwerde nach Einholung eines Sachverständigengutachtens mit Bescheid vom 16.04.2008, Zl. 304.273-C1/5E-II/04/2006, gemäß §§ 7, 8 Abs. 1 und 2 AsylG ab. Die Fluchtgründe konnten durch das Sachverständigengutachten nicht bestätigt werden und wurden als unglaubwürdig gewertet.

Der Bescheid erwuchs am 23.04.2008 in Rechtskraft.

6. Die Behandlung einer gegen den Bescheid vom 16.04.2008 erhobenen Verwaltungsgerichtshofbeschwerde wurde mit Beschluss des Verwaltungsgerichtshofes vom 09.09.2008, Zl. 2008/20/0379-6, abgelehnt.

7. Am 15.12.2008 wurde dem BF vor der Bundespolizeidirektion Wien, Fremdenpolizeiliches Büro, im Rahmen einer niederschriftlichen Einvernahme mitgeteilt, dass gegen ihn vom BAA eine rechtskräftige und durchsetzbare Ausweisung bestehe.

8. Am 12.03.2009 brachte der Antragsteller einen Antrag auf Wiederaufnahme hinsichtlich des mit Bescheid des Unabhängigen Bundesasylsenates vom 16.04.2008, Zl. 304.273-C1/5E-II/04/2006, abgeschlossenen Asylverfahrens ein. Dem Antrag beigelegt wurden zwei beglaubigte Übersetzungen über die Anhängerschaft des Beschwerdeführers bei der Anjuman-Shabab ul Shiia.

9. Mit Erkenntnis des Asylgerichtshofes vom 18.09.2009, Zl. C7 304273-2/2009/2E, wurde der Antrag vom 12.03.2009 gemäß § 69 Abs. 1 Z 2 AVG abgewiesen.

10. Mit Urteil des Straflandesgerichtes Wien vom 01.08.2012 wurde der Beschwerdeführer wegen §§ 223 Abs. 2, 224, 224a StGB (Vergehen der Fälschung besonders geschützter Urkunden und Vergehen des Besitzes falscher besonders geschützter Urkunden), zu einer Freiheitsstrafe von 3 Monaten mit einer Probezeit von 3 Jahren, rechtskräftig verurteilt.

11. Mit einer am 13.09.2012 in Rechtskraft erwachsenen Strafverfügung vom 10.08.2012 wurde vom Magistrat der Stadt Wien gegen den BF wegen einer Verwaltungsübertretung nach § 22 Abs. 1 Z 2 MeldeG eine Geldstrafe von € 100,--, bei Uneinbringlichkeit eine Ersatzfreiheitsstrafe von 16 Stunden, verhängt.

12. Am 16.09.2014 stellte der BF beim Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (nachfolgend: BFA) den nunmehr verfahrensgegenständlichen Antrag auf Erteilung eines Aufenthaltstitels "in besonders berücksichtigungswürdigen Fällen" gem. § 56 Abs. 1 AsylG. Hierbei brachte der BF insbesondere eine Einstellungszusage vom 15.09.2014, drei Unterstützungserklärungen und einen Nachweis über die Absolvierung der ÖSD Prüfung "A2 Grundstufe Deutsch 2" in Vorlage. Ferner legte der BF zahlreiche Fotos vor, die ihn - gemeinsam mit Bekannten und Freunden - in seiner Freizeit zeigen.

13. Mit Schreiben vom 13.05.2015 wurde der BF seitens des BFA vom Ergebnis einer Beweisaufnahme, speziell den aktuellen Länderfeststellungen zu Pakistan, in Kenntnis gesetzt und wurde ihm die Möglichkeit zur Stellungnahme innerhalb von 14 Tagen ab Zustellung dieser Verständigung eingeräumt.

14. Im Zuge der Stellungnahme vom 02.06.2015 modifizierte der BF seinen Antrag dahin, dass nunmehr die Erteilung eines Aufenthaltstitels aus Gründen des Artikel 8 EMRK gem. § 55 Abs. 1 AsylG begehrt werde. Er sei am 29.03.2005 in das Bundesgebiet eingereist und befinde sich somit seit mehr als 10 Jahren in Österreich. Er sei strafrechtlich unbescholten, verfüge über sehr gute Kenntnisse der deutschen Sprache und besitze eine Einstellungszusage. In weiterer Folge - wurde unter Anführung verschiedener Judikate des VwGH - dargelegt, dass eine Aufenthaltsbeendigung aufgrund des langjährigen Aufenthalts in Österreich und der bescheinigten Integration unzulässig sei.

15. Am 29.07.2015 übermittelte der BF eine Kopie seiner Geburtsurkunde samt englischer Übersetzung.

16. Am 19.08.2015 wurde der BF durch das BFA nochmals niederschriftlich einvernommen. Hierbei gab der BF zu Protokoll, dass er seit 11 Jahren in Österreich wohnen würde. Er habe hier mehrere Freunde aus Pakistan und aus Österreich. Mit ein bis zwei Freunden habe er täglichen Kontakt. Er führe derzeit keine Lebensgemeinschaft. Seine Eltern und Geschwister befänden sich in Pakistan. Zu einer Schwester habe er auch Kontakt. Er würde ohne Anmeldung Zeitungen verteilen und so etwa € 600 bis 700,-- im Monat netto verdienen. Er habe einen Deutschkurs A 2 positiv absolviert. Derzeit würde er einen B 1 Kurs besuchen. Derzeit würde er gemeinsam mit vier Personen in Wien in einer Wohngemeinschaft leben und verfüge er von einer Firma über eine Einstellungszusage.

Im Übrigen wurden dem BF die aktuellen Länderfeststellungen zu Pakistan ausgehändigt, um hierzu schriftlich Stellung nehmen zu können.

17. Im Rahmen einer Stellungnahme vom 08.09.2015 wurde bezüglich der Länderberichte ausgeführt, dass der BF von einer Stellungnahme hierzu absehe. Was die Angaben des BF zu seinen Angehörigen im Bundesgebiet betrifft, so korrigierte der BF diese dahingehend, dass er in Österreich über eine Schwester mit einem Aufenthaltstitel "Daueraufenthalt - EU" verfüge. Diese sei mit einem österreichischen Staatsbürger verheiratet und habe fünf Kinder. Der BF unterhalte zu seiner Schwester und deren Familie eine sehr enge Beziehung. Er besuche sie fast jedes Wochenende und verbringe den Großteil seiner Freizeit mit diesen.

Der BF unternehme ferner mit seinen Freunden innerhalb Österreichs Ausflüge, um seine Wahlheimat kennenzulernen. Darüber hinaus werde eine Bestätigung eines pakistanischen Kulturzentrums vorgelegt, in welcher eine aktive Beteiligung und Hilfestellung für seine Landsleute bei Behördenkontakten etc. festgehalten werde.

Zum Beweis für diese Schilderungen brachte der BF - neben einem Arbeitsvorvertrag - die Geburtsurkunde und den Aufenthaltstitel seiner Schwester sowie die Reisepässe seiner Schwester, seines Schwagers und deren Kinder (jeweils in Kopie), Fotos des BF mit der Familie und von den Ausflügen sowie die Bestätigung des pakistanischen Kulturzentrums in Vorlage. In weiterer Folge - wurde unter Anführung verschiedener Judikate des VwGH und des VfGH - nochmals wiederholt, dass die Beendigung des Aufenthalts dauerhaft unzulässig sei.

18. Mit oa. Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 14.12.2015 hat das Bundesamt diesen Antrag auf Erteilung eines Aufenthaltstitels aus Gründen des Artikel 8 EMRK vom 16.09.2014 gem. § 55 AsylG abgewiesen. Ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen gemäß § 57 AsylG wurde nicht erteilt. Gemäß § 10 Abs. 3 AsylG iVm § 9 BFA-VG wurde gegen den Beschwerdeführer eine Rückkehrentscheidung gemäß § 52 Abs. 3 FPG erlassen und gemäß § 52 Abs. 9 FPG festgestellt, dass dessen Abschiebung nach Pakistan gemäß § 46 FPG zulässig sei. Gemäß § 55 Abs. 1 bis 3 FPG betrage die Frist für die freiwillige Ausreise 14 Tage ab Rechtskraft der Rückkehrentscheidung.

Im Rahmen der Begründung wurde ausgeführt, weshalb dem BF ein Aufenthaltstitel aus Gründen des Artikel 8 EMRK und aus berücksichtigungswürdigen Gründen gemäß § 57 AsylG nicht erteilt werde und diese Entscheidung gem. § 10 Abs. 3 AsylG und § 52 Abs. 3 FPG mit einer Rückkehrentscheidung zu verbinden war.

Gem. § 52 Abs. 9 FPG habe das Bundesamt mit einer Rückkehrentscheidung gleichzeitig festzustellen, dass eine Abschiebung eines Drittstaatsangehörigen gem. § 46 FPG in einen oder mehrere bestimmte Staaten zulässig sei, es sei denn, dass dies aus vom Drittstaatsangehörigen zu vertretenden Gründen nicht möglich sei.

Gegen den BF werde mit Bescheid eine Rückkehrentscheidung erlassen. Die Abschiebung Fremder in einen Staat sei gem. § 50 Abs. 1 unzulässig, wenn dadurch Art. 2 oder 3 EMRK oder das Protokoll Nr. 6 oder 13 zur Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten über die Abschaffung der Todesstrafe verletzt würde oder für den BF als Zivilperson eine ernsthafte Bedrohung des Lebens oder der Unversehrtheit infolge willkürlicher Gewalt im Rahmen eines internationalen oder innerstaatlichen Konflikts verbunden wäre.

Die Asylgründe des BF seien einerseits durch das Bundesasylamt und des Weiteren durch den Unabhängigen Bundesasylsenat als nicht glaubwürdig erachtet worden, weshalb der Antrag auf internationalen Schutz abgewiesen worden sei. Auch sei eine Ausweisung nach Pakistan erlassen worden. Im Fall des BF sei nicht davon auszugehen, dass ihm im Falle der Abschiebung eine reale Gefahr einer solchen Menschenrechtsverletzung drohe.

Gem. § 50 Abs. 2 FPG sei eine Abschiebung auch dann unzulässig, wenn dem Fremden die Flüchtlingseigenschaft zukommen sollte. Der BF habe nun keinen Antrag auf internationalen Schutz gestellt und derartige Gründe seien auch nicht ersichtlich.

§ 50 Abs. 3 FPG normiere schließlich die Unzulässigkeit der Abschiebung für den Fall, dass der Abschiebung die Empfehlung einer vorläufigen Maßnahme durch den EGMR entgegenstehe. Eine solche Empfehlung existiere für Pakistan nicht.

Es sei somit auszusprechen, dass im Falle der Durchsetzbarkeit der Rückkehrentscheidung sowie bei Vorliegen der in § 46 Abs. 1 Z 1 - 4 FPG genannten Voraussetzungen die Abschiebung des BF nach Pakistan zulässig sei.

Die Frist für die freiwillige Ausreise betrage 14 Tage ab Rechtskraft des Bescheides, sofern nicht im Rahmen einer vom Bundesamt vorzunehmenden Abwägung festgestellt werde, dass besondere Umstände, die der Drittstaatsangehörige bei der Regelung seiner persönlichen Verhältnisse zu berücksichtigen habe, die Gründe, die zur Erlassung der Rückkehrentscheidung geführt haben, überwiegen würden.

Solche Gründe hätten im Fall des BF nicht festgestellt werden können.

19. Gegen diesen Bescheid richtet sich die fristgerechte Beschwerde vom 29.12.2015. Hinsichtlich des genauen Inhaltes der Beschwerde wird auf den Akteninhalt (VwGH 16. 12. 1999, 99/20/0524) verwiesen.

19.1. Der Bescheid wurde zur Gänze angefochten und nach Wiederholung des bisher geschilderten Sachverhalts - unter Anführung der bereits in der Stellungnahme vom 08.09.2015 zitierten Judikate des VfGH und des VwGH - erneut kritisiert, dass eine Aufenthaltsbeendigung aufgrund des langjährigen Aufenthalts in Österreich und der bescheinigten Integration unzulässig sei.

19.2. Ferner wurden die Anträge gestellt, das Bundesverwaltungsgericht möge eine mündliche Verhandlung anberaumen und zur Feststellung des Integrationsgrades den BF sowie dessen Freunde einvernehmen. Weiters wurde der Antrag gestellt, das Bundesverwaltungsgericht möge gem. § 28 Abs. 2 VwGVG in der Sache selbst entscheiden und den BF den Aufenthaltstitel "Aufenthaltsberechtigung plus" gem. § 55 AsylG erteilen, in eventu gem. § 28 Abs. 3 VwGVG den Bescheid des BFA mit Beschluss aufheben und die Angelegenheit zur Erlassung eines neuen Bescheides an das BFA zurückverweisen.

19.3. Mit diesem Rechtsmittel wurde kein hinreichend substantiiertes Vorbringen erstattet, welches geeignet wäre zu einer anderslautenden Entscheidung zu gelangen.

20. Die gegen diesen Bescheid erhobene Beschwerde wurde mit Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichtes vom 24.03.2016, Zl. L508 1304273-4, gemäß §§ 55, 57 und 10 Abs. 3 AsylG 2005 idgF. iVm § 9 BFA-VG sowie § 52 Abs. 3 und Abs. 9, § 46 und § 55 FPG 2005 idgF als unbegründet abgewiesen.

In diesem Erkenntnis wurde insbesondere ausgeführt, warum dem BF ein Aufenthaltstitel aus Gründen des Artikel 8 EMRK und aus Gründen der §§ 55, 57 AsylG nicht erteilt werde und diese Entscheidung gem. § 10 Abs. 3 AsylG und § 52 Abs. 3 FPG mit einer Rückkehrentscheidung zu verbinden war.

21. Gegen dieses Erkenntnis des BVwG vom 24.03.2016, Zl. L508 1304273-4 wurde fristgerecht das Rechtsmittel der außerordentlichen Revision eingebracht. Mit Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 30.06.2016, Zl. Ra 2016/21/0165-8 hat dieser die angefochtene Entscheidung des BVwG - mit Ausnahme des unbekämpft gebliebenen Abspruchs nach §57 AsylG - wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften aufgehoben. Begründend wird insbesondere ausgeführt, dass sich das Bundesverwaltungsgericht, insbesondere aufgrund des rund 11jährigen Aufenthaltes des Beschwerdeführers in Österreich, einen persönlichen Eindruck von dessen Integration im Rahmen einer mündlichen Verhandlung machen hätte müssen. Es wären auch genaue Feststellungen zu den Beschäftigungszeiten erforderlich gewesen. Auch dem Vorhandensein einer Einstellungszusage komme unter diesen Gesichtspunkten Bedeutung zu. Auch wären die Deutschkenntnisse des Beschwerdeführers durch einen persönlichen Eindruck im Rahmen einer mündlichen Verhandlung zu bewerten gewesen.

22. Am 27.09.2016 wurde vor dem BVwG eine öffentliche mündliche Verhandlung abgehalten, an welcher der Beschwerdeführer und seine rechtsfreundliche Vertreterin teilnahmen. Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl ist der Verhandlung entschuldigt ferngeblieben und hat den Antrag gestellt, die Beschwerde abzuweisen. Der Schwager des Beschwerdeführers wurde, auf Antrag der Rechtsvertreterin, in der mündlichen Verhandlung als Zeuge befragt. Im Verlauf der mündlichen Verhandlung wurde Beweis erhoben durch Einsicht in den Verwaltungsakt, Erörterung der Länderberichte zur Situation in Pakistan sowie ergänzende Einvernahme des Beschwerdeführers als Partei.

23. Hinsichtlich des Verfahrensganges und des Parteivorbringens im Detail wird auf den Akteninhalt verwiesen.

II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:

1. Verfahrensbestimmungen

II.1.1. Zuständigkeit, Entscheidung durch den Einzelrichter

Gemäß § 7 Abs. 1 Z 1 des Bundesgesetzes, mit dem die allgemeinen Bestimmungen über das Verfahren vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl zur Gewährung von internationalem Schutz, Erteilung von Aufenthaltstiteln aus berücksichtigungswürdigen Gründen, Abschiebung, Duldung und zur Erlassung von aufenthaltsbeendenden Maßnahmen sowie zur Ausstellung von österreichischen Dokumenten für Fremde geregelt werden (BFA-Verfahrensgesetz - BFA-VG), BGBl I 87/2012 idgF entscheidet das Bundesverwaltungsgericht über Beschwerden gegen Bescheide des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl.

Gemäß § 6 des Bundesgesetzes über die Organisation des Bundesverwaltungsgerichtes (Bundesverwaltungsgerichtsgesetz - BVwGG), BGBl I 10/2013 entscheidet das Bundesverwaltungsgericht durch Einzelrichter, sofern nicht in Bundes- oder Landesgesetzen die Entscheidung durch Senate vorgesehen ist.

Gegenständlich liegt somit mangels anderslautender gesetzlicher Anordnung in den anzuwendenden Gesetzen Einzelrichterzuständigkeit vor.

II.1.2. Anzuwendendes Verfahrensrecht

Das Verfahren der Verwaltungsgerichte mit Ausnahme des Bundesfinanzgerichtes ist durch das Bundesgesetz über das Verfahren der Verwaltungsgerichte (Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz - VwGVG), BGBl. I 33/2013 idF BGBl I 122/2013, geregelt (§ 1 leg.cit.). Gemäß § 58 Abs 2 VwGVG bleiben entgegenstehende Bestimmungen, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Bundesgesetzes bereits kundgemacht wurden, in Kraft.

Gemäß § 17 VwGVG sind, soweit in diesem Bundesgesetz nicht anderes bestimmt ist, auf das Verfahren über Beschwerden gemäß Art. 130 Abs. 1 B-VG die Bestimmungen des AVG mit Ausnahme der §§ 1 bis 5 sowie des IV. Teiles, die Bestimmungen der Bundesabgabenordnung - BAO, BGBl. Nr. 194/1961, des Agrarverfahrensgesetzes - AgrVG, BGBl. Nr. 173/1950, und des Dienstrechtsverfahrensgesetzes 1984 - DVG, BGBl. Nr. 29/1984, und im Übrigen jene verfahrensrechtlichen Bestimmungen in Bundes- oder Landesgesetzen sinngemäß anzuwenden, die die Behörde in dem dem Verfahren vor dem Verwaltungsgericht vorangegangenen Verfahren angewendet hat oder anzuwenden gehabt hätte.

§ 1 BFA-VG bestimmt, dass dieses Bundesgesetz allgemeine Verfahrensbestimmungen beinhaltet, die für alle Fremden in einem Verfahren vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl, vor Vertretungsbehörden oder in einem entsprechenden Beschwerdeverfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht gelten. Weitere Verfahrensbestimmungen im AsylG und FPG bleiben unberührt.

Gemäß §§ 16 Abs. 6, 18 Abs. 7 BFA-VG sind für Beschwerdevorverfahren und Beschwerdeverfahren, die §§ 13 Abs. 2 bis 5 und 22 VwGVG nicht anzuwenden.

II.1.3. Prüfungsumfang

Gemäß § 27 VwGVG hat das Verwaltungsgericht, soweit es nicht Rechtswidrigkeit wegen Unzuständigkeit der Behörde gegeben findet, den angefochtenen Bescheid, die angefochtene Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt und die angefochtene Weisung auf Grund der Beschwerde (§ 9 Abs. 1 Z 3 und 4) oder auf Grund der Erklärung über den Umfang der Anfechtung (§ 9 Abs. 3) zu überprüfen.

§ 28 Abs. 1 und 2 des Bundesgesetzes über das Verfahren der Verwaltungsgerichte (Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz - VwGVG) lautet:

§ 28. (1) Sofern die Beschwerde nicht zurückzuweisen oder das Verfahren einzustellen ist, hat das Verwaltungsgericht die Rechtssache durch Erkenntnis zu erledigen.

(2) Über Beschwerden gemäß Art. 130 Abs. 1 Z 1 B-VG hat das Verwaltungsgericht dann in der Sache selbst zu entscheiden, wenn

1. der maßgebliche Sachverhalt feststeht oder

2. die Feststellung des maßgeblichen Sachverhaltes durch das Verwaltungsgericht selbst im Interesse der Raschheit gelegen oder mit einer erheblichen Kostenersparnis verbunden ist.

2. Zur Entscheidungsbegründung:

Beweis erhoben wurde im gegenständlichen Beschwerdeverfahren durch Einsichtnahme in den Verfahrensakt des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl unter zentraler Berücksichtigung der niederschriftlichen Angaben des Beschwerdeführers, des bekämpften Bescheides, des Beschwerdeschriftsatzes sowie der am 27.09.2016 durchgeführten mündlichen Verhandlung vor dem BVwG.

II.2. Auf der Grundlage dieses Beweisverfahrens gelangt das BVwG nach Maßgabe unten dargelegter Erwägungen zu folgenden entscheidungsrelevanten Feststellungen:

II.2.1. Zur Person des Beschwerdeführers:

Der Beschwerdeführer ist pakistanischer Staatsangehöriger und gehört der schiitischen Religionsgemeinschaft an.

Die Identität und Nationalität des Antragstellers konnte mangels Vorlage von geeigneten Dokumenten nicht festgestellt werden.

Aufgrund der Angaben des Beschwerdeführers zu seinem Herkunftsstaat und seinem Wohnort, sowie des Umstandes, dass der Antragsteller eine für Pakistan gebräuchliche Sprache spricht sowie aufgrund seiner Kenntnisse über Pakistan ist festzustellen, dass es sich bei ihm um einen pakistanischen Staatsangehörigen handelt.

Er verfügte noch nie über ein Aufenthaltsrecht für Österreich außerhalb des Asylverfahrens.

Seine Eltern und mehrere Geschwister leben nach wie vor in Pakistan.

Der Beschwerdeführer verbrachte nach eigenen Angaben den Großteil seines Lebens im Herkunftsstaat. Erst im März 2005 reiste er illegal nach Österreich ein.

Der BF hielt sich von März 2005 - bis zum rechtskräftigen Abschluss seines Asylverfahrens und der daran anschließenden Beschwerdeeinbringung beim VwGH - bis September 2008 als Asylwerber in Österreich auf. Seither hält sich der Beschwerdeführer jedenfalls unrechtmäßig in Österreich auf.

Dem Beschwerdeführer wurde am 15.12.2008 durch die Bundespolizeidirektion Wien, Fremdenpolizeiliches Büro, im Rahmen einer niederschriftlichen Einvernahme mitgeteilt, dass gegen ihn eine rechtskräftige und durchsetzbare Ausweisung bestehe. Er kam seiner Ausreiseverpflichtung nicht nach.

Der BF wurde mit Urteil des Landesgerichts für Strafsachen Wien nach §§ 223 Abs. 2, 224, 224a StGB zu einer Freiheitsstrafe von drei Monaten mit einer Probezeit von 3 Jahren verurteilt.

Der Beschwerdeführer hat im Herkunftsstaat für mehrere Jahre die Schule besucht und sechs Jahre als Hotelmanager gearbeitet.

Der BF ist ledig. Eine Schwester des BF sowie deren Familie und ein Onkel leben im Bundesgebiet. Der BF wird von seiner Schwester bzw. dem Schwager sowie von seinem Onkel finanziell unterstützt. Ein über die finanzielle Unterstützung hinausgehendes Abhängigkeitsverhältnis in Bezug auf seine Verwandten oder sonstige in Österreich lebende Personen ist nicht erkennbar. Es besteht kein überdurchschnittliches Naheverhältnis zu den genannten Verwandten im Sinne einer psychischen oder physischen Abhängigkeit bzw. keine besondere Beziehungsintensität.

Der BF absolvierte einen Deutsch-Sprachkurs auf Niveau A2. Bereits im Rahmen der Einvernahme vor dem BFA am 19.08.2015 gab der BF an, dass er einen Deutsch-Sprachkurs auf Niveau B1 besuche. Bis dato hat der BF den Deutsch-Sprachkurs B1 noch nicht absolviert bzw. keine Prüfung abgelegt. Im Rahmen der mündlichen Verhandlung konnte festgestellt werden, dass sich die Deutschkenntnisse des Beschwerdeführers, trotz seines mittlerweile mehr als 11jährigen Aufenthaltes in Österreich, als äußerst gering erweisen (siehe Verhandlungsprotokoll Seite 11 bis 12).

Der Beschwerdeführer war bzw. ist, gemäß seinen Angaben im Rahmen der mündlichen Verhandlung, seit seiner Asylantragstellung bis dato gelegentlich als Zeitungs- und Reklamezusteller tätig. Der überwiegende Teil dieser Beschäftigung erfolgte illegal bzw. war er mangels Gewerbeschein nicht zur selbständigen Tätigkeit berechtigt bzw. war er nicht angemeldet. Von 01.03.2009 bis 30.11.2009 und von 05.11.2012 bis 30.09.2013 übte der Beschwerdeführer eine gewerbliche selbständige Tätigkeit (Zustellservice), zu welcher er gemäß Gewerbeschein auch berechtigt war, aus. Diese selbständige Tätigkeit endete letztlich im Privatkonkurs, womit ihm auch die Gewerbeberechtigung entzogen wurde. Die aus dem Privatkonkurs resultierenden Schulden werden von seinem in Österreich lebenden Onkel beglichen.

Der Beschwerdeführer verfügt für den Fall des legalen Aufenthalts über eine Einstellungszusage im Unternehmen seiner Schwester bzw. seines Schwagers (Kleintransporte). Während er über einen Gewerbeschein verfügte, war er gelegentlich als Subunternehmer (Zustelltätigkeit) im Unternehmen seiner Schwester bzw. seines Schwagers tätig.

Der Beschwerdeführer leistet keine ehrenamtliche oder gemeinnützige Tätigkeit. Er ist nicht Mitglied in einem Verein. Er hat in Österreich keine Ausbildung absolviert und abgesehen von dem Deutsch-Sprachkurs auf Niveau A2 keine Kurse besucht bzw. abgeschlossen. Er verfügt über einen gewissen Freundes- und Bekanntenkreis im Inland, wobei er in einer 4er Wohngemeinschaft lebt. Seinen Tagesablauf gestaltet er zumeist mit Spaziergängen und dem Besuch von Einkaufszentren. Gelegentlich besucht er auch seine Schwester und deren Familie sowie seinen Onkel. Bei finanziellen Schwierigkeiten begibt er sich in diversen Lokalitäten auf die Suche nach Arbeit als Reklamezusteller.

Es konnten keine maßgeblichen Anhaltspunkte für die Annahme einer umfassenden und fortgeschrittenen Integration des BF in Österreich in sprachlicher, beruflicher und gesellschaftlicher Hinsicht festgestellt werden, welche die öffentlichen Interessen an einer Aufenthaltsbeendigung überwiegen würden.

Festzuhalten ist zudem, dass der Beschwerdeführer die oben genannten Integrationsbemühungen großteils zu einem Zeitpunkt setzte, als er nicht mehr darauf vertrauen konnte, sein derart begründetes Privatleben in Österreich dauerhaft fortsetzen zu können.

Er hat mit Ausnahme seines nunmehrigen Aufenthalts in Europa sein gesamtes Leben in Pakistan verbracht, wo er sozialisiert wurde und wo sich nach wie vor der Großteil seiner nächsten Verwandten aufhält.

Es ist daher davon auszugehen, dass der Beschwerdeführer im Falle seiner Rückkehr wieder bei seiner Familie wohnen wird können. Davon abgesehen ist der Beschwerdeführer als arbeitsfähig und -willig anzusehen, was auch durch seine vorübergehende berufliche Tätigkeit in Österreich belegt wird. Er besuchte für mehrere Jahre die Schule und hat in Pakistan zudem sechs Jahre als Hotelmanager gearbeitet. Der Beschwerdeführer spricht Urdu. Es kann nicht festgestellt werden, dass der Beschwerdeführer im Falle seiner Rückkehr nach Pakistan in eine seine Existenz gefährdende Notlage geraten würde.

Der Beschwerdeführer ist gesund. Er nimmt in Österreich weder psychotherapeutische noch medizinische Hilfe in Anspruch; er leidet an keiner lebensbedrohlichen Erkrankung.

Das Vorbringen des Beschwerdeführers zu den Gründen für die Ausreise aus seinem Herkunftsstaat wurde mit Bescheid des BAA vom 25.07.2006 für unglaubwürdig erachtet. Mit Bescheid des Unabhängigen Bundesasylsenats vom 16.04.2008, Zl. 304.273-C1/5E-II/04/2006, wurde schließlich auch die Beschwerde gegen diesen Bescheid rechtskräftig gemäß §§ 7, 8 Abs. 1 und 2 AsylG abgewiesen.

Es konnten keine Umstände festgestellt werden, dass die Abschiebung des BF in seinen Herkunftsstaat Pakistan gemäß § 46 FPG unzulässig wäre.

2.1.2. Zur asyl- und abschiebungsrelevanten Lage in Pakistan war insbesondere festzustellen:

Politische Lage

Der Bundesstaat Pakistan besteht aus den vier Provinzen Punjab, Sindh, Baluchistan, Khyber Pakhtunkhwa (ehemals North West Frontier Province) und den "Federally Administered Tribal Areas" (FATA). Die pakistanische Verfassung bestimmt, dass die vom Parlament beschlossenen Gesetze in den FATA nur gelten, wenn dies der Präsident explizit anordnet. Daneben kontrolliert Pakistan die Gebiete von Gilgit-Baltistan (die früheren "Northern Areas") und Azad Jammu Kashmir (AJK - "freies Kaschmir"), den auf der pakistanischen Seite der Demarkationslinie ("Line of Control") zwischen Indien und Pakistan liegenden Teil Kaschmirs. Beide Gebiete werden offiziell nicht zum pakistanischen Staatsgebiet gerechnet. Gilgit-Baltistan hat im September 2009 eine Teilautonomie erhalten. Es war bis dahin von Islamabad aus regiert worden. AJK genießt ebenfalls Autonomie, ist aber finanziell und politisch von der Regierung in Islamabad abhängig (AA 8.2015a).

Die pakistanische Bevölkerung wird vom CIA World Factbook mit Stand Juli 2015 auf über 199 Millionen geschätzt. Pakistan ist damit der siebtbevölkerungsreichste Staat der Welt (CIA 15.9.2015).

Die gesetzgebende Gewalt in Pakistan liegt beim Parlament. Das Parlament besteht aus zwei Kammern, der Nationalversammlung und dem Senat. Daneben werden in den Provinzen Pakistans Provinzversammlungen gewählt. Die Nationalversammlung umfasst 342 Abgeordnete, von denen 272 vom Volk direkt gewählt werden. 60 Sitze sind für Frauen, 10 weitere für Vertreter religiöser Minderheiten reserviert. Die Legislaturperiode dauert fünf Jahre (AA 8.2015a).

Im April 2010 wurde eine weitreichende Verfassungsreform verabschiedet, die von einem parteiübergreifenden Parlamentsausschuss seit Juni 2009 vorbereitet worden war. Ziel war es, zur Grundgestalt der unter Präsident Zulfikar A. Bhutto 1973 verabschiedeten Verfassung zurückzukehren, die nach zahlreichen Eingriffen der Militärherrscher Zia-ul Haq und Musharraf fast bis zur Unkenntlichkeit verändert worden war. Kernelemente der vorgenommenen Verfassungsänderungen sind eine Stärkung der Position des Ministerpräsidenten bei gleichzeitiger Einschränkung der Machtbefugnisse des Präsidenten, eine Stärkung des Föderalismus durch eine deutliche Ausweitung der Kompetenzen der Provinzen, eine Stärkung der Unabhängigkeit der Justiz durch ein neues Ernennungsverfahren für die obersten Richter und die Einführung zweier neuer Grundrechte: des Rechts auf Information und des Rechts auf Erziehung (AA 8.2015a).

Die Wahlbeteiligung bei den Parlamentswahlen am 11. Mai 2013 war überraschend hoch. Unter den vor den Wahllokalen Wartenden befanden sich ungewöhnlich viele junge Wähler und Frauen (NZZ 11.5.2013). Die mit der Al-Kaida verbündete TTP (Tehrik-e-Taliban Pakistan) hielt die Wahl für unislamisch und hatte für den Wahltag Selbstmordanschläge angekündigt. Die Wahl fand deshalb unter großen Sicherheitsvorkehrungen statt, mehr als 620.000 Polizisten, Paramilitärs und Soldaten waren im Einsatz (DZ 11.5.2013). Im Rahmen der Wahlen verübten die Taliban und andere Gruppen mehr als 150 Terroranschläge, bei denen ca. 170 Menschen getötet und 700 verletzt wurden (BFA 10.2014).

Im Anschluss an die Wahlen wurde eine von der Pakistan Peoples Party (PPP) geführte Regierung von der Pakistan Muslim League-N (PML-N) unter Nawaz Sharif abgelöst. Die PML-N erreichte eine absolute Mehrheit der Mandate. Zweitstärkste Partei in der Nationalversammlung wurde die ehemalige Regierungspartei PPP, dicht gefolgt von der PTI des ehemaligen Cricket-Stars Imran Khan. Die MQM (Muttahida Quami Movement), mit ihren Hochburgen in den beiden Großstädten der Provinz Sindh, Karatschi und Hyderabad, stellt die viertstärkste Fraktion im Parlament. Am 5. Juni 2013 wurde Nawaz Sharif vom Parlament zum Ministerpräsidenten gewählt. Es war das erste Mal in der Geschichte Pakistans, dass eine zivile Regierung eine volle Legislaturperiode (2008 - 2013) regieren konnte und dass der demokratische Wechsel verfassungsgemäß ablief (AA 8.2015a). Erst im Herbst 2008 war Pakistan zu demokratischen Verhältnissen zurückgekehrt, nachdem der seit 1999 regierende Militärherrscher Musharraf das Land verlassen hatte, um einem drohenden Amtsenthebungsverfahren zuvorzukommen (AA 8.4.2014).

Ebenfalls am 11. Mai 2013 fanden die Wahlen zu den vier Provinzversammlungen statt. In Punjab, der bevölkerungsreichsten Provinz (ca. 50 Prozent der Bevölkerung Pakistans), errang die PML-N mehr als zwei Drittel der Mandate. In Sindh konnte die PPP ihre Vormachtstellung verteidigen, in Khyber-Pakhtunkhwa errang die PTI die meisten Mandate und führt dort nun eine Koalitionsregierung. Die Regierung von Belutschistan wird von einem Chief Minister der belutschischen Nationalistenpartei NP geführt, die eine Koalition mit PML-N und weiteren Parteien eingegangen ist (AA 8.2015a).

Am 30. Juli 2013 wählten beide Kammern des Parlaments und Abgeordnete der Provinzparlamente mit großer Mehrheit den PML-N Politiker Mamnoon Hussain zum neuen pakistanischen Staatsoberhaupt, der am 9. September 2013 vereidigt wurde. Hussain löst Asif Ali Zardari als Staatspräsidenten ab, der als erstes Staatsoberhaupt in der Geschichte Pakistans seine Amtszeit geordnet beenden konnte. Der verfassungsmäßige Machtübergang sowohl in der Regierung als auch im Amt des Staatsoberhaupts hat die Demokratie in Pakistan erheblich gestärkt (AA 8.2015a; vgl. auch: BFA 10.2014).

Ministerpräsident Nawaz Sharif hat wirtschafts- und finanzpolitische Themen sowie die Verbesserung der Beziehungen zu den Nachbarstaaten Afghanistan und Indien zu den

Schwerpunkten seiner Amtszeit erklärt. Die Regierung von Ministerpräsident Nawaz Sharif hatte sich zunächst - mandatiert durch eine Allparteienkonferenz - um eine Verständigung mit den pakistanischen Taliban auf dem Verhandlungsweg bemüht. Da sich ungeachtet der von der Regierung demonstrierten Dialogbereitschaft die schweren Terrorakte im ganzen Land fortsetzten, wurde der Dialogprozess jedoch mit Beginn der Militäroperation in Nord-Wasiristan im Juni 2014 abgebrochen (AA 8.2015a). Im Gefolge des schweren Terrorangriffs auf eine Armeeschule in Peshawar am 16.12.2014, bei dem über 150 Menschen ums Leben kamen und für den die pakistanischen Taliban die Verantwortung übernahmen, haben Regierung und Militär mit Zustimmung aller politischen Kräfte des Landes ein weitreichendes Maßnahmenpaket ("National Action Plan") zur Bekämpfung von Terror und Extremismus beschlossen. Es umfasst u. a. die Aufhebung des seit 2008 geltenden Todesstrafenmoratoriums für Terrorismus-Straftaten, die Einführung von Militärgerichten zur Aburteilung ziviler Terrorismusverdächtiger und Maßnahmen gegen Hassprediger, Terrorfinanzierung, etc. Ferner sind Ansätze erkennbar, konsequenter als bisher gegen extremistische Organisationen unterschiedlicher Couleur im ganzen Land vorzugehen und die staatliche Kontrolle über die zahlreichen Koranschulen (Madrassen) zu verstärken (AA 8.2015a; vgl. auch: BFA 9.2015).

Katastrophen

Die aufeinanderfolgenden Regierungen haben nur geringe Investitionen in die Bewältigung von Naturkatastrophen getätigt. Seit 2005 gibt es die National Disaster Management Authority (NDMA), die schnell auf Naturkatastrophen reagieren soll. Die NDMA arbeitet mit dem Militär zusammen, wenn Helikopter, Boote und Fahrzeuge benötigt werden (IRIN 3.4.2014). 2012 wurden Katastrophenmanagement-Behörden in Distrikten und Provinzen eingerichtet, doch gibt es einen Mangel an ausgebildetem Personal und finanziellen Ressourcen (TRF 9.9.2013; vgl. auch: IRIN 3.4.2014). Bei einem Erdbeben am 26.10.2015, welches in Pakistan am meisten Khyber Pakhtunkhwa, FATA, Gilgit Baltistan, Azad Jammu Kashmir und Punjab traf, kamen mindestens 248 Menschen ums Leben. Das pakistanische Militär und Zivilbehörden entsandten mehrere Hubschrauber in die betroffenen Gebiete, um Rettungsmaßnahmen durchführen zu können (Dawn 28.10.2015). Rettungskräfte wurden auch in abgelegene bergige Gebiete entsandt, wo die Auswirkungen des Erdbebens noch unklar waren. Die NDMA berichtet, dass sie einige entlegenen Gebiete noch nicht erreicht hatten, da diese aufgrund von Erdrutschen unzugänglich wurden (BBC 27.10.2015). Die Taliban forderten ihre Kämpfer auf, die Opfer des Erdbebens zu unterstützen und gaben auch bekannt, dass sie staatliche Hilfsmaßnahmen im nördlichen Afghanistan und Pakistan nicht blockieren werden (USA Today 27.10.2015; vgl. auch: BBC 27.10.2015). Quellen:

3. Sicherheitslage

Pakistan sieht sich mit Herausforderungen, wie aufständischen terroristischen Gruppen, aber auch gewalttätigen kriminellen Banden und bewaffneten politischen Parteien konfrontiert. Jedoch hat sich die allgemeine Sicherheitslage im ganzen Land verbessert (BFA 9.2015; vgl. auch: PIPS 4.1.2015). Die pakistanischen Taliban, die Lashkar-e-Jhangvi, die Belutschistan Liberation Army und andere bewaffnete Gruppen nehmen Sicherheitskräfte, Zivilisten, teilweise Mitglieder religiöser Minderheiten, Mitarbeiter von Hilfsorganisationen, Aktivisten und Journalisten ins Visier (AI 5.2013; vgl. auch: USDOS 25.6.2015). Die westlichen Grenzgebiete zu Afghanistan - Belutschistan, die FATA (Federal Administered Tribal Areas) und Khyber Pakhtunkhwa - leiden seit Jahren an Gewalt zwischen Militanten und Regierungskräften (Reuters 11.4.2013; vgl. auch: BFA 10.2014).

Im Kampf gegen die Gewalt kündigten sowohl die Bundes- als auch die provinzielle Regierung einige Maßnahmen an. Nach dem Anschlag auf eine Schule am 17. Dezember 2014 führte die Regierung die Todesstrafe wieder ein. Die Regierung genehmigte auch den 20-Punkte umfassenden National Action Plan gegen Terrorismus und veröffentlichte eine Liste von 5.400 Terrorismusverdächtigen. Nach der Implementierung dieses Plans wurden über 600 sogenannte "hardcore" Aufständische verhaftet, einschließlich 320 Anhänger der pakistanischen Taliban (SATP 2015).

Die pakistanischen Taliban hatten in einigen Regionen an der Grenze zu Afghanistan über die Jahre eigene Herrschaftsstrukturen etabliert und versucht, ihre extrem konservative Interpretation der Scharia durchzusetzen. Willkürherrschaft und Gewaltausübung der Taliban richteten sich nicht nur gegen den pakistanischen Staat und politische Gegner, sondern auch gegen dem Sufismus verbundene und andere moderate Sunniten, Schiiten und andere Minderheiten. Seit Juni 2014 ist eine groß angelegte Operation der Sicherheitskräfte in Nord-Wasiristan und den benachbarten Regionen der sogenannten Stammesgebiete (Federally Administered Tribal Areas - FATA) im Gange, die das Ziel hat, Terrorismus zu zerschlagen und die vollständige Kontrolle des Staates über die Stammesgebiete, wieder herzustellen (AA 23.7.2015).

Der Schwerpunkt der Armee liegt mehr und mehr auf der Bekämpfung der Taliban und anderer jihadistischer Gruppen (BFA 10.2014). Seit Ende April 2009, als die Armee die vorübergehende Herrschaft der Taliban über das im Norden Pakistans gelegene Swat-Tal mit einer Militäraktion beendete, haben sich die Auseinandersetzungen zwischen dem pakistanischen Militär und den pakistanischen Taliban verschärft. Von Oktober bis Dezember 2009 wurden die Taliban aus Süd-Wasiristan (FATA) vertrieben, einer Region, die von ihnen jahrelang kontrolliert worden war. 2013 lag der Schwerpunkt der Auseinandersetzungen auf dem Tirah-Tal unweit Peshawar, wo die Taliban zunächst die örtlichen Milizen und Sicherheitskräfte überrennen und die Kontrolle übernehmen konnten, bevor sie vom Militär wieder vertrieben wurden. Am 15. Juni 2014 begann eine umfassende Militäroperation in der bis dahin weitgehend von militanten und terroristischen Organisationen kontrollierten Region Nord-Wasiristan, in deren Verlauf inzwischen deren Rückzugsräume und Infrastruktur in der Region weitgehend zerstört werden konnten. Ein erheblicher Teil der Militanten und Terroristen wich jedoch vor der Militäroperation in andere Gebiete Pakistans oder über die Grenze nach Afghanistan aus, so dass der Anti-Terror-Kampf auf absehbare Zeit weiter eine große Herausforderung für das Land darstellen wird (AA 8.2015a). Weiterhin verüben die Taliban und andere militante Gruppen auch in den übrigen Teilen des Landes, insbesondere in Belutschistan, in Khyber-Pakhtunkhwa und in der Wirtschaftsmetropole Karachi, regelmäßig Anschläge. 2014 kamen laut Auswärtigem Amt bei Terroranschlägen landesweit ca. 1.750 Menschen ums Leben (AA 23.7.2015). Laut Pak Institute for Peace Studies (PIPS) dagegen führten militante nationalistisch und konfessionell motivierte Gruppen in Pakistan im Jahr 2014 1.206 Terrorattacken durch, bei welchen 1.723 Menschen ums Leben kamen. Die Anzahl der Terrorattacken im Vergleich zu 2013 sank im Jahr 2014 um 30 Prozent. In 144 sektiererischen - gegen andere muslimische Konfessionen gerichteten - Terrorakten

verschiedener Gruppen wurden 255 Menschen getötet. Die Anzahl der sektiererisch motivierten Gewaltattacken sank im Jahr 2014 um 35 Prozent (PIPS 4.1.2015).

Regierungsstrategie ist es, kurz vor Militäroperationen gegen Taliban die Bevölkerung der jeweils betroffenen Agency bzw. Region zu informieren, das bedeutet die Agency wird "notified". Nach den Militäroperationen wird die Zone "denotified" und damit vom Militär als sicher für die Rückkehr erklärt und somit für die Rückkehr freigegeben. Das Militär arbeitet in diesem Prozess mit den Zivilbehörden zusammen, die zum Teil bei der Rückkehr unterstützen. Oft jedoch wurden die Regionen nicht vorher informiert, was zu massiven Vertreibungen der Menschen und zur Zerstörung der Häuser führte (BAA 6.2013; vgl. auch: BFA 10.2014).

Seit Jahren verüben die Taliban und andere terroristische Organisationen auch außerhalb von Süd-Wasiristan schwere Terroranschläge, von denen vor allem die Provinz Khyber-Pakhtunkhwa und Belutschistan, aber auch die pakistanischen Großstädte wie Karachi, Lahore und Rawalpindi betroffen sind. Die Terroranschläge zielen vor allem auf Einrichtungen des Militärs und der Polizei. Opfer sind aber auch politische Gegner der Taliban, Medienvertreter, religiöse Minderheiten, Schiiten sowie Muslime, die nicht der strikt konservativen Islam-Auslegung der Taliban folgen, wie z.B. die Sufis (AA 8.2015a).

Bei insgesamt 2.099 Vorfällen im Zusammenhang mit Gewalt (Terroranschläge, Operationen durch die Sicherheitskräfte und deren Zusammenstöße mit Militanten, ethnopolitische Gewalt, Drohnenangriffe, Gewalt zwischen den Stämmen und zwischen den Militanten, interreligiöse Zusammenstöße, religiös-kommunale Gewalt, grenzübergreifende Zusammenstöße und Zusammenstöße zwischen kriminellen Banden bzw. zwischen diesen und der Polizei) wurden 2014

5. 308 Menschen getötet. Die Anzahl der Vorfälle von Gewalt sank im Jahr 2014 um 18 Prozent, jedoch stieg die Zahl der Todesopfer um 12 Prozent. Dieser Anstieg ist darauf zurück zu führen, dass viele Aufständische durch militärische Operationen getötet wurden (PIPS 4.1.2015).

Die Vorfälle der Gewalt stiegen in der Wahlzeit 2013 an (BAA 6.2013) aber im Jahr 2014 verbesserte sich die Sicherheitslage wieder. Weiters kann gesagt werden, dass sich die allgemeine Sicherheitslage in ganz Pakistan und auch in der FATA verbessert hat (BFA 9.2015). Staatliche Maßnahmen, so wie Militäroperationen in den FATA, führten in einigen kritischen Regionen zur Verbesserung der Lage. Im Swat-Tal, in Süd-Wasiristan und Nord-Wasiristan ist ein Erfolg der Militäroperationen sichtbar (BFA 9.2015). Den Drohnenangriffen der USA im Grenzgebiet zu Afghanistan fielen einige hohe Führer der Taliban zum Opfer, dies schadete besonders den strategischen Kapazitäten der Extremisten. Die Bevölkerung hat die Militanten satt. (BAA 6.2013; vgl. auch: BFA 9.2015; BFA 10.2014).

Am 15. Juni 2014 wurden Militäroperationen in Nord-Wasiristan gestartet. Über 800.000 Menschen sind aus Nord-Wasiristan geflohen (BFA 10.2014).Das Militär behauptet auch, dass sie bereits 90 Prozent der Gegend unter Kontrolle haben und dass es noch wenig Gebiete gibt, wo die Kämpfe noch andauern (BFA 9.2015). Laut dem Mediensprecher der pakistanischen Armee wurden bis zum 28. Dezember 2014 2.100 Aufständische getötet. Es wird angenommen, dass viele Führer der Aufständischen sich in andere Gebiete zurückgezogen haben (PIPS 4.1.2015).

Das pakistanische Militär führte in der FATA Anti-Terrorismus Maßnahmen und Operationen durch (USDOS 25.6.2015). 130 operative Militärschläge wurden im Jahr 2014 in den Regionen FATA, Belutschistan, Khyber Pakhtunkhwa und Karachi durchgeführt. 1.930 Menschen wurden in diesen Operationen getötet, einschließlich 1.917 Aufständische und 9 Zivilisten (PIPS 4.1.2015). Es wurden auch Maßnahmen ergriffen um die Verbindungen zwischen den Terroristen zu schwächen und Rekrutierungen durch militante Organisationen zu verhindern. Große Waffenarsenale wurden in städtischen Gebieten, wie Islamabad, Lahore und Karatschi, ausgehoben, Gang-Mitglieder und TTP-Kommandanten, die logistische Unterstützung für Militante in Stammesgebieten boten, wurden in Karatschi verhaftet, Selbstmordattentäter wurden vor der Tat verhaftet und Anschlagspläne vereitelt (USDOS 25.6.2015). Ein weiterer Weg der Bekämpfung ist die Kontrolle und Beschneidung des internationalen Geldflusses zu diesen Organisationen (BAA 6.2013).

Quellen:

3.1. Regionale Verteilung der Gewalt

Gewalt wurde aus ganz Pakistan im Jahr 2014 gemeldet. FATA war am meisten von Gewalt geprägt mit 2.863 Todesfällen, gefolgt von Sindh mit 1.180, Belutschistan mit 653, Khyber Pakhtunkhwa mit 617, Punjab mit 180 und Gilgit Baltistan mit 3 Todesfällen (SATP 2015). Die Gefährdung durch terroristische Anschläge seitens der pakistanischen Taliban und mit den Taliban verbundener Gruppen, insbesondere Sprengstoffanschläge und Selbstmordattentate, bleibt in Pakistan hoch. Daneben besteht weiterhin die Gefahr religiös motivierter Terroranschläge durch radikale Gruppierungen. Der regionale Schwerpunkt terroristischer Anschläge mit den meisten Opfern liegt in Khyber Pakhtunkhwa, den Stammesgebieten FATA und in Belutschistan. Die Anschläge richten sich vor allem gegen Streitkräfte, Sicherheitsdienste und Polizei sowie religiöse Stätten (AA 5.11.2015).

Laut einem lokalen Experten in Pakistan, ist Punjab, besonders der nördliche Teil dieser Provinz, das sicherste Gebiet Pakistans, gefolgt von Sindh (obwohl Teile von Karachi ziemlich gefährlich sind). An dritter Stelle liegt Khyber Pakhtunkhwa. Die unsichersten Gegenden sind Belutschistan und FATA (BFA 9.2015).

Quellen:

3.2. Wichtige Terrorgruppen

Taliban und andere militante Organisationen in Pakistan sind in inneren Konflikten, in regionalen Kämpfen (Afghanistan, Kaschmir) und im globalen Jihad aktiv. Sie sind lose koordiniert, teilen sich aber oftmals Ressourcen und Rekruten. Verschiedene militante Gruppen haben sich zur Tehrik-e-Taliban Pakistan (TTP), den pakistanischen Taliban, im Jahr 2007 zusammengeschlossen (Reuters 11.4.2013; vgl. auch: BFA 10.2014). Die TTP ist primär für die Instabilität im Land verantwortlich. Die TTP wurde stark durch interne Krisen und die militärischen Operation in Nord-Waziristan und Khyber Agency geschwächt. Die internen Krisen hielten diese Organisation aber nicht davon ab gewaltsame Anschläge durchzuführen (PIPS 4.1.2015).

Die TTP verfügt über eine Stärke von mindestens 30.000 - 35.000 Mitgliedern (Reuters 11.4.2013; vgl. auch: SATP o.D.). Der Vertreter des PIPS erläutert, dass die TTP nicht über eine einheitliche Struktur verfügt und auch die vorhandene Struktur nicht mehr intakt ist. Jede Gruppe hat eigene Operationen. Die von der TTP ausgehende Gewalt konzentriert sich regional auf die Stammesgebiete, thematisch auf Parteien, Pro-Regierungsstämme, regierende Politiker, auf Pro-Regierungs-Älteste, Sicherheitskräfte, Moscheen, die von Sicherheitskräften aufgesucht werden oder in denen Imame oder Mullahs die Regierung unterstützen, Friedensaktivist/innen (wie Malala Yousafzai), Einrichtungen des Militärs und der Polizei, Minderheiten sowie Muslime, die nicht ihrer Scharia-Auslegung folgen. Ursprünglich waren Schiiten in den Stammesgebieten nicht Ziel der Taliban, dies hat sich geändert (BAA 6.2013). Die Anzahl der TTP-Angriffe ist im Jahr 2015 (Anm. Stand September 2015) um 70 Prozent gesunken. Dies basiert auf mehreren Gründen, sowie den Militäroperationen, die gegen die Taliban an der afghanischen Grenze durchgeführt werden und weiteren Initiativen der Regierung, Gewalt zu bekämpfen (AJ 18.9.2015). Obwohl die Zahl der Angriffe sinkt, gelingt es den Aufständischen nach wie vor, hochrangige Ziele zu treffen (Reuters 18.9.2015).

Außerhalb der TTP agieren lokale Taliban-Gruppen, die entweder mit der TTP in loser Verbindung stehen oder mit ähnlichen Zielen formiert wurden. Die meisten dieser Gruppen agieren in Khyber Pakhtunkhwa, hauptsächlich in Charsadda, Swabi, Nowshera und der Peripherie von Peschawar. Allerdings gebrauchen auch viele kriminelle Gruppen dieses Label. Die meisten dieser Gruppen sind klein und ihre Operationen sind auf ihre Umgebung begrenzt (BAA 6.2013).

Es gibt auch im Punjab sunnitische Terrorgruppen. Eine von diesen, die Lashkar-e-Jhangvi, mit dem Ziel Pakistan in ein Sunnitisches Land zu transformieren. Sie ist in viele Gruppen zersplittert, deren Taktiken und Ziele sich von einem Gebiet zum anderem unterscheiden (SATP o.D.). Sie ist eine lokal orientierte Gruppe, ihre Zielsetzung auf Schiiten richtet sich z.B. in Belutschistan vor allem gegen Hazara (BAA 6.2013; BFA 10.2014). Die Punjabi Taliban sind eine eigene, von der TTP gesonderte Gruppe, doch unterhalten sie zu dieser Verbindungen. Ihre Ziele sind hauptsächlich Sicherheitskräfte und Schiiten. Sie agieren im Punjab wie terroristische Zellen, derzeit sind sie allerdings wenig aktiv (BAA 6.2013).

Hauptakteur nationalistischer Gewalt ist die Balochistan Liberation Army. Sie ist in Belutschistan aktiv, vereinzelt auch in Karatschi und in den Stammesgebieten des angrenzenden Südpunjabs. Weitere Beispiele belutschischer Terrororganisationen sind Lashkar-e-Balochistan, die Balochistan Liberation Front und die United Baloch Army (BAA 6.2013).

Quellen:

3.3. Zwangsrekrutierung und Drohbriefe

Bei der Zwangsrekrutierung handelt es sich um eine Rekrutierung, die unter Androhung von Gewalt oder anderen Formen von Bedrohung durchgeführt wird. Die Interviewpartner, wie PIPS und FATA Research Centre, gaben im Rahmen der FFM 2015 an, dass sie noch nie von solchen Fällen gehört haben. Sie berichten, dass derartige Praktiken dem Ruf einer Organisation schaden würden, und dass es kontraproduktiv wär, da die Medien solche Vorfälle als Propaganda gegen die Organisationen verwenden würden, um die Kämpfer in einem schlechten Licht darzustellen. Allerdings gibt es Fälle, wo Buben und junge Männer den Organisationen wider Willen der Eltern beitreten. Auch ist es möglich von derartigen aufständischen Organisationen problemlos auszutreten ohne Angst von Verfolgung haben zu müssen. Für hochrangige Mitglieder oder Führer könnte es schwieriger sein die Organisation zu verlassen, da sie Geheimnisse und Strategien der Organisation kennen. Die Interviewpartner wissen von einigen Fällen von Personen, die die Organisation verlassen haben und jetzt in Peshawar, Quetta oder Islamabad leben (BFA 9.2015).

Auch ist es sehr unwahrscheinlich, dass ein Normalbürger (low-profile person) der unteren Mittelklasse und unteren Klasse Drohbriefe erhält. Normalerweise bekommen nur bekannte Politiker, Journalisten und Mitglieder NGOs, die sich öffentlich gegen aufständische Organisationen äußern, Drohbriefe. Wenn jedoch eine Person einen Drohbrief erhält sollte dies umgehend bei der pakistanischen Polizei gemeldet werden. Ist die Polizei allerdings nicht in der Lage die Person zu beschützen, dann kann diese Person in eine andere Stadt ziehen, um dort sicher zu sein und Arbeit zu finden (BFA 9.2015).

Quellen:

• BFA Staatendokumentation (9.2015): Fact Finding Mission Report Pakistan,

http://www.ecoi.net/file_upload/90_1443527547_bfa-paki-ffm-report-2015-09.pdf, Zugriff 30.9.2015

3.4. Regionale Problemzone FATA

Der schmale, von paschtunischen Stämmen bewohnte Streifen an der Demarkationslinie (Durand Linie) zu Afghanistan ist administrativ in den Federal Administered Tribal Areas (FATA) zusammengefasst (BAA 6.2013). Die FATA sind charakterisiert durch eine stark tribale Struktur. Es finden sich 26 Hauptstämme mit ungefähr 32 Unterstämmen. Die Bevölkerung wird auf 4,45 Millionen geschätzt mit einer Wachstumsrate von 3,76 Prozent seit 1998 (FRC 10.2015). Die FATA umfassen ca. 3 Prozent der Fläche Pakistans (AA 23.7.2015).

In den FATA operieren unterschiedliche terroristische Organisationen. Das Spektrum reicht dabei von einheimischen Aufständischen bis hin zu internationalen Terrororganisationen, welche die FATA als Ausgangspunkt ihrer Operationen verwenden. Die Organisationen kooperieren fallweise (BAA 31.1.2011). Viele Taliban flohen während des NATO-Eingriffes im Jahr 2001 in Afghanistan in die FATA, wo der pakistanische Staat lange Zeit nicht gegen

sie vorging. Erst nach dem Vorrücken von Taliban Gruppen in das Swat-Tal und weitere Teile Khyber Pakhtunkhwas entstand ein Umdenken, und Regierung und Armee schritten ein. Die pakistanische Bodenoffensive und der Einsatz von US-Drohnen drängte die Führerschaft der Pakistanischen Taliban zurück. Die staatliche Kontrolle konnte in Teilen der FATA wiederhergestellt werden, jedoch ist die Sicherheitslage unbeständig, da viele Militante in andere Gebiete der FATA flohen (BAA 6.2013; vgl. auch: BFA 10.2014).

Die Lage in jeder Agency variiert und ist abhängig davon ob es laufende militärische Operationen gibt. In der Vergangenheit wurden in fast allen Agencies militärische Operationen durchgeführt. Die Sicherheitslage hat sich in der FATA aufgrund diverser militärischer Operationen verbessert. Viele Gebiete wurden von Aufständischen befreit und auch die Angriffszahlen sind gesunken. In einigen abgelegenen Gebieten, besonders in der Nähe der afghanischen Grenze gibt es noch sogenannte "Pockets" von Aufständischen. Jedoch sind die meisten dieser von dem pakistanischen Militär umrundet (BFA 9.2015).

PIPS unterteilt die FATA in Gebiete mit Taliban-Einfluss - wo eine staatliche Administration vorhanden ist, allerdings die Taliban weiterhin Netzwerke haben - und Gebiete unter Taliban Kontrolle, wo keine Administration aktiv ist. Es gibt keine Agencies mehr, in denen das gesamte Gebiet unter der vollständigen Kontrolle der Taliban ist (BAA 6.2013). Es gibt jedoch noch kleine "Pockets", wo sich die Aufständischen noch befinden (BFA 9.2015). Die Taliban haben allerdings Netzwerke und damit Einfluss in allen Agencies. Es gibt weiterhin Anschläge von Terroristen und Militärschläge (BAA 6.2013).

Die geordnete Rückführung der vertriebenen Bevölkerung in die betroffenen Regionen der Stammesgebiete, die Beseitigung der Schäden an der Infrastruktur und an privatem Eigentum ebenso wie der Wiederaufbau in den Bereichen zivile Sicherheitsorgane, Wirtschaft, Verwaltung und Justiz stellen Regierung, Behörden und Militär vor große Herausforderungen (AA 23.7.2015). In Teilen der FATA wurde der Wiederaufbau begonnen. In Bauvorhaben wie dem Transregional Highway, verschiedenen Wasserreservoirs und anderen Projekten sind hauptsächlich chinesische Firmen und Arbeiter vor Ort tätig (BAA 6.2013).

Mindesten 551 Schulen, davon 362 Bubenschulen und 189 Mädchenschulen, wurden in der FATA in den Jahren 2013-14 aufgrund der Kämpfe und Überschwemmungen zerstört. Es wurden 85 Schulen errichtet in der FATA (TET 3.11.2014). Der Gouverneur von Khyber Pakhtunkhwa hat berichtet, dass in jeder Agency der FATA staatliche "model schools" errichtet werden, damit die jugendliche Stammesbevölkerung gute Bildung erhält (PH 6.11.2015; vgl. auch: TN 20.10.2015).

In der FATA gab es im Jahr 2014 234 terroristische Anschläge mit 293 Toten. Die Zahl der gewalttätigen Zwischenfälle ist 2014 mit 20Prozent gesunken. Sicherheitskräfte führten 101 operative Angriffe in der FATA durch, bei denen 1.784 Personen, einschließlich 1.772 Aufständischen getötet wurden. Sicherheitskräfte und deren Check-Points und Konvoys waren die Hauptziele der Aufständischen; auch wurden regierungsfreundliche Stammesangehörigen angegriffen (PIPS 4.1.2015).

Die sichersten Gebiete in der FATA sind Bajaur und Mohmand Agency. Weiters gehören dazu auch die Hauptstadt Parachinar der Kurram Agency und die Gegend um die Hauptstraße, die durch die Khyber Agency führt. Darauf folgen der untere Teil der Orakzai Agency, die restliche Kurram Agency und Teile von Süd- und Nord Wasiristan, zu denen einige IDPs bereits zurückgekehrt sind. Gebiete in der oberen Orakzai Agency, Tirah Valley in der Khyber Agency und manche Gebiete Nord-Wasiristan waren mit Stand September 2015 noch für die Öffentlichkeit geschlossen (BFA 9.2015).

In der Bajaur Agency gab es im Jahr 2008 eine militärische Operation, um die Gegend von Aufständischen zu befreien. Diese Operation war ein Erfolg und die Sicherheitslage hat sich in dieser Agency sehr verbessert. Die meisten Bewohner dieser Agency sind zurückgekehrt und Unternehmen in Bajaur haben wieder geöffnet und die Menschen sind dabei ihr Leben wiederaufzubauen. Angriffe durch Aufständische treten noch sporadisch auf. In manchen Gebieten, wie Mamund, haben die Aufständischen Unterschlupf gefunden (BFA 9.2015).

Die Situation in Mohmand Agency ist sehr ähnlich wie Bajaur Agency. In den Jahren 2011 und 2012 gab es hier militärische Operationen, die die Aufständischen vertrieben. Dadurch hat sich auch hier die Sicherheitslage sehr verbessert. Hier sind die meisten geflohenen Menschen wieder zurückgekehrt und haben begonnen ihr Leben wiederaufzubauen. Auch hier gibt es manche Gebiete, wo sich die Aufständischen versteckt haben (BFA 9.2015).

In Khyber Agency gibt gab es kürzlich zwei militärische Operationen, nämlich "Khyber-1" und "Khyber-2". Die erste dieser Operationen wurde Ende 2014 durchgeführt und die zweite im Zeitraum März 2015 bis Juli 2015. Die meisten Aufständischen flohen nach Afghanistan und das Militär erklärte diese Operationen zu einem Erfolg. Das Tirah Tal ist ein kleines Gebiet innerhalb der Khyber Agency. Dieses Tal ist ein idealer Ort für Aufständische, da es abgelegen, bergig und in der Nähe des bekannten Khyber-Passes liegt, der Peshawar mit Jalalabad in Afghanistan verbindet. "Khyber-2" diente auch dazu, dieses Gebiet von Aufständischen zu befreien (BFA 9.2015).

In der Kurram Agency sind die Schiiten in der Mehrheit und diese Agency ist geprägt von sektiererisch motivierter Gewalt. In den Jahren 2007 bis 2012 gab es besonders viele Kämpfe, jedoch hat sich die Lage in der letzten Zeit auf Grund von Friedensgesprächen entspannt (BFA 9.2015).

Orakzai Agency wird in Oberes-Orakzai und Unteres-Orakzai aufgeteilt. In dieser Agency gab es in 2009 eine militärische Operation. Die meisten Aufständischen sind geflohen, aber auch hier gibt es noch ein paar sogenannte "Pockets", wo sich Aufständische verstecken. Im oberen Orakzai gab es noch ein paar Kämpfe zwischen dem Militär und den Aufständischen, aber das untere Orakzai wurde von den Aufständischen befreit. Auch gibt es in dieser Agency sektiererisch motivierter Gewalt jedoch nicht in dem gleichen Ausmaß wie in Kurram Agency (BFA 9.2015).

In Nord-Wasiristan begann im Juni 2014 eine militärische Operation, Zarb-e Azb, die noch andauert. Die Hauptgruppe der TTP hielt sich in dieser Agency auf und die meisten Anhänger sind auf Grund der militärischen Operation geflohen. Auch verstellten sich einige Aufständische als IDPs und konnten so problemlos entkommen. Das Militär berichtet, dass sie 90 Prozent von der Agency wieder zurückerobert haben (BFA 9.2015).

Die jüngste militärische Operation in Süd-Wasiristan wurde im Jahr 2009 durchgeführt. Seit dem hat das Militär seine Präsenz etabliert und es kommt nur noch zu sporadischen Angriffen der Aufständischen. Abgesehen von diesen sporadischen Kämpfen ist die Lage in dieser Agency entspannt (BFA 9.2015).

Diverse Deradikalisierungsprogramme werden vom Staat bzw. dem pakistanischen Militär angeboten und betrieben. Es existiert sogar ein separates Programm für Frauen und Jugendliche. Diese Zentren befinden sich in Swat, Khyber Agency, Bajaur Agency und Khyber Pakhtunkhwa (BFA 9.2015; vgl. auch: USDOS 25.6.2015).

Quellen:

3.5. Regionale Problemzone Khyber Pakhtunkhwa

Die Provinz Khyber Pakhtunkhwa ist in 24 Distrikte mit einer Bevölkerungszahl um die 20 Millionen unterteilt (BAA 6.2013). Die Anzahl (325) der terroristischen Vorfälle ist im Jahr 2014 um 35 Prozent in Khyber Pakhtunkhwa gesunken, ist aber nach Belutschistan das zweit volatilste Gebiet (PIPS 4.1.2015). Diese Provinz ist ziemlich friedlich, aber doch angreifbar, da es seine Grenze mit FATA teilt (BFA 9.2015). Die Hauptstadt Peschawar war mit 127 Anschlägen 2014 das am stärksten betroffene Gebiet, gefolgt von Charsadda mit 40 Terroranschlägen. Die Distrikte Bannu (28), Hangu (26), D.I. Khan (20), Swat (19), Mansehra (10) und Swabi (10) waren ebenfalls von Angriffen betroffen (PIPS 4.1.2015). Im ersten Quartal 2015 wurden 29 terroristische Vorfälle, bei denen 51 Menschen getötet wurden, gemeldet. Diese Provinz profitierte von den militärischen Operationen in der FATA, insbesondere, die in der Khyber Agency durchgeführt wurden. Die Sicherheitslage hat sich wesentlich verbessert (Dawn 20.4.2015).

Im Jahr 2009 führte das pakistanische Militär einen Großeinsatz gegen die TPP durch. In den darauffolgenden Jahren hielt das pakistanische Militär eine starke Präsenz, jedoch die Intensität der militärischen Operationen nahm ab. Die regional aktiven Taliban gingen in den Untergrund, aber übten ihre terroristischen Tätigkeiten, wie Anschläge und gezielte Tötungen weiter aus (EASO 8.2015). Weiters können in fast allen größeren Städten der Khyber Pakhtunkhwa, militante Schläfer-Zellen gefunden werden können. Vertreter von FRC listeten unter anderem TTP Jamaat-Ul-Ahrar, TTP Mahsud Group, Lashkar-e-Islam of Khyber Agentur, TTP Fazlullah of Swat und Lashkar-e-Jhangvi (BFA 9.2015).

Quellen:

3.6. Regionale Problemzone Karatschi

Karatschi, die Hauptstadt der Provinz Sindh, ist die Handels-, Wirtschafts- und Finanzmetropole Pakistans. Sie ist mit circa 18 Millionen Einwohnern eine der größten Städte der Welt (BAA 6.2013). In Karachi kommt es immer wieder zu innenpolitisch, religiös, ethnisch oder kriminell motivierten Anschlägen und Auseinandersetzungen (AA 9.11.2015). Seit September 2013 führen die Sicherheitskräfte zahlreiche Operationen gegen terroristische Gruppen und Strukturen der organisierten Kriminalität durch (AA 9.11.2015; vgl. auch: BFA 9.11.2015). Es gibt signifikante Berichte zu politisch motivierten Tötungen durch die verschiedenen politischen Gruppierungen (USDOS 25.6.2015).

Die Sicherheitskräfte werden von Muttahida Qaumi Movement (MQM) und teilweise der Pakistan Peoples Party (PPP) beschuldigt, bei "Verschwindenlassen", außergerichtlichen Hinrichtungen und Misshandlung ihrer Mitglieder involviert zu sein (BFA 9.2015).

Das Sindh Innenministerium erstellte einen Leistungsbericht über die laufende militärische Operation in Karachi, und laut diesem Bericht gibt es positive Ergebnisse. Der Bericht gibt an, dass in den ersten sieben Monaten des Jahres 2015 522 Menschen getötet wurden, während im gleichen Zeitraum im Jahr 2014 1.090 Menschen getötet wurden (BFA 9.11.205).

Im Jahr 2014 verzeichnete PIPS 248 Terroranschläge in Sindh, einschließlich 217 Terroranschläge mit 340 Todesopfern in Karachi. Die Anzahl der Terroranschläge ist in Sindh um 36 Prozent gesunken. 84 der 217 Terroranschläge waren sektiererisch motivierte Tötungen. Die Hauptvorfälle waren gezielte Tötungen und wurden meistens von rivalisierenden sektiererischen Gruppen, einschließlich der sunnitischen Gruppen Lashkar-e-Jhangvi und Ahl-e-Sunnat Wal Jamaat (ASWJ), und der schiitischen Gruppe Sipah-e-Muhammad Pakistan, ausgeübt. Viele Polizisten (92) und Offiziere der Sicherheitskräfte wurden Opfer von gezielten Tötungen in Karatschi. Sicherheitskräfte, Politiker, Journalisten, Mitglieder zivilgesellschaftlicher Gruppen, Zivilisten, Gebetsstätte und Regierungseinrichtungen, wie der Karachi Flughafen, waren Angriffsziele (PIPS 4.1.2015).

Bei einem Angriff von Taliban auf den internationalen Flughafen in Karatschi wurden in der Nacht vom 8. Juni 2014 34 Personen getötet (Reuters 10.6.2014). Es war der ambitionierteste Angriff der Islamisten seit dem Sturm auf die Luftwaffenbasis von Karatschi vor drei Jahren. Zehn offenbar gut ausgebildete Angreifer in Uniformen von Sicherheitskräften, bewaffnet mit Raketenwerfern und Sturmgewehren, lieferten sich fünf Stunden lang Gefechte mit pakistanischen Soldaten, Paramilitärs und Polizisten (FAZ 9.6.2014; vgl. auch: auch Dawn 10.6.2014). An den internationalen Flughäfen Lahore und Islamabad wurden die Sicherheitsvorkehrungen stark erhöht (Dawn 9.6.2014).

Quellen:

3.7. Regionale Problemzone Belutschistan

Belutschistan umfasst 31 Distrikte. Die Einwohnerzahl beläuft sich auf ca. 8 Millionen. Mehrere nationalistische Gruppen greifen zu Terror um eine Unabhängigkeit zu erreichen (BAA 6.2013). Seit 2004 kämpfen Rebellen für politische Autonomie und größere Anteile an den Einnahmen aus der Öl- und Erdgasförderung in der rohstoffreichen Gegend. Auch Islamistengruppen sind in der Region aktiv (DW 11.4.2015)

In den letzten Jahrzehnten kam es in Belutschistan zu mehreren großen Aufständen, die allesamt von der Regierung in Islamabad brutal zerschlagen wurden. Obwohl die Region reich an Bodenschätzen ist, gehört die Bevölkerung zu den ärmsten Pakistans. Eine stabile Infrastruktur ist kaum vorhanden, genauso wenig wie Stromzufuhr und sauberes Trinkwasser. Achtundachtzig Prozent der Belutschen leben unterhalb der Armutsgrenze. Während die Bodenschätze ausgebeutet werden, wird anderweitig kaum investiert. Lediglich der Sicherheitssektor boomt (Q 28.5.2015).

Belutschistan zählt zu den kritischen Regionen Pakistans, besonders die belutschischen Gebiete in Belutschistan sind stark unsicher, während die paschtunisch besiedelten etwas sicherer sind. Belutschistan ist seit Jahren ein Unruheherd nationalistischer Rebellen und interkonfessioneller Gewalt (BAA 6.2013).

Aufständische und separatistische Kräfte greifen regelmäßig Infrastruktureinrichtungen und Armeekräfte an und verüben Sprengstoffanschläge. Armee und Luftwaffe gehen gegen die Aufständischen vor. Im Grenzgebiet zu Iran operieren sunnitische anti-iranische Aufständische. Auch Aktivitäten afghanischer und pakistanischer Taliban werden in Belutschistan beobachtet. Daneben kommt es zu religiös motivierten Anschlägen, denen v. a. Schiiten zum Opfer fallen. In Quetta richten sich die Anschläge vielfach gegen die Volksgruppe der Hazaras (AA 9.11.2015).

2014 war in Bezug auf die Anzahl der Opfer von Terrorvorfällen Belutschistan die Region die am meisten von Gewalt betroffen war. 341 Angriffe mit 375 Todesopfern wurden für 2014 von PIPS aufgezeichnet. Die Zahl der Angriffe sank um 28 Prozent im Vergleich zum Vorjahr. 306 dieser Angriffe wurden von belutschischen aufständischen Gruppierungen, hauptsächlich Baloch Republican Army (BRA), Balochistan Liberation Army (BLA), Lashkar-.e-Balochistan, United Baloch Army (UBA) and Baloch Liberation Front (BLF), ausgeführt (PIPS 4.1.2015).

Quetta, die provinzielle Hauptstadt, war am meisten von Angriffen der Aufständischen betroffen, mit 71 Angriffen wobei 111 Menschen getötet wurden.

Besonderes Ziel in Belutschistan ist die schiitische Hazara-Minderheit, an der sich mehrere Kategorien des Terrors kreuzen (BAA 6.2013). Bei 15 sektiererisch motivierten Angriffen starben 86 Menschen, die meisten davon Hazaras. 68 Hazaras wurden bei fünf sektiererisch motivierten Angriffen getötet (PIPS 4.1.2015).

Nach den nationalen Wahlen nominierte der neue Premierminister Nawaz Sharif den belutschischen Nationalisten Dr. Abdul Malik Baloch von der Nationalpartei zum Chief Minister von Belutschistan, obwohl die PML-N in der Provinzversammlung von Belutschistan in den Wahlen die Mehrheit erringen konnte. Die Ernennung wird als wichtiger Schritt der Stabilisierungsbemühungen von Nawaz Sharif angesehen (BAA 6.2013).

Quellen:

3.8. Regionale Problemzone Gilgit-Baltistan und Azad Jammu und Kaschmir

Gilgit-Baltistan und Azad Jammu und Kaschmir sind jene Gebiete Kaschmirs, welche auf der pakistanischen Seite der Demarkationslinie mit Indien liegen und unter Kontrolle Pakistans sind. Sie verfügen über einen teilautonomen Status (BAA 6.2013). Die lokale Regierung verfügt nur über eine scheinbare Souveränität und ist tatsächlich der Regierung in Islamabad unterstellt. Die wahre Macht geht aber vom Militär aus (ICG 3.5.2012; vgl. auch: BFA 10.2014, Aljazeera 2.7.2014). Die politischen Rechte der Bewohner des von Pakistan verwalteten Teil Kaschmirs sind eingeschränkt, trotz einiger Verbesserungen. Gilgit Baltistan wird direkt von der pakistanischen Föderalregierung verwaltet und erfüllt damit nicht den durch den pakistanischen Supreme Court festgelegten Status. Die Region ist nicht in der pakistanischen Verfassung enthalten und hat keine eigene Verfassung. Sie verfügt über einen Premierminister, eine gesetzgebende Versammlung und einen Rat für Gilgit Baltistan, dem der pakistanische Premierminister vorsteht (FH 1.2013; vgl. auch:

BFA 10.2014, Aljazeera 2.7.2014).

Azad Jammu und Kaschmir verfügt über eine Übergangsverfassung, ein Ein-Kammer-Parlament und einen Premierminister. Doch Pakistan hält beträchtliche Kontrolle über die Regierungsstruktur. Auch das pakistanische Militär hält eine führende Rolle. Die Wahlen von 2011 waren getrübt von Vorwürfen des Wahlbetruges, sowie von einigen Vorfällen von Gewalt und Belästigung, wobei mindestens drei in Bezug zu den Wahlen stehende Morde berichtet wurden (FH 1.2013; vgl. auch:

FH 28.1.2015). Für das Jahr 2014 verzeichnete PIPS keinen Terroranschlag in Azad Jammu und Kaschmir (PIPS 4.1.2015). Es gab 24 grenzüberschreitende Angriffe an der Grenze zu Indien, dabei starben 4 Menschen (PIPS 4.1.2015).

Konflikte zwischen Schiiten und Sunniten in Gilgit-Baltistan führen gelegentlich zu gewaltsamen Auseinandersetzungen (AA 29.9.2015). Es wurde von den verschiedenen Konfessionsgruppen gemeinsam sehr viel im Bereich des interreligiösen Dialogs unternommen. Im ländlichen Bereich gibt es weniger Zwischenfälle, hier ist das Zusammenleben relativ harmonisch, auch mit der ismailitischen Glaubensgemeinde (BAA 6.2013).

Für das Berichtsjahr 2014 verzeichnet PIPS drei Terrorangriffe mit 3 Todesopfern in Gilgit Baltistan. Einer dieser drei Angriffe war sektiererisch motiviert (PIPS 4.1.2015). Freedom House berichtet von einem tödlichen sektiererischen Vorfall im Oktober 2014 bei dem in Gilgit Baltistan drei Menschen starben (FH 28.1.2015).

In der Region kommt es außerdem zu gelegentlichen Schusswechseln zwischen indischen und pakistanischen Grenzsoldaten (BAA 6.2013). Im Jahr 2014 stieg die Feindseligkeit bei der umstrittenen Grenze an. Beide Seiten beschuldigten einander die Kämpfe zu initiieren (BBC 18.9.2015).

Quellen:

4. Rechtsschutz/Justizwesen

Die Justiz verteidigt ihre nach Ende der Militärherrschaft zurückgewonnene Unabhängigkeit erfolgreich und bemüht sich, den Rechtsstaat in Pakistan zu stärken (AA 23.7.2015). Das pakistanische Justizwesen bleibt weiterhin unabhängig aber auch umstritten (HRW 21.1.2014).

Erhebliche Unzulänglichkeiten im Justizapparat und Schwächen bei der Durchsetzung des geltenden Rechts bestehen allerdings fort. Nach dem Index des "World Justice Project" zur Rechtsstaatlichkeit gehört Pakistan zu den Ländern mit großen Defiziten in diesem Bereich (AA 23.7.2015). Teil VII der Verfassung garantiert die Unabhängigkeit der Judikative, die zwar eine politische Stärkung erfahren hat, die aber insgesamt gesehen nach wie vor ineffizient und vor allem in den unteren Gerichtsinstanzen auch weitgehend wirkungslos ist (AA 8.4.2014). In der Praxis ist die Justiz oft von externen Einflüssen, wie der Angst vor Repressionen bei Fällen von Terrorismus oder Blasphemie, beeinträchtigt. Viele Gerichte unterer Instanzen bleiben korrupt, ineffizient und Opfer des Drucks prominenter wohlhabender, religiöser und politischer Akteure. Die politische Ernennung von Richtern erhöht den Einfluss der Regierung auf die Justiz. Die Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofes und der Hohen Gerichte ist für einige Gebiete, die andere juristische Systeme haben, nicht zuständig (USDOS 25.6.2015).

Die erwähnte weitverbreitete Korruption vor allem unterer Gerichtsinstanzen in Zusammenhang mit einem veralteten Prozessrecht sowie überlasteten und überforderten Strafverfolgungsbehörden führen zu einer Vielzahl unerledigter Fälle, langen Inhaftierungen ohne gerichtliches Verfahren oder nach Fehlurteilen, da Beweissicherungen nicht möglich sind (AA 8.4.2014; vgl. auch: USDOS 25.6.2015). Laut dem Obersten Richter gab es im Jahr 2013 1,6 Millionen ausstehende Verfahren (USDOS 27.2.2014). Trotz der Annahme der "National Judicial Policy" 2009 blieb der Rückstand an Fällen auf allen Ebenen hoch, die Probleme der Korruption und Inkompetenz in den Gerichten weiterhin verbreitet (HRW 31.1.2013) und der Zugang zur Gerichtsbarkeit kostenintensiv und schwierig (AA 8.4.2014; vgl. auch: HRW 21.1.2014). Schließlich ist der Aufbau der Judikative mit unterschiedlichen Sondergerichten (z.B. Militär, Scharia, zur Bekämpfung des Terrorismus usw.) komplex und wird als nicht jedermann zugänglich empfunden (AA 8.4.2014).

Drei Wochen nach dem Schulmassaker der Taliban in Pakistan hat das Parlament die Wiedereinführung von Militärgerichten für zivile Terrorverdächtige beschlossen. Mit 247 der 342 Abgeordneten erhielt der entsprechende Verfassungszusatz mehr als die erforderliche Zweidrittelmehrheit. Die Tribunale können jede Person strafrechtlich verfolgen, die bewiesenermaßen oder mutmaßlich einer terroristischen Organisation angehört, die im Namen einer Religion handelt, berichtet die Zeitung Dawn. Die für ihre harten Strafen berüchtigten Militärgerichte waren 2002 abgeschafft worden (DW 6.1.2015). Am 16. April 2015 entschied der Oberste Gerichtshof Pakistans, dass von Militärgerichten gegen Zivilisten verhängte Todesurteile auszusetzen sind (AI 20.4.2015; vgl. auch: Reuters 16.4.2015). Jedoch bestätigte der pakistanische Oberste Gerichtshof in einer Mehrheitsentscheidung am 5. August 2015 die Einrichtung der Militärgerichte (Dawn 5.9.2015) und fügte hinzu, dass diese militärischen Gerichte auch für Zivilisten Todesurteile fällen können (RFE/RL 5.8.2015).

Der Hohe Gerichtshof und der Oberste Gerichtshof werden durch Medien und Öffentlichkeit generell als zuverlässig eingestuft (USDOS 25.6.2015). Obwohl der Oberste Gerichtshof die Regierung 2013 mehrfach unmissverständlich dazu aufgefordert hatte, das Schicksal der Verschwundenen aufzuklären, unternahmen die Behörden nur wenig, um diese Menschenrechtsverletzung gemäß der pakistanischen Verfassung und internationalen Verpflichtungen zu bekämpfen (AI 25.2.2015). Der Gebrauch von suo motu [auf eigene Veranlassung] Gerichtsverfahren durch den Supreme Court war häufig im Jahr 2013.

Der Oberste Gerichtshof und die Oberen Provinzgerichte begegneten Kritik (auch Medienkritik) mit Androhungen eines "Missachtung des Gerichts"-Verfahrens. Der Präsident des Obersten Gerichtshof, der eine führende Rolle gegen diese Medienkritik einnahm, ist im Dezember 2013 in den Ruhestand getreten (HRW 21.1.2014). Im Jahr 2015 war der Oberste Gerichtshof im Kampf gegen Korruption aktiv, da es unter anderem einen Bericht über die Maßnahmen, die sie zur Bekämpfung der Korruption in der Provinz getroffen haben von der Punjab Regierung gefordert hat (TET 16.7.2015). Das National Accountability Bureau (NAB) hat, nach dem der Oberste Gerichtshof es angeordnet hat, eine Liste von 150 "mega" Korruptionsfällen dem Gericht am 13. Juli 2015 vorgelegt. Diese Liste enthält ehemalige Präsidenten, ehemalige Premierminister, weitere hochrangige Politiker und Minister, darunter auch den amtierende Premierminister Nawaz Sharif und Regierungschef der Provinz Punjab Shahbaz Sharif (Dawn 13.7.2015; vgl. auch: Dawn 14.7.2015).

Im Zivil-, Kriminal- und Familiengerichtssystem gibt es öffentliche Verhandlungen, es gilt die Unschuldsvermutung, und es gibt die Möglichkeit einer Berufung. Angeklagte haben das Recht auf Anhörung und der Konsultation eines Anwalts. Die Kosten für die rechtliche Vertretung vor den unteren Gerichten muss der Angeklagte übernehmen, in Berufungsgerichten kann ein Anwalt auf öffentliche Kosten zur Verfügung gestellt werden. Angeklagte können Zeugen befragen, eigene Zeugen und Beweise einbringen und haben rechtlichen Zugang zu den Beweisen, die gegen sie vorgebracht werden (USDOS 25.6.2015).

Gerichte versagen oft dabei, die Rechte religiöser Minderheiten zu schützen. Gesetze gegen Blasphemie werden diskriminierend gegen Christen, Ahmadis und andere religiöse Minderheiten eingesetzt. Untere Gerichte verlangen oft keine ausreichenden Beweise in Blasphemie-Fällen, und einige Angeklagte oder Verurteilte verbringen Jahre im Gefängnis, bevor ein höheres Gericht ihre Freilassung anordnet oder ihren Schuldspruch aufhebt (USDOS 25.6.2015).

In Pakistan, insbesondere in feudalen und von Stämmen bewohnten Gebieten, existiert ein informelles, paralleles Rechtssystem, das Jirga und Panchayat System [Informelle Versammlungen von Älteren, welche über Dispute entscheiden]. Es hat keine rechtliche Deckung und man kann dagegen verfassungsrechtlich vorgehen. Viele Menschen in ländlichen Gegenden machen von diesem parallelen Rechtssystem Gebrauch, da sie den Gerichten oder der Polizei misstrauen (Dawn 29.3.2013). Die Panchayats oder Jirgas werden von feudalen Landherren und lokalen Führern in Sindh und Punjab und Stammesführer in paschtunischen und belutschischen Gebieten, manchmal auch unter Missachtung des Rechtssystems, abgehalten (USDOS 25.6.2015).

Die Gesetzeslage hinsichtlich der Jirgas ist jedoch unklar. Erkenntnisse des Supreme Courts und anderer Gerichte haben sie für illegal erklärt (EASO 8.2015). Sie haben jedoch nicht definiert, was eine Jirga ausmacht und keine Strafen für die Teilnahme an einer solchen Ratssitzung festgelegt. Im pakistanischen Gesetzbuch existiert kein spezifisches Gesetz, das Jirgas verbieten würde. Jirgas sprechen regelmäßig Urteile aus, die selbst ein Verbrechen darstellen, wie die Erlaubnis, jemanden zu töten. Trotzdem scheuen sich die Behörden oft, gegen diese Räte vorzugehen, weil sie Stammesgemeinschaften in ihren Traditionen nicht verärgern wollen. Menschenrechtsaktivisten treten stark für eine Strafbarkeit der Teilnahme an Jirgas, die widerrechtliche Urteile und Strafen aussprechen, ein. Im März 2012 hielt der Oberste Richter des Verfassungsgerichtshofs die Führung der Provinzpolizei an, gegen Jirgas vorzugehen, die Zwangsheiraten als Kompensation anordneten (LAT 1.8.2012; vgl. auch: ÖB 11.2014).

Zunehmend geht die Justiz gegen die Jahrhunderte alte Tradition der Jirgas oder Panchayats vor. Im Großteil des Landes werden Jirgas toleriert, aber nicht anerkannt durch die formalen Gerichte. Jirga Entscheidungen sind rechtlich nicht bindend - außer in den Stammesregionen an der afghanischen Grenze [FATA], solange sie nach den Gesetzen dieser Region gefällt werden - aber werden für gewöhnlich durch die Dorfgemeinschaft umgesetzt. Jirga Entscheidungen werden meist besser befolgt als solche von Gerichten. Wenn man nicht gehorcht, muss man das Dorf verlassen. In den letzten Jahren haben Richter begonnen, die Entscheidungen der meistens konservativen und nur von Männern abgehaltenen Jirgas zu untersuchen, allen voran Bestrafungen wie Tod, Vergewaltigung oder erzwungene Kinderheiraten. Richter gehen immer öfter gegen Jirgas vor, auch weil Medien sehr viel darüber berichten. Außerdem wenden sich immer mehr Menschen auch an die Gerichte, weil sie von erfolgreichen Verfahren gegen Jirgas hören. Seit 2005 wurden 60 Fälle der seit 2004 verbotenen, allerdings weiterhin verbreiteten Zwangsehen aufgehoben. Da viele Pakistanis allerdings Jirgas unterstützen, weil sie diesen eher vertrauen als den Gerichten, meinen einige NGOs, man müsste deren System verbessern und die Strafmöglichkeiten einschränken, anstatt sie zu verbieten (Reuters 14.3.2013; vgl. auch: UKHO 6.10.2014).

Quellen:

4.1. FATA

Der schmale, von paschtunischen Stämmen bewohnte Streifen an der Demarkationslinie (Durand Linie) zu Afghanistan ist administrativ als Federal Administered Tribal Areas (FATA) zusammengefasst. Diese gliedern sich in sieben sogenannte Agencies (Bajaur, Khyber, Kurram, Mohmand, Orakzai, Nord- und Süd-Wasiristan) denen jeweils ein Political Agent vorsteht, sowie in Frontier Regions, die von den Bezirken Bannu, Dera Ismail Khan, Kohat, Lakki Marwat, Peschawar und Tank in Khyber Pakhtunkhwa aus verwaltet werden. In den FATA gelten die bereits von den Briten eingeführten Frontier Crimes Regulations, die gewisse paschtunische Rechtsvorstellungen mit dem Versuch einer externen Kontrolle kombinieren. Die Zentralregierung verfügt mit Hilfe des Political Agent über indirekte Einflussmöglichkeiten, während die Stämme über eine gewisse Autonomie verfügen (BFA 9.2015; vgl. auch: BAA 6.2013). Die FATA unterliegen nur beschränkt der pakistanischen Jurisdiktion. Pakistanische Gesetze haben nur dann Geltung, wenn sie durch ein Dekret des Präsidenten für die FATA in Kraft gesetzt werden (AA 23.7.2015), was bislang nur selten geschehen ist. 2011 wurde der Geltungsbereich des Political Parties Act auf die "Stammesgebiete" FATA ausgedehnt. Seitdem dürfen - erstmals in der Geschichte Pakistans - politische Parteien dort aktiv werden (AA 8.4.2014).

Der administrative Vorstand jeder "Agency" (Bezirk) der FATA ist ein political agent, der extensive administrative und juristische Macht hat. Jede Agency hat je nach Größe zwei bis drei Assistant Political Agents. Administrativ ist der Gouverneur von Khyber Pakhtunkhwa die oberste exekutive Führungsperson (chief executive) der FATA, als Agent bzw. Repräsentant des Präsidenten von Pakistan (BFA 9.2015; vgl. auch: FRC 9.2013). Es gibt drei administrative Einrichtungen, das Ministry of States and Frontier Regions, das FATA Sekretariat und die FATA Development Authority, welche das Gebiet unter der Leitung des Gouverneurs von Khyber Pakhtunkhwa verwalten und unterstützen. Die FATA wird rechtlich durch den Frontier Crimes Regulation Act (FCR) von 1901, novelliert 2011, geregelt (FRC 9.2013).

Administrativ finden sich in den FATA zwei regionale Kategorien:

"geschützte" Gebiete sind Gebiete unter direkter Kontrolle der Regierung, "nicht-geschützte" Gebiete sind solche, welche indirekt - über lokale Stämme - administriert werden (Gov FATA o.D.).

In den FATA hat sich ein auf dem Stammesrecht (z.B. Pashtunwali) basierendes Rechtssystem mit Jirga-Gerichten der Stammesältesten erhalten (BFA 9.2015; vgl. auch: AA 23.7.2015). Es greift zur Lösung von Streitfällen auf eine zum Teil archaische, zum Teil an der Scharia orientierte Rechtspraxis zurück. Während sich männliche Angeklagte im Wege von Geldleistungen der Verhängung schwerer Strafen entziehen können, werden Frauen bei Verstößen gegen den Sittenkodex hart bestraft. Auch sind Fälle bekannt, in denen stellvertretend für die Delinquenten weibliche Familienangehörige getötet oder in anderer Weise bestraft werden (AA 23.7.2015; vgl. auch: TET 31.5.2012).

Die Kategorie 'Sarkari Jirga' wurde unter der Frontier Crimes Regulation (FCR) 1901 eingerichtet, welche den Magistrat oder den Political Agent oder seinen Assistenten ermächtigt, einen Rat von Älteren einzusetzen um zivile oder Kriminalfälle zu verfolgen (INP 23.10.2012; vgl. auch: BFA 9.2015). Sie darf höchstens eine Strafe von 15 Jahren Haft aussprechen (INP 23.10.2012).

In den "geschützten" Gebieten der FATA findet die vom Staat unterstützte Form der Jirga, deren Regelungen in der Frontier Crimes Regulation festgehalten ist, Anwendung. Die Jirga wird durch den Political Agent der jeweiligen Agency ernannt, der als District Magistrat [Funktion eines Distriktrichters] fungiert. Der Agent ist auch für die Implementierung des Urteils zuständig. Die Urteile sind vor einer übergeordneten Jirga anfechtbar, allerdings meist ohne Erfolg. In den "nicht geschützten" Gebieten der FATA werden die Entscheidungen durch informelle, vom Staat nicht sanktionierte Jirgas gefällt und können sehr harte Strafen beinhalten, die von der für diesen Zweck von der Dorfgemeinschaft selbst aufgestellten Lashkar [~Stammesmiliz] implementiert werden (CAMP 2010).

Die Verhängung der Todesstrafe, die in den "nicht-geschützten" Stammesgebieten sehr häufig ist, ist in jenen Gebieten, wo es eine Regierungskontrolle über die Stammesgesetze gibt, nicht erlaubt. Allerdings wird sie auch dort in bestimmten Fällen als rechtens erachtet. In den "nicht-geschützten" Stammesgebieten kann die Todesstrafe für unterschiedliche Verbrechen ausgesprochen werden. In diesen Gebieten gibt es keine Gefängnisstrafe. In den Stammesgebieten in Verbindung mit der Regierung sind Gefängnisse vorhanden und hier hat die Jirga keine Befugnis, die Todesstrafe zu verhängen (Hassan M. Yousufzai Ali Gohar 2005; Anmerkung: es handelt sich hierbei um eine ältere Quelle, die als Handbuch zu Jirgas diese allerdings genau erläutert, während die Aussagen im Groben z.B. mit INP 23.10.2012 übereinstimmen).

Unter der FCR werden Kollektivstrafen angewandt.

Terrorismus-Verdächtige dürfen unter der FCR ein Jahr ohne Anklage festgehalten werden. Berichten zufolge werden Viele "incommunicado" festgehalten. Die FCR wird seit langem für ihre harten und inhumanen Regelungen kritisiert, einige davon wurden durch die Novellierung von 2011 gemildert. So wurde die Kollektivverantwortung des Stammes und die übermäßige Macht der politischen Agenten eingeschränkt, sowie den Bürgern das Recht eingeräumt, gegen die Entscheidungen der politischen Agenten vor einem Gericht (FATA Tribunal) zu berufen (USDOS 25.6.2015).

Im Swat Tal gibt es seit einigen Jahren eine Frauen-Jirga. Dies ist sehr ungewöhnlich, da Mitglieder einer Jirga sonst nur Männer sind. Tabassum Adnan, eine Aktivistin, die sich für Frauenrechte einsetzt, hat diese Jirga im Swat Tal gegründet. Dadurch haben Frauen aus der Gegend die Möglichkeit sich regelmäßig zu treffen und Probleme wie Ehrenmorde und Säureangriffe zu diskutieren. Laut Tabassum Adnan haben sie auch schon Gerechtigkeit für Opfer von Kinderehen, Säureangriffen und Verstümmelung erlangt (TET 3.4.2015; vgl. auch:

BBC 25.7.2013).

Quellen:

5. Sicherheitsbehörden

Die polizeilichen Zuständigkeiten sind zwischen nationalen und regionalen Behörden aufgeteilt. Die Bundespolizei (Federal Investigation Agency, FIA) ist dem Innenministerium unterstellt. Sie ist zuständig für die Bereiche Einwanderung, organisierte Kriminalität, Interpol sowie der Terrorismusbekämpfung. Die Abteilung zur Terrorismusbekämpfung innerhalb der FIA ist der Counter Terrorism Wing (CTWI). In diesem Bereich sind auch die pakistanischen Geheimdienste ISI [Inter-Services Intelligence] und IB [Intelligence Bureau] aktiv. Die führende Behörde in der Rauschgiftbekämpfung ist die ANF ("Anti Narcotics Force"), die dem Innenministerium (Ministry of Interior and Narcotics Control) angegliedert ist. Bei der Rauschgiftbekämpfung wirken allerdings auch andere Behörden (z.B. Custom oder Frontier Corps) mit, wobei die Kompetenzen nicht immer klar abgegrenzt sind. Die einzelnen Provinzen verfügen über eigene Verbrechensbekämpfungsbehörden. Gegenüber diesen Provinzbehörden ist die FIA nicht weisungsbefugt (AA 23.7.2015).

Die Effizienz der Arbeit der Polizeikräfte ist pro Bezirk sehr unterschiedlich und reicht von gut bis ineffizient. Einige Polizeibeamte verüben Menschenrechtsverletzungen oder lassen sich von politischen Interessen beeinflussen (USDOS 25.6.2015). In der Öffentlichkeit genießt die vor allem in den unteren Rängen schlecht ausgebildete, gering bezahlte und oft unzureichend ausgestattete Polizei kein Ansehen. Dazu trägt die extrem hohe Korruptionsanfälligkeit ebenso bei, wie häufige unrechtmäßige Übergriffe und Verhaftungen, sowie Misshandlungen von in Polizeigewahrsam genommenen Personen. Illegaler Polizeigewahrsam und Misshandlungen durch die Polizei gehen oft Hand in Hand, um den Druck auf die inhaftierte Person bzw. deren Angehörige zu erhöhen, durch Zahlung von Bestechungsgeldern eine zügige Freilassung zu erreichen. Die Polizeikräfte sind oftmals in lokale Machtstrukturen eingebunden und daher nicht in der Lage, unparteiische Untersuchungen durchzuführen. So werden häufig Strafanzeigen gar nicht erst aufgenommen und Ermittlungen verschleppt (AA 23.7.2015). Neben diesen Vorwürfen gibt es auch solche des "Verschwinden Lassens". Das Vorgehen der Sicherheitskräfte führte zum Verschwinden zahlreicher Männer und männlicher Jugendlicher, vor allem in den Provinzen Belutschistan, Khyber Pakhtunkhwa und Sindh, und war dabei teilweise sogar durch das Antiterrorgesetz und andere Regelungen gedeckt (AI 25.2.2015). Sicherheitskräfte verletzen regelmäßig Grundrechte, Verdächtige werden oft ohne Anklage verhaftet oder ohne fairen Prozess verurteilt. Die Armee verweigert Anwälten, Verwandten, unabhängigen Beobachtern und humanitärem Personal weiterhin den Zugang zu Personen, die bei Militäroperationen verhaftet wurden (HRW 21.1.2014; vgl. USDOS 25.6.2015).

Die Polizei versagt häufig dabei, Minderheitenangehörige, wie Christen, Ahmadis und Schiiten vor Attacken zu schützen. Das häufige Versagen darin, Missbräuche zu bestrafen, trägt zu einem Klima der Straflosigkeit bei. Interne Ermittlungen und Strafen können bei Missbräuchen vom Generalinspektor, den Bezirkspolizeioffizieren, den "Bezirks-Nazims" [~Bezirksleiter], Provinzinnenministern oder Provinzministerpräsidenten, dem Innenminister, dem Premierminister und den Gerichten angeordnet werden. Die Exekutive und Polizeibeamte können in solchen Fällen auch Kriminalstrafverfolgung empfehlen, und die Gerichte können eine solche anordnen. Es gab Verbesserungen bei der Professionalität der Polizei. Wie im Jahr zuvor führte die Regionalregierung des Punjab regelmäßige Aus- und Fortbildungen der technischen Fertigkeiten und zum Schutz der Menschenrechte auf allen Ebenen der Polizei durch (USDOS 25.6.2015).

Im Saeedabad Ausbildungszentrum für Polizisten in Karachi gab es ergänzende Schulungen zu Menschenrechten für polizeiliche Ausbildner, da sich die Philosophie der Polizeiarbeit von Gewaltausübung in Richtung Serviceorientierung ändern soll. Diese Schulung war als follow-up zu einer bereits im Dezember 2014 stattgefundenen Modul mit dem Titel "Protecting Human Rights" gedacht. Dabei wurden verschiedene Menschenrechtsaspekte, sowie Kinderechte, Frauenrechte, Jugendstrafrecht und Minderheitenrechte behandelt (TET 21.1.2015). Auch arbeiten das Vereinigte Königreich mit der pakistanischen Polizei, Staatsanwälten und Justizbehörde zusammen, um deren Fähigkeiten bei Ermittlungen, Verfolgungen und Verurteilungen von Terrorverdächtigen Menschenrechtsstandards und Rechtstaatlichkeit zu stärken (FCO 21.1.2015)

Ein "First Information Report" (FIR) ist die gesetzliche Grundlage für alle Inhaftierungen. Die Befähigung der Polizei, selbst einen FIR zu initiieren, ist begrenzt. Oft muss eine andere Person dies tun. Ein FIR erlaubt der Polizei, einen Verdächtigen 24 Stunden festzuhalten. Eine Verlängerung der Untersuchungshaft um weitere 14 Tage ist nach Vorführung vor einem Polizeirichter möglich, wenn die Polizei triftige Gründe anführt, dass eine solche Verlängerung für die Ermittlungen unbedingt notwendig ist. Einige halten sich nicht an diese Beschränkung. Es gibt Berichte, dass Staatsorgane entweder einen FIR ohne Beweise ausstellten, oder aber erst nach dem Erhalt von Bestechungsgeld (USDOS 25.6.2015).

Die Nationalversammlung verabschiedete im Juli ein Antiterrorgesetz (Protection of Pakistan Act) und später weitere Sicherheitsgesetze, die Polizei und Sicherheitskräfte mit weitreichenden Befugnissen ausstatten. Die Gesetze erlauben willkürliche Festnahmen, unbegrenzte Inhaftierungen, den Einsatz tödlicher Gewalt und Geheimverfahren in einem Ausmaß, das weit über die internationalen Standards bezüglich Strafverfolgung und fairer Verfahren hinausgeht (AI 25.2.2015; vgl. auch: USDOS 25.6.2015).

Quellen:

6. Folter und unmenschliche Behandlung

Die Verfassung verbietet Folter und andere grausame und unmenschliche oder degradierende Behandlung, aber es gab Berichte, dass Sicherheitskräfte, darunter die Geheimdienste, Personen in der Haft folterten und misshandelten. Gelegentlich führte Folter zum Tod oder zu schweren Verletzungen (USDOS 25.6.2015). Die Menschenrechtsverletzungen, derer die Sicherheitskräfte beschuldigt werden, umfassen willkürliche Verhaftungen, "Verschwindenlassen", Folter, Tod in der Haft und außergerichtliche Hinrichtungen (AI 5.2013). Es ist zu vermuten, dass bei den 2014 in Haft verstorbenen 63 Strafgefangenen in der Mehrzahl der Fälle Folter zum Tod beigetragen hat oder sogar die Todesursache gewesen ist. Folter ist im Polizeigewahrsam, aber auch in Gefängnissen weit verbreitet. Sie findet u.a. auch Anwendung, um bei polizeilichen Ermittlungen Geständnisse oder Kooperation zu erzwingen. In Fällen mit terroristischem Hintergrund oder von Landesverrat sind Berichte über die Anwendung von Folter durch die Sicherheitsdienste häufig. Sie entziehen sich häufig der gerichtlichen Kontrolle. Unter Folter erzwungene Geständnisse werden zwar als Beweismittel vor Gericht grundsätzlich nicht zugelassen. Dies gilt allerdings nicht nach dem Gesetz zur Bekämpfung des Terrorismus für Geständnisse gegenüber ranghohen Beamten und Offizieren (AA 23.7.2015).

Im Gesetz gibt es keinen speziellen Abschnitt gegen Folter; es sanktioniert nur "Verletzen" und enthält keine Hinweise auf eine Bestrafung von Folterern. Laut der Asian Human Rights Commission trägt das Fehlen eines angemessenen Beschwerdezentrums und einer speziellen Sektion im Strafgesetzbuch gegen Folter zur Verbreitung bei (USDOS 25.6.2015). Folter wird von der Regierung offiziell verurteilt, doch ist die Strafverfolgung landesweit generell so unzureichend, dass es bisher selbst in Fällen von Folter mit Todesfolge so gut wie nie zu einer Verurteilung der Täter gekommen ist. In einer Reihe von Fällen wurde eine Strafanzeige erst nach gerichtlicher Intervention durch die Angehörigen der Opfer von der Polizei registriert. In einigen wenigen Fällen wurden Verantwortliche vom Dienst suspendiert und Untersuchungen angeordnet, an deren Ende aber in der Regel lediglich die Versetzung der Beschuldigten an eine andere Dienststelle stand. Die Gerichtsbarkeit unternimmt erst seit 2006 größere Anstrengungen, um Fälle von Folter aufzuklären und gegen die Verantwortlichen Strafverfahren einzuleiten (AA 23.7.2015).

Quellen:

9. Ombudsmann Es gibt einen Ombudsmann für Häftlinge mit einem Zentralbüro in Islamabad und einem in jeder Provinz (USDOS 25.6.2015). Für Beschwerden gegen Menschenrechtsverletzung sind in den verschiedenen Provinzen Büros des Ombudsmannes eingerichtet, diese wurden in den letzten Jahren erweitert. Durch das neue Gesetz gegen sexuelle Belästigung wurde auch eine Ombudsperson gegen die Belästigung von Frauen am Arbeitsplatz eingerichtet, mit Büros in jeder Provinz (BAA 6.2013). Quellen: - BAA - Bundesasylamt (6.2013):

Bericht zur Fact Finding Mission Pakistan vom 8-16.3.2013 mit den Schwerpunkten Sicherheitslage, Religiöse Minderheiten Landrechte Medizinische und soziale Versorgung, Afghanische Flüchtlinge - USDOS - US Department of State (25.6.2015): Country Report on Human Rights Practices 2014- Pakistan,

http://www.ecoi.net/local_link/306342/443617_de.html, Zugriff 23.9.2015

10. Wehrdienst Pakistans Armee ist eine Freiwilligenarmee (AA 23.7.2015). Das Alter für den freiwilligen Militärdienst beträgt 16 bis 23 Jahre. Soldaten unter 18 Jahre können nicht im Kampf eingesetzt werden (CIA 15.9.2015). Die religiösen Minderheiten sind in der Armee deutlich unterrepräsentiert: ihre Karrierechancen sind geringer, außerdem fürchten sie Diskriminierung (AA 23.7.2015).

Quellen: - AA - Auswärtiges Amt (23.7.2015): Bericht über die asyl- und abschiebungsrelevante Lage in der Islamischen Republik Pakistan - CIA - Central Intelligence Agency (15.9.2015): World Factbook, https://www.cia.gov/library/publications/the-world-factbook/geos/pk.html, Zugriff 22.9.2015 10.1. Wehrdienstverweigerung / Desertion Aufgrund des Status als Freiwilligenarmee in Verbindung mit dem herrschenden Ehrenkodex sind Fälle von Fahnenflucht extrem selten. Im Militärstrafrecht ist in folgenden Fällen die Todesstrafe vorgesehen: Feigheit vor dem Feind, Weitergabe einer Parole an unbefugte Personen, Meuterei oder Gehorsamsverweigerung, Fahnenflucht oder Hilfe zur Fahnenflucht. Das Militär verfügt über eine eigene Gerichtsbarkeit, deren Urteile nicht vor zivilen Gerichten anfechtbar sind. Gefängnisstrafen sind in Militärgefängnissen zu verbüßen (AA 23.7.2015). Quellen: - AA - Auswärtiges Amt (23.7.2015): Bericht über die asyl- und abschiebungsrelevante Lage in der Islamischen Republik Pakistan 11. Allgemeine Menschenrechtslage Der Schutz der Menschenrechte ist in der Verfassung verankert. Kapitel 1, Teil II der Verfassung ist den Grundrechten gewidmet. Art. 4 der Verfassung garantiert den Schutz der körperlichen Unversehrtheit und Selbstbestimmung, die nur auf der Basis der geltenden Gesetzgebung eingeschränkt werden dürfen, den Schutz vor willkürlicher Verhaftung, des persönlichen Ansehens sowie das Recht auf Freiheit und Eigentum. Art. 9 der Verfassung verbietet willkürliche Verhaftungen und Tötungen ohne gesetzliche Grundlage (die Todesstrafe ist nach wie vor in Pakistan nicht abgeschafft). Art. 24 Abs. 2 garantiert den Schutz vor willkürlicher Enteignung persönlichen Eigentums und Art. 25 Abs. 1 die Gleichheit aller Bürger vor dem Gesetz. Art. 25 Abs. 2 der Verfassung verbietet Diskriminierung auf Grund des Geschlechts (AA 23.7.2015). Pakistan hat im Juni 2010 den Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte sowie die Konvention gegen Folter ratifiziert. Nach der Ratifikation des Internationalen Pakts über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte im April 2008 hat Pakistan damit eine Reihe wichtiger menschenrechtlicher Kodifikationen ratifiziert (AA 8.2015a). Seit der Rückkehr zur Demokratie 2008 bleibt die Menschenrechtslage in Pakistan kritisch. Menschenrechtsverletzungen werden vom Staat in der Regel nicht angeordnet oder initiiert. Grundsätzlich bekennt sich die pakistanische Regierung zu den Menschenrechten. In vielen Fällen fehlt ihr jedoch der politische Wille, Menschenrechtsverletzungen vorzubeugen, sie aufzuklären und Rechtsbrecher zur Verantwortung zu ziehen. Schwache staatliche Institutionen, nicht zuletzt im Bereich der Justiz, führen in vielen Fällen dazu, dass dem Recht keine Geltung verschafft wird (AA 23.7.2015). Auch die seit dem Ende der Militärherrschaft wieder erstarkte Judikative ist bisher noch nicht in der Lage gewesen, einen besseren gerichtlichen Schutz der Menschenrechte zu gewährleisten, auch wenn sich der Oberste Gerichtshof punktuell mit konkreten Fällen in der Öffentlichkeit thematisierter Menschenrechtsverletzungen (z.B. dem Verschwindenlassen von Personen im Rahmen der Aufstandsbekämpfung in Belutschistan und in den Stammesgebieten und dem Schutz der Minderheitenrechte) befasst. In jüngerer Zeit bildet sich in den Städten eine bürgerliche Mittelschicht heraus, die zunehmend politisches Selbstbewusstsein entfaltet. Es war dieser Teil der Gesellschaft, der die Anwaltsbewegung trug, die sich schließlich erfolgreich für die Wiedereinsetzung des unter Präsident Musharraf 2007 abgesetzten Obersten Richters Iftikhar Chaudhry und eine unabhängige Justiz eingesetzt und damit das Ende der Ära Musharraf eingeleitet hat (AA 8.2015a). Am 4. Mai 2012 wurde das Gesetz zur Gründung der National Commission for Human Rights im Parlament verabschiedet (AA 23.7.2015). Das Gesetz sieht eine Kommission von 10 Mitgliedern vor, denen ein Richter vom Obersten Gerichtshof oder ein Menschenrechtsexperte vorsteht, ein Sitz ist für Frauen, einer für religiöse Minderheiten reserviert (USDOS 19.4.2013). Die Kommission soll die Kompetenz bekommen jede Institution für Menschenrechtsverbrechen zur Verantwortung ziehen zu können (USDOS 20.5.2013). Die Kommission ist zwar staatlich finanziert, soll aber unabhängig agieren können. Ihre Aufgabe ist die Untersuchung von Menschenrechtsverletzungen. Die Kommission soll zudem Empfehlungen an die zuständigen Regierungsbehörden oder Gerichte aussprechen (AA 23.7.2015). Die größten Probleme im Bereich Menschenrechte stellen extralegale Tötungen, "Verschwinden lassen" von Personen und Folter durch Sicherheitskräfte dar. Weitere Menschenrechtsprobleme sind unter anderem schlechte Haftbedingungen, außergerichtliche Haft, ein schwaches Kriminalstrafsystem, ein Mangel an juristischer Unabhängigkeit in den Gerichten unterer Instanzen, Korruption, Verletzung der Religionsfreiheit der Minderheiten, verschiedene Formen schwerwiegender Gewalt gegen Frauen, wie Ehrverbrechen sowie Diskriminierung. Gewalt und religiöse Intoleranz durch militante Organisationen tragen in einigen Teilen des Landes - in erster Linie Belutschistan, Sindh, Khyber Pakhtunkhwa und FATA - zu einer Kultur der Gesetzlosigkeit bei (USDOS 25.6.2015).

Fälle von "Verschwinden lassen" (Journalisten, Aktivisten, Terrorverdächtige oder Stammesführer) durch die Sicherheitskräfte stammen überwiegend aus der Zeit der Militärdiktatur, kommen aber immer noch vor (AA 8.4.2014). Obwohl der Oberste Gerichtshof die Regierung 2013 mehrfach unmissverständlich dazu aufgefordert hatte, das Schicksal der Verschwundenen aufzuklären, unternahmen die Behörden nur wenig, um diese Menschenrechtsverletzung gemäß der pakistanischen Verfassung und internationalen Verpflichtungen zu bekämpfen. Das Vorgehen der Sicherheitskräfte führte zum Verschwinden zahlreicher Männer und männlicher Jugendlicher, vor allem in den Provinzen Belutschistan, Khyber Pakhtunkhwa und Sindh, und war dabei teilweise sogar durch das Antiterrorgesetz und andere Regelungen gedeckt. In einigen Fällen wurden die Opfer später tot aufgefunden; ihre Verletzungen deuteten darauf hin, dass sie gefoltert und erschossen worden waren. Anordnungen des Obersten Gerichtshofs, die Verantwortlichen aus den Reihen der Sicherheitskräfte zur Verantwortung zu ziehen, blieben folgenlos. Nach wie vor wurden Leichen von Männern und männlichen Jugendlichen gefunden, die Monate oder Jahre zuvor in der Provinz Khyber Pakhtunkhwa und in den Stammesgebieten von den pakistanischen Streitkräften festgenommen worden waren. Die Behörden ignorierten weiterhin die Anordnungen des Oberen Gerichts in Peshawar, Personen, die wegen terroristischer Straftaten verdächtigt werden, entweder unverzüglich vor Gericht zu stellen oder freizulassen. Inhaftierte hatten weiterhin nur eingeschränkt Zugang zu ihren Angehörigen und ihrem Anwalt. Nur äußerst selten tauchten Aktivisten, die "verschwunden" waren, lebend wieder auf (AI 25.2.2015). Berichte zu außergerichtlichen Verhaftungen, in einigen Fällen mit Folter und Todesfällen sowie Fälle von "Verschwindenlassen" gibt es auch aus der pakistanisch verwalteten Kaschmir Region (FH 28.1.2015).

Außergerichtliche Tötungen kommen vor allem in Form der so genannten "police encounters" vor, d.h. bei Zusammenstößen zwischen mutmaßlichen Straftätern und der Polizei, die mit dem Tod des mutmaßlich Straffälligen enden. Als Begründung führt die Polizei regelmäßig an, dass die Opfer versuchten, aus dem Polizeigewahrsam zu flüchten oder bei ihrer Verhaftung von der Schusswaffe Gebrauch gemacht hätten. Willkürliche Festnahmen kommen insbesondere aufgrund der weit verbreiteten Korruption innerhalb der Polizei vor. Selbst bei offensichtlich unbegründeten Beschuldigungen kann eine lange Inhaftierung erfolgen, ohne dass es dabei zu einer Haftprüfung kommt. Beispiel hierfür sind die Blasphemie-Fälle. Auch die Sicherheitsdienste greifen in Fällen mit terroristischem Hintergrund oder in Fällen von Landesverrat auf willkürlichen und rechtswidrigen Gewahrsam zurück (AA 23.7.2015).

Der Senat und die Ständigen Komitees der Nationalversammlung zu Recht, Justiz, Minderheiten und Menschenrechte hielten Anhörungen zu einer breiten Reihe von Problemen ab. Sie dienten als nützliches Forum, um das öffentliche Bewusstsein für solche Probleme zu wecken, doch ihre Tätigkeit war nicht viel mehr als eine breite Übersicht über die Problematiken (USDOS 25.6.2015).

Quellen:

12. Meinungs- und Pressefreiheit

Die Medienlandschaft ist breit und pluralistisch. In den letzten eineinhalb Jahrzehnten haben sich etwa 90 private Fernsehsender neu etabliert, es gibt neue online-Magazine und neue Radiostationen. Selbst in den Stammesgebieten an der Grenze zu Afghanistan gibt es trotz der schwierigen und gefährlichen Arbeitsbedingungen für Journalisten mehrere Presse-Clubs in Selbstorganisation mit dem Ziel, auch aus dieser Region die Medienberichterstattung zu verbessern. Die zahlreichen Medien können weitgehend frei berichten, Kritik an der Regierung ist möglich und verbreitet (AA 23.7.2015). Unabhängige Medien verleihen einer Vielzahl an unterschiedlichen Ansichten Ausdruck, Journalisten kritisieren oft die Regierung. Themen, wie die Verfolgung von Minderheiten werden behandelt. Es gibt eine Vielzahl von unabhängigen englisch-, urdu- und regionalsprachigen Zeitung und Magazinen. Private Kabel- und Satellitenkanäle strahlen heimische Nachrichten aus und sind gegenüber der Regierung kritisch. Um in Azad Kaschmir zu publizieren, benötigt man eine Erlaubnis des Kaschmir Rates und des Ministeriums für Kaschmir Angelegenheiten (USDOS 25.6.2015). Das Gesetz gewährt Rede- und Pressefreiheit, aber gelegentlich kommt es zu Zensur. Es gab Fälle, bei denen die Regierung private Fernsehsender schloss, und die Ausstrahlung bestimmter Programme blockierte. Die diesbezüglichen Gesetze sind laut den Sendeanstalten vage und lassen Raum für Missbrauch. Außerdem führen Drohungen, Gewalt und Tötungen dazu, dass Journalisten und Redakteure Selbstzensur praktizieren (USDOS 25.6.2015).

In Einzelfällen berichten Journalisten über Repressionen durch Regierungsstellen. Dies betrifft vor allem Reaktionen auf Fälle von investigativem Journalismus gegenüber einzelnen Regierungsmitgliedern. Kritik an der Institution des Militärs oder an den Sicherheitsdiensten kann nur vorsichtig geäußert werden. Andernfalls sehen sich Journalisten und Medienhäuser Repressionen ausgesetzt (AA 23.7.2015). Ein Klima von Angst erschwert somit die Berichterstattung über das Militär und über militante Gruppen. Journalisten berichten selten über vom Militär begangene Menschenrechtsverletzungen bei Anti-Terroroperationen (HRW 21.1.2014; vgl. auch: USDOS 25.6.2015). Einschüchterungen oder Gewalt gehen auch von politischen Parteien aus (USDOS 25.6.2015).

Die Hauptgefahr für die Meinungsfreiheit und die freie Betätigung der Medien geht von nichtstaatlichen bewaffneten Gruppen wie den Taliban und mit ihnen verbündeten Gruppen sowie anderen religiös-extremistischen Gruppen aus. Sie setzen Morde, Entführungen und Einschüchterungen - auch gegenüber Familienangehörigen - ein, um missliebige Journalisten zu beseitigen oder mundtot zu machen. In den von den Taliban kontrollierten Gebieten ist eine Taliban-kritische Berichterstattung unmöglich, in den übrigen Landesteilen werden Taliban-kritische Journalisten gezielt bedroht und eingeschüchtert. Vor allem die Provinz Belutschistan bleibt einer der gefährlichsten Orte der Welt für Journalisten. Viele Journalisten aus der Provinz Khyber Pakhtunkhwa oder den FATA sind in die Städte Karatschi, Lahore oder Islamabad geflohen und arbeiten von dort aus. Dort ist die freie Betätigung der Presse sehr eingeschränkt, Journalisten sehen sich Drohungen und Einschüchterungen ausgesetzt und werden nicht selten Opfer von gezielten Anschlägen. Urheber sind zumeist nichtstaatliche bewaffnete Gruppen oder kriminelle Banden. 2014 wurden nach Angaben der NRO "Human Rights Commission of Pakistan" 14 Journalisten getötet (AA 23.7.2015).

Die International Federation of Journalists gibt an, dass während des Jahres 2014 13 Journalisten in Pakistan getötet wurden (USDOS 25.6.2015). Laut HRW wurden mindestens sechs Journalisten in Pakistan während des Jahres 2013 getötet (HRW 21.1.2014).

Art. 19 der Verfassung garantiert die Meinungsfreiheit. Diese kann jedoch eingeschränkt werden zum Schutz der Integrität, Sicherheit oder Verteidigung von Pakistan oder zum Schutz des Islam ("in the interest of the glory of Islam") (AA 23.7.2015; vgl. auch: USDOS 25.6.2015). Die Blasphemie-Gesetze schränken die Rechte des Individuums auf freie Meinungsäußerung in Bezug auf religiöse Glaubenssätze ein. Politische Aktivitäten stehen unter Beobachtung der Regierung. Die Staatsbürger können die Regierung öffentlich oder privat kritisieren, doch Kritik am Militär ist eingeschränkt. Mitglieder von Studierendenorganisationen mit Kontakten zu politischen Parteien erzeugen eine Atmosphäre der Gewalt und Intoleranz, welche die akademische Freiheit ihrer Kommilitonen beeinträchtigt (USDOS 25.6.2015). In Azad Kaschmir sind politische Dissidenten Objekt von Überwachung, Belästigung und manchmal auch von Verhaftungen durch pakistanische Sicherheitskräfte (FH 28.1.2015).

Laut einem Vertreter von PIPS ist Rede- und Meinungsfreiheit in Pakistan möglich und man wird nicht unmittelbar der Verfolgung ausgesetzt (BFA 9.2015).

Quellen:

14. Haftbedingungen

Das Verhältnis der Zahl der Strafgefangenen (78.218 Ende 2013) zur Gesamtbevölkerung (geschätzt auf 185 Mio.) liegt bei ca. 1:2.365 und ist damit gering. Ungefähr 70 Prozent der Häftlinge sind Untersuchungshäftlinge, nicht zuletzt wegen der allgemein überlangen Verfahrensdauer. Dabei übersteigt die Dauer der Untersuchungshaft nicht selten das zu erwartende Strafmaß (AA 23.7.2015).

Die Verhältnisse in den Gefängnissen sind sehr schlecht. Dies gilt verstärkt für Strafgefangene, die zum Tode verurteilt wurden. Nach Feststellung von UNODC und Human Rights Commission of Pakistan (HRCP) sind die Grundrechte der Strafgefangenen, insbesondere auf körperliche Unversehrtheit und Menschenwürde, nicht gewahrt (AA 23.7.2015).

Unzureichende medizinische und Nahrungsversorgung in den Gefängnissen führte zu chronischen Gesundheitsproblemen und Unterernährung bei jenen, die nicht in der Lage waren, ihre Nahrung mit Hilfe von Familie oder Freunden zu ergänzen. Einrichtungen für Hygiene, Belüftung, Beleuchtung und Trinkwasserzugang waren inadäquat. Es existierte ein System für grundlegende medizinische Versorgung und Notfallversorgung aber dieses funktionierte nicht immer effektiv (USDOS 25.6.2015).

Haftanstalten sind chronisch überbelegt. Dies gilt insbesondere für die Gefängnisse im Punjab. Die landesweit 97 vorhandenen Einrichtungen sind für rund 45.210 Gefangene ausgelegt, tatsächlich waren dort aber rund 78.218 Personen (Ende 2013) untergebracht; die Belegungsquote liegt bei 173 Prozent. Mit Verabschiedung der "National Judicial Policy" 2009 wurde zwar versucht, u.a. durch konsequentere Anwendung der gesetzlichen Bestimmungen zur Entlassung auf Kaution und zur Bewährung, das Problem der Überbelegung der Gefängnisse in den Griff zu bekommen. Eine deutliche Verbesserung der Lage war aber auch 2014 noch nicht festzustellen (AA 23.7.2015). Eine andere Quelle - SHARP, eine NGO für Gefängnisinsassen - schätzte, dass 92.000 Personen in Haft waren bei einer landesweiten Kapazität der Gefängnisse von 36.000 (USDOS 25.6.2015).

Es gibt besondere Frauengefängnisse. Bei gemischten Gefängnissen sind Frauen- und Männerabteilungen voneinander getrennt. Die Zahl der weiblichen Strafgefangenen belief sich 2014 auf rund 1.100. Nach Angaben der VN (UNODC - United Nations Office on Drug and Crime) litten ca. 800 weibliche Gefangene unter Belästigung, unzureichenden hygienischen Bedingungen und Mangel an medizinischer Versorgung (AA 23.7.2015).

Jugendliche Straftäter waren oft in den gleichen Einrichtungen untergebracht wie Erwachsene, allerdings in anderen Abteilungen, wobei diese aber in Kontakt kamen und sie oft Opfer von Gewalt, Missbrauch oder Vergewaltigung wurden (USDOS 25.6.2015). Jugendgefängnisse existieren nicht. 2014 gab es rund 1.126 jugendliche Strafgefangene (AA 23.7.2015).

Das Militär hat im Swat Tal, Khyber Agency, Bajaur Agency und Khyber Pakhtunkwa zur Rehabilitation radikaler Muslime einige "Deradikalisierungszentren", sogar eins für Frauen und Heranwachsende, eingerichtet. In dreimonatigen Kursen werden psychiatrische Behandlung und religiöse Unterweisung angeboten (AA 8.4.2014; vgl. BFA 9.2015). Es gibt einen Ombudsmann für Häftlinge mit einem Zentralbüro in Islamabad und einem in jeder Provinz. Nach einer Beschwerde muss der Beschwerdeführer im gleichen Gefängnis verbleiben, weshalb Gefangene schweigen. Inspektoren besuchen die Gefängnisse, allerdings nicht regelmäßig. Internationale Organisationen durfte keine Gefängnisse in den Gebieten Khyber Pakhtunkhwa, FATA und Belutschistan besuchen, die Regierungen von Sindh, Gilgit-Baltistan und Azad Kaschmir erlauben einigen internationalen Organisationen unabhängiges Monitoring in Zivilgefängnissen. Behörden auf lokaler, Provinz- und nationaler Ebene erlauben einigen Menschenrechtsgruppen und Journalisten die Gefängnisbedingungen für jugendliche und weibliche Häftlinge zu beobachten (USDOS 25.6.2015).

Quellen:

15. Todesstrafe

Bei Verwirklichung von 27 verschiedenen Straftatbeständen kann die Todesstrafe verhängt werden, darunter Anstiftung zum Mord, Hochverrat, Spionage, Besitz von und Handel mit mehr als 1 kg Rauschgift, gemeinschaftlich begangene Vergewaltigung, terroristischer Anschlag mit Todesfolge und Internet-Terrorismus ("cyber terrorism") mit Todesfolge. Der unter die Todesstrafe gestellte Tatbestandskatalog geht weit über den nach dem Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte gesetzten Rahmen hinaus (AA 23.7.2015).

Im Gefolge des schweren Terrorangriffs auf eine vom Militär geführte Schule in Peshawar am 16.12.2014, bei dem ca. 150 Menschen, überwiegend minderjährige Schüler, ums Leben kamen, wurde das 2008 eingeführte Moratorium auf die Vollstreckung der Todesstrafe von der Regierung am 17.12.2014 für nach den Bestimmungen des Anti-Terror-Rechts Verurteilte und am 03.03.2015 generell aufgehoben (AA 23.7.2015).

Im Zeitraum 17.12.2014 bis 23.04.2015 wurden 97 Personen hingerichtet (AA 23.7.2015). Amnesty International zählte in dem Zeitraum Dezember 2014 bis August 2015 200 Hinrichtungen (AI 4.8.2015). Nach Angaben der auf Todesstrafe spezialisierten NRO Justice .Project Pakistan gab es in pakistanischen Gefängnissen Ende 2014 8.568 zum Tode Verurteilte (AA 23.7.2015). 2014 wurden mindestens 231 Personen zum Tode verurteilt, es wurden sieben Exekutionen durchgeführt (AI 4.2015).

Quellen:

Das Gesetz sieht die Einrichtung einer unabhängigen Nationalen Kommission für Menschenrechte vor, bestehend aus 10 Mitgliedern, mit einem Sitz für einen Vertreter der Minderheiten (USDOS 28.7.2014; vgl. Dawn 14.2.2015). Von den 342 Parlamentariern sind 10 Angehörige einer religiösen Minderheit. Im Senat sind vier der 104 Sitze für religiöse Minderheiten reserviert - je einer für jede Provinz. Reservierte Sitze für religiöse Minderheiten bestehen auch in den Provinzversammlungen, drei in Khyber Pakhtunkhwa, acht im Punjab, neun im Sindh und drei in Belutschistan (USDOS 14.10.2015). In den lokalen Regierungen ist ein Minimum von einem Sitz pro Zila (Distrikt) und pro Tehsil (~Bezirk) vorgesehen, in Belutschistan mindestens zwei (BFA 10.2014; vgl. auch: Murad Ullah 1.-2.10.2012).

Für Beschwerden gegen Menschenrechtsverletzung sind in den verschiedenen Provinzen Büros des Ombudsmannes eingerichtet, Verletzungen der Rechte der Minderheiten fallen in ihren Zuständigkeitsbereich (BAA 6.2013). Zum Beispiel wurde in dem Büro des Ombudsmanns in Sindh ein eignes Büro für Menschenrechtsbeschwerden eingerichtet. Dieses Büro wird die Menschenrechtslage und die Anwendung der Internationalen Menschenrechtskonvention in Sindh beobachten und regelmäßig dem Ombudsmann Bericht erstatten (TET 30.1.2015).

In Pakistan finden sich nicht nur unterschiedliche Religionen, sondern viele Variationen der muslimischen Identität und der religiösen Intensität. Religiöse Intoleranz findet sich auch zwischen den muslimischen Sekten und innerhalb der sunnitischen Konfession, z.B. zwischen der Barelvi-Sekte [auch Ahle Sunnat wal Jama'at], die sehr viel Sufi-Einfluss aufweist, aufgeschlossener ist und die Mehrheit der Pakistanis ausmacht, und der Deobandi, die islamistisch geprägt ist (BAA 6.2013; vgl. auch: BFA 10.2014). Die sunnitischen hanafitischen Barelvi Muslime hängen traditionellen Glaubenspraktiken, darunter auch der Verehrung von Heiligen (Sufis) und deren Gräber, an. Die Hanafiten sind mit 50 Prozent Anteil an der islamischen Bevölkerung die zahlenstärkste muslimische Gruppe in Pakistan. Die Barelvi werden von den Deobandi und den Ahle Hadith, zwei weiteren sunnitischen Glaubensrichtungen, wegen der Verehrung von Sufi-Heiligen sowie sonstiger Praktiken abgelehnt und von Extremisten unter diesen bekämpft. Auch die Barelvi lehnen die Anschauungen der anderen sunnitischen Sekten ab. Angehörige der sunnitischen hanafitischen Barelvi Muslime und Schiiten werden vielfach Opfer sunnitischer Extremisten, wobei sich diese Vorfälle meist in Städten abspielten. Häufig wurden Selbstmordattentäter auf schiitische Prozessionen angesetzt (BAMF 8.2011; vgl. auch: BFA 10.2014).

Die Sipah-e-Muhammad Pakistan ist z.B. eine schiitische Gruppe, die in gezielte Tötungen an religiösen Führern und Aktivisten der verbotenen, terroristischen sunnitischen Sipah-e-.Sahaba involviert ist (BAA 6.2013; vgl. auch: BFA 10.2014; SATP o.D.). In Karatschi finden auch Schießereien zwischen schiitischen und sunnitischen Gangs statt. Im Sindh, außerhalb Karatschis, gibt es wenige interkonfessionelle Zwischenfälle. Im Punjab ebenfalls, aber es gibt dennoch vereinzelte Anschläge auf Schiiten (BAA 6.2013; vgl. auch:

BFA 10.2014). Über 150 Schiiten wurden in der Zeitspanne Januar 2015 bis Juni 2015 getötet (FCO 15.7.2015). Schiiten leben vor allem in Lahore, aber auch in Karatschi, Lahore, Rawalpindi, Islamabad, Peschawar, Multan, Jhang und Sargodha (BAA 6.2013; vgl. auch: BFA 10.2014; UKHO 2.2015). In der Stadt Lahore sind die Kontrollen hoch und sie ist relativ unter Kontrolle der Sicherheitskräfte (BAA 6.2013; vgl. auch: BFA 10.2014). Klerikern, von denen behauptet wird, dass sie zur Gewalt anstiften, wird während Muharram die Einreise in viele Distrikte des Punjabs und des Sindhs verwehrt (HRCP 3.2015; vgl. auch: BFA 10.2014). Für schiitische Prozessionen wird Polizeischutz zur Verfügung gestellt und der Staat ist gewillt den Schiiten Schutz zu bieten, dennoch kommt es dabei zu Anschlägen (BAA 6.2013; vgl. auch: BFA 10.2014; UKHO 2.2015).

Laut PIPS gab es im Jahr 2014 143 sektiererisch motivierte Attacken, im Vergleich dazu waren es im Jahr 2013 220. Die Anzahl an Menschen die bei diesen Angriffen starb sank um 42 Prozent (TIN 7.1.2015). Das South Asian Terrorism Portal berichtet sogar, dass es im Jahr 2014 91 sektiererisch motivierte Angriffe gab bei denen 208 Menschen gestorben sind. Im Zeitraum Januar 2015 bis 25. Oktober 2015 gab es nur 49 sektiererisch motivierte Angriffe (SATP 25.10.2015). Human Rights Watch berichtet, dass es in Karatschi im Zeitraum September 2013 bis September 2014 750 sektiererisch motivierte gezielte Tötungen gab (HRW 29.1.2015).

Im Jahr 2014 ist die sektiererische Gewalt in Pakistan somit zurückgegangen, obwohl sie 2013 zugenommen hatte (TIN 7.1.2015). In der Berichtszeit Juli 2013 bis Juni 2014 gab es 122 Vorfälle von sektiererischer Gewalt. Es gab 1.200 Opfer einschließlich 430 Todesfälle (USCIRF 30.4.2015). Karatschi, Quetta und Rawalpindi-Islamabad waren die Hotspots von sektiererischer Gewalt in 2014. Eine beträchtliche Zahl an Vorfällen von sektiererischer Gewalt wurde auch aus Peshawar, Kohat, Orakzai Agency, Chaghi und Mastung gemeldet. Die meisten Vorfälle von sektiererisch motivierter Gewalt waren gezielte Tötungen, die vor allem in Karatschi vorkamen (PIPS o.D.).

Verbotene Gruppen wie die Lashkar-e-Jhangvi übernahmen die Verantwortung für Anschläge auf Schiiten (HRCP 3.2015; vgl. auch HRW 29.1.2015). Die Reaktion der Regierung war Großteils unzureichend und die Polizei war oft nicht in der Lage die Mitglieder der religiösen Minderheiten, einschließlich Christen, Ahmadis und Schiiten vor Angriffen zu beschützen (USDOS 25.6.2015, BFA 10.2014).

Im Juni 2014 hat der Oberste Gerichtshof ein wichtiges Urteil als Reaktion auf den Anschlag auf die Allerheiligenkirche in der pakistanischen Großstadt Peschawar geliefert. Dieses Urteil forderte nicht nur von der Regierung die Opfer des Anschlags zu entschädigen, sondern ordnete auch an, dass die Bundes- und provinzielle Regierungen Institutionen errichten müssen, um die Implementierung von Gesetzen zum Schutz der Minderheiten zu beobachten, und ferner, dass ein Nationalrat für Minderheiten gegründet werden muss. Auch hat im Juni 2014 der Ministerpräsident von Khyber Pakhtunkhwa, Pervez Khattak, angeordnet, dass die Sicherheit bei religiösen Orten und Gebetsstätten der Minderheiten erhöht werden muss. Als Antwort auf die zunehmende Gewalt gegen Hindus in Sindh, unternahm die provinzielle Regierung Initiativen, um die Sicherheit an religiösen Orten der Minderheiten zu fördern. Die Sindh Regierung feierte offiziell das hinduistische Fest Diwali im Oktober 2014 (MRGI 2.7.2015).

Quellen:

Der öffentliche Verkauf von religiöser Literatur der Ahmadis ist verboten. Im Prinzip schränkt die Regierung religiöse Gruppen nicht dabei ein, Glaubensstätten einzurichten, auch bei Ahmadis gibt es keine offiziellen Einschränkungen im Bau von Glaubensstätten (USDOS 14.10.2015).

Die Gesetzgebung schränkt in der Praxis Elemente des Ausdrucks des religiösen Glaubens der Ahmadis, wie offene Diskussionen über Religion mit Nicht-Ahmadis ein (UKHO 2.2015). Da es für eine Reihe religiöser Praktiken der Ahmadis die Androhung von Strafsanktionen gibt, ist eine vollständige Ausübung des Glaubens der Ahmadis gesetzlich eingeschränkt (USCIRF 30.4.2015).

Es gibt klare Belege, dass diese Gesetzgebung durch nicht-staatliche Akteure benutzt wird, um Ahmadis zu schikanieren und zu bedrohen, u. a. durch das Einreichen eines First Information Reports (FIRs; Sachverhaltsdarlegung), der in einer Untersuchungshaft resultieren kann (UKHO 2.2015).

Strafverfahren gegen Ahmadis werden in der Regel von islamistischen Gruppierungen der Khatm-e-Nabuwwat ("Siegel der Prophetenschaft") in Gang gebracht. Ähnlich wie gegenüber Christen wird die Blasphemie-Gesetzgebung dazu benutzt, die Angehörigen dieser Minderheit aus den verschiedensten Motiven unter Druck zu setzen, die nur zum Teil einen religiösen Hintergrund haben. Oft geht es auch um Streitigkeiten zwischen Nachbarn oder Geschäftsleuten und vor allem um Auseinandersetzungen um Grundbesitz. Bei den gegen sie gerichteten Strafverfahren sind die Aussichten der Ahmadis auf ein faires Gerichtsverfahren zumindest in der ersten Instanz gering, da die Richterinnen und Richter in vielen Fällen von extremistischen religiösen Gruppierungen unter Druck gesetzt werden. Es kommt nur selten zu Freisprüchen. Wohlmeinende Richter tendieren eher dazu, die Verfahren unendlich in die Länge zu ziehen, um einer Entscheidung aus dem Weg zu gehen. Dies hat zur Folge, dass die Angeklagten immer wieder zu Gerichtsterminen geladen werden, die dann aber kurzfristig entfallen (AA 23.7.2015).

In den meisten Strafverfahren gegen Ahmadis nach 295b und 295a befinden sich die Angeklagten gegen Kaution auf freiem Fuß (AA 8.4.2014; vgl. auch UKHO 3.11.2015). Es besteht allerdings immer die Gefahr, dass ein gegen Ahmadis gerichtetes Verfahren um den Vorwurf der Blasphemie nach § 295c erweitert wird (AA 8.4.2014). Dabei besteht das Risiko der Verhängung der Todesstrafe, die dafür noch nicht durchgeführt wurde, wobei bei Verhängung der Strafe dennoch die Gefahr einer langen Haftstrafe besteht (UKHO 2.2015). In der Berufungsinstanz erfolgt häufig eine Abänderung des Strafvorwurfs (z.B. Entweihung des Korans, § 295b Pakistan Penal Code - PPC), so dass die für Blasphemie zwingend vorgesehene Todesstrafe in eine lebenslange Freiheitsstrafe (die auf 25 Jahre begrenzt ist) umgewandelt wird. 2014 wurden 105 Personen wegen Blasphemie angeklagt: 93 Muslime (einschl. 11 Ahmadis), 7 Christen und 5 Hindus (AA 23.7.2015).

Insgesamt 28 Ahmadis wurden laut Führern der Ahmadis im Jahr 2014 angezeigt, die meisten davon in Verbindung zu den Anti-Ahmadi Gesetzen. 13 Ahmadis wurden angezeigt, den Koran entweiht zu haben (USDOS 14.10.2015). Ahmadis sind auch mit gesellschaftlicher Diskriminierung konfrontiert, da Artikel des Gesetzes verwendet wurden, um Ahmadis davon abzuhalten sich als "Muslime auszugeben", sowie ihre Gebetsstätte zu bauen oder als Moscheen zu bezeichnen und öffentliche Gebetsrufe abzuhalten (HRW 29.1.2015). Ahmadis sind auch Ziel von gewaltsamen Attacken durch nicht-staatliche Akteure von Teilen der mehrheitlich sunnitisch-muslimischen Bevölkerung (UKHO 2.2015).

Insbesondere die islamistische Gruppierung "Khatm-e-Nabuwwat" bekämpft die Ahmadis. Die von dieser Gruppe und anderen extremen religiösen Gruppierungen ausgehenden Maßnahmen gegen Ahmadis, die von regelmäßigen Belästigungen bis hin zu Angriffen auf die körperliche Unversehrtheit reichen, werden von staatlichen Stellen in der Regel tatenlos hingenommen. Der weitaus größte Teil der Ahmadis lebt friedlich mit den muslimischen Nachbarn zusammen; berichtet wird aber weiterhin über einzelne Fälle von Repressionen Dritter gegen Ahmadis (AA 23.7.2015).

Die Schwierigkeiten der Ahmadis in Pakistan sind in 2014 unverändert. Sie blieben das Ziel von Hasskampagnen (HRCP 3.2015). 11 Ahmadis wurden getötet und zwei Moscheen zerstört (BFA 9.2015; vgl. auch: HRCP 3.20159).

Viele Ahmadis registrieren sich aus Angst nicht bei der NADRA (National Database Registration Authority). Auf der ID Karte wird zwar die Religion nicht abgedruckt, allerdings muss man diese am Antragsformular angeben. Ahmadis sehen sich als Muslime, jedoch müssen alle, die Muslim als Religionszugehörigkeit angeben, am Antrag eine Erklärung unterschreiben, dass sie an die Finalität Mohammeds als letzten Propheten glauben, nicht dem Glauben der Ahmadis folgen und dessen Begründer als falschen Propheten sehen. Für Kinder müssen dies die Eltern stellvertretend unterschreiben. Dieser Prozess ist folglich auch für die Ausstellung eines Passes notwendig, da hierfür die Registrierung Voraussetzung ist. Auf dem Pass ist die Religionszugehörigkeit angegeben (Murad Ullah 1.-2.10.2012; vgl. auch: USDOS 14.10.2015). Laut USCIRF gab es Personen, die sich weigerten die Klausel mit den religiösen Beteuerungen für die Passausstellung zu unterzeichnen und haben dennoch den Pass erhalten (USCIRF 30.4.2013).

Die Identitätskarten braucht ein Bürger um wählen zu können. Diese Regelung behindert Ahmadis somit dabei, legale Dokumente zu erwerben, und in ihrem Recht zu wählen (BFA 10.2014; vgl. auch:

USDOS 14.10.2015). Während der Wahlen blieben die Ahmadis ausgeschlossen und auf einer separaten Wählerliste (HRCP 3.2015).

Ahmadis sind derzeit nicht im Parlament vertreten, weil sie nicht für die Listenplätze der Parteien für nicht-muslimische Minderheiten kandidieren (AA 23.7.2015; vgl. auch: BAA 6.2013). Die Gemeinde nennt sich international Ahmadiyya Muslim Jamaat, hat aber in Pakistan mit Blick auf § 298c das Wort "Muslim" entfernt (AA 23.7.2015). Für Ahmadis ist die Situation schwieriger als für andere Gruppen, sie haben keine politische Vertretung, da sie sich weigern die Regelungen für nicht-muslimische Minderheiten in Anspruch zu nehmen. Allerdings verfügt die Gemeinde über höhere finanzielle Mittel, z.B. für rechtlichen Schutz (BAA 6.2013).

Quellen:

16.2. Christen

Etwa 1,6 Prozent der Bevölkerung sind Christen, davon etwa 40 Prozent Katholiken, 60 Prozent protestantische Konfessionen (AA 8.4.2014). Christen leben verteilt im Land. Der Einschätzung der NCJP (National Commission on Justice and Peace) folgend, leben ca. 90 Prozent der Christen im Punjab, hauptsächlich im Zentralpunjab, beinahe die Hälfte in den Divisionen Lahore (65 Kirchen) und Gujranwala. Der Vertreter der NCJP schätzt, dass acht bis 10 Prozent der Bevölkerung in Lahore Christen sind, die größte Konzentration in Pakistan liegt hier. Christen ziehen eher in die Städte, hier bieten sich bessere ökonomische Möglichkeiten und in ländlichen Gebieten herrscht mehr Diskriminierung. Auch fühlen sich Christen in jenen Gebieten Khyber Pakhtunkhwas unsicher, in denen Taliban agieren. In Islamabad gibt es eine hohe Zahl an christlichen Gemeinschaften. Im Punjab gibt es 54 Dörfer, im Sindh vier, welche den christlichen Gemeinden selbst gehören. Es gibt 116 katholische Pfarrgemeinden in Pakistan. Die Kirchenführer verfügen über viel Infrastruktur - wie Schulen, Missionen und Krankenhäuser. Allerdings haben ärmere Christen bei christlichen Schulen nur begrenzten Zugang, da die Kosten für diese privaten Schulen hoch sind (BFA 10.2014; vgl. auch:

BAA 6.2013).

Am 21.7.2011 wurde die politische Partei All Pakistan Christian League (APC) gegründet, die sich u.a. den Schutz der christlichen Minderheit und ihre angemessene politische Vertretung auf Provinz- und Bundesebene zum Ziel gesetzt hat (AA 8.4.2014).

Eine gewisse Freiheit der Religion ist vorhanden, man kann seine Symbole, wie das Kreuz, zeigen, jedoch kann man damit auch Diskriminierung auf sich ziehen. Die Ausdrucksfreiheit ist durch das Blasphemie-Gesetz eingeschränkt, allerdings trifft dies auch die Mehrheitsbevölkerung (BFA 10.2014; vgl. auch: BAA 6.2013). Trotzdem ist das Blasphemie-Gesetz besonders für Christen ein gewichtiges Problem. Anklagen gegen sie werden in den meisten Fällen benutzt, um sie zu schikanieren, aus Streitigkeiten heraus, aus Rache oder aus wirtschaftlichen Beweggründen. Es gibt Berichte, wonach muslimische Kleriker gemeinsam mit der Polizei Blasphemie-Anzeigen konstruierten, um sich Land von Christen anzueignen. Ebenso gibt es Fälle christlicher Frauen und Mädchen, die unter Androhungen von Blasphemie-Anzeigen oder mit Gewalt zum Übertritt zum Islam und zu Ehen gezwungen wurden (BFA 10.2014; vgl. auch: Murad Ullah 1.-2.10.2012).

Im Unterschied zu den Ahmadis sind Christen in der Regel frei in der öffentlichen Ausübung ihres Glaubens, insoweit aber verwundbarer, als sie im Gegensatz zu den teilweise sehr wohlhabenden Ahmadis fast ausschließlich der wirtschaftlichen Unterschicht angehören. Auch infolge zunehmender radikalislamischer Strömungen besteht ein wachsender Druck auf christliche Gemeinden (AA 23.7.2015).

Das Verhältnis zwischen der muslimischen Mehrheit und der christlichen Minderheit ist nicht konfliktfrei. Diskriminierung im wirtschaftlichen Bereich, im Bildungssystem und auf dem Arbeitsmarkt ist verbreitet. Es gibt so gut wie keine christliche Mittelschicht, dafür eine breite Unterschicht, die sich mit Gelegenheitsarbeiten durchschlägt. Auf dem Lande befindet sich die Mehrzahl der Christen als einfache Pächter in einem Abhängigkeitsverhältnis zu Großgrundbesitzern. Es gibt allerdings auch kleine Landbesitzer, die häufig in rein oder überwiegend christlichen Siedlungen leben. Während die Mehrzahl der pakistanischen Christen aus der Armut nicht herauskommt, versucht die kleine christliche Oberschicht, möglichst das Land zu verlassen (AA 23.7.2015).

Bis heute gibt es Menschen, die Christen noch als unberührbar und unrein empfinden, besonders im Inneren Sindh und Sheikhpura, da viele Christen Nachkommen von Hindus aus unberührbaren Kasten sind, die im Zuge der Christianisierung konvertierten. Christen gehören heute noch vielfach der ärmeren Bevölkerungsschicht an, konzentrieren sich in Slums und im Bereich der Niedrigeinkommensberufe. Viele christliche Frauen arbeiten als .Hausmädchen und sind somit stärker der Gefahr ausgesetzt, Opfer von Gewalt zu werden (BFA 10.2014; vgl. auch: BAA 6.2013, Murad Ullah 1.-2.10.2012).

Marginalisierung und Armut machen die christliche Gemeinschaft in Pakistan vulnerabel und sexuelle Übergriffe gegen christliche Mädchen kamen vor. Katholische NGOs schätzen, dass mindestens 700 christliche Mädchen jedes Jahr entführt und erzwungenermaßen zum Islam konvertiert werden. Es gab weiterhin Gewalt gegen Christen, meist durch militante Gruppen oder gesellschaftliche Akteure, in seltenen Fällen aber auch durch Staatsangestellte (BFA 10.2014)

Während des Berichtszeitraums vom 1. November 2013 bis 31. Oktober 2014 wurden einige Christen getötet und Kirchen oder Wohnorte von Christen zerstört. Für diesen Berichtszeitraum gab es keine Berichte über Anschläge größeren Ausmaßes wie den Bombenanschlag des Jahres 2013 in Peschawar oder die Zerstörung christlicher Viertel aufgrund von Blasphemiegerüchten (OD 1.2015).

2013 wurden fünf Angriffe auf Kirchen oder Polizisten - die zugewiesen waren die Kirche zu beschützen - einschließlich des ersten Selbstmordanschlags in Pakistan auf eine Kirche gemeldet (HRCP 3.2014).

Im März 2013 versammelte sich ein Mob von circa 3.000 Muslimen, nach einer Blasphemie-Anzeige gegen einen Christen im Viertel Joseph Colony in Lahore. In der Nacht wurden die Christen von der Polizei dazu angehalten, ihre Häuser zu verlassen. Doch Unterstützung leistete sie bei der Evakuierung nicht. Am nächsten Tag kehrten die Christen unter dem Schutz der Polizei zurück, erst hier bot sie ausreichende Sicherheitsmaßnahmen. Die Häuser des Viertels waren vom Mob geplündert und verbrannt worden. Die NCJP geht von 147 niedergebrannten Häusern aus. Getötet wurde niemand. Die Brandschatzungen fanden statt, obwohl Polizisten vor Ort abgestellt wurden. Medienberichten und Interviewpartnern zufolge, ist die Polizei bei den Ausschreitungen nicht gegen die Angreifer vorgegangen. Allerdings haben Polizisten beim Versuch mit den Randalierern zu verhandeln zum Teil auch ernsthafte Verletzungen erlitten. Ein großes Kontingent an Polizisten wurde nach den Ausschreitungen ins Gebiet verlegt. Nach Ansicht der NCJP setzte sich der Mob aus aufgehetzten Studenten von Madrassen von außerhalb zusammen, da die Religionsgruppen vor Ort gut miteinander auskommen. Der Chief Justice des Supreme Court leitete ein suo moto Verfahren ein und kritisierte die Polizei für das Versagen, die Rechte und Häuser der Christen zu schützen. Die Christen wurden in einem Camp untergebracht. Kirchenorganisationen, aber auch die pakistanische Zivilgesellschaft stellten Hilfsmittel zur Verfügung (BFA 10.2014; vgl. auch: BAA 6.2013). Insgesamt wurden 56 Millionen Rupien (ca. € 424.400) von der Provinzregierung und weitere 56 Millionen von der Föderalregierung als Kompensation zur Verfügung gestellt. Die Häuser wurden durch die Regierung renoviert. Die Strafverfolgung war allerdings nicht ausgeprägt. 37 Personen wurden anfangs festgenommen, davon 11 angeklagt, jedoch wurden 8 davon auf Kaution wieder freigelassen (UKHO 14.7.2014; vgl. auch: BAA 6.2013).

Am 22. September 2013 wurden beim bisher schwersten Anschlag auf Christen in Pakistan mehr als 80 Menschen getötet. Zwei Selbstmordattentäter hatten sich auf dem Gelände der Allerheiligenkirche in Peschawar [Khyber Pakhunkhwa] nach der Sonntagsmesse in die Luft gesprengt. Die militante Gruppe Jandullah, die mit den pakistanischen Taliban verbunden ist, hat sich zu dem Anschlag bekannt (BFA 10.2014; vgl. auch: BBC 23.9.2013). Pakistans Regierung und der Pakistan Ulema Council, die größte klerikale muslimische Organisation des Landes, verurteilten den Anschlag (BFA Staatendokumentation 10.2014; vgl. auch: NZZ 22.9.2013). Es fanden Proteste mit Straßenblockaden unter anderem in den Städten Peschawar, Islamabad, Lahore und Karatschi statt (BBC 23.9.2013). Proteste von Christen wurden auch aus Faisalabad und Sialkot gemeldet (Presse 22.9.2013). Nach den Angriffen vom 22. September 2013 wurden Polizisten bei anderen Kirchen in Peschawar stationiert und ein biometrisches System wurde bei der All Saints Kirche installiert (TIN 21.11.2013).

Am 4. November 2014 verbrannte ein Mob ein christliches Ehepaar (Ehefrau im 5. Monat schwanger) bei lebendigem Leib aufgrund einer angeglichen Entweihung des Koran (AA 23.7.2015).

Palmsonntagprozessionen finden in Pakistan statt, in Lahore allerdings wurden diese aufgrund von Sicherheitsüberlegungen seit 2004 nicht mehr abgehalten. Die Kirche bzw. die Christen stellen sich selten ins Rampenlicht und versuchen nicht Aufmerksamkeit auf sich zu ziehen. Zu speziellen Anlässen, wie Gebetsversammlungen und Prozessionen wird Polizei zur Verfügung gestellt (BFA 10.2014; vgl. auch: BAA 6.2013).

Quellen:

16.3. Hindus

Der Pakistan Hindu Council schätzt die Zahl der Hindus in Pakistan auf 7 Millionen, 90 Prozent davon leben im Sindh (PHC o.D.). Laut Auswärtigem Amt leben in Pakistan allerdings nur rund 3 Millionen Hindus. Sie sind wirtschaftlich eine besonders unterprivilegierte Gruppe. Viele Hindus leben in der südlichen Provinz Sindh in schuldknechtschaftlichen Arbeitsbeziehungen zu ihren jeweiligen Großgrundbesitzern. Sie erhalten wenig Aufmerksamkeit seitens offizieller Stellen und werden manchmal als "fünfte Kolonne Indiens" angesehen. Sie werden zwar keiner willkürlichen Gewalt von staatlicher Seite ausgesetzt, finden aber in ländlichen Regionen, wo Großgrundbesitzer einer Strafverfolgung entgehen können, nur begrenzten staatlichen Schutz (BFA 10.2014; vgl. auch: AA 23.7.2015).

Ungefähr 80 Prozent der hinduistischen Frauen besitzen keinen Personalausweis und sind damit de facto vom aktiven Wahlrecht ausgeschlossen. Hinduistische junge Frauen werden gelegentlich Opfer von Entführungen und anschließender Zwangskonvertierung zum Islam (AA 23.7.2015). Circa 1.000 Mädchen werden jährlich in Sindh zum Islam zwangskonvertiert (HRCP 3. 2015; vgl. auch: BAA 6.2013; BFA 10.2014). Im Juni 2014 hat das Ständige Komitee zu Menschenrechten der Nationalversammlung einen Gesetzesentwurf (das "Hindu Marriage Bill 2014") genehmigt. Dieser soll Zwangskonvertierungen und Zwangsehen bekämpfen (BFA 10.2014). Fortschritte in dem Gesetzesentwurf waren bis zum Ende des Jahres nicht sichtbar (HRCP 3.2015).

Seit Jahrhunderten lebten Hindus friedlich in Belutschistan und es gibt eine lange Geschichte der Integration im sozialen, ökonomischen, politischen und religiösen Bereich in Sindh, doch dies ändert sich. Es gibt Beschwerden über Diskriminierung und Einschüchterung. In Belutschistan gibt es Entführungen für Lösegeld an Hindus. In verschiedenen Distrikten Belutschistans fühlen sich Hindus unsicher. Viele pakistanische Hindus wandern nach Indien aus. Bei Protesten nach einem US-amerikanischen Anti-Islam Film wurde auch ein Hindu-Tempel beschädigt. Gegen die Angreifer wurden Blasphemie-Anzeigen aufgenommen (BFA 10.2014; vgl. auch EASO 8.2015).

Quellen:

16.4. Blasphemiegesetz

Es bestehen scharfe Gesetze gegen Blasphemie (§§ 295a-c des pakistanischen Strafgesetzbuches). Seit 1990 verbietet § 295a das absichtliche Verletzen religiöser Objekte oder Gebetshäuser, § 295b die Entweihung des Koran, und § 295c die Beleidigung des Propheten Mohammed. Die letztgenannte Norm sieht auch bei unabsichtlicher Erfüllung des Tatbestandes der Prophetenbeleidigung die Todesstrafe vor (AA 23.7.2015). Diese wurde allerdings noch nie für diesen Straftatbestand exekutiert. Für § 295b kann eine Strafe bis zu lebenslanger Haft verhängt werden, für § 295a eine Strafe bis zu 10 Jahren. Für die Ahmadiyya-Glaubensgemeinde verbietet es § 298 des Strafgesetzes, sich selbst als "Muslime", ihren Glauben als "Islam" oder ihre Moscheen als solche zu bezeichnen. Dieser Paragraph wird auch oft als "Anti-Ahmadiyya Gesetz" bezeichnet (BFA 10.2014; vgl. auch: BAA 6.2013; EASO 8.2015).

Vom Blasphemieverbot nach Artikel 295c sind weiterhin Christen, Ahmadis, andere religiöse Gruppen, aber auch Sunniten und Schiiten nicht unerheblich betroffen. Die Gerichte der unteren Instanzen ermitteln in diesen Fällen nicht ausreichend. Dies führt in einigen Fällen dazu, dass die Angeklagten lange Jahre im Gefängnis verbringen, da nach Auffassung der Gerichte wegen der drohenden Todesstrafe Fluchtgefahr besteht und deshalb eine Freilassung auf Kaution verweigert wird. Die Verweigerung der Freilassung auf Kaution erfolgt auch aus Furcht vor Aktionen von Extremisten (BAMF 2011; vgl. auch: USDOS 28.7.2014). In erster Instanz folgt bei Blasphemie-Fällen häufig eine Verurteilung, die meistens von der höheren Instanz aufgehoben wird (BAA 6.2013; vgl. auch: AA 23.7.2015). Insgesamt werden mehr Angeklagte in solchen Fällen freigesprochen oder die Anklage fallen gelassen, als verurteilt werden. Tatsächlich befinden sich aufgrund der Blasphemie- oder Anti-Ahmadiyya Gesetze nur wenige Personen im Gefängnis (BAA 6.2013). Die Vorwürfe beruhen meist auch nicht auf Tatsachen, sondern gehen auf Streitigkeiten zurück (BAA 6.2013; vgl. auch: AA 23.7.2015).

Unter dem Blasphemiegesetz ist es sehr einfach jemanden zu beschuldigen. Es werden allerdings nur wenige Fälle pro Jahr angezeigt und die Zahl an Blasphemie-Anzeigen geht zurück (BAA 6.2013). Im Jahr 2014 wurden 12 neue Blasphemiefälle durch die Polizei registriert. Wegen Blasphemie wurden drei Personen zu Tode, sechs Personen zur lebenslangen Haft und drei Personen zu zweijährigen Haftstrafen verurteilt. Im Jahr 2014 wurden keine Hinrichtungen auf Grund von Blasphemie vom Staat durchgeführt (USDOS 14.10.2015; vgl. auch HRCP 3.2015). Im Vergleich dazu gab HRCP für das Untersuchungsjahr 2013 an, dass gegen 41 Personen Anzeige gemäß § 295- 298 der Blasphemiegesetze und Anti-Ahmadiyya Gesetze erstattet wurde. Dazu gehörten 13 Christen, 17 Ahmadis und neun Muslime und von zwei weiteren war die Religion nicht bekannt (BFA 10.2014).

Mindestens 17 Personen befanden sich 2014 aufgrund von Blasphemie-Verurteilungen im Todestrakt, 19 saßen lebenslange Haftstrafen ab (HRW 29.1.2015). Laut USCIRF wurden im Berichtszeitraum fünf Personen wegen Blasphemie zu Tode verurteil und einer zur lebenslanger Haft, was die Zahl der Personen, die aufgrund von Blasphemievorwürfen in Haft sitzen, auf 38 bringt (USCIRF 30.4.2015). Im Vergleich dazu schreibt die USCIRF im Untersuchungsjahr 2013, dass sich aufgrund von Blasphemie-Verurteilungen mindestens 17 Pakistanis im Todestrakt befanden und 19 lebenslange Haft absaßen (BFA 10.2014; vgl. auch:

HRW 21.1.2014). Trotz der landesweiten Anwendung werden die meisten aller Anzeigen im Punjab registriert (USCIRF 30.4.2015)

Eine Person, die einmal wegen Blasphemie verurteilt wurde, wird vielfach auch nach Freispruch durch ein Berufungsgericht zum Opfer von Verfolgung durch extremistische Organisationen. Insbesondere bei Angehörigen religiöser Minderheiten geraten Familienangehörige von Angeklagten häufig ebenfalls ins Visier von Extremisten und erhalten z. B. anonyme Drohungen (AA 23.7.2015). Im November 2014 wurde ein christliches Ehepaar, das angeblich Seiten eines Korans verbrannte, von einem Mob zu Tode geprügelt (HRW 29.1.2015). Im März 2013 wurde ein christliches Viertel in Lahore aufgrund einer Blasphemieanzeige abgebrannt, getötet wurde niemand (BAA 6.2013; vgl. auch: HRW 21.1.2014). Der Christliche Mann, dessen angeblich blasphemischen Aussagen die Anzeige und auch die Angriffe auf das christliches Viertel in Lahore auslösten, wurde im März 2014 zu Tode verurteilt (TG 27.3.2014; vgl. auch: HRW 29.1.2015).

Auffällig ist der Umstand, dass Muslime als stärkste Gruppe von derartigen Verfahren betroffen sind. Dies relativiert sich allerdings bei Berücksichtigung ihrer Anteile an der Bevölkerung, so dass festzuhalten ist, dass die religiösen Minderheiten proportional weitaus stärker unter Strafverfolgung unter Anwendung vorgeblich die Religion schützender Regelungen leiden (BAMF 2011). Auf der anderen Seite widerlegen die Zahlen die Annahme, dass es sich bei dieser Gesetzeslage sowie deren Umsetzung um ein staatliches Verfolgungsprogramm gegen Minderheiten handelt (BAMF 2011). Mehr Ahmadis als Christen, Hindus und Sikh werden sind von Blasphemieanzeigen betroffen (HRCP 3.2015).

Es gibt Hilfsorganisationen für Blasphemie-Verdächtige. Die National Commission for Justice and Peace (NCJP) arbeitet als Rechtshilfeorganisation und bietet in acht regionalen Büros Hilfe an. In den Fällen nach § 295b und § 295a gibt es im Regelfall eine Freilassung auf Kaution, bei § 295c im Regelfall nicht. Für die Anti-Ahmadi Gesetze nach § 298 wird häufig Kaution gewährt. Die NCJP bevorzugt, dass die Angeklagten während des Prozesses in Untersuchungshaft bleiben, da eine Gefahr der Lynchjustiz durch aufgestachelte Mobs besteht. Nach einer Freilassung benötigen die Betroffenen deshalb aus Sicherheitsgründen auch Umsiedlung und Rehabilitation. Die NCJP organisiert und hilft bei der Umsiedlung, dies verursacht hohe Kosten. Es gibt keine staatlichen Einschränkungen bei der Umsiedlung. Bei unbekannten Fällen ist eine Umsiedlung in Pakistan möglich, bei bekannten allerdings nicht. Für diese Fälle steht man auch mit dem Ausland in Kontakt, um für die Betroffenen eine Aufnahme in ein anderes Land organisieren zu können. Es gibt keine systematischen staatlichen Maßnahmen zum Schutz, keine Schutzgesetzgebung oder Politiken für solche Fälle. In einigen Fällen gab es Kompensationen, jedoch in den meisten nicht. Auch die Rechtsanwaltskammer hat ein Komitee, das Rechtshilfe anbietet, diese Tradition wird allerdings schwächer. Eine starke Vernetzung der Organisationen ermöglicht es, dass die Zahlen und Namen zu Blasphemie-Fällen zuverlässig sind (BFA 10.2014; vgl. auch:

BAA 6.2013).

Wenn auch die Blasphemiegesetze zumindest in Teilen der Gesellschaft (liberalen Teilen der Mittel- und Oberschicht) in Frage gestellt werden, ist angesichts des Drucks konservativer islamischer Kreise mit Gesetzesänderungen in absehbarer Zeit nicht zu rechnen. Am 7. Mai 2014 wurde ein bekannter Rechtsanwalt und Koordinator der HRCP in seinem Büro erschossen, da er den Hochschullehrer Junaid Hafeez, der wegen Blasphemie angeklagt ist, vor Gericht vertrat (HRCP 3.2015). Im Jänner 2011 wurde der Gouverneur der Provinz Punjab, der öffentlich Partei für eine zum Tode verurteilte Christin ergriffen und dabei die Blasphemiegesetzgebung kritisiert hatte, von einem seiner Leibwächter auf offener Straße erschossen (AA 23.7.2015). Auch der damalige Minister für Minderheiten, Shahbaz Bhatti, wurden 2011 aufgrund seines öffentlichen Engagements für eine grundlegende Reform des Gesetzes ermordet (AA 8.2015a).

Quellen:

16.5. Konversion

Grundsätzlich hat jede Person die Freiheit, ihre Religion selbst zu bestimmen. Artikel 20 der Verfassung von 1973 garantiert die freie Religionsausübung. Die Rechtsordnung schränkt nicht die Freiheit ein, die Religion zu wechseln. Im Gegensatz zu anderen islamischen Ländern, in denen Apostasie mit dem Tode bestraft wird, gibt es in Pakistan keine entsprechende strafrechtliche Bestimmung (AA 23.7.2015).

Die pakistanische Gesellschaft ist allerdings im Allgemeinen sehr feindlich gegenüber Konvertiten eingestellt. Konvertiten werden von ihren Familien und von der Gesellschaft oft als eine Quelle der Schande empfunden, und viele halten es für ihre Pflicht, solche Personen zu töten, um die Ehre wieder herzustellen. Den Konvertiten werden in manchen Fällen sogar grundlegende Menschenrechte verweigert (z.B. eine medizinische Behandlung). Obwohl theoretisch möglich, ist es in der Praxis sehr schwierig, seine Religion zu wechseln. Ohne Zweifel gibt es aber auch Fälle, wo Konvertiten vergleichsweise gut behandelt werden. Von diesen Fällen hört man jedoch nicht (IRB 14.1.2013). Eine Konversion zu einer religiösen Minderheit erfolgt daher generell im Geheimen, um gesellschaftliche Repressalien zu vermeiden (USDOS 14.10.2015). Konvertieren muslimische Eltern zu einer anderen Religion, werden deren Kinder als illegitim angesehen. Der Regierung wäre es erlaubt, die Vormundschaft für diese Kinder zu übernehmen (USDOS 14.10.2015).

In Bezug auf Ahmadis ist zu erwähnen, dass das Predigen in der Öffentlichkeit oder die Anwerbung von Konvertiten verboten (USCIRF 30.4.2013).

Quellen:

17. Ethnische Minderheiten

Die pakistanische Bevölkerung wird mit Stand Juli 2015 auf über 199,1 Millionen Menschen geschätzt und setzt sich wie folgt zusammen: Punjabi 44,68 Prozent, Paschtunen (Pathan) 15,42 Prozent, Sindhi 14,1 Prozent, Saraiki 8,38 Prozent, Muhajirs 7,57 Prozent, Belutschen 3,57 Prozent, andere ethnische Gruppen 6,28 Prozent (CIA 15.9.2015).

Pakistan ist ein multiethnischer und multireligiöser Staat. Die Armee wird v.a. durch Punjabis dominiert. Die Sprachen sind nicht immer deckungsgleich mit der ethnischen Gruppenzugehörigkeit. So verschieden die ethnischen und sprachlichen Gruppen sind, überwiegen doch die Gemeinsamkeiten. Zwei der wichtigsten sind der hohe Respekt vor dem Alter und das Primat der Familienloyalität (Murad Ullah 1.-2.10.2012).

Es kommt zu Diskriminierungen, unter anderem gegenüber nationalen und ethnischen Minderheiten (USDOS 25.6.2015; vgl. EASO 8.2015).

Politisch motivierte, ethnische Spannungen zwischen den Muhajir, den nach der Teilung von Indien nach Pakistan emigrierten Muslimen, und den aus Afghanistan und der Nordwestgrenze Pakistans zugewanderten Paschtunen halten in Karatschi seit Jahren an (BAA 6.2013). Gezielte Tötungen werden von bewaffneten Gangs, die von allen in der Stadt vertretenen politischen Parteien patronisiert wurden, begangen. Die größte politische Partei in Karatschi, das Muttaheda Qaumi Movement (MQM) [Partei der Muhajir], mit schwer bewaffneten Kadern und einer gut dokumentierten Vergangenheit von Menschenrechtsverletzungen und politischer Gewalt, wurde weithin als Haupttäter der gezielten Tötungen betrachtet. Gangs in Verbindung zur ANP (Awami National Party; eine Partei der Paschtunen) oder PPP (Pakistan People's Party) verüben wiederum gezielte Tötungen auf Aktivisten der MQM in Karatschi (HRW 22.1.2012; vgl. auch: FP 3.7.2013, NYT 11.8.2014). Diese drei Parteien waren allerdings gleichzeitig in der bisherigen Bundesregierung in einer gemeinsamen Koalition (Dawn 1.5.2013). Der ethno-politische Konflikt in der Millionenstadt Karatschi dauert an. Die Zahl der gezielten Tötungen ist weiterhin hoch (HSS 10.10.2012; vgl. auch: TET 18.1.2014).

Quellen:

17.1. Belutschen

Belutschen sind eine indigene Ethnie in Pakistan und Iran. Der größte Teil lebt in der pakistanischen Provinz Belutschistan, deren Bevölkerungszahl bei der Volkszählung 1998 6,5 Millionen betrug. Die wirtschaftliche Lage der Minderheit ist sehr schlecht. Über 50 Prozent leben unter der Armutsgrenze. Die Belutschen sind mehrheitlich Sunniten und folgen der Hanafi-Rechtsschule (MRGI 19.6.2015; vgl. auch: EASO 8.2015) Die Hauptbevölkerungsgruppen in Belutschistan sind Paschtunen, Belutschen, Brahui und Sindhi. Belutschistan beherbergt darüber hinaus ungefähr 300.000 afghanische Flüchtlinge. Belutschistan ist der Hauptlieferant von Gas, hat jedoch davon kaum Gewinn. Es hat, obgleich es die größte Provinz ist, die geringste Bevölkerungszahl und mit 9,9 Prozent den kleinsten Anteil an der Verteilung des Staatsbudgets. Dieser Umstand stärkt separatistische Bewegungen in Belutschistan (Murad Ullah 1.-2.10.2012).

Spannungen zwischen der zentralen Regierung und den Belutschen existieren schon seit Pakistans Unabhängigkeit im Jahre 1947. Belutschische Aufständische kämpfen, um mehr politische Autonomie und Kontrolle über Bodenschätze zu bekommen. Das Ressentiment gegen die Regierung stieg, als Infrastruktur errichtet wurde, um die natürlichen Ressourcen der Provinz zu auszuschöpfen. Der Frust der Belutschen hat zwei Gründe. Zunächst schien es den Belutschen so, als ob ihre Provinz immer mehr von nicht einheimischen Migranten übernommen wurde, die wegen den wirtschaftlichen Chancen in die Provinz zogen. Zweitens fühlen die Belutschen, dass sie nur einen kleinen Teil der Nutzung der Ressourcen zurückbekommen (EASO 8.2015).

Die pakistanischen Sicherheitskräfte gingen gegen Belutschen vor, von denen vermutet wurde, dass sie Teil der nationalistischen Baloch-Bewegungen sind, der Baloch Republican Party, Baloch National Front, Baloch National Movement oder Baloch Students Organisation sind (EASO 8.2015).

Laut der NGO Voice for Baloch Missing Persons (VBMP), die sich mit Fällen von vermissten Personen befasst, sind in den ersten neun Monaten des Jahres 2013 405 Personen nach ihrer Verhaftung durch Sicherheitsbehörden verschwunden. HRCP berichtet, dass es im Jahr 2014 106 neue Fälle von "Verschwindenlassen" aus neun Distrikten der Provinz Belutschistan gegeben hat (HRCP 3.2015).

Hauptakteur nationalistischer Gewalt ist die Belutschistan Liberation Army. Weitere Beispiele belutschischer Terrororganisationen sind Lashkar-e-Balochistan, die Balochistan Liberation Front und die United Baloch Army. Hauptziel der belutschischen Aufständischen waren Sicherheitskräfte - 30 Prozent aller Anschläge richteten sich gegen diese. Andere Ziele waren nicht-belutschische Siedler, Pro-Regierungs-Stammesmitglieder und politische Aktivisten sowie Infrastruktureinrichtungen, wie Gas-Pipelines, Bahngleise und Stromleitungen (BAA 6.2013).

Im Zuge der Bekämpfung nationalistischer Gewalt kommt es laut Human Rights Commission of Pakistan in Belutschistan zu den gröbsten Menschenrechtsproblemen Pakistans. Es gibt hier immer noch Fälle von "Verschwindenlassen" und extra-legale Tötungen an belutschischen Nationalisten, hinter denen das Militär als Täter vermutet wird. Die Familien der verschwundenen Personen versuchen, die Fälle vor Gericht zu bringen. Der Supreme Court greift die Fälle auf, ermittelt und leitet Verfahren ein, in einigen zeigen sich Erfolge. Es gibt allerdings großen Widerstand dagegen, was die Effektivität des Supreme Court in der Bekämpfung hemmt. Das Militär und der Geheimdienst halten im Hintergrund immer noch die Fäden in der Hand. Die Infrastruktur und die Möglichkeiten des Militärs, die Nationalisten in versteckter Haft zu halten, wurden seit Ende der Militärregierung jedoch eingeschränkt, allerdings nahmen dadurch extra legale Tötungen an Nationalisten zu (BAA 6.2013; vgl. auch:

HRW 21.1.2014).

"Verschwindenlassen", außergerichtliche Hinrichtungen und Folter halten in Belutschistan weiterhin an, es gibt Vorwürfe, dass Sicherheitskräfte darin involviert seien (HRW 29.1.2015). Am 18. März 2014 wurde der Vorsitzende der Belutschischen Studierendenorganisation Azad, Zahid Baloch, in der Stadt Quetta entführt. Zeugen gaben an, er sei im Stadtteil Satellite Town der belutschischen Provinzhauptstadt mit vorgehaltener Waffe gekidnappt worden. Bei den Entführern soll es sich um Angehörige des paramilitärischen Frontier Corps gehandelt haben, das dem Innenministerium untersteht. Die Behörden bestritten, Kenntnis von seiner Festnahme zu haben, und nahmen weder Ermittlungen zu seiner Entführung auf, noch bemühten sie sich, sein Schicksal und seinen Verbleib zu klären. Ende 2014 gab es noch keine neuen Informationen zu seinem Fall (AI 25.2.2015; vgl. auch HRW 29.1.2015).

Obwohl der Oberste Gerichtshof die Regierung 2013 mehrfach unmissverständlich dazu aufgefordert hatte, das Schicksal der Verschwundenen aufzuklären, unternahmen die Behörden nur wenig, um diese Menschenrechtsverletzung gemäß der pakistanischen Verfassung und internationalen Verpflichtungen zu bekämpfen. Das Vorgehen der Sicherheitskräfte führte zum Verschwinden zahlreicher Männer und männlicher Jugendlicher, vor allem in den Provinzen Belutschistan, Khyber Pakhtunkhwa und Sindh, und war dabei teilweise sogar durch das Antiterrorgesetz und andere Regelungen gedeckt. In einigen Fällen wurden die Opfer später tot aufgefunden; ihre Verletzungen deuteten darauf hin, dass sie gefoltert und erschossen worden waren. Anordnungen des Obersten Gerichtshofs, die Verantwortlichen aus den Reihen der Sicherheitskräfte zur Verantwortung zu ziehen, blieben folgenlos. In einigen Fällen wurden die Opfer später tot aufgefunden; ihre Verletzungen deuteten darauf hin, dass sie gefoltert und erschossen worden waren. Anordnungen des Obersten Gerichtshofs, die Verantwortlichen aus den Reihen der Sicherheitskräfte zur Verantwortung zu ziehen, blieben folgenlos (AI 25.2.2015).

Nach den nationalen Wahlen nominierte der neue Premierminister Nawaz Sharif den belutschischen Nationalisten Dr. Abdul Malik Baloch zum Chief Minister von Belutschistan (BAA 6.2013). Abdul Malik Baloch erklärte in seiner Antrittsrede die Bekämpfung von Menschenrechtsverletzungen in Belutschistan zur Priorität (Dawn 3.6.2013). Quellen:

17.2. Hazara

Besonderes Ziel in Belutschistan ist die schiitische Hazara-Minderheit, an der sich mehrere Kategorien des Terrors kreuzen (BAA 6.2013; vgl. auch: AA 23.47.2015). Hazara sind eine ethnische Minderheit unter den Schiiten. Bei ihnen kommt zu der religiösen Zugehörigkeit zu einer Minderheit die ethnische hinzu. Sie leben Großteils in Belutschistan und sprechen Dari, die Bevölkerungsgruppe stammt ursprünglich aus Afghanistan (Murad Ullah 1.-2.10.2012; vgl. auch: EASO 8.2015).

Vor einem Jahrhundert flohen die Vorfahren der heutigen Hazara vor der Armut und Unterdrückung aus Afghanistan nach Quetta, damals eine britische Garnisonsstadt. Die hazarische Gemeinde in Quetta blühte, wurde aber zum Ziel radikaler sunnitischer Gruppen (RFE/RL 4.10.2011). Ungefähr 500.000 Hazara leben in Quetta (Dawn 11.1.2013a; vgl. auch: BFA 10.2014, EASO 8.2015). Verbreitete Belästigung, Diskriminierung und Tötung veranlasste einige Mitglieder der Hazara-Gemeinde in Quetta das Land zu verlassen. Human Rights Watch berichtet, dass über 500 Hazara seit 2008 getötet wurden (USDOS 14.10.2015). In Quetta und anderen Teilen Belutschistans fielen 2014 dutzende Menschen, die der Hazara-Minderheit angehörten, Anschlägen zum Opfer. In vielen Fällen übernahm die bewaffnete Gruppe Lashkar-e-Jhangvi die Verantwortung dafür und erklärte zur Begründung, die Hazara seien Schiiten (AI 25.2.2015).

Sunnitische extremistische Bewaffnete attackieren in Quetta methodisch Angehörige der Hazara. Getötet wurden Geschäftsinhaber in ihren Geschäften oder Studenten beim Cricketspiel, viele bei Tageslicht und ohne dass sich die Täter unkenntlich machten. Es gab keine Verhaftungen, was schwere Vorwürfe gegen die Regierung hervorruft. Hauptdrahtzieher ist die Lashkar-e-Jhangvi. Die Hazara sind ein leichtes Ziel für Gewalt gegen die Schia, da sie sich im Erscheinungsbild unterscheiden. Die Angstkampagne hat viele Hazara gezwungen sich in ethnische Enklaven am Rande der Stadt zurückzuziehen, wo bewaffnete Männer an Straßenecken Wache halten (NYT 3.12.2012; vgl. auch: HRW 6.2014, BFA 10.2014).

Die Lashkar-e-Jhangvi ist eine lokal orientierte Terror-Gruppe, ihre Zielsetzung auf Schiiten richtet sich vor allem gegen Hazara. Die Gewalt wird auch als Mittel eingesetzt, um die Hazara vom Land zu vertreiben. Sie sind Opfer regionaler Gewalt, von Revierkämpfen, sektiererischer Gewalt gegen Schiiten, nationalistischer Gewalt von belutschischen Terrorgruppen gegen Nicht-Belutschen und des Islamismus (BAA 6.2013). Human Rights Watch erwähnt in seinem Jahresbericht, dass die Lashkar-e-Jhangvi weiterhin Angriffe auf schiitische Hazara in Belutschistan im Jahr 2014 verübt habe. Der Regierung sei es, teilweise aufgrund von Sympathien für die Gruppe innerhalb der Sicherheitskräfte, nicht gelungen, Verdächtige erfolgreich strafrechtlich zu verfolgen und zu inhaftieren (HRW 29.1.2015).

Quellen:

18. Frauen/Kinder

18.1. Frauen allgemein

In administrativer Hinsicht fallen Angelegenheiten des Frauenrechtsbereichs seit der Devolution im Rahmen der Novellierung der Verfassung von 2010 in die Zuständigkeit der Provinzen, die dazu Ministerien bzw. Departments für Frauenentwicklung einrichteten (BAA 6.2013). Pakistan hat das Übereinkommen zur Beseitigung jeder Form von Diskriminierung der Frau ratifiziert. Trotz des in der Verfassung festgeschriebenen Diskriminierungsverbots und einiger wichtiger Gesetzesvorhaben zum Schutz von Frauen in der vergangenen Legislaturperiode, sind Frauen in Pakistan in mehreren Rechtsbereichen aufgrund traditioneller patriarchalischer Normen und infolge der Anwendung islamisch geprägter Rechtsvorschriften schlechter gestellt als Männer (AA 8.2015a). Dies gilt unter anderem aufgrund der Anwendung der Scharia in Teilen des materiellen und prozessualen Rechts. Rechtliche Bestimmungen, die Frauen benachteiligen, finden sich u.a. auch im pakistanischen Strafgesetz, dem Staatsangehörigkeitsrecht und in der Gesetzgebung zum Schutz der Frau (AA 23.7.2015).

Es gibt in der Nationalversammlung 60 für Frauen reservierte Sitze. Von den 758 Sitzen in den verschiedenen Provinzversammlungen waren 129 für Frauen reserviert, in den lokalen Räten ein Drittel der Sitze (USDOS 25.6.2015). Nachdem der Frauenanteil bei den Parlamentswahlen 2008 auf 23 Prozent angestiegen war, ist er bei den Wahlen im Mai 2013 allerdings wieder auf 20,5 Prozent zurückgegangen. Im Senat liegt der Frauenanteil aktuell nur bei 16,5 Prozent (AA 8.2015a).

Die Ausstellung einer dafür erforderlichen Identitätskarte hinderte Frauen oft daran, ihr aktives Wahlrecht auszuüben, da dies auf gesellschaftliche und administrative Hürden stößt. So wurden auch bei den Parlamentswahlen im Mai 2013 wieder Frauen in mehreren Wahlkreisen (vor allem in Khyber-Pakhtunkhwa), u.a. durch Stammesälteste, an der Stimmabgabe gehindert (AA 8.4.2014). In manchen Distrikten verhinderten sozial und religiös Konservative die Kandidatur von Frauen. Frauen nehmen als Mitglieder politischer Parteien aktiv teil (USDOS 19.4.2013). Unter der neuen Regierung von Nawaz Sharif wurden auf Bundesebene zwei Ministerinnen angelobt (TOI 7.6.2013).

Das Gesetz verbietet Diskriminierung aufgrund des Geschlechts, aber in der Praxis setzen die Behörden diese Bestimmung nicht durch. Frauen sind mit rechtlicher und ökonomischer Diskriminierung und mit Diskriminierung im Familien- und Eigentumsrecht sowie im Justizsystem konfrontiert (USDOS 25.6.2015).

Unabhängig von ihrer rechtlichen Stellung sind besonders Frauen aus ärmeren Schichten und auf dem Land faktisch von Geburt an benachteiligt (AA 8.2015a). Die Rolle der Frau in Pakistan wird in erster Linie von einer islamischen Gesellschaft geprägt, in der weite Teile einer sehr konservativen Denkweise anhängen. Dem setzen sich vor allem Frauen aus der wirtschaftlichen Oberschicht entgegen; es gelingt ihnen z.T. wichtige Positionen in Staat und Gesellschaft zu erringen (AA 23.7.2015). Während somit Frauen, insbesondere in ländlichen Regionen und aus armen Familien eine Reihe von bürgerlichen, sozialen und politischen Rechten vorenthalten werden, werden Frauen der bürgerlichen intellektuellen urbanen Mittel- und Oberschichten, politische Teilhabe, Berufstätigkeit und größere Selbstbestimmtheit zugestanden (MGFA 2010).

Die Lage der Frauen wird vom UNHCR als eines der größten Menschenrechtsprobleme Pakistans gesehen. Sie ist sehr unterschiedlich in den wirtschaftlich bessergestellten und aufgeschlosseneren Gebieten, wie Punjab und Islamabad, wo Frauen auch arbeiten und unverschleiert am öffentlichen Leben teilnehmen und bestimmten ländlichen, konservativen Gebieten, insbesondere den verschiedenen Stammesgebieten, in denen Frauen das Haus nicht alleine und unverschleiert verlassen und nur mit Zustimmung ihres Mannes arbeiten dürfen, Mädchen oft das Recht auf Bildung verwehrt wird und es schwerwiegende Menschenrechtsverletzungen gegenüber Frauen gibt (BAA 6.2013).

In Gebieten mit paschtunischer Bevölkerungsmehrheit, in Belutschistan und großen Teilen des Sindhs verlassen Frauen ihre Häuser nur in Begleitung männlicher Verwandter und in der Regel tief verschleiert. In einigen nördlichen Regionen des Landes mit schiitischer und ismailitischer Bevölkerung verfügen Frauen über größere Handlungs- und Entscheidungsspielräume und unterliegen weniger strikten Regeln der Geschlechtertrennung. In ländlichen Regionen gilt die Einhaltung der Geschlechtertrennung als Statussymbol, wohingegen Frauen ärmerer Haushalte gezwungen sind, Erwerbstätigkeiten außerhalb der schützenden Hofmauern nachzugehen. Tatsächlich arbeiten viele Frauen im Dorf in der Landwirtschaft, als Haushaltshilfen bei Grundbesitzern und in den Städten im informellen Sektor. Dennoch müssen sie ihr Verhalten an vorherrschende Normen anpassen und befinden sich im öffentlichen Raum stets unter Beobachtung durch Verwandte männlichen Geschlechts und/oder Dorfbewohner (MGFA 2010).

Auf der Rangliste des Global Gender Gap Report 2014 lag Pakistan auf Platz 141 von 142 erfassten Staaten. Dabei fällt auf, dass Pakistan im Teilbereich der politischen Gestaltungsmöglichkeiten einen verhältnismäßig guten 85. Platz einnimmt. Frauen unterliegen stärker als Männer religiösen Zwängen sowie Benachteiligungen bei der Ausbildung - so liegt die Alphabetisierungsrate bei Männern doppelt so hoch wie bei Frauen .- und im Beruf. In den Spitzenämtern der öffentlichen Verwaltung sind Frauen unterdurchschnittlich vertreten (AA 23.7.2015).

Im Zugang zu Grundbildung für Mädchen und Jungen lassen sich große Stadt-Land- sowie regionalspezifische Unterschiede konstatieren. Der niedrige Bildungsstand zeigt direkte Auswirkungen auf die Erwerbsmöglichkeiten von Frauen, die in Pakistan mehrheitlich im informellen Sektor und als niedrig entlohnte landwirtschaftliche Kräfte arbeiten. Allerdings erhöhen sich die Chancen auf eine Beschäftigung im formellen Sektor immens, sobald Frauen eine höhere Schulbildung absolviert haben. So waren 2004 im öffentlichen Dienst knapp 35 Prozent Frauen als Lehrerinnen, Ärztinnen, Staatsangestellte und Bürokräfte beschäftigt (MGFA 2010). Nur 18,3 Prozent der Frauen verfügen über Mittelschul- oder höhere Bildung, und nur 28 Prozent der Frauen arbeiten (HRCP 3.2014).

Vergewaltigung ist eine Straftat. Der Strafrahmen reicht von mindestens 10 bis 25 Jahre Haft und von einer Geldstrafe bis zur Todesstrafe. Obwohl Vergewaltigung häufig vorkam, kommt es selten zu strafrechtlicher Verfolgung. Die Organisation Aurat schätzt, dass zwischen Januar 2014 und September 2015 1.172 Frauen vergewaltigt wurden. Außergerichtliche Einigungen nach Vergewaltigungen sind üblich, oft musste das Opfer dabei den Täter heiraten. Vergewaltigung in der Ehe ist nach aktuellem Strafrecht kein Verbrechen (USDOS 25.6.2015). Geschlechtsverkehr mit Frauen unter 16 Jahren gilt als Vergewaltigung (AA 23.7.2015).

Das so genannte "Zina-Gesetz" von 1979, das den außerehelichen Geschlechtsverkehr generell unter Strafe stellte, ist weiterhin gültig, wurde aber de facto durch den 2006 verabschiedeten Women's Protection Act weitgehend außer Kraft gesetzt. Der Federal Shariat Court erklärte allerdings bereits Ende 2010 Teile des Women's Protection Act für unislamisch und verfassungswidrig. Über eine Verfassungsklage gegen dieses Gerichtsurteil ist bislang noch nicht entschieden worden. Ehebruch wurde aus den Hudood-Verordnungen entfernt und als "Unzucht" in das Strafgesetzbuch aufgenommen. Das Delikt wird mit bis zu fünf Jahren Freiheitsstrafe und Geldstrafe geahndet, die Todesstrafe wird bei Ehebruch nicht mehr verhängt. Für die Anzeige werden hohe verfahrensrechtliche Hürden aufgestellt. Eine Verhaftung kann nur auf richterliche Anordnung erfolgen; Freilassung auf Kaution ist möglich. Bei Vergewaltigung kann sowohl nach pakistanischem Strafgesetzbuch als auch nach den Hudood-Verordnungen durch eine Anzeige und unter Beiziehung forensischer und medizinischer Indizien das Gerichtsverfahren eröffnet werden. Über die Anklage entscheidet ein Richter. Die Umwandlung einer Vergewaltigungsklage in eine Anklage wegen Ehebruchs gegen das Opfer - eine bislang übliche Praxis - wird ausdrücklich ausgeschlossen (AA 23.7.2015). Die staatliche "National Commission on the Status of Women" setzt sich u. a. dafür ein, die Hudood-Gesetze (diese Gesetze von 1979 sehen die Anwendung von Körperstrafen des islamischen Strafrechts für eine Reihe von Straftaten vor, z.B. Ehebruch oder Diebstahl) abzuschaffen und das Staatsangehörigkeitsrecht zu ändern; weiterhin veranstaltet sie Workshops für Frauenfragen. Bislang wurde nur ihre Empfehlung, Frauen an Familiengerichten 1/3 der Stellen vorzubehalten, teilweise umgesetzt. So sind 5 Prozent der Richterämter an Familiengerichten für Frauen reserviert (AA 23.7.2015).

Zivilgesellschaftliche Gruppen und Menschenrechtsorganisationen wie die Stiftung AURAT oder Shirkat Gah kämpfen für mehr Gleichberechtigung und gegen diskriminierende Gesetze sowie für die uneingeschränkte politische Teilhabe von Frauen (MGFA 2010). Gruppen, die sich für Frauenrechte einsetzten, wurden bedroht (AI 5.2013).

Am 15.11.2011 wurde der "Prevention of Anti-Women Practices Act" zur Bekämpfung der

Ausbeutung und Diskriminierung der Frau verabschiedet. Das Gesetz zielt vor allem gegen Zwangsehen, den Brauch der "Verheiratung mit dem Koran" und den Ausschluss vom Erbrecht (AA 23.7.2015; vgl. auch:

USDOS 25.6.2015). Der Protection from Harassment Act, der die sexuelle Belästigung von Frauen am Arbeitsplatz unter Strafe stellen soll, ist 2010 in Kraft getreten (AA 8.4.2014; vgl. auch: USDOS 25.6.2015). Im Dezember 2011 wurde der Acid Crime Prevention Act einstimmig vom Parlament verabschiedet. Säureangriffe werden danach künftig mit Haftstrafen von zehn Jahren bis lebenslang unter Strafe gestellt. Wie sich die verabschiedeten wichtigen Gesetze zum Schutz der Frauen in der Praxis bewähren, bleibt nach wie vor abzuwarten (AA 8.4.2014).

Das Women Entrepreneurial Development Programme zielt auf die Befähigung von Frauen zur Erwerbstätigkeit in Lahore ab. Es werden Trainings im handwerklichen, unternehmerischen und rechtlichen Bereich abgehalten und ein gegenseitiges Unterstützungssystem z.B. zur Aufteilung der Kinderbetreuung angeboten (BAA 6.2013).

Das National Rural Support Programm (NRSP) bietet Aus- und Fortbildung u.a. zur rechtlichen Stärkung der Frauen an. Im Frauenrechtsbereich wurden unterschiedliche Programme mit Trainern des NRSP von verschiedenen Gemeindeorganisationen umgesetzt:

Unterstützung von Frauen bei der Registrierung bei NADRA (Nationale Registrierungsbehörde) um den Zugang zu sozialen Leistungen zu ermöglichen; Programm zur Bewusstseinsbildung gegen Ehrenmorde, in das auch Polizei, Bezirks- und Distriktverwaltungen sowie Rechtsanwälte miteinbezogen sind, USAID Programme zur reproduktiven Gesundheit und Formierung von Frauenorganisationen etc. Außerdem sind einer Erhebung zufolge 60 Prozent aller Mikrokreditnehmer der NRSP Frauen (BAA 6.2013). Durch das staatliche Bait-ul-Mal wird eine Berufsschule für Mädchen pro Distrikt betrieben, in manchen Distrikten auch zwei, insgesamt sind es ungefähr 250. Diese offerieren Großteils Ausbildungen in traditionellen Frauenberufen. Aber es gibt in Pakistan auch immer mehr Mädchen, die in Studienfächern reüssieren, die nicht traditionell weiblich besetzt sind. Im Bereich der Mädchenbildung gibt es ebenfalls zahlreiche NGOs (BAA 6.2013).

Der Rat für islamische Lehre in Pakistan, das höchste religiöse Gremium des Landes, gibt an, dass es im islamischen Recht, der Scharia, keine Verpflichtung für Frauen gebe, ihr Gesicht, ihre Hände und ihre Füße zu bedecken. Also, beschied das höchste religiöse Gremium des Landes, sei eine komplette Verhüllung kein Muss. Frauen dürften also auf eine Burka oder einen Nikab verzichten, es genüge, wenn sie ihr Haar mit einem Tuch bedeckten. Der Rat wurde Anfang der Sechzigerjahre als Beratungsgremium für das pakistanische Parlament gegründet. Es soll darauf achten, dass die Gesetzgebung mit islamischen Rechtsgrundsätzen übereinstimmt. Faktisch besteht im vom sunnitischen Islam geprägten Pakistan keine Verhüllungspflicht (Spiegel 21.10.2015).

Quellen:

18.2. Häusliche Gewalt / Frauenhäuser / Scheidung

Häusliche Gewalt ist ein verbreitetes und ernstes Problem und kann in einigen Fällen bis zum Mord oder zu Verstümmelung führen, unter anderem in Mitgiftstreitigkeiten (USDOS 25.6.2015). Laut HRCP wurden im Jahr 2014 232 Frauen Opfer von Säureangriffen, 859 begingen Selbstmord - oft aufgrund häuslicher Gewalt, 461 wurden von Ehemännern getötet und 898 waren Opfer von Ehrenmorde (ICG 8.4.2015). Die höchste Zahl wird aus der bevölkerungsreichsten Provinz Punjab berichtet, dies könnte aber auch darauf zurückzuführen sein, dass Frauen im Punjab besseren Zugang zu Rechtdurchsetzung und Medien haben als in Khyber Pakhtunkhwa und Belutschistan (AF 29.8.2013). Laut Aurat Foundation wurden 2014 7.010 Fälle von Gewalt gegen Frauen in Punjab gemeldet (Dawn 13.2.2015)

Eine einheitliche Gesetzgebung gegen häusliche Gewalt gibt es nicht (USDOS 25.6.2015).

Nachdem die Domestic Violence (Prevention and Protection) Bill bereits im Jahr 2009 von der Nationalversammlung ohne Gegenstimme angenommen wurde, wurde sie im Februar 2012 auch einstimmig vom Oberhaus angenommen (TET 20.2.2012). Kleriker verlangten eine Überarbeitung der Domestic Violence (Prevention and Protection) Bill (TET 16.4.2012). Nachdem die Domestic Violence Bill durch diese Beschwerde der Kleriker blockiert wurde, fällt die Zuständigkeit für die Verabschiedung eines Gesetzes gegen häusliche Gewalt mit In-Kraft-Treten der 18. Novellierung der Verfassung nunmehr in das Provinzrecht (TET 25.11.2012; vgl. auch: Dawn 11.2.2014). Die Provinzversammlung des Sindh hat am 8. März 2013 als erste pakistanische Provinz ein Gesetz gegen häusliche Gewalt angenommen (TET 1.4.2013; vgl. auch: Dawn 11.2.2014). Anfang 2014 hat die Provinzversammlung von Belutschistan, als einzige andere Provinz, auch ein Gesetz gegen häusliche Gewalt erlassen. Dies Gesetz scheint dem Gesetz der Provinz Sindh ähnlich zu sein (Dawn 11.2.2014).

Das Familiengesetz sieht Schutzregelungen für Frauen bei einer Scheidung vor, inklusive Unterhaltsleistungen und genauer Richtlinien für die Obsorge der Kinder. Viele Frauen kennen diese rechtlichen Schutzbestimmungen nicht oder sind nicht in der Lage, einen rechtlichen Beistand zuzuziehen, um sie durchzusetzen. Geschiedene Frauen bleiben oft ohne Unterstützung, da ihre Familien sie ausgrenzen (USDOS 25.6.2015). Das muslimische Eherecht ist durch die Vorrangstellung des Mannes gekennzeichnet; insbesondere können Männer nach islamischem Recht ihre Frau außergerichtlich scheiden bzw. verstoßen ("Talaq"). Die Frau kann dies zwar nicht; sie hat aber das Recht, sich scheiden zu lassen, indem sie vor dem Familiengericht die sog. "Khullah" verlangt (AA 23.7.2015). In Eheverträgen besteht die Möglichkeit, sowohl Frauen als auch Männern das Recht einzuräumen, die Scheidung zu verlangen. Der Unterhalt ist grundsätzlich abhängig von den im Ehevertrag vorgesehenen Regelungen (AA 8.4.2014). In Bezug auf das Sorgerecht ist nach islamischem Recht aller Rechtsschulen der alleinige gesetzliche Vertreter des Kindes der Vater. Der Mutter steht die tatsächliche Personensorge zu. Dabei kennen sunnitisches und schiitisches Recht unterschiedliche Altersgrenzen, zu denen das Recht der Kindesmutter auf Personensorge endet (AA 23.7.2015).

Für Frauen, die sich gegen Menschenrechtsverletzungen wehren, bedeutet dies zumeist den Verlust des Familienverbandes und damit der wirtschaftlichen Grundlage. Es gibt nur wenige Frauenhäuser (AA 1.7.2011; vgl. auch: Dawn 11.2.2014). Frauen, die Misshandlung melden wollen, sind mit ernsten Herausforderungen konfrontiert. Polizei und Richter sind oft unwillig, Handlungen zu setzen, da sie derartige Materien als Familienangelegenheit sehen (USDOS 25.6.2015).

Um den sozialen Normen entgegenzuwirken, die Opfer davon abhalten, geschlechtsspezifische Gewalt anzuzeigen, wurden Frauenpolizeistationen mit weiblichen Angestellten eingerichtet, die Frauen einen sicheren Zufluchtsort für Anzeigen bieten. Diese Stationen sind allerdings von Unterfinanzierung und Unterausstattung betroffen. Die Zahl der Inanspruchnahme wuchs (USDOS 25.6.2015).

Das National Police Bureau erstellte im Jahr 2012 Statistiken, die zeigen wie viele Polizistinnen es in Pakistan gibt. Die gesamte Anzahl Polizisten in Pakistan beträgt 425.978, wovon 4.020 Frauen sind. In Sindh und Khyber Pakhtunkhwa gab es positive Veränderungen für Polizistinnen (CHRI 19.8.2015). Der Ministerpräsident von Khyber Pakhtunkhwa hat 2014 bekannt gegeben, dass bei allen 500 Polizeistationen in Khyber Pakhtunkhwa Fraueneinheiten eingerichtet werden, damit die Probleme der Frauen angesprochen und gelöst werden können (Dawn 21.4.2014). Im April 2015 wurde in Sindh zum ersten Mal eine Frau als Polizeisprecherin gewählt (TIN 3.4.2015).

Die Regierung unterhielt ein Krisenzentrum für Frauen in Notlagen welches Frauen, die misshandelt wurden, an NGOs zur Unterstützung weitervermittelte (USDOS 25.6.2015). Es bietet Frauen, die Opfer von Gewalt (auch Menschenhandel) wurden, vorübergehenden Schutz (IOM 8.2014). Die Frauen können ca. drei Monate im Frauenzentrum bleiben. Während dieser Zeit wird versucht, die Betroffenen in die Gesellschaft zu reintegrieren, entweder, indem ihre Probleme vor Gericht gelöst werden, oder indem sie dabei unterstützt werden, eine Arbeitsstelle und eine Wohnung zu finden. Dabei werden sie anfangs mit der Grundausstattung für einen neuen Haushalt und mit Lebensmitteln versorgt. Falls beide Wege nicht erfolgreich sind, können die Frauen vorerst im Zentrum bleiben und dort eine handwerkliche Ausbildung absolvieren. Diejenigen, die lesen und schreiben können, erhalten EDV-Training und Beratung zur Unternehmensgründung. Medizinische, rechtliche und psycho-soziale Beratung wird ebenfalls angeboten. Frauen mit Kindern werden auch .aufgenommen und die Ausbildung der Kinder wird durch die Zusammenarbeit mit Partnerorganisationen sichergestellt (IOM 8.2013).

Weiteres gibt es insgesamt 26 staatliche Shaheed Benazir Bhutto Frauenschutzzentren, die temporären Schutz, rechtliche Hilfe sowie medizinische und psychologische Betreuung bieten. Von diesen werden die Frauen in ungefähr 200 von den Provinzen verwalteten Darul Aman (Frauen- und Kinderzentren) weitergeleitet, wo Unterkunft und Zugang zu medizinischer Versorgung gewährt werden. Viele Regierungszentren waren überfüllt und Ressourcen und Personal unzureichend vorhanden. Es gibt Fälle, in denen Frauen, die in staatlichen Schutzhäusern missbraucht, in ihrer Bewegungsfreiheit eingeschränkt oder gedrängt wurden, zu ihren Misshandlern zurückzukehren (USDOS 25.6.2015; vgl. auch: Murad Ullah 1.-2.10.2012). Auch der private Edhi Trust leistet Unterstützung in vielen Bereichen, u.a. durch kostenlose medizinische Einrichtungen und Schutzhäuser für Waisen und Frauen, die häuslicher Gewalt entkommen sind (BAA 6.2013; vgl. auch: TNT 3.8.2015).

Weitere Berichte gibt es über zwei NGO-Schutzzentren für Frauen, Dastak in Lahore und Panah in Karatschi. Laut einer Vertreterin der Frauenorganisation Shirkat Gah, sind diese beiden Schutzhäuser in gutem Zustand, die Regierungshäuser aber in einem schlechten. Ersteres bietet 25 Frauen und 45 Kinder Unterschlupf und nahm zweitweise auch 70 Frauen mit ihren Kindern auf. Nach eigener Aussage wird niemand weggeschickt. Es wird von bewaffneten Sicherheitskräften bewacht und bietet mindestens für drei Monate Unterschlupf, manchmal auch für Jahre (IRB 14.1.2013). Im festungsähnlichen Schutzhaus Panah befanden sich 2012 300 Frauen und 101 Kinder (IRB 15.1.2015). Das Schutzhaus Panah bietet Frauen kostenlose rechtliche Hilfe, beschäftigt sich mit Trauma und Rehabilitation. Die meisten der Frauen hier wollen sich scheiden lassen oder einer Zwangsheirat entkommen, viele sind auch von Ehrenmorden bedroht. Wenn sie vom Schutzhaus zum Gericht gehen, erhalten sie Polizeischutz. Familien erscheinen und versuchen sie zu attackieren (A safe world for women o.D.). Panah ist kein permanentes Zuhause. Neben Sicherheit bietet das Zentrum rechtliche und medizinische Hilfe an (IRB 14.1.2013). Die Schutzzentren Dastak und Panah bieten den Frauen auch Schulungen für grundlegende Fertigkeiten an (15.1.2015).

Quellen:

18.3. Ehrverbrechen (Frauen und Männer), Zwangsheirat und andere schädliche traditionelle Praktiken

Pakistan ist einer der Staaten, in denen eine große Zahl an Ehrenmorden berichtet wird (AHRC 2012). Manchmal werden Frauen Opfer unterschiedlicher Arten gesellschaftlich bedingter Gewalt und Misshandlungen (Ehrenmorde; Zwangsehen; erzwungene Isolation; und sie wurden benutzt um Streitigkeiten beizulegen). Frauen werden oft wie Gegenstände behandelt. Die Täter sind oft Ehemänner und andere Familienmitglieder (USDOS 25.6.2015). "Ehrenverbrechen" beinhalten auch "Säureangriffe", 2014 waren es 92 Fälle (AA 23.7.2015).

Laut Statistiken der Human Rights Commission Pakistan nimmt die Zahl der Ehrenmorde zu (UPI 25.6.2015). Dies kann darauf zurückzuführen sein, dass Frauen verstärkt ihre Rechte beanspruchen. Es gibt auch die Möglichkeit, dass die Berichte zu den Fällen zunehmen, da in letzter Zeit das Bewusstsein gestärkt wurde (BAA 6.2013). Das Gesetz zu Ehrenmorden aus 2004 und das Gesetz zur Bekämpfung von frauenfeindlichen Praktiken aus 2011 machen Akte schädlicher traditioneller Praktiken gegen Frauen strafrechtlich verfolgbar. Dennoch werden hunderte Frauen Opfer von Ehrenmorden, wobei viele Fälle ungemeldet und ungestraft bleiben (USDOS 25.6.2015).

Seit Anfang 2012 ist Zwangsehe unter Strafe gestellt. Das Phänomen der Zwangsverheiratung trifft Frauen weit stärker als Männer, da sie nur wenige Möglichkeiten haben, sich gegen solche Entscheidungen zu wehren (AA 23.7.2015). Frauen steht es zwar rechtlich frei, ohne Einverständnis ihrer Familie zu heiraten, doch werden sie danach häufig ausgegrenzt oder Opfer eines Ehrverbrechens. Viele junge Mädchen und Frauen werden Opfer von Zwangsehen. Obwohl diese strafbar sind, bleibt die Strafverfolgung ein Problem. In ländlichen Gegenden gibt es auch die verbotenen Praktiken des Kaufens und Verkaufens von Frauen, der Übergabe von Frauen zur Streitbeilegung sowie der Verheiratung mit dem Koran, wodurch eine Frau nicht mehr heiraten kann und ihr Erbanteil bei ihren männlichen Verwandten bleibt. In ländlichen Gebieten finden außerhalb des Rechtssystems traditionelle Ratsversammlungen statt, die Fehden beilegen oder wahrgenommenes Fehlverhalten bestrafen, oft auch widersprüchlich zu geltendem Recht. Über Frauen werden in Bezug auf die "Ehre" oft gewaltvolle Strafen oder Todesurteile verhängt (USDOS 25.6.2015).

In den FATA hat sich ein auf dem Stammesrecht (z.B. Pashtunwali) basierendes paralleles Rechtssystem mit Jirga-Gerichten der Stammesältesten erhalten. Während sich männliche Angeklagte im Wege von Geldleistungen der Verhängung schwerer Strafen entziehen können, werden Frauen bei Verstößen gegen den Sittenkodex hart bestraft. Auch sind Fälle bekannt, in denen stellvertretend für Delinquenten weibliche Familienangehörige getötet oder in anderer Weise bestraft werden (AA 23.7.2015).

"Karo-kari" bezieht sich wörtlich auf einen Mann und eine Frau, die einer unrechtmäßigen Beziehung beschuldigt sind und damit Schande über die Familie oder den Clan gebracht haben, was einen Mord an der Frau und dem Mann, zum Schutz der Ehre, erlaubt. Während die Frauen meistens nach solchen Anschuldigungen getötet werden, werden die beschuldigten Männer oft laufen gelassen oder sind fähig zu fliehen (AF 11.2011; vgl. auch: HRCP 3.2015), während seine Familie mit der entehrten Familie verhandelt, um sein Leben zu schützen (AHRC 2012; vgl. auch: USDOS 25.6.2015). Der beschuldigte Mann wird daher nur manchmal getötet, obwohl dies im Stammesgesetz für beide vorgesehen ist. "Karo Kari" trifft bei Seitensprüngen und unerlaubter Heirat zu (UKHO 9.8.2013).

In Pakistan geht das Konzept der Ehrenmorde zurück auf paschtunische und belutschische Stammesbräuche, es ist allerdings auch im Sindh und Punjab prävalent geworden, wodurch solche Morde im ganzen Land ohne regionale oder Klassengrenzen begangen werden (AF 11.2011). Sie kommen hauptsächlich im von Stämmen bewohnten Landgürtel, der an Belutschistan grenzt, vor (A safe world for women o.D.). In erster Linie erstreckt sich ihre Verbreitung somit im südlichen Punjab und im Sindh, wo ein jahrhundertealtes feudales Stammessystem benutzt wird (AHRC 23.1.2013). Auch in Islamabad registriert die Polizei nun regelmäßig Fälle. Die Polizei geht davon aus, dass die meisten Fälle ungemeldet bleiben. Die Zahlen werden durch Berichte der Polizei und der Medien gesammelt (Dawn 23.7.2012). In vielen Fällen ist die "Ehre" aber nur Vorwand für Verbrechen, die aufgrund von Streitigkeiten geschehen (AHRC 2012).

Bei den Motiven, die in einer Studie von Aurat in den FIR (Polizeiberichten) recherchiert wurden, zeigen sich landesweite Übereinstimmungen, die auf dem Verhalten der Frauen basierten: der Vorwurf schlechten Charakters, schlechter Moral, schlechten Verhaltens, vorgeworfene oder tatsächliche unerlaubte Beziehungen, Heirat ohne Einverständnis der Familie, Verlassen des Ehemannes/ Scheidung, Gespräch/Freundschaft mit einem Mann, der nicht verwandt ist, frühere Beziehungen, oft unbegleitet außer Haus gehen, das Haus ohne Erlaubnis verlassen oder Opfer einer Vergewaltigung zu werden. In der Logik der Stammestraditionen werden Frauen, die so getötet werden oder fliehen können, nicht als Opfer gesehen, sondern als Täter (AF 11.2011; vgl. auch: BBC 29.5.2014).

Bislang konnte noch keine grundlegende Verbesserung der Situation aufgrund des 2004 verabschiedeten Honour Killing Act festgestellt werden, der die sog. "Ehrentötungen" (Karo Kari), deren Opfer z.B. eine außereheliche Beziehung unterhielten oder eine Liebesehe schlossen bzw. diesbezüglich verdächtigt werden, als Mord unter Strafe stellt. In etwa zwei Drittel der Fälle, in denen es zu einer Strafverfolgung kommt, werden die Angeklagten frei gesprochen (AA 23.7.2015). 2014 sind laut Jahresbericht der Human Rights Commission Pakistan mindestens 923 Frauen und 82 minderjährige Mädchen, Opfer von Ehrenmorden geworden (HRCP 3.2015). Die Dunkelziffer fällt womöglich höher aus (AA 23.7.2015). Für 2013 gab die Human Rights Commission of Pakistan 869 Fälle von Ehrenmorden an Frauen an (HRCP 3.2014). Einer Statistik der Women Rights Cell of Research and Development for Human Resources zufolge wurden zwischen Jänner und März 2012 im Sindh auch 32 Männer Opfer von Ehrenmorden (TNI 18.4.2012). Laut Aurat Foundation fanden die meisten Ehrenmorde im Punjab im Jahr 2013 statt. An erster Stelle war Lahore, gefolgt von Faisalabad (AF 2013).

Trotz des Gesetzes zu Ehrenmorden von 2004 bleiben diese ein durch einen Kompromiss beilegbares Verbrechen. Da sie meist durch Familienmitglieder begangen werden - Vater, Bruder, Ehemann des Opfers - wird dadurch leicht "vergeben" und damit das Verfahren beigelegt. Allerdings müssen alle rechtlichen Erben des Opfers einer Vergebung zustimmen (Dawn 23.7.2012). Die Möglichkeit des Verzichts auf Strafe des Täters kann auch bei Verbrechen außerhalb der Familie großen Druck von Seiten der Täter bzw. deren Familien, eröffnen. Diese Möglichkeit geht auf die "Qisas und Diyat" Regelung im pakistanischen Strafgesetz zurück, laut welcher Opfer eines Körperverbrechens bzw. deren Erben, dem Täter "verzeihen" und damit auf eine Strafe verzichten oder einen Kompromiss durch Kompensation schließen können. Bei Ehrenmorden kann allerdings durch das Gesetz von 2004 das Gericht in Fällen, in denen nicht alle Erbberechtigen des Opfers auf ihr Recht auf Vergeltung [rechtliche Bestrafung des Täters] verzichten oder aufgrund des Prinzips der Störung der Gesellschaft, trotz eines Verzichts von Angehörigen, eine Mindeststrafe von 10 Jahren Haft verhängen. Außerdem müssen die Bedingungen für einen Verzicht oder eine Kompensation vom Gericht genehmigt werden. Die Möglichkeit als Kompensation Frauen zu übergeben, wurde als illegal unter Strafe gestellt (AF 11.2011).

Vier Verwandte einer schwangeren Frau, die sie zu Tode geprügelt hatten, da sie nicht mit ihrer Heirat übereinstimmten, wurden von einem pakistanischen Gericht im November 2014 zu Tode verurteilt (Reuters 19.11.2014).

Es gibt immer noch eine hohe Unwissenheit oder Ignoranz, was das Gesetz betrifft, auch bei Anwälten und der Polizei, besonders in ländlichen Gegenden. In den Städten ist das Bewusstsein darüber bereits gewachsen. Die Verabschiedung des Gesetzes führte dazu, dass das Thema nun diskutiert wird. In den Medien Pakistans erhält es nun eine breite Abdeckung, die soziale Intoleranz diesem Verbrechen gegenüber wächst (AF 11.2011). Auch haben einige Stammesführer und Grundherren sich öffentlich von dieser Tradition distanziert (AF 11.2011; vgl. auch: DW 29.5.2014). In den letzten Jahren gab es eine wachsende Bewegung gegen Ehrverbrechen in verschiedenen Teilen der Gesellschaft Pakistans. Die Zivilgesellschaft hat sich lautstark des Themas angenommen (AHRC 2012). NGOs und Frauenrechtsorganisationen kämpfen dafür, dass Ehrenmorde als nicht beilegbares Verbrechen gegen den Staat geahndet werden (Dawn 23.7.2012). Die Pakistan Ulema Council (PUC) hat mit einer Fatwa eindeutig erklärt, dass das Morden von Frauen oder Mädchen im Namen der "Ehre" unislamisch ist (Dawn 6.6.2014).

Im Sindh wurden Karo-Kari Einheiten mit einer gebührenfreien Telefonnummer auch in den Bezirken Sukkur, Ghotki, Khairpur und Nausharo Feroze eingerichtet (USDOS 25.6.2015; vgl. auch: TET 21.4.2014). Ständige Komitees der Nationalversammlung hielten Anhörungen u.a. zu Ehrenmorden ab. Obwohl viele Fälle von Ehrenmord nicht berichtet werden, meinen Polizei und NGOs, dass die zunehmende Behandlung in den Medien es der Rechtsdurchsetzung ermöglicht, einige Aktivitäten gegen eine begrenzte Anzahl von Tätern zu unternehmen (USDOS 25.6.2015). Es werden auch spezielle Seminare für die Öffentlichkeit in Sindh gehalten, um Bewusstsein für die Problematik der Ehrenmorde zu schaffen (TET 21.4.2014).

Quellen:

1. 342 Bildungseinrichtungen in der FATA waren geschlossen oder aufgrund von Beschädigungen nicht nutzbar (Dawn 27.2.2015). Laut unterschiedlichen Quellen wurden 26-35 staatliche Unterkünfte für Waisenkinder auf Bezirksebene eingerichtet - die Pakistan Sweet Homes. In jedem sind circa 100 Kinder untergebracht, womit durch die Bait-ul-Mal Sweet Homes ungefähr 3.000-3.500 Waisenkinder versorgt werden (BAA 6.2013; vgl. auch: Dawn 28.12.2014; PSH o.D.). Auch NGOs nehmen Waisen auf. In Pakistan gibt es elf SOS Kinderdörfer, u.a. in Lahore, Peshawar, Rawalpindi, Multan (BAA 6.2013). Sämtliche Provinzen sowie Azad Kaschmir verfügen über die unterschiedlichsten Einrichtungen zum Schutz von Minderjährigen, wobei es sich hierbei zumeist um nichtstaatliche Waisenhäuser bzw. Schutzhäuser handelt. In diesen wird den Minderjährigen Schutz und Versorgung gewährt, bis die Gerichte entsprechende Beschlüsse gefasst haben (ÖB 11.2014). Im Regelfall kommen aber Familienstrukturen zum Tragen, wenn die Eltern sterben, sodass Waisen nicht auf sich allein gestellt sind. Das gesellschaftliche soziale Netz in Pakistan ist weitaus stärker ausgeprägt als in Europa. Die Familienbande sind eine wichtige und institutionalisierte gesellschaftliche Form der sozialen Absicherung. Gerade Waisen sind im Islam sehr wichtig. Die Edhi Foundation kümmert sich auch um Kinder aus illegitimen Beziehungen. Mütter können ein Kind aus einer illegitimen Beziehung in einer Babyklappe bei den verschiedenen Zentren der Organisation abgeben (BAA 6.2013). Laut ihren Angaben unterhält die Edhi Foundation 335 Zentren in ganz Pakistan mit 24 Stunden Service (BAA 6.2013; vgl. auch: Edhi o.D.). Quellen: - AA - Auswärtiges Amt (23.7.2015):

Bericht über die asyl- und abschiebungsrelevante Lage in der Islamischen Republik Pakistan - AA - Auswärtiges Amt (8.4.2014):

Bericht über die asyl- und abschiebungsrelevante Lage in der Islamischen Republik Pakistan - AA - Auswärtiges Amt (8.2015a):

Pakistan - Innenpolitik,

http://www.auswaertiges-amt.de/DE/Aussenpolitik/Laender/Laenderinfos/Pakistan/Innenpolitik_node.html, Zugriff 11.9.2015 - BAA - Bundesasylamt (6.2013): Bericht zur Fact Finding Mission Pakistan vom 8-16.3.2013 mit den Schwerpunkten Sicherheitslage, Religiöse Minderheiten Landrechte Medizinische und soziale Versorgung, Afghanische Flüchtlinge - Dawn (27.2.2015): Fata

Der pakistanische Staat anerkennt das Non-Refoulement Prinzip für vom UNHCR anerkannte Flüchtlinge (BAA 6.2013).

Quellen:

22. Grundversorgung/Wirtschaft

Pakistan verfügt über ein hohes Potenzial für wirtschaftliches Wachstum, bedingt durch seine günstige geographische Lage mit Brückenfunktion zwischen Zentral- und Südasien sowie zwischen China und dem Arabischen Meer, seinen Ressourcenreichtum, niedrige Lohnkosten, eine junge, wachsende Bevölkerung und eine wachsende Mittelschicht. Dieses Potenzial wird jedoch aufgrund jahrzehntelanger Vernachlässigung der sozialen und wirtschaftlichen Infrastruktur, periodisch wiederkehrender politischer Instabilität und schwacher institutioneller Kapazitäten nicht ausgeschöpft. Als größte Wachstumshemmnisse gelten die prekäre Sicherheitslage und die unzureichende Energieversorgung. Mit 4,2 Prozent blieb das Wirtschaftswachstum auch im Haushaltsjahr 2014/15 (01.07.2014 - 30.06.2015) hinter den Möglichkeiten des Landes zurück und bewegte sich auf dem Niveau der Vorjahre (2011: 2,4 Prozent; 2012: 4,4 Prozent; 2013: 3,7 Prozent; 2014: 4,0) (AA 9.2015b). Die Naturkatastrophen in Pakistan hatten wie in den Jahren zuvor gravierende Auswirkungen auf die wirtschaftliche Entwicklung durch Schäden in Milliardenhöhe und Zerstörung der Lebensgrundlage der in diesen Gebieten lebenden Bevölkerung (DW 17.9.2014; vgl. auch TET 18.5.2015).

Die Inflationsrate sank von 11 Prozent im Haushaltsjahr 2012/13 und 8,7 Prozent in 2013/14 auf 4,8 Prozent im Haushaltsjahr 2014/15. Das Haushaltsdefizit von 5,8 Prozent des Bruttoinlandsprodukts im Haushaltsjahr 2013/14 konnte nach Angaben der Regierung auf 5 Prozent im vergangenen Haushaltsjahr gesenkt werden. Die Staatsverschuldung Pakistans liegt bei 62 Prozent des BIP. Die Währungsreserven der Zentralbank liegen derzeit bei ca. 14 Mrd. US-Dollar. Defizitäre Staatsbetriebe belasten die öffentlichen Finanzen und benötigen regelmäßig staatliche Finanzspritzen. Pakistan hat mit knapp 9 Prozent des BIP eine der niedrigsten Steuerquoten der Welt (AA 9.2015b).

Der pakistanische Energiesektor kann den steigenden Energiebedarf des Landes nicht decken, was zu erheblichen Problemen für die wirtschaftliche und soziale Entwicklung des Landes führt. Es gibt eine Energiekrise, ein großer Teil der Bevölkerung hat keinen regelmäßigen Zugang zu Strom. Der Stromausfall beträgt bis zu 18 Stunden am Tag. Besonders betroffen ist der Punjab, in anderen Provinzen ist die Situation etwas besser Es gibt ein System des "load shedding shedule", ein öffentlicher Plan und Information, wann die Elektrizität wo abgeschaltet wird (BAA 6.2013; vgl. auch: BFA 10.2014). Die Stromausfälle haben nicht nur negative Auswirkungen auf die Lebensumstände der Bevölkerung. Sie führen auch zu einem um bis zu zwei Prozentpunkte niedrigeren Wirtschaftswachstum. Die von der neuen Regierung im Juli 2013 vorgestellte Nationale Energiepolitik benennt als erste Priorität die Schließung der Lücke zwischen Stromangebot und -nachfrage (AA 9.2015b).

Die Landwirtschaft Pakistans ist mit einem Beitrag von rund 58 Prozent zum BIP immer noch in vielerlei Hinsicht der wichtigste Sektor der pakistanischen Volkswirtschaft. Über 44 Prozent der arbeitenden Bevölkerung sind in der Landwirtschaft beschäftigt; knapp 60 Prozent der ländlichen Bevölkerung hängen direkt oder indirekt vom landwirtschaftlichen Sektor ab. Die Provinz Punjab gehört in vielen Bereichen (u.a. Getreideanbau u. Viehzucht) zu den weltweit größten Produzenten und verfügt über das größte zusammenhängende landwirtschaftliche Bewässerungsgebiet weltweit. Der Industriesektor trägt ebenfalls mit 21 Prozent zum BIP bei. Der bei weitem wichtigste Exportsektor ist die Textilbranche, die etwa 65 Prozent aller pakistanischen Exportgewinne ausmacht. Der Dienstleistungssektor hat sich zu einem wichtigen Wachstumsfaktor entwickelt, er trägt inzwischen mit etwa 21 Prozent zum BIP bei. Wichtige Bereiche sind hier v.a. Bankwesen, Versicherungswesen, Transportwesen und der Kommunikationssektor, aber auch der überproportional große öffentliche Verwaltungsapparat (AA 9.2015b). Trotz vieler Schwierigkeiten bleibt Pakistan angesichts des erklärtermaßen großen Interesses der Regierung an einer Ausweitung der außenwirtschaftlichen Beziehungen in den Bereichen Investitionen und Handel, des hohen Investitionsbedarfs in vielen Bereichen, insbesondere Energie (inkl. Erneuerbare Energien), Landwirtschaft, Infrastruktur und Hochtechnologie, sowie im Hinblick auf die Kaufkraft einer wachsenden Mittelschicht ein interessanter Markt für ausländische Firmen (AA 9.2015b).

Die Gehaltsstruktur ist sehr unterschiedlich verteilt. In den Städten wie Multan, Lahore und Islamabad ist eine ausgeprägte Mittelschicht vorhanden, in den ländlichen Gebieten allerdings weniger. Laut IOM liegt das Einkommen der Mittelklasse bei ca. 20.000-30.000 Rupien (ca. € 152-227) im Monat. Durch die Inflation ist das bei einer Familie mit 2 Kindern gerade genug, um die wichtigsten Bedürfnisse zu befriedigen - im Fall eines eigenen Hauses und ohne private Schule. Muss man Miete zahlen, ist es schwieriger (BAA 6.2013).

Im niedrigen öffentlichen Dienst, als Tagelöhner oder Kleinstangestellter zeichnet sich ein Gehalt von 10.000-20.000 Rupien (ca. € 76-152) im Monat ab - was kaum reicht, um über die Runden zu kommen (BAA 6.2013). 47,7 Prozent bis 80 Prozent der Haushaltsausgaben werden für Lebensmittel aufgewendet (TET 4.8.2015; vgl. auch: BAA 6.2013). Die geschätzte Arbeitslosigkeit ist gering, aber der Arbeitsmarkt ist durch eine Unterbeschäftigung bzw. Unterbezahlung gekennzeichnet. Lahore und Karatschi sind teurer, hier braucht man zwischen 30.000 und 35.000 Rupien (ca. € 227-265) im Monat, allerdings gibt es hier mehr Einkommensmöglichkeiten und ein stärker ausgeprägtes Mietwohnungswesen. Es sind zwar alle "irgendwie beschäftigt", aber die Löhne sind gering und reichen schlecht für das notwendigste Auskommen. In Karatschi, Rawalpindi und Lahore haben die Menschen eher ihre eigenen kleinen Geschäfte oder Kleinstunternehmen als eine Arbeitsstelle. In den ländlichen Gegenden ist der Großteil in der Land- oder Viehwirtschaft tätig (BAA 6.2013).

Die Organisation National Rural Support Programme erläutert, dass es aufgrund der großen Bevölkerung sehr viele Möglichkeiten für Geschäfte auf kleiner Basis gibt, neue gut laufende Trends sind z.B. kleine Schönheitssalons oder Handyreparaturwerkstätten. Die Organisation SEPLAA spricht den Bereichen IT, Energie-Sektor, Training und Unterricht hohes Potential in Pakistan zu. Die Leiterin des Women Entrepreneurial Development Programme führt aus, dass es viele Möglichkeiten am Markt gibt, aber das Problem sei oft, das Individuum mit den Marktanforderungen zu verknüpfen (BAA 6.2013).

Nur rund 1.59 Millionen der 59 Millionen Arbeitskräfte in Pakistan hatten 2013 Zugang zum Sozialversicherungssystem. Die Zahl der Arbeitslosen nahm von 3,4 Millionen 2010/2011 auf 3,72 Millionen 2013 zu (HRCP 3.2014). Rund zwei Millionen Pakistani sind in verschiedenen Formen moderner Sklaverei tätig (HRCP 3.2015). Es fehlen rund neun Millionen Wohneinheiten. Vertreibungen durch den bewaffneten Konflikt und Naturkatastrophen erschweren die Problematik zusätzlich. Laut der Planning Commission Pakistan werden 300.000 Wohneinheiten jährlich gebaut (HRCP 3.2015).

Quellen:

22.1. Soziale Wohlfahrt und staatliche Beschäftigungsförderungsprogramme

Das Ministerium für religiöse Angelegenheiten, Zakat und Ushr, verwaltet die staatlich eingehobene Zakat [Anmerkung: religiöse Pflicht für Muslime, einen geregelten Anteil des Einkommens an Arme und Bedürftige abzugeben, in Pakistan wird sie staatlich eingehoben], die 2,5 Prozent des Einkommens beträgt, und finanziert damit Projekte für Arme und Bedürftige (Murad Ullah 1.-2.10.2012; vgl. auch: EASO 8.2015). Aber auch in diesem Bereich herrscht Korruption (Murad Ullah 1.-2.10.2012). Ein durchgehendes, konsistentes Sozialsystem ist auf Regierungsebene laut IOM nicht vorhanden. Das staatliche Zakat System finanziert Pakistan Bait-ul-Mal (PBM), das dem Premierminister untersteht, sowie das "Benazir Income Project" (BAA 6.2013). PBM ist eine autonome Behörde, die einen erheblichen Beitrag zur Bekämpfung der Armut durch die verschiedenen Maßnahmen für die ärmsten Mitglieder der Gesellschaft leistet und Unvermögende, Witwen, Waisen, Invaliden sowie schwache und andere bedürftige Menschen unterstützt (IOM 8.2014; vgl. auch: PBM o.D.a; PBM o.D.b). Der Finanzminister hat das Budget von PBM von 2 Milliarden Rupien auf 4 Milliarden Rupien (ca. 34.379.503 €) erhöht (Dawn 6.6.2015). Es werden unterschiedliche Projekte und Hilfsschemen finanziert, einige Programme für Kinder sowie das Individuelle Finanzielle Unterstützungsprogramm. Das Individuelle-Finanz-Assistenz-Programm richtet sich an besonders bedürftige Personen und setzt sich aus drei Komponenten zusammen. Erstens kann bedürftigen Antragsstellern eine allgemeine finanzielle Unterstützung bei Armut gewährt werden. Die zweite Komponente des Programms ist eine finanzielle Assistenz zur Förderung von Eigenerwerbsfähigkeit. Dabei wird einer Person finanzielle Unterstützung gewährt, um ein kleines Geschäft zu gründen. Die dritte Möglichkeit der finanziellen Unterstützung wird über die Finanzierung einer medizinischen Behandlung geboten (BAA 6.2013; vgl. auch: PBM o.D.a; PBM o.D.b).

Anträge müssen mit der Kopie der nationalen ID Karte beim District Officer eingereicht werden. Es gibt 144 zuständige District Officers für Pakistan, 30 für die FATA, 40 für Gilgit Baltistan und 40 für Kaschmir. Die Zahl der Empfänger des individuellen Unterstützungsprogrammes beträgt ca. 50.000. Die private Wohltätigkeitsebene ist in Pakistan sehr gut ausgeprägt (BAA 6.2013).

Die Overseas Pakistanis Foundation (OPF) wurde 1979 im Rahmen des Emigrations Erlasses gegründet. Ihr Ziel ist die Unterstützung der im Ausland lebenden Pakistanis und ihrer in Pakistan gebliebenen Familien. Ihre Angebote umfassen ökonomische Hilfen, medizinische Versorgung und Hilfe (IOM 8.2014).

Arbeitsvermittlungsbüros von staatlicher Seite gibt es nicht. Es gibt private Arbeitsvermittlungsagenturen (BAA 6.2013).

Zur Beschleunigung des wirtschaftlichen Wachstums wurden durch die Regierung verschiedene Maßnahmen getroffen. Eine Reihe initiierter Projekte soll eine positive Auswirkung auf die Schaffung neuer Arbeitsplätze haben. Hierzu zählen unter anderem die Verbesserung der physischen Infrastruktur, die Ausweitung des landwirtschaftlichen Potenzials des Landes und die Anwendung neuer Ressourcen zur Bekämpfung der Armut. Das Tameer-e-Pakistan-Programm wurde als Maßnahme zur Verringerung der Armut initiiert und dient dazu, die Einkommensquellen für arme Menschen zu verbessern und Beschäftigungsmöglichkeiten im gesamten Land zu schaffen. Die SME Bank (kleine und mittelständische Unternehmen) wurde am 1. Jänner 2002 mit dem primären Ziel der finanziellen und geschäftlichen Unterstützung kleiner und mittelständischer Unternehmen gegründet (IOM 8.2014).

Die Aufgabe der Nationalen Kommission zur beruflichen und technischen Bildung ist es, politische Richtlinien für die berufliche und technische Bildung zu erarbeiten und in diesem Bereich regulierend tätig zu sein, damit der nationale und internationale Bedarf an Fachkräften besser gedeckt werden kann. In den folgenden Fachgebieten werden Ausbildungsmaßnahmen angeboten:

Dienstleistungen (Krankenpflege, Tourismus, IT und Telekommunikation); Baugewerbe; Landwirtschaft, Milchproduktion und Viehzucht; Feinmechanik; ähnlich arbeitet der Rat für Berufliche Ausbildung in Punjab (PVTC), der von der Provinzregierung getragen wird. Er bietet nachfrageorientierte Ausbildungen an und ist vor allem um die Vermittlung benachteiligter Jugendlicher bemüht. Die verschiedenen Institute des Rates bieten folgende Ausbildungen an:

Computerreparatur und Wartung, Microsoft Unlimited Potential, EDV-gestütztes Textildesign, Betriebswirtschaftliche EDV, Reparatur von Mobiltelefonen, Textilverarbeitung, Import / Export Dokumentation, EDV-gestütztes technisches Zeichnen, KFZ-Elektriker, KFZ-Mechaniker, Stickerei, Schneiderei, Kosmetik.; Es gibt im privaten Sektor viele NGOs und Institute, die berufliche Aus- und Weiterbildungen anbieten (IOM 8.2014).

Quellen:

22.2. Wohlfahrt-NGOS

Private Einrichtungen wie der Edhi Foundation spielen eine wichtige Rolle in der sozialen Versorgung (BAA 6.2013). Die Edhi Foundation ist die größte Wohlfahrtstiftung Pakistans. Sie unterhält mehr als 300 Zentren, sowohl in Großstädten als auch in entlegenen Gebieten. Diese Stiftung bietet soziale Dienste, wie medizinische Versorgung, Notfallhilfe, Luftrettung, Bestattungen, Versorgung psychisch Kranker, Altenheime, Kinderhilfe, Frauenhäuser und Berufsbildung für benachteiligte Menschen an (IOM 8.2014).

Der Bunyad Literacy Community Council (BLCC) ist eine NGO, die sich hauptsächlich im Bereich Bildung engagiert (IOM 8.2014). Er hat sich die Verbesserung der Situation auf dem Lande lebender Familien zur Aufgabe gemacht hat. Die Programme richten sich an Randgruppen, vor allem an Frauen und Kinder. Das Hauptaugenmerk der Bunyad Programme liegt auf Alphabetisierung und Bildung (IOM 8.2012).

Development, Education, Environment, Poverty Alleviation, Population Welfare Organization (DEEPP) ist eine im südlichen Punjab aktive NGO, die mit benachteiligten und marginalisierten Menschen arbeitet (IOM 8.2014).

Weitere Bespiele sind: Community Development Network Organization, Jacobabad; District Development Association Tharparkar (DDAT); Social Aid for Education and Development (SAFE), Sukkur; Legal Aid and Welfare Society (LAWS), Peschawar; Sarhad Rural Support Corporation (SRSC), Peschawar; Society for Integrated Development (S.I.R.D.), Quetta; Khawra Development Organization Muzaffarabad (IOM 8.2014).

Die pakistanische Entwicklungshilfeorganisation National Rural Support Programme (NRSP) unterstützt bei der Selbstorganisation der Landbevölkerung. Die Einheiten erörtern ihren Bedarf und beschließen ihre eigenen Projekte, Aufgabe von NRSP ist das Lukrieren von Finanzierungsmöglichkeiten. Eine weitere Hauptaufgabe ist der Aufbau der Qualifikationen und des Fachkönnens zur Erwerbstätigkeit. Trainings werden z.B. in den Bereichen Alphabetisierung, allgemeines Management, Finanzen, Nutztierhaltung, Forstwirtschaft, aber auch zur Führung kleinerer Geschäfte abgehalten. Das NRSP vergibt auch über die eigene Bank Mikrokredite mit einen Maximum von 30.000 Rupien (ca. € 258) pro Person. Speziell für arme Familien läuft das Social and Human Protection Programme zur Einkommensgenerierung (BAA 6.2013).

Quellen:

22.3. Rückkehrhilfe und -projekte

Personen, die nach Pakistan zurückkehren, erhalten keinerlei staatliche Wiedereingliederungshilfen oder sonstige Sozialleistungen (AA 23.7.2015). Kehren sie in ihren Familienverband zurück, ist ihre Grundversorgung im Rahmen dessen wirtschaftlicher Leistungsfähigkeit gesichert (AA 1.7.2011).

Von 1. Juli 2015 bis 31. Dezember 2016 implementiert die Internationale Organisation für Migration (IOM), Landesbüro für Österreich, das Projekt "RESTART - Reintegrations-unterstützung für Freiwillige Rückkehrer/innen nach Afghanistan, Pakistan und in die Russische Föderation/Republik Tschetschenien". Das Projekt wird durch den Asyl, Migrations- und Integrationsfonds (AMIF) der Europäischen Union und das Österreichische Bundesministerium für Inneres kofinanziert. Im Rahmen des Projekts können Drittstaatsangehörige bei ihrer freiwilligen Rückkehr von Österreich nach Afghanistan, Pakistan und in die Republik Tschetschenien der Russischen Föderation sowie bei ihrer nachhaltigen Reintegration im jeweiligen Herkunftsland unterstützt werden. Das Projekt sieht die Teilnahme von 330 Personen vor. Pro Haushalt kann nur eine Person teilnehmen. IOM setzt im Rahmen des Projekts folgende Maßnahmen um:

Die Rückkehrunterstützung beinhaltet Logistische Organisation der Reise (inklusive Kauf des Flugtickets), Unterstützung bei der Abreise am Flughafen Wien, Empfang und Unterstützung bei der Ankunft sowie Organisation der Weiterreise in Afghanistan und Pakistan. Die Reintegrationsunterstützung beinhaltet Informationsgespräche vor der Abreise in Österreich, Beratung der Rückkehrer/innen nach der Ankunft im Herkunftsland bezüglich ihrer Chancen und Möglichkeiten unter Berücksichtigung der lokalen Gegebenheiten, ihres Ausbildungs- und beruflichen Hintergrunds und ihrer persönlichen Lebenssituation. Finanzielle Unterstützung in Form von Bargeld wird auch angeboten und besteht aus EUR 500,- für jede/n Projektteilnehmer/in, um die dringendsten Bedürfnisse direkt nach der freiwilligen Rückkehr in das Herkunftsland abzudecken. Weiters gibt es Reintegrationsunterstützung in Form von Sachleistungen wie Unterstützung bei einkommensgenerierenden Aktivitäten wie der Gründung eines Kleinunternehmens, dem Eingehen einer Geschäftspartnerschaft (z.B. Kauf von Ausstattung, Waren), oder einer Berufsausbildung, Unterstützung für vulnerable Personen:

Verbesserung der Lebensumstände, Unterkunft, Aus- und Weiterbildung, Kinderbetreuung und Medizinische Unterstützung. IOM und lokale Partnerorganisationen führen in den Herkunftsländern Monitorings in Form von Interviews und Besuchen bei den Projektteilnehmer/innen durch. Zudem ermöglichen es Monitoringreisen den Mitarbeiter/innen von IOM Österreich, Projektteilnehmer/innen nach Erhalt der Unterstützung zu treffen (IOM o.D.).

Auch die pakistanische NGO WELDO betreut Rückkehrprogramme. Es gibt unterschiedliche Programme für die freiwillige Rückkehr. Es werden Leistungen zur Reintegration und Unterstützung bereitgestellt. Sie versuchen die Rückkehrer wieder in den Arbeitsmarkt zu integrieren und vermitteln Arbeitsplätze. Das Ausbildungsprogramm wird mit dem Bedarf am Arbeitsmarkt und an die jeweilige Person angepasst. Meist sind jene Migranten nur schlecht ausgebildet. Beratung und Unterstützung in der Zielregion wird geboten. Die meisten Programme enthalten auch finanzielle Leistungen für die Betroffenen. Es gibt verschiedene Programme z.B. für vulnerable Personengruppen, unbegleitete Minderjährige und Menschen, die psychische Hilfe benötigen. WELDO kümmert sich ebenfalls und im gleichen Umfang um zwangsweise Abgeschobene (BAA 6.2013).

Quellen:

23. Medizinische Versorgung

Pakistan verfügte mit Stand 2010 über 975 öffentliche (staatliche) Spitäler des tertiären und sekundären Sektors und insgesamt 13.051 staatliche medizinische Grundversorgungseinrichtungen. Laut einem Überblick von 2001 verfügte Pakistan über 73.000 private Einrichtungen - die meisten von diesen Einzelkliniken. Der Non-Profit und private Wohltätigkeitsbereich verzeichnete in einer Erhebung vom Jahr 2005 über 7.000 Betten. Pakistan hat ein Netz von mehr als 62.000 Apotheken, allerdings nur 2.000 qualifizierte Apotheker. Im Jahr 2009 gab es 109 Schulen für Krankenpflege sowie 141 für Hebammen (Lancet 17.5.2013).

In den modernen Krankenhäusern in den Großstädten kann - unter dem Vorbehalt der Finanzierbarkeit - eine Behandlungsmöglichkeit für die meisten Krankheiten festgestellt werden (AA 23.7.2015). Beinahe alle Krankheiten und medizinischen Probleme sind, laut IOM (BAA 6.2013) und einer Ärztin des Rawalpindi Lepra Spital, in Pakistan behandelbar und lösbar, auch in den öffentlichen (staatlichen) Spitälern. Dies wird unterstrichen durch Gegebenheit, dass in kleinen Spitälern, wie z.B. dem Rawalpindi Lepra Spital, keine Medikament importiert werden, sondern sogar selbst produziert werden (BFA 9.2015). Organtransplantationen oder Dialysen werden durchgeführt. In sehr seltenen Fällen ist eine Behandlung nicht erhältlich. Doch es gibt Problemstellungen im Gesundheitssystem. Eines der gravierendsten Probleme ist die geringe Dichte an Humanressourcen im Gesundheitsbereich. Es gibt 78.037 Ärzte und

65. 324 Ärztinnen, 5.420 Zahnärzte und 8.300 Zahnärztinnen in Pakistan (Dawn 22.10.2014) Auf 1.127 Personen kommt ein Arzt, auf

14. 406 Personen ein Zahnarzt und auf 1.786 Personen ein Krankenhausbett (HRCP 3.2014).

Eine starke Diskrepanz zwischen ländlichen und städtischen Gebieten verstärkt die Situation, erläutert IOM. In den großen Städten gibt es eine relativ gute medizinische Versorgung. Insgesamt ist, so eine Führungsangestellte des privaten Kulsum Krankenhauses, in den städtischen Gebieten die medizinische Versorgung besser, während sie in den ländlichen Gebieten oft nicht abgedeckt ist. Doch auch zwischen den Provinzen bestehen starke Unterschiede, im Punjab (BFA 9.2015) und den ländlichen Gebieten des Sindh ist die Situation besser als in jenen anderer Provinzen. Ein Teil des Problems ist die Gewalt in der Grenzregion zu Afghanistan sowie die von Aufständischen ausgehende Gewalt in Belutschistan, was die ohnedies mangelhafte Gesundheitsversorgung in diesen Regionen verschlechterte, besonders Frauen und Kinder sind davon betroffen. Die Neugeborenen-, Mütter- und Kindersterblichkeit gehört somit zu einer der höchsten weltweit. So sieht ein leitender Gesprächspartner des UNHCR den fehlenden bzw. kaum vorhandenen Zugang zur Gesundheitsversorgung in einigen Gebieten Pakistans als eines seiner wichtigsten Menschenrechtsprobleme an (BAA 6.2013).

Laut einer Ärztin des Rawalpindi Lepra Spitals hängt die Qualität der Krankenpflege stark von der Familie/demClan des Patienten ab. Ist die Familie aktiv bei der Unterstützung, dann ist es möglich die besten Behandlungsmöglichkeiten zu erhalten. In Pakistan ist es wichtig proaktiv zu sein, wenn es darum geht die bestmöglichen Behandlungsmöglichkeiten, die Kosten und Bezahlungsmöglichkeiten, und Standorte ausfindig zu machen. In Pakistan sind die durchschnittlichen Liegezeiten in Spitälern kürzer, da nicht genug Betten und Personal vorhanden sind. Die Krankenpflege in pakistanischen Spitälern ist nicht sehr umfangreich und es daher von hoher Wichtigkeit, dass sich die Familie im den Patienten kümmert. In solchen Fällen wird die Familie von Krankenschwestern ausgebildet, wie der Patient gepflegt werden soll. Der Familienzusammenhalt ist in Pakistan sehr stark ausgeprägt (BFA 9.2015).

Die Qualität der Humanressourcen, insbesondere der Ärzte, ist hoch, erläutert IOM. Pakistan verfügt über sehr viel Expertise auf diesem Gebiet. Auch die Deutsche Botschaft schätzt die Qualität der Ärzte als hoch ein und zwar auch in den Regierungsspitälern, wobei diese hier allerdings überlastet sind. Die medizinische Forschung, u.a. zu Humanressourcen ist ausgeprägt und ausgesprochen produktiv. Laut Lancet gibt es 88 medizinische Hochschulen und Colleges im Land, an denen 2012 171.450 Absolventen abschlossen. Bezieht man die privaten Krankenhäuser mit ein, lässt sich in Pakistan nach Einschätzung der Deutschen Botschaft im regionalen Kontext eine verhältnismäßig gute Qualität der medizinischen Versorgung feststellen. Es besteht jedoch neben den regionalen Diskrepanzen meist ein starker Unterschied zwischen staatlichen und privaten Krankenhäusern. Die staatlichen Krankenhäuser sind oft grenzwertig, auch hier sind zwar die Ärzte gut ausgebildet, die Wartezeiten sind jedoch übermäßig lange, die hygienischen Bedingungen oft mangelhaft. Die Ausstattung in staatlichen Krankenhäusern, die Wartung des Equipments und die Kontinuität der Finanzierung bereiten oft Probleme. Oft fehlen den Primärgesundheitsstationen in ländlichen Gebieten die Versorgungsmittel. Viele Basisgesundheitseinrichtungen und auch Sekundärgesundheitseinrichtungen funktionieren oft nicht ausreichend, weshalb die Spezialkrankenhäuser überladen werden mit Fällen, die eigentlich nur Basisversorgungsfälle sind. Jedoch auch im öffentlichen Bereich gibt es Vorzeigespitäler. Zur Finanzierung der medizinischen Versorgung erhält Pakistan zusätzlich Gelder von globalen Fonds (BAA 6.2013).

Die beste medizinische Behandlung wird vom Militär angeboten. Das Militär ist sehr gut organisiert und die Qualität ist sehr hoch. Zivilisten können dort auch behandelt werden, jedoch ist die Behandlung nicht kostenlos (BFA 9.2015).

Einige Beispiele für Krankenhäuser in Lahore sind das King Edward Medical College, das Allama Iqbal Medical College, das Fatima Jinnah Medical College für Frauen, das Mayo Hospital, Lady Willington, das Lahore General Hospital, das Sir Ganga Ram Hospital, das Shaukat Khanum Memorial Cancer Hospital Research Centre, das Services Hospital und das Sheikh Zayed Hospital. Islamabad/Rawalpindi beherbergt u.a. das Pakistan Institute of Medical Sciences (PIMS), das Shifa International Hospital, das Marghala Institute of Health Sciences (MIHS), das Al-Shifa Eye Hospital, das Rawalpindi General Hospital, das Holy Family Hospital, das Army Medical College und das Rawalpindi Medical College. In Karatschi findet sich das Fazal Hospital, das Agha Khan University Hospital (AKUH), das Karachi Adventist Hospital, das Bismillah Taqee Hospital, das Sindh Medical College und Jinnah Postgraduate Medical Centre, das Liaquat National Hospital, die Imam Clinic und das General Hospital, das Dow Medical College und das Civil Hospital Karachi. In Gujranwala gibt es u.a. das Fazal Hospital in Jhelum, das Jinnah Memorial Hospital und in Bahawalpur das Bahawalpur Victoria Hospital (IOM 8.2013). Das "Pakistan Medical and Dental Council" zertifiziert medizinische Einrichtungen. Eine Infektionskontrolle ist vorhanden, diese hat allerdings Schwächen. Ein konsistentes, umfassendes Gesundheitskontrollsystem ist noch nicht eingerichtet (BAA 6.2013).

Die meisten Medikamente, wie z.B. Insulin, können in den Apotheken in ausreichender Menge und Qualität erworben werden. Die Grundversorgung mit nahezu allen gängigen Medikamenten ist sichergestellt. Für ärztliche Versorgung und Medikamente muss in Pakistan nur ein Bruchteil der in Deutschland hierfür anfallenden Kosten aufgewendet werden, so dass sie für weite Teile der Bevölkerung erschwinglich sind (AA 23.7.2015). Im Allgemeinen ist eine große Bandbreite an Medikamenten erhältlich. Im privaten Sektor ist alles an Medikamenten erhältlich (BAA 6.2013; vgl. auch: BFA 9.2015). Es traten in der Vergangenheit Probleme mit gestreckten Medikamenten auf. Als Reaktion darauf wurden 2012 eine Medikamentenregulierungsbehörde und ein entsprechendes Gesetz eingerichtet. Die Behörde orientiert sich an Einrichtungen in den USA und Kanada. Das Problem mit gefälschten Medikamenten könne auftreten, wenn man sie nicht bei zugelassenen oder seriösen Anbietern kauft, so eine Gesprächspartnerin des Kulsum Krankenhauses (BAA 6.2013). 70 Prozent der Bevölkerung müssen Behandlungen selbst bezahlen, da es kein durchgehendes Krankenversicherungssystem gibt. Es gibt Versicherungen auf staatlicher Organisationsbasis, z.B. für das Militär oder die Fluggesellschaft PIA. Es gibt auch private Krankenversicherungen, die relativ günstig sind, dennoch können sich diese wenige leisten bzw. ist der Vorsorgegedanke kaum vorhanden. Angestellte bei größeren Firmen erhalten meist eine private Versicherung über die Firma. In einigen sozialen Bereichen haben NGOs eigene Systeme (BAA 6.2013).

Die staatlichen Krankenhäuser müssen die arme Bevölkerung gratis behandeln, für Bedürftige ist somit die medizinische Versorgung kostenfrei (BAA 6.2013; vgl. auch: AA 23.7.2015). Für über das Notwendigste hinausgehende Behandlungen halten sich die Krankenhäuser nicht immer an die Vorgabe der kostenlosen Behandlung, meint der Stellvertretende Leiter der staatlichen Sozialbehörde Bait-ul-Mal (BAA 6.2013). Da Bedürftigkeit offiziell nicht definiert ist, reicht die Erklärung aus, dass die Behandlung nicht bezahlt werden kann. Allerdings trifft dies nicht auf schwierige Operationen (z.B. Organtransplantationen) zu (AA 23.7.2015).

Zusätzlich gibt es ein staatliches Wohlfahrts-Programm, das von Pakistan Bait-ul-Mal administriert wird. Es bietet eine medizinisch-finanzielle Hilfestellung für Bedürftige, bei der die Behandlung dem staatlichen Krankenhaus mit der Bestätigung für die Behandlungskosten vorab bezahlt wird. Für bedürftige Menschen wird somit die medizinische Versorgung durch die Krankenhäuser selbst, durch Bait-ul-Mal und verschiedene Programme der Provinzregierung übernommen, womit, in der Einschätzung des Gesprächspartners, grundsätzlich die Fälle ohne andere Möglichkeiten abgedeckt sind. In erster Linie wird allerdings die Finanzierung in Notlagen durch die Familie aufgebracht. Auf der anderen Seite wurzelt im Zakat auch eine Tradition der Wohltätigkeitsprogramme und Spendenbereitschaft, es gibt wichtige Wohltätigkeitseinrichtungen im medizinischen Bereich (BAA 6.2013). Es gibt viele NGOs und staatliche Stellen, die medizinische Dienstleistungen im Rahmen verschiedener Projekte bereitstellen. Solche Angebote umfassen folgende Aktivitäten:

Psychosoziale Unterstützung, Medizinische Notversorgung, Familienplanung, Kostenlose Apotheken, Mobile Krankenlager, Notunterkünfte, Krankentransport (auch Luftrettung), Blutbanken (IOM 8.2014).

IOM nennt das von Imran Khan gegründete Shaukat Khanum Memorial Cancer Hospital and Research Centre in Lahore als Beispiel, welches führend auf dem Gebiet der Krebsbehandlung ist und gleichzeitig über ein System der Gratisversorgung bei Bedürftigkeit verfügt. Auch die Aga Khan Stiftung leistet sehr viel auf dem medizinischen Gebiet. Es gibt ein großes Aga Khan University Hospital in Karatschi mit einem Labornetzwerk, das eine sehr gute medizinische Versorgung bietet, in dem Vermögende zahlen müssen und Arme gratis behandelt werden. Die Stiftung hat auch medizinische Einrichtungen in anderen Städten Pakistans (BAA 6.2013).

Die Edhi Foundation unterhält 335 Gesundheitszentren in ganz Pakistan mit 24 Stunden Service und 1.800 Ambulanzfahrzeuge sowie 250 Notfallambulanzen, 28 Rettungsbooten, 30 Apotheken, kostenlose Kliniken und Diagnosezentren in Karatschi und Hyderabad, zwei Geburtskliniken in Karatschi, ein Diabetes-Zentrum in Karatschi, Laboratorien in Karatschi und Hyderabad, zwei Krankenpflege-Ausbildungszentren in Karatschi, Rehabilitationszentren für Drogenkranke in Karatschi und einen Luftrettungsdienst. Sie verteilt auch notwenige medizinische Behelfe wie Rollstühle, Patientenbetten, Sauerstoffflaschen u.a. Die Einrichtungen der Edhi Foundation richten sich an Bedürftige und sind kostenlos (BAA 6.2013). Zentren der Edhi Foundation, der größten Wohlfahrtstiftung Pakistans werden sowohl in Großstädten als auch in entlegenen Gebieten unterhalten (IOM 8.2014).

Die Regierungskampagne zur Bekämpfung von Polio hat heftigen Widerstand von konservativen religiösen Gruppen insbesondere in KPK, FATA und Belutschistan ausgelöst, dem bereits mehrere Ärzte und Helfer zum Opfer gefallen sind (ÖB 1.2013). 2014 wurden 306 neue Poliofälle gemeldet, 179 davon in FATA; 68 in Khyber Pakhtunkhwa, 4 in Punjab und 30 in Sindh. Somit gab es 2014 mehr Poliofälle als 2013. 45 Personen die für Polioimpfungen im Land unterwegs waren, wurden 2014 getötet (HRCP 3.2015).

Quellen:

DB/DE/Rueckkehrfoerderung/Laenderinformationen/Informationsblaetter/cfs_pakistan-dl_de.pdf?__blob=publicationFile, Zugriff 10.11.2015

24. Behandlung nach Rückkehr und Dokumente

Zurückgeführte Personen haben bei ihrer Rückkehr nach Pakistan allein wegen der Stellung eines Asylantrags nicht mit staatlichen Repressalien zu rechnen. Eine über eine Befragung hinausgehende besondere Behandlung Zurückgeführter ist nicht festzustellen. Aus Ländern wie der Türkei, Griechenland, Spanien und Großbritannien, werden regelmäßig Abschiebungen nach Pakistan durchgeführt. Die Rückführung von pakistanischen Staatsangehörigen ist nur mit gültigem pakistanischem Reisepass oder mit einem von einer pakistanischen Auslandsvertretung ausgestellten so genannten "emergency passport" möglich, nicht aber mit deutschen oder europäischen Passersatzdokumenten (AA 23.7.2015). Rückkehrer sind, ebenso wie die restliche Bevölkerung, mit den alltäglichen Problemen des Landes konfrontiert. Dies betrifft in erster Linie die hohe Arbeitslosigkeit, Korruption, wirtschaftliche Aspekte, Strom- und Gasversorgung usw. Zum großen Teil werden diese Probleme jedoch durch die umfassende Einbindung in die großflächigen und weitverzweigen Familienstrukturen abgemildert und aufgefangen (ÖB 1.2013).

Laut dem FFM-Bericht des ungarischen Amts für Einwanderung und Staatsbürgerschaft fallen die Rückkehrer in die Zuständigkeit des Federal Investigation Agency (FIA). Das FIA befragt Rückkehrer bei ihrer Einreise in Pakistan. Jedoch betonen die FIA-Vertreter, dass die Rückkehrer als Opfer und nicht als Täter angesehen werden. Bei der Befragung geht es meistens darum, ob die Rückkehrer mit gefälschten Dokumenten gereist sind, jedoch noch wichtiger für das FIA sind Informationen über Schlepper, die die Reise des Rückkehrers organisiert haben (EASO 8.2015).

Die nationale Datenbank- und Registrierungsbehörde (NADRA) ist für die Ausstellung der Ausweispapiere (National Identity Card, Pakistan Origin Card - PIC, National Identity Card for Overseas Pakistanis - NICOP und Children Registration Certificates) verantwortlich. Die zuständigen Swift Centres sind in den meisten Städten zu finden (IOM 8.2014).

Pakistan Origin Card (POC): Eine Person kann eine POC erhalten, wenn sie ausländischer Staatsbürger ist und zu einem Zeitpunkt des Lebens ein Staatsbürger Pakistans gewesen ist. National Identity Card for Overseas Pakistanis - NICOP: Die NADRA-Behörde stellt dieses Papier pakistanischen Arbeitern/Emigranten und Bürgern im Ausland aus, sowie Pakistanis, die die doppelte Staatsbürgerschaft haben und bei einer NADRA-Behörde gemeldet sind. Die NICOP und auch die POC können wenn nötig auch anstelle der National Identity Card verwendet werden (IOM 8.2014).

Children Registration Certificate: Die NADRA-Behörde sieht vor, für jedes Kind unter 18 Jahren ein solches Meldezertifikat auszustellen. Das Zertifikat enthält Informationen wie Name, Meldenummer, Namen der Eltern und Nummer ihrer computerisierten Nationalen Ausweise, Geburtsdatum, Geburtsort und Geschlecht (IOM 8.2014).

Die Zahl der [pakistanischen, in Deutschland] vorgelegten inhaltlich ge- oder verfälschten Dokumente ist hoch. Es ist in Pakistan problemlos möglich, ein (Schein)Strafverfahren gegen sich selbst in Gang zu bringen, in dem die vorgelegten Unterlagen (z.B. "First Information Report" oder Haftverschonungsbeschluss) echt sind, das Verfahren in der Zwischenzeit aber längst eingestellt wurde. Verfahren können zum Schein jederzeit durch einfachen Antrag wieder in Gang gesetzt werden. Ebenso ist es ohne große Anstrengungen möglich, Zeitungsartikel, in denen eine Verfolgungssituation geschildert wird, gegen Bezahlung oder aufgrund von Beziehungen veröffentlichen zu lassen (AA 23.7.2015).

Quellen:

1. Anfragebeantwortung der Staatendokumentation vom 26.02.2013

1. Wie stellt sich die aktuelle Lage der AHMADI in

a.) Pakistan

b.) RABWAH dar?

2. Können AHMADI ihren Glauben a.) in Pakistan b.) in RABWAH öffentlich ausüben?

3. Sind Ahmadis auf Grund ihres Glaubens in RABWAH Beeinträchtigungen oder Benachteiligungen ausgesetzt?

4. Womit muss ein AHMADI rechnen, der in a.) Pakistan b.) RABWAH äußere Zeichen seines Glaubens (wie z.B. den Ring der Ahmadis) in der Öffentlichkeit zeigt?

Auswärtiges Amt: Bericht über die asyl- und abschiebungsrelevante

Lage in der Islamischen Republik Pakistan vom 2.11.2012, Stand:

September 2012

2011 wurden in insgesamt 27 Fällen Strafverfahren wegen (angeblicher) Blasphemie eingeleitet. 20 Fälle richteten sich gegen Moslems, vier gegen Christen und drei gegen Ahmadis. (...)

Von Januar 2011 bis Mai 2012 (17 Monate) wurden 85 Personen wegen Blasphemie angezeigt und anschließend angeklagt, darunter 69 Muslime (davon 6 Ahmadis) und 16 Christen. Diese Anklagen in Blasphemiefällen zeigen, dass die Strafgesetzänderung von Ende 2004, nach der Ermittlungen nur noch durch höhere Polizeibeamte geführt werden dürfen, nicht die erhoffte Verbesserung der Lage gebracht hat. Eine Person, die einmal wegen Blasphemie verurteilt wurde, wird vielfach auch nach Freispruch durch ein Berufungsgericht zum Opfer von Verfolgung durch extremistische Organisationen. Insbesondere bei Angehörigen religiöser Minderheiten geraten Familienangehörige von Angeklagten häufig ebenfalls ins Visier von Extremisten und erhalten z. B. anonyme Drohungen. (...)

Die islamische Religionsgemeinschaft der Ahmadiyya wird von den meisten muslimischen Geistlichen in Pakistan nicht als muslimisch anerkannt. Durch Änderung der Verfassung im Jahre 1974 wurde diese Lehrmeinung Verfassungsgrundsatz. Streitpunkt ist vor allem der Anspruch des Ahmadiyya-Gründers, im Rang eines Propheten zu stehen. Dieser Anspruch ist nach orthodoxer islamischer Auffassung unzulässig, da der Prophet Muhammad als letzter ("Siegel") der Propheten gilt. Seit den 1950er Jahren kam es in Pakistan immer wieder zu Ausschreitungen gegen Mitglieder der Religionsgemeinschaft, die von radikal-islamistischen Gruppen geschürt wurden. Die Ahmadis zählen in Pakistan drei bis vier Millionen, davon 500.000 - 600.000 bekennende Mitglieder. Nach anderen Schätzungen liegt die Zahl der bekennenden Mitglieder niedriger. In Deutschland soll die "Ahmadiyya Muslim Jamaat" nach eigenen Angaben 50.000 Mitglieder zählen (nach anderen Quellen bis zu 60.000, vgl. Friedrich Ebert Stiftung, Teildokument Muslime in Deutschland im Zuge der

Arbeitsmigration, November 2000; ebenfalls DW, Stichwort Islam in Deutschland,

23.03. 2006). Der weitaus größte Teil der Ahmadis lebt friedlich mit den muslimischen Nachbarn zusammen; berichtet wird aber weiterhin über einzelne Fälle von Repressionen Dritter gegen Ahmadis. 2011 wurden 6 Ahmadis, wahrscheinlich auf Grund ihrer Religionszugehörigkeit, ermordet.

Die Ahmadis werden durch eine speziell gegen sie gerichtete Gesetzgebung diskriminiert: Ihnen wird zwar vom Gesetz der Status einer religiösen Minderheit eingeräumt. Gleichzeitig ist es ihnen aber ausdrücklich verboten, sich als Muslime zu bezeichnen oder sich wie Muslime zu verhalten. Dieses Verbot für Nicht-Muslime ist im Pakistanischen Strafgesetzbuch (§ 298c PPC) niedergelegt und mit einer Strafandrohung von maximal drei Jahren Freiheitsstrafe sanktioniert. 2010 wurden 67 Strafverfahren gegen Ahmadis nach § 298c PPC eingeleitet. In den meisten dieser Fälle befinden sich die Angeklagten gegen Kaution auf freiem Fuß.

Es besteht allerdings immer die Gefahr, dass ein gegen Ahmadis gerichtetes Verfahren um den Vorwurf der Blasphemie nach § 295c PPC (s.o. II.1.4.) erweitert wird. In der Berufungsinstanz erfolgt häufig eine Abänderung des Strafvorwurfs (z. B. Entweihung des Korans, § 295b PPC), so dass die für Blasphemie zwingend vorgesehene Todesstrafe in eine Lebenslange Freiheitsstrafe (die auf 25 Jahre begrenzt ist) umgewandelt wird.

Die Strafverfahren gegen Ahmadis werden in der Regel von islamistischen Gruppierungen der Khatm-e-Nabuwwat ("Siegel der Prophetenschaft") in Gang gebracht. Ähnlich wie gegenüber Christen wird die Blasphemie-Gesetzgebung dazu benutzt, die Angehörigen dieser Minderheit aus den verschiedensten Motiven unter Druck zu setzen, die nur zum Teil einen religiösen Hintergrund haben. Oft geht es auch nur um Misshelligkeiten zwischen Nachbarn, Streitigkeiten zwischen Geschäftsleuten und vor allem um Auseinandersetzungen um Grundbesitz. Bei den gegen sie gerichteten Strafverfahren sind die Aussichten der Ahmadis auf ein faires Gerichtsverfahren zumindest in der ersten Instanz gering, da die Richterinnen und Richter in vielen Fällen von extremistischen religiösen Gruppierungen unter Druck gesetzt werden. Es kommt nur selten zu Freisprüchen. Wohlmeinende Richter tendieren eher dazu, die Verfahren unendlich in die Länge zu ziehen, um einer Entscheidung aus dem Weg zu gehen. Dies hat zur Folge, dass die Angeklagten immer wieder zu Gerichtsterminen geladen werden, die dann aber kurzfristig entfallen.

Als einzige religiöse Minderheit werden Ahmadiyya-Angehörige auf einer gesonderten Wählerliste geführt. Ahmadis sind derzeit nicht im Parlament vertreten, weil sie sich selbst als Muslime verstehen und deshalb nicht für die Listenplätze der Parteien für nichtmuslimische Minderheiten kandidieren. (...)

Insbesondere die islamistische Gruppierung Khatm-e-Nabuwwat bekämpft die Ahmadis. Die von dieser Gruppe und anderen extremen religiösen Gruppierungen ausgehenden Maßnahmen gegen Ahmadis, die von regelmäßigen Belästigungen bis hin zu Angriffen auf die körperliche Unversehrtheit reichen, werden von staatlichen Stellen in der Regel tatenlos hingenommen. (...)

Die Gemeinde nennt sich in Deutschland [Ahmadiyya Muslim Jamaat, hat aber in Pakistan mit Blick auf § 298c PPC das Wort "Muslim" entfernt.

Die Diskriminierung der religiösen Minderheit der Ahmadis, weniger durch aktives staatliches Handeln als durch das Verhalten der sunnitischen Mehrheitsbevölkerung, setzte sich auch 2011 fort. Bei einem Doppel-Anschlag auf zwei Ahmadi-Moscheen waren am 28. Mai 2010 in Lahore 86 Ahmadis getötet worden.

USDOS - US Department of State: 2011 International Religious Freedom Report - Pakistan, 30.7.2012

Die Verfassung und andere Gesetze schränken die Religionsfreiheit ein. In der Praxis setzte die Regierung diese Einschränkungen auch durch.

Es gab einige Anschläge auf Versammlungen und religiöse Plätze von Ahmadis, Hindus, Sufis und Schiiten, bei denen es zahlreiche Tote und große Zerstörungen gab. Morde an Ahmadis aufgurnd ihres Glaubens kamen auch 2011 vor. Laut der Ahmadiyya Gemeinde wurden seit der Anti-Ahmadi-Gesetze von 1984 207 Ahmadis aufgrund ihres Glaubens ermordet. Laut Ahmadiyya-Führern wurden fünf Ahmadis 2011 gezielt aufgrund ihres Glaubens getötet. Bis Jahresende wurde von den Behörden wegen dieser Morde niemand inhaftiert.

Die Regierung zeigt religiöse Zugehörigkeit in den Pässen an und fragt nach religiöser Information im Antrag zu nationalen Identitätskarten. Diese braucht ein Bürger um wählen zu können. Möchte jemand sich als Muslime registrieren, muss er unterzeichnen, dass Mohammed der letzte Prophet ist, den Gründer des Ahmadiyya Glaubens als falschen Propheten und seine Anhänger als Nicht-Muslime denunzieren. Diese Regelung behindert Ahmadis dabei, legale Dokumente zu erwerben und übt Druck auf die Mitglieder aus, ihre Glaubensinhalte zu verneinen um ihre Bürgerrechte auszuüben, inklusive dem Recht zu wählen. Viele Ahmadis schließt dies von Wahlen aus. Im Prinzip schränkt die Regierung religiöse Gruppen nicht dabei ein, Glaubensstätten einzurichten, auch bei Ahmadis gibt es keine offiziellen Einschränkungen im Bau von Glaubensstätten, allerdings ist es Ahmadis verboten, diese Moscheen zu nennen. Die Regierung löste auch Versammlungen von Ahmadis auf, wenn diese koranische Verse rezitierten.

Die Verfassung verbietet ausdrücklich Diskriminierung beim Zugang zu jeglicher staatlichen Bildungseinrichtung aufgrund religiöser Zugehörigkeit, allerdings müssen Studenten ihre Religionszugehörigkeit angeben und jene die Muslim angeben müssen erklären, dass Mohammed der letzte Prophet ist. Missionierung ist erlaubt außer für Ahmadis. Die Regierung setzte existierende rechtliche und politische Restriktionen der religiösen Freiheit um, besonders bei Ahmadis. NGOs meinen, dass die Anti-Ahmadi-Klauseln Intoleranz gegen die Gemeinde schüren und gemeinsam mit dem Mangel an Polizeiaktion ein Klima der Straflosigkeit schüren.

Laut der National Commission of Justice and Peace wurden während des Jahres [2011] 49 Fälle von Blasphemieanzeigen registriert, 8 gegen Christen, zwei gegen Ahmadis, 39 gegen Muslime. Laut Aussagen der Ahmadis werden die gesetzlichen Regelungen auch benutzt von Behörden um sie zu belästigen und Konvertiten der Blasphemie zu beschuldigen. Laut Aussage der Ahmadi-Führer gab es während des Jahres 8 Verfahren in das 36 Ahmadis involviert waren, mit Jahresende befanden sich 2 Ahmadis im Gefängnis, einer für den Vorwurf der Schändung des Korans, einer für einen vorgeworfenen Mord, wobei sie meinen, dies seien Anschuldigen aufgrund religiöser Gründe.

Bezirksregierungen verweigerten oft Ahmadis die Erlaubnis für öffentliche Veranstaltungen zu erteilen, sie hielten ihre Treffen in den Häusern der Mitglieder ab. Seit 1983 sind öffentliche Konferenzen oder Zusammenkünfte für Ahmadis verboten. Die Regierung verbietet den öffentlichen Verkauf von religiösen Publikationen der Ahmadiyya, aber der Dachverband publiziert religiöse Literatur, der innerhalb der Gemeinde zirkuliert.

Eine Gruppe der Khatme Nabuwwat veröffentlichte 2011 einen Hasskalender gegen Ahmadis und eine Studentenorganisation der Gruppe verteilte ein Flugblatt mit 50 Namen von prominenten Ahmadis, die man töten sollte. Einer der 6 im Jahr 2011 getöteten Ahmadis befand sich auch der Liste. Laut Führern der Ahmadis veröffentlicht die religiöse Presse Inhalte, die gegen sie gerichtet sind. Einige schiitische Gruppen verteilten Literatur, die zu Gewalt gegen Minderheiten aufrief, gegen Ahmadis, Schiiten, andere sunnitische Sekten und Hindus. Einige Zeitungen in Urdu enthielten abwertende Bemerkungen gegen religiöse Minderheiten, besonders gegen Ahmadis, Hindus und Juden.

Die Regierung unternahm einige Schritte um die Religionsfreiheit und die Toleranz zu erhöhen, wie zum Beispiel die Gründung des Ministeriums der Nationalen Harmonie als Nachfolge des Ministeriums für Minderheiten und die Ernennung eines Sonderberaters für nationale Minderheiten nach der Ermordung des Ministers für Minderheiten. Es gab Berichte über gesellschaftlichen Missbrauch und Diskriminierungen aufgrund der Religion. Gesellschaftliche Intoleranz und Gewalt gegen Minderheiten und Muslime, die sich für mehr Toleranz einsetzen nahmen zu.

UNHCR: Eligibility Guidelines for Assessing the International Protection Needs of Members of Religious Minorities from Pakistan, 14 May 2012, HCR/EG/PAK/12/02,

http://www.unhcr.org/refworld/docid/4fb0ec662.html, Zugriff 22.2.2013.

Ungefähr 600.000 Ahmadis leben in Pakistan. Obwohl sie sich selbst als Muslime sehen, haben sie Glaubensinhalte, die abweichen von den hauptsächlichen Interpretationen fundamentaler islamischer Gesetze. 1974 wurden sie zu Nicht-Muslimen erklärt. Ahmadis sind von allen Minderheiten den stärksten rechtlichen Einschränkungen und offiziell sanktionierter Diskriminierung unterworfen. Blasphemie und Anti-Ahmadiyya Gesetze werden verwendet um die Anhänger und Konvertiten zum Ahmadi Glaube zu belästigen. 2011 wurden zwar nur 2 neue Straffälle aufgrund von Blasphemie gegen Ahmadis berichtet, allerdings nahmen die Blasphemie-Behauptungen allgemein, auch gegen Ahamdis zu. Berichten zufolge werden Mitglieder der Ahmadi Gemeinde oft aufgrund zweifelhafter Gründe oder persönlicher Streitigkeiten mit dem Vorwurf religiöser Vergehen angezeigt. Gewalt gegen Ahamdis hat in den letzten drei Jahren zugenommen.

Laut der Jamaat-e-Ahmadiyya, die in Rabwah ihre Grundlage hat, wären in der zweiten Hälfte des Jahres 2010 gegen drei Ahmadis falsche Strafanzeigen aufgrund der Anti-Ahmadi und Blasphemiegesetze und 21 aufgrund anderer nach ihrer Angabe falschen Anzeigen unter dem Strafgesetz aufgegeben worden. Mit Stand Dezember 2010 seien 7 Ahmadis Berichten zufolge im Gefängnis. Nach Ansicht der Gemeinde seien die Vorwürfe grundlos.

Die Allgemeine Verordnung XX änderte das Strafgesetz und bezog die Paragraphen 298B und 298C mitein, diese werden auch als "Anti-Ahmadi-Gesetze" bezeichnet. Sie verbieten es Ahmadis, sich als Muslime zu bezeichnen, muslimische Praktiken zu verwenden oder zu missionieren, was mit Haft bis zu 3 Jahren und einer Geldbuße bestrafbar ist.

Sektion 298c machte es für sie strafbar sich selbst Muslime zu nennen und ihren Glauben zu bewerben oder zu missionieren.

Weiters dass sie sich nicht durch ihr Verhalten als Muslime ausgeben dürfen und somit

Damit sind einige religiöse Praktiken der Ahmadis illegal, so ist auch die Verwendung von Symbolen, Beschreibungen oder Titeln von bestimmten heiligen Personen (des Islams, konkrete Namen siehe unten) strafbar, ebenso die Missionierung oder das Predigen oder Bewerben ihres Glaubens. Die Sektionen begrenzen damit die Ausübung des Ahmadis Glaubens stark.

Die Ahmadis unterliegen somit von allen religiösen Minderheiten Pakistans den stärksten rechtlichen Einschränkungen und offiziell sanktionierter Diskriminierung

Laut der Human Rights Commission of Pakistan gab es 2011 insgesamt 4 Verurteilung zu langen Haftstrafen und drei zum Tode aufgrund der Blasphemiegesetze sowie 26 neue Fälle (28 Personen) von Verstößen gegen die Religion, von denen vier gegen Christen und zwei gegen Ahmadis gerichtet waren.

Es gibt nur wenig oder keinen Schutz durch die staatlichen Behörden. Es sieht danach aus, dass Verbrechen und Gewalt gegen Ahmadis nicht konsequent untersucht werden und Täter selten der Gerechtigkeit zugeführt werden sowie Ressentiments gegen Ahmadis durch die Behörden toleriert würden. Berichte von Umzügen und Kampagnen, in Medien oder in Pamphleten, welche Intoleranz und Diskriminierung gegen Ahmadis schüren, gibt es aus den verschiedenen Teilen des Landes. Hasspredigen und Aufwiegelung zu Gewalt gegen Ahmadis bleiben großteils ungestraft durch die Behörden. Es gibt auch Berichte wonach Ahmadis und andere Minderheiten mit Diskriminierungen bei höheren Bildungseinrichtungen konfrontiert sind. Auch gibt es diskriminierende Praktiken bei der Anstellung im öffentlichen Sektor und einige Regierungsabteilungen weigern sich Ahmadis anzustellen oder zu behalten, auch ist es unwahrscheinlicher, dass diese höhere Positionen erhalten.

Es gibt Berichte wonach bei den Fluten 2010 Mitgliedern von Ahmadis Unterkunft und Hilfsmittel verweigert wurden. Mindestens 6 Ahmadis wurden 2011 Berichten zufolge aufgrund ihres Glaubens gezielt getötet. Seit 1984 sollen Berichten zufolge 202 Ahmadis in galubens-basierten Attacken getötet worden sein, davon allein 99 im Jahr 2010, wo in zwei Bombenattentaten auf Glaubensstätten in Lahore 80 Menschen starben.

Einer der 6 getöteten Ahmadis von 2011 war auf den Pamphleten, die verteilt wurden.

Human Rights Watch: Pakistan: Prosecute Ahmadi Massacre Suspects, 27.5.2012,

http://www.hrw.org/news/2012/05/27/pakistan-prosecute-ahmadi-massacre-suspects, Zugriff 22.2.2013.

Bei den Attentaten auf die Ahmadi-Moscheen in Lahore 2010 wurden von den Besuchern 2 Attentäter überwältigt und der Polizei übergeben, sie sind weiterhin in Haft, aber es gibt keinen Fortschritt im Fall und die Verhandlungen wurden wiederholt verschoben. Die Haßkampagnen gegen die Ahmadis hätten sich seitdem intensiviert. Militante Gruppen drohen Ahmadis zu töten und ihre Glaubensstätten anzugreifen. Ahmadis teilten HRW mit, dass sie der Provinzregierung in Punjab mitteilten, dass sie Drohungen erhielten, aber keine bedeutenden Sicherheitsmaßnahmen ergriffen wurden.

2008 wurden 15 Ahmadis unter verschiedenen Regelungen des Blasphemiegesetzes angezeigt, 2009 sollen 39 nach den Blasphemiegesetzen angezeigt worden sein - 32 davon nachdem die Polizei dem Protest einer militanten lokalen Gruppe nachgab und die Fälle registrierte, da Ahmadis auf ihre Häuser Verse des Korans schrieben. 2009 wurden auch über 50 aufgrund von Anti-Ahamdiyygesetzen angezeigt. 2010 wurden 70 Ahmadis aufgrund der Anti-Ahmadiyya Gesetze und der Blasphemiegesetze angezeigt.

AI - Amnesty International: Annual Report 2012, Pakistan, 24.5.2012

Radikale religiöse Gruppen bedrohten auch 2011 Angehörige religiöser Minderheiten wie Ahmadiyya, Christen, Hindu und Schiiten sowie gemäßigte Sunniten und stachelten zu Gewalt gegen alle Befürworter einer Reformierung der Blasphemie-Gesetze auf. Die Behörden waren nicht in der Lage, solche Angriffe gegen religiöse Minderheiten zu verhindern oder die Verantwortlichen strafrechtlich zu verfolgen.

Auswärtiges Amt: Pakistan, Staatsaufbau/Innenpolitik, Stand: Oktober 2012,

http://www.auswaertiges-amt.de/DE/Aussenpolitik/Laender/Laenderinfos/Pakistan/Innenpolitik_node.html#doc344388bodyText3, Zugriff 6.2.2012

Die Lage der religiösen Minderheiten (v.a. Christen und Hindus) sowie der Ahmadis, die vom pakistanischen Staat als Nicht-Muslime klassifiziert werden, ist weiterhin schwierig. Eine Bedrohung geht von militanten Organisationen v.a. gegen Christen, Ahmadis, Schiiten und gemäßigte Sunniten aus. Gewalttäter gehen aufgrund von Korruption, lokalen Feudalstrukturen und der Ineffizienz der Justiz jedoch häufig straffrei aus.

UK Home Office: Operational Guidance Note Pakistan, 1.2013, http://ukba.homeoffice.gov.uk/sitecontent/documents/policyandlaw/countryspecificasylumpolicyogns/pakistanogn?view=Binary, Zugriff 12.2.2013

Der Spruch des Europäischen Gerichtshofes Deutschland gegen Y Z [2012] EUECJ C-71/11 (05 September 2012) wies eine Unterscheidung im Recht auf religiöse Auslebung in Kernelemente und nebensächliche zurück. Ein Hintergrund zu dem Risiko, das Ahmadis betrifft, ist die Gesetzgebung, welche die Art, wie Ahmadis ihren Glauben offen praktizieren dürfen, einschränkt. Die Gesetzgebung schränkt nicht nur Formen der Missionierung ein, sondern in der Praxis auch einige andere Elemente des Ausdrucks des religiösen Glaubens, wie offene Diskussionen über Religion mit Nicht-Ahmadis.

Die Einschränkungen beinhalten die Gebetsstätten der Ahmadis als Moscheen zu bezeichnen, den religiösen Führer als Imam, den Aufruf zum Gebet als Azan [Anmerkung muslimische Bezeichnung des Aufrufs zum Gebet], sich selbst als Muslime oder ihren Glauben als Islam zu bezeichnen. Sanktionen inkludieren eine Strafe und Haft. Falls man zusätzlich der Blasphemie schuldig befunden wird, besteht das Risiko der Verhängung der Todesstrafe, die dafür noch nicht durchgeführt wurde, wobei bei Verhängung der Strafe dennoch die Gefahr einer langen Haftstrafe besteht. Es gibt klare Belege, dass diese Gesetzgebung durch nicht-staatliche Akteure benutzt wird, um Ahmadis zu belästigen und zu bedrohen, u.a. durch das Einreichen eines "First Information Reports" (FIRs) (der erste Schritt in jedem Strafverfahren), was in einer Untersuchungshaft resultieren kann. Ahmadis sind auch Ziel von Attacken durch nicht-staatliche Akteure von Teilen der mehrheitlichen sunnitisch-muslimischen Bevölkerung.

Es ist und war im Allgemeinen möglich für Ahmadis ihren Glauben auf einer eingeschränkten Basis sowohl im privaten Bereich als auch in der Gemeinschaft auszuüben, ohne das heimische pakistanische Gesetz zu verletzen. Wenn ein Ahmadi verdeutlichen kann, dass es für seine religiöse Identität von besonderer Bedeutung für die Person und die Erhaltung seiner religiösen Identität und es sein aufrichtiger Wunsch ist, dass er seinen Glauben offen in Verletzung der Einschränkungen des pakistanischen Strafgesetzes unter Sektion 298B und 298C praktiziert und nach außen zeigt, ist die Möglichkeit einer internen Relokation in Rabwah nicht im Allgemeinen im vernünftigen Ausmaß verfügbar, da das Gesetz landesweit gilt. Verdeutlicht wird dies z.B. durch sein vorheriges Verhalten, falls er nicht in Pakistan religiös aktiv war oder bereits auf eine Art aktiv ohne die Strafgesetze zu berühren, wäre dies nach Ansicht des UK Home Office unwahrscheinlich. Personen, deren innerstes Bedürfnis es nicht ist, ihren Glauben auf die verbotene Weise aufzuüben, würden laut UK Home Office auf kein reales Risiko treffen, wobei allerdings berücksichtigt werden muss, ob die Person aufgrund ihres besonderen sozialen Status ein Ziel ist.

Das Berufungstribunal stellte 2008 fest, dass die Existenz einer Ahmadi Mehrheit nicht heißt, dass Rabwah sicherer ist und die interne Relokation von den individuellen Umständen abhängt, aber auch dass in Pakistan als gesamtes, trotz dem lokalen Druck, der ausgeübt wird beim Bau neuer Ahmadi Moschess, Schulen und Friedhöfen und dem Umstand, dass eine kleine Anzahl an Ahmadis verhaftet und angeklagt wird aufgrund von Blasphemie und anderem Verhalten, dass als Muslime verletzend gesehen wird, die Anzahl der Probleme klein ist, insbesondere im Vergleich zur Bevölkerungszahl der Ahmadis. Die Gerichte vergeben Kaution und alle Berufungen in den Jahren davor (2008) waren erfolgreich. Berücksichtigt werden muss, dass die lokale Macht in Rabwah nicht bei den Ahmadis liegt und die Khatme Nabuwwat auch in Rabwah aktiv ist. Aber die Gewaltvorkommen sind auch in Rabwah wie in Pakistan nicht hoch (zitiertes Ureil aus 2008). Es ist nicht notwendigerweise der Fall, dass Ahamdis, die wohlbegründete Furcht vor Verfolgung in Pakistan haben in Rabwah sicher sind, aber es heißt auch nicht, dass sie nicht begründet sicher sein können, dies hängt vom Einzelfall ab.

HRW - Human Rights Watch: World Report 2013, 29.1.2013

Angehörige der religiösen Gemeinschaft der Ahmadis sind weiterhin ein Hauptziel für Strafverfolgungen nach dem Blasphemiegesetz und Opfer spezieller Anti-Ahmadi-Gesetze in Pakistan. Sie sind auch mit steigender gesellschaftlicher Diskriminierung konfrontiert, da militante Gruppen Artikel des Gesetzes verwendeten um Ahmadis davon abzuhalten sich als "Muslime auszugeben" sowie Ahmadis davon abhielten ihre Moschee in Rawalpindi zu benutzen, den Abbruch von Ahmadi Moscheen in Lahore erzwangen und Gräber der Ahmadis in der Punjab Provinz beschädigten. In den meisten Fällen unterstützten die Provinzbehörden im Punjab die Forderungen eher als die Ahmadis, ihre Moscheen und Gräber zu schützen.

Rabwah

Anmerkung: siehe auch oben

Auswärtiges Amt: Bericht über die asyl- und abschiebungsrelevante

Lage in der Islamischen Republik Pakistan vom 2.11.2012, Stand:

September 2012

Ahmadis bietet ein Umzug nach Rabwah, ihrem religiösen Zentrum, einen erheblichen Schutz vor Repressionen, da sie dort zwar weitgehend unter sich sind, auch wenn sie dort für ihre Gegner sehr sichtbar sind. Auch besteht die Möglichkeit, in den Schutz der größeren Städte zu fliehen, falls es sich nicht um Personen handelt, die bereits überregional bekannt geworden sind. Dies wird auch von Vertretern unabhängiger pakistanischer Menschenrechtsorganisationen als Ausweichmöglichkeit gesehen. (...)

Reuters: In Ahmadis's desert city, Pakistan closes in, 15.7.2011, http://www.reuters.com/article/2011/07/15/us-pakistan-ahmadis-idUSTRE76E15T20110715, Zugriff 22.2.2013.

Es wird über eine Ahmadi-Zeitung in Rabwah berichtet, wo bestimmte Worte, wie Islam und Muslim nicht verwendet werden dürfen. Die Regierung überwacht, laut Ahmadis, konstant die Publikation, damit solche Wörter nicht verwendet werden. Die Stadt wurde nach der Teilung 1947 durch Ahmadis gegründet, nachdem sie aus Indien flohen. Reich und gut ausgebildet campierten sie damals in Zelten, heute ist es eine Stadt mit um die 60.000 Einwohnern, einem Gewirr an ein- oder zweistöckigen Häusern, einem Schwimmbecken von olympischer Größe, einer Feuerwache und einem Weltklasse-Herzinstitut. Jedoch, seit sie in den 1970ern zu Nicht-Muslimen erklärt wurden, sind sie mit zunehmenden Drohungen von Gewalt konfrontiert, da das Land von einer schwächer werdenden Wirtschaft, einem islamischsten Aufruhr und politischen Kleinkriegen belastet, sich an ethnischen und konfessionellen Grenzen spaltet.

Bis in die 1970er Jahren wurden die Ahmadis zu einer politisch einflussreichen Gruppe, da sie wohl gebildet waren und einflussreiche Posten in Militär, Staatsapparat und Regierung einnahmen, allerdings machte sie das auch zum Ziel von Funadamentalisten. Laut Aussage des Amirs der Ahmadis wird die Situation schlechter, die religiöse Intoleranz nahm in den letzten 20 Jahren zu. Die Stadt Rabwah wurde in Chenabnagar umbenannt durch die Regierung, da Rabwah von einem Koran-Vers stammt. Sie zieht sich jetzt hinter Mauern und Stacheldraht zurück und erwartet Selbstmordattentäter, von denen die Polizei meint, sie würden Anschläge planen, nachdem im Vorjahr 2010, 86 Menschen in zwei Ahmadi-Moscheen in Lahore, der Hauptstadt des Punjabs getötet wurden und andere anderswo in der Provinz angegriffen wurden. Viele flohen nach Rabwah, wo die Gemeinde ihnen günstige Unterkunft und finanzielle Unterstützung leistet. Rabwah selbst ist offen gegenüber der Außenwelt, trotz der hohen Mauern, welche die einzelnen Häuser umgeben, ist es keine ummauerte Stadt. Der Amir meint, sie machen das Beste aus der Situation und unternehmen Maßnahmen um sich zu schützen, doch was man tun könne, sei begrenzt, sie hätten keine Ausbildung dafür.

Angelfire: Rabwah, ohne Datum,

http://www.angelfire.com/planet/rabwah10/index.htm, Zugriff 25.2.2013.

Die Stadt ist ca 24 Meilen groß, mehr als 95% der Einwohner gehören der Ahmadi-Gemeinde an. Die Stadt ist mit dem Rest des Landes durch starken Zugverkehr verbunden bis nach Karatschi. Die Stadt hat ein privat von der Ahmadi Gemeinde betriebenes Krankenhaus, das günstige medizinische Dienstleistung anbietet - auch für die Umgebung. Es gibt zahlreiche Glaubensstätten in Rabwah, zwei Hauptbazare, mit zahlreichen Geschäften, Banken und Poststellen. Eine große Bibliothek ist hier, mehrere Schulen und Colleges, bekannt für gute Qualität.

touristlink.com: Masjid-e-Aqsa, ohne Datum http://www.touristlink.com/pakistan/masjid-e-aqsa/overview.html, Zugriff 25.2.2013.

Die Masjid-e-Aqsa in Rabwah ist die größte Moschee der Ahamdiyya Muslim Gemeinde, sie ist die Hauptmoschee der Gemeinde in Rabwah und bietet 12.000 Gläubigen Platz.

Alislam.org: Ahmadiyya Medical Association Pakistan 6th Annual Convention 2012, ohne Datum, http://www.alislam.org/v/6749.html, Zugriff 20.2.2013

In Rabwah wurde die 6. Ahmadiyya Medizinerkonvention 2012 abgehalten

Alislam.org: Ahmadiyya Medical Association Annual Convention 2011, Rabwah Pakistan, ohne Datum, http://www.alislam.org/v/1921.html, Zugriff 20.2.2013.

Die Medizinerkonvention fand auch 2011 statt.

The Express Tribune: Thinking proactively: Ahmadis have found their own solutions in Rabwah, 11.7.2011, http://tribune.com.pk/story/207111/thinking-proactively-ahmadis-have-found-their-own-solutions-in-rabwah/, Zugriff 22.2.2013.

Die Feuerwehr in Rabwah wurde eingerichtet, nachdem die Bezirksadministration sich geweigert hatte, in Rabwah zu helfen. Die Dienstleistung wie viele andere der Stadt, so ein 200 Betten Gästehaus ist gratis, andere Einrichtungen, wie ein Sportzentrum und ein Swimmingpool sind stark subventioniert. Trotz der Ausgrenzung der Ahmadis in der Mainstream Gesellschaft, ziehen die Einrichtungen der Gemeinschaft Menschen aller Glaubensrichtungen nach Rabwah. Das berühmte Herzinstitut hat keine unterscheidenden Politiken, 80 Prozent aller Patienten sind Nicht-Ahmadis. Viele kommen von weit her, die Behandlung ist kostenlos, wer es sich leisten kann, trägt etwas bei. Das Krankenhaus ist eines von vielen von Ahmadis erbauten in Pakistan.

Gesundheitsfürsorge wird, neben anderen Bereichen, die normalerweise in die Zuständigkeit der Bezirksverwaltung fallen, wie Sicherheit und Kanalisation von der Gemeinde übernommen, da die Administration dies vernachlässigt. Die früheren Schulen der Gemeinde, die in den 70er Jahren nationalisiert wurden, wurden nie zurückgegeben, die Gemeinschaft baute neue Schulen und bietet Stipendien und Kredite an, als Resultat hat Rabwah eine Alphabetisierungsrate von 90 Prozent, eine dieser Schulen mit moderener Bibliothek und großzügigen Klassenräumen verlangt eine monatliche gebühr von 25 Rupien. Die Schulen bieten eine sichere Umgebung für Schüler, die sonst belästigt werden würden. Obwohl die Gemeinschaft selbst bei der Hilfe bei der Flut diskriminiert wurde, bot sie allen Hilfe - ohne Rücksicht auf den Glauben.

The Dawn: Social terrorism: religious vendetta against Ahmadis, 17.4.2012,

http://dawn.com/2012/04/17/social-terrorism-religious-vendetta-against-ahmadi-students-fm/, Zugriff 25.2.2013.

Die bedeutende pakistanische Zeitung Dawn berichtet, dass es seit der Erklärung zu Nicht-Muslimen 1973 es ist immer wieder fundamentale Muslime gibt, die sich weigern mit Ahmadis zu handeln oder neben ihnen zu sitzen. In der Universität von Sargodha, die nahe zu Rabwah liegt, sind auch Studenten der Ahmadiyya untergebracht. Die Universität unterstützt Studenten mit unterschiedlichen Glauben und Denkschulen. Doch die friedliche Umwelt wird durch Missetäter, die Religion für politische Interessen nutzt, gestört. Es wurden keine Ahmadi-Studenten bedroht, aber es gibt Berichte, dass einige die Studenten boykottierten und von einem Vorfall von Afuruf zu Gewalt. Alle Vorfälle passierten allerdings laut den Berichten nur in der Pharmazie-Abteilung. Der Dekan meinte, dass er nicht über diese Vorfälle gehört habe, nach solchen Vorfällen würden Ahmadis-Studenten wahrscheinlich den Autoritäten nicht vertrauen. Vor einhalb Jahren habe er bei ähnlichen Vorfällen die Studenten bestraft. Laut einem Ahmadi sei die Kampagne ausgelöst worden durch die falsche Anschuldigung, dass ein Ahmadi Geistlicher am Campus war um zu missionieren. Der Artikel der pakistanischen Zeitung endet mit einem Aufruf zu religiöser Toleranz und auf die Rückbesinnung der Werte des Staatsgründers.

Rabwah Times: Sectarian group carries out anti-Ahmadiyya procession in Rabwah, 25.1.2013,

http://www.rabwah.net/sectarian-group-carries-out-anti-ahmadiyya-procession-in-rabwah/, Zugriff 25.2.2013.

Anm.: Hierbei handelt es sich um eine Tageszeitung in Rabwah, die von der Ahmadiyya betrieben wird.

Am 25.1.2013, zum Geburtstag Mohammeds, nutzten Mullahs Prozessionen zur Feierlichkeit um in Rabwah gegen die Ahmadiyya zu demonstrieren, so wurde vor dem Gebäude der Jugendvereinigung der Ahmadiyya provokative Sprache gegen die Ahmadis benutzt und verunglimpflichten die Anführer der Ahmadis. Viele der Teilnehmer kamen von außerhalbalb und nach Angaben der Ahmadis gehörten sie verbotenen Organisationen an. 95 % der Bevölkerung von Rabwah gehören den Ahmadis an, ihnen wird allerdings die Freiheit ihres Ausdruckes nach ihren Angaben versagt, während Extremisten regelmäßig in Kampagnen Ahmadis in Rabwah drohen.

5. Wie viele Einwohner hat RABWAH und wie viele davon sind Ahmadis?

UNHCR: Eligibility Guidelines for Assessing the International Protection Needs of Members of Religious Minorities from Pakistan, 14 May 2012, HCR/EG/PAK/12/02,

http://www.unhcr.org/refworld/docid/4fb0ec662.html, Zugriff 22.2.2013.

Ahmadis machen mehr als 97 % der Bevölkerung in Rabwah (Provinz Punjab) aus, welches auch das Hauptquartier der Gemeinde in Pakistan ist. Die Bevölkerung von Rabwah wird auf 70.000 geschätzt. Der Name der Stadt wurde 1998 durch die Provinzversammlung ohne Gegenstimme in Chenab Nager umgeändert, entgegen den Wünsche der Ahmadi Gemeinde.

6. Gibt es Probleme, wenn ein Ahmadi a.) in Pakistan b.) in RABWAH in der Öffentlichkeit missionarisch tätig wird?

USDOS - US Department of State: 2011 International Religious Freedom Report - Pakistan, 30.7.2012

Missionierung ist erlaubt, außer für Ahmadis.

7. Gibt es in a.) Pakistan b.) RABWAH eigene Moscheen für AHMADIS und können diese problemlos aufgesucht werden?

Anmerkung. Wie aus den Quellen hervorgeht, gibt es Moscheen für Ahmadiyya, aber auch Vorfälle von Behinderungen, auch von Behördenseite. Es wurden allgemeine Berichte sowie Zeitungsberichte zu den Einzelfällen herangezogen. Es istr auch feststellbar, dass die pakistanischen Medien diese Vorfälle kritsch aufgreifen.

UNHCR: Eligibility Guidelines for Assessing the International Protection Needs of Members of Religious Minorities from Pakistan, 14 May 2012, HCR/EG/PAK/12/02,

http://www.unhcr.org/refworld/docid/4fb0ec662.html, Zugriff 22.2.2013.

Obwohl es Ahmadis verboten ist, ihre Glaubensstätten Moschee zu nennen, gibt es keine formalen Restriktionen zu deren Einrichtung. In der Praxis verweigerten lokale Autoritäten oft die Erlaubnis solche zu bauen und existierende wurden manchmal zerstört, geschlossen oder illegal übertragen. Seit 1983 wurden Ahmadis davon angehalten öffentliche Konferenzen zu halten.

USDOS - US Department of State: 2011 International Religious Freedom Report - Pakistan, 30.7.2012

Die Verfassung gewährleistet das Recht Glaubensstätten einzurichten, in der Praxis waren religiöse Minderheiten, besonders Ahmadis, von Restriktionen betroffen. Behörden auf Bezirksniveau verweigerten regelmäßig Baugenehmigungen für nicht-muslimische Glaubensstätten, besonders für Ahmadis und Bahai und gaben dafür als Grund die Erhaltung der öffentlichen Ordnung an. Ahmadis berichten, dass es vorkam, dass Moscheen auch beschlagnahmt worden wären durch lokale Behörden und an die muslimische Mehrheit vergeben. Außerdem berichten sie davon, dass es Vorfälle gibt, bei denen die Behörden versuchten, die Errichtung oder die Renovierung von Ahmadi Glaubensstätten zu blockieren. Da es Ahmadis nicht erlaubt ist, die Kalima zu rezitieren wurde diese auch in einigen Fällen durch die Behörden von Ahmadi- Glaubensstätten entfernt.

USCIRF - United States Commission on International Religious Freedom: Annual Report 2012, 1.4.2011 -29.2.2011 http://www.uscirf.gov/images/Annual%20Report%20of%20USCIRF%202012(2).pdf , März 2012

In der Punjab Provinz beabsichtigte eine Ahmadi Gemeinde eine Glaubensstätte zu errichten, doch ein lokales Mitglied der verbotenen Lashkar-e-Taiba legte Beschwerde ein, woraufhin die lokalen Behörden meinten, die Stätte sollte ohne Minarette erbaut werden, doch im Bauprozess zerstörte ein Mob das Gebäude, die Polizei griff ein, die lokale Behörde gab aber dann dem Druck nach und befahl den Abriss.

The Express Tribune: Police demolish Ahmadi worship place minarets in Kharian, 11.7.2012,

http://tribune.com.pk/story/406708/police-demolish-ahmadi-worship-place-minarets-in-kharian/, Zugriff 21.2.2013.

Eine pakistansiche Zeitung berichtet:

In Lahore wurden im Juli 2012 die Minarette einer Moschee der Ahmadis durch Anordnung der Polizei abgebaut, nach Protesten lokaler Gruppen, die meinten es sei gegen das Gesetz, dass die Gebetsstätten der Ahamdis wie Moscheen aussehen würden. Auch die Kalima wurde entfernt. Dies ist das erte Mal seit 1984, dass Minarette der Ahamdis durch die Polizei entfernt wurden. Allerdings gabe es in diesem Jahr [2012 bis Juli] drei Vorfälle mit Ahmadiyya Moscheen, im Mai ordnete ein Gericht in Lahore an, eine Gebetsstätte, Baitul Zikr, zu demolieren [siehe unten im nächsten Artike] und im März wurden Inschriften aus den Koran auf einer Gebetsstätte entfernt.

The Examiner: Minarets and Dome Demolition of an Ahmadiyya Mosque:

Un-Islamic Laws of Pakistan, 8.6.2012, http://www.examiner.com/article/minarets-and-dome-demolition-of-an-ahmadiyya-mosque-un-islamic-laws-of-pakistan, Zugriff 22.2.2013.

Konkret wurde für die oben ebenfalls erwähnte Baitul Zikr Moschee in Lahore per Gericht angeordnet, dass das Minaret, der Dom und die Kalima-Inschrift entfernt werden müssen.

The Dailytimes: Hate campaign against Ahmadis reaches new heights, 3.5.2012,

http://www.dailytimes.com.pk/default.asp?page=2012\05\03\story_3-5-2012_pg7_28, Zugriff 22.2.2013.

Diese pakistanische Zeitung veröffentlicht die Ergebnisse des Jahresberichts der Ahmadis, der Übergriffe gegen sie im Laufe des Berichtsjahres bzw. seit den Anti-Ahmadi-Gesetzen aufzählt. [Die Inhalte finden sich bereits im erwähnten US Department of State Bericht] Zusätzlich listet die Gemeinschaft auf, dass seit der Verabschiedung der diskriminierdenden Gesetze von 1984, 23 Ahmadi Glaubenshäuser beschädigt oder demoliert, 28 durch Behörden geschlossen und 16 gewaltvoll übernommen wurden sowie 29 Gräber entweiht und 57 Ahmadis ein Begräbnis in allgemeinen Friedhofen verweigert wurde. 2011 hätten Ahmadis keine Genehmigung für den Bau neuer Glaubenshäuser bekommen.

Indianexpress.com: Ahmadis in Rawalpindi prevented from Eid-ul-Fitr prayers, 22.8.2012,

http://www.indianexpress.com/news/ahmadis-in-rawalpindi-prevented-from-eidulfitr-prayers/991705, Zugriff 22.2.2013

Behörden im Rawalpindi-Bezirk untersagten die Versammlung zum Eid-ul-Fitr Fest in der Glaubensstätte der Ahmadis vor Ort. Seit Jahren versammlen sich Ahmadis zu Festivals wie diesen in der Ewan-e-Tawheed um zu beten, doch dieses Jahr wurde es untersagt von den Behörden, nach Beschwerden von lokalen Klerikern. Ca. 1,5 Millionen Ahmadis leben in Pakistan.

The National: Ahmadis barred from offering Eid prayer, 30.10.2012, http://www.nation.com.pk/pakistan-news-newspaper-daily-english-online/islamabad/30-Oct-2012/ahmadis-barred-from-offering-eid-prayer, Zugriff 25.2.2013.

Hier berichtet die pakistanische Zeitung "The Nation", dass die Behörden von Rawalpindi auch im Oktober die Eidul Fitr Gebete untersagten, aufgrund der Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung. Mitglieder seien für die Gebete nach Islamabad ausgewichen. Die Probleme hätten begonnen, nachdem ein lokaler Geschäftmann vor einem Jahr eine Kampagne zum Schließen der Aiwan-e-Tauheed Glaubensstätte begann. Im Jänner hatten mehrere Organsiationen, darunter verbotene, eine Demonstration gegen die Freitagsgebete abgehalten. Nach Aussage der Gegener hätten Ahmadis das Haus für Wohnzwecke erworben und in eine Gebetsstätte umgewandelet, diese bestreiten dies. Aufgrund der angespannten Situation hatten die Behörden das Verbot ausgesprochen.

8. Können Ahmadis in RABWAH öffentliche Ämter bekleiden?

9. Sind Ahmadis in RABWAH auf Grund ihres Glaubens bei der Berufswahl und bei der Berufsausübung Benachteiligungen ausgesetzt?

USDOS - US Department of State: 2011 International Religious Freedom Report - Pakistan, 30.7.2012

Der berufliche Aufstieg innerhalb der öffentlichen Verwaltung erschien begrenzt für alle Minderheitengruppen, die Ahmadis meinten es gäbe eine "gläserne Decke", welche den Aufstieg zu höheren Ämtern verhindern würde und einige Regierungsabteilungen würden sich weigern Ahmadis anzustellen oder zu behalten.

10. Ist es möglich, dass in einem im Jahr 2006 ausgestellten Reisepass in der Rubrik Religionsbekenntnis "AHMADIYYA" statt "non-muslim" eingetragen wurde?

USDOS - US Department of State: 2011 International Religious Freedom Report - Pakistan, 30.7.2012

Die Regierung zeigt religiöse Zugehörigkeit in den Pässen an und fragt nach religiöser Information im Antrag zu nationalen Identitätskarten.

Antwort des Visa- und Dokumentenberater des Auswärtigen Amtes über den VB der ÖB Islamabad, vom 20.2.2013.

Seit den 80ger Jahren wird durchgängig in den pakistanischen Reisepässen die jeweilige Religionszugehörigkeit eingetragen. Die Eintragungen sind ihrer Häufigkeit nach

• Islam

• Christian

• Ahmadi

Auswärtiges Amt: Bericht über die asyl- und abschiebungsrelevante

Lage in der Islamischen Republik Pakistan vom 2.11.2012, Stand:

September 2012

Anmerkung. Ev. handelt es sich beim Ausgangspunkt der Fragestellung um eine missverständliche Formulierung des AA Berichts (Ahmadis müssen sich als Nicht-Muslime bezeichnen, obwohl sie sich als Muslime sehen):

Im März 2005 wurde die Angabe der Religionszugehörigkeit in Reisepässen erneut eingeführt. Ahmadis müssen "non-muslim" als Religionszugehörigkeit angeben.

II.3. Beweiswürdigung:

II.3.1. Zum Verfahrensgang:

Der oben unter Punkt I. angeführte Verfahrensgang ergibt sich aus dem unzweifelhaften und unbestrittenen Akteninhalt der vorgelegten Verwaltungsakten des BFA, des vorliegenden Gerichtsaktes des Bundesverwaltungsgerichtes sowie den Angaben des Beschwerdeführers im Rahmen der mündlichen Verhandlung vor dem BVwG. Der festgestellte Sachverhalt in Bezug auf den bisherigen Verfahrenshergang steht aufgrund der außer Zweifel stehenden Aktenlage fest und ist das Bundesverwaltungsgericht in der Lage, sich vom entscheidungsrelevanten Sachverhalt ein ausreichendes und abgerundetes Bild zu machen.

II.3.2. Zur Person und zum Vorbringen des Beschwerdeführers:

Die Feststellungen zur Person und zum Vorbringen des Beschwerdeführers ergeben sich aus den Einvernahmen vor dem BAA und dem BFA sowie insbesondere der mündlichen Verhandlung vor dem BVwG.

Soweit in der gegenständlichen Rechtssache Feststellungen zur Identität (Name, Geburtsdatum), Staatsangehörigkeit und Religionszugehörigkeit des BF getroffen wurden, beruhen diese auf den im angefochtenen Bescheid getroffenen Feststellungen, denen in der gegenständlichen Beschwerde nicht entgegengetreten wurde, sowie auf der Kenntnis und Verwendung einer für Pakistan gebräuchlichen Sprache und auf den Kenntnissen der geografischen Gegebenheiten Pakistans. Diese Feststellungen gelten ausschließlich für die Identifizierung der Person des Beschwerdeführers im gegenständlichen Verfahren.

Der Beschwerdeführer hat weder vor der belangten Behörde noch vor dem Bundesverwaltungsgericht Dokumente, die seine Identität zweifelsfrei belegen hätten können und mit seinen Identitätsangaben übereinstimmen würden, im Original vorgelegt.

Die Angaben zum Asylverfahren, zur Dauer seines Aufenthalts und zum aufenthaltsrechtlichen Status ergeben sich aus dem Verwaltungsakt.

Die Angaben zur strafgerichtlichen Verurteilung ergeben sich aus dem Strafregisterauszug vom 12.01.2016.

Die Feststellung, dass der Beschwerdeführer weder an einer schweren körperlichen noch an einer schweren psychischen Erkrankung leidet und sich nicht in medizinischer Behandlung befindet, ergibt sich daraus, dass der Beschwerdeführer im bisherigen Verfahren diesbezüglich keinerlei Angaben getätigt hat.

Die Feststellungen betreffend die sonstigen privaten und familiären Verhältnisse, die Wohnverhältnisse sowie die persönlichen Lebensumstände des BF und die allfälligen Aspekte einer Integration des Beschwerdeführers in Österreich beruhen auf den Angaben im Rahmen der mündlichen Verhandlung vor dem BVwG. Der BF verfügt - außer seiner Schwester und deren Familie sowie seinem Onkel - über keinerlei "familiäre" Anknüpfungspunkte in Österreich. Sein bisheriger privater und familiärer Lebensmittelpunkt ist in Pakistan gelegen. Die sonstigen Feststellungen ergeben sich aus den Angaben im Rahmen der mündlichen Verhandlung und dem Inhalt des Verwaltungsaktes der belangten Behörde, insbesondere auf den in Vorlage gebrachten schriftlichen Unterlagen (Einstellungszusage bzw. Arbeitsvorvertrag, Zeugenschaftliche Befragung des Schwagers, ZMR-Auszug, Versicherungsdatenauszug, Kopien der Reisepässe der Schwester, des Schwagers, der Nichte und der Neffen, Freizeitfotos von Freunden und Verwandten, Unterlagen bezüglich der Bemühungen des BF die deutsche Sprache zu erlernen, Unterstützungserklärungen u.A.,), an deren Echtheit und Richtigkeit keine Zweifel entstanden sind, in Zusammenschau mit den Ermittlungsergebnissen des vorangegangenen Verfahrens auf internationalen Schutz des Beschwerdeführers.

Der Feststellung betreffend die Zulässigkeit der Abschiebung gemäß § 46 FPG in den Herkunftsstaat beruht darauf, dass der BF weder vor der belangten Behörde noch in der Beschwerde konkrete Angaben dahingehend getätigt hat, denen zufolge eine rechtliche oder tatsächliche Unmöglichkeit der Abschiebung anzunehmen gewesen wäre. Auch sonst sind keine Anhaltspunkte dahingehend hervorgekommen, dass die Abschiebung gemäß § 46 aus vom BF zu vertretenden Gründen nicht möglich wäre (§ 52 Abs. 9 FPG).

Letztlich gelangt auch das erkennende Gericht in Übereinstimmung mit der diesbezüglichen Beurteilung durch das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl zum Ergebnis, dass im Verfahren keine relevanten Aspekte einer schützenswerten Integration des Beschwerdeführers hervorgekommen sind.

II.3.3. Beschwerdevorbringen:

II.3.3.1. Insofern in der Beschwerde im Ergebnis bemängelt wird, dass die belangte Behörde die Vornahme einer gesetzeskonformen Interessenabwägung unterlassen habe, wird festgehalten, dass das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl sich sowohl in der vorgenommenen Beweiswürdigung als auch in der rechtlichen Beurteilung des Falles in umfassender Weise mit der individuellen Situation des Beschwerdeführers auseinandergesetzt hat und die von Seiten des Beschwerdeführers vorgelegten Unterlagen und damit in Zusammenhang stehenden Integrationsaspekte in vollkommen ausreichender Weise in seiner Entscheidungsfindung berücksichtigt hat.

Auch die mit den Eingaben vom 02.06.2015 und 08.09.2015 sowie mit der Beschwerde vom 29.12.2015 des rechtsfreundlichen Vertreters des Beschwerdeführers nochmals zitierten Entscheidungen der Höchstgerichte waren nicht geeignet, die erkennende Richterin des Bundesverwaltungsgerichts zu anderen Feststellungen zu veranlassen, zumal den zitierten Erkenntnissen jeweils auf den unmittelbaren Einzelfall abgestellte Feststellungen zugrunde liegen und diese nicht generell auf jeden - nur teilweise ähnlich gelagerten - Fall zur Anwendung gebracht werden können. Es handelt sich bei jeder Entscheidung um einen individuell zu beurteilenden Einzelfall bei dem eine umfassende Interessensabwägung im Lichte des Art. 8 EMRK vorzunehmen ist.

Zur rechtlichen Begründung, weshalb eine Interessensabwägung im Lichte des Art. 8 EMRK im gegenständlichen Fall zugunsten einer Aufenthaltsbeendigung auszugehen hatte, darf im Übrigen auf die Punkte II.4. ff samt der dort angeführten Judikatur des EGMR, VfGH und VwGH verwiesen werden.

II.3.3.2. Von Seiten des BF wurde der Antrag gestellt, das Bundesverwaltungsgericht möge zur Feststellung der Integration die Freunde des BF, welche aktenkundige Erklärungen verfasst haben, einvernehmen.

Hierzu ist auszuführen, dass derartige Schritte nicht erforderlich waren, zumal die Schlüssigkeit und Richtigkeit der vom BFA bzw. von Seiten des Bundesverwaltungsgerichts getroffenen Feststellungen nicht substantiiert entkräftet wurde. Der Sachverhalt ist auf Grund der obigen Ausführungen als geklärt anzusehen, weshalb nicht von einer weiteren Ermittlungspflicht, die das Verfahren und damit gleichzeitig auch die ungewisse Situation des Beschwerdeführers unverhältnismäßig und grundlos prolongieren würde, ausgegangen werden kann (dazu auch Hengstschläger-Leeb, Allgemeines Verwaltungsverfahrensgesetz, Kommentar, RZ 65 zu § 52 AVG).

Das Bundesveraltungsgericht darf ein angebotenes Beweismittel dann ablehnen, wenn dieses an sich, also objektiv nicht geeignet ist, zur Ermittlung des maßgebenden Sachverhaltes beizutragen (VwGH 15.11.1983, 82/11/0084; 16.12.1992, 92/02/0257; 28.11.1995, 93/05/0173).

Im Falle des Beschwerdeführers ist auch keine derart spezielle Situation gegeben, welche weitere konkrete Erhebungen erforderlich machen würde. Der diesbezügliche Antrag des Beschwerdeführers war daher abzuweisen.

Überdies ist festzuhalten, dass der Schwager des Beschwerdeführers im Rahmen der mündlichen Verhandlung als Zeuge befragt wurde. Aber auch durch diese zeugenschaftliche Befragung konnte eine hinreichende Integration nicht nachgewiesen werden. Selbiges trifft für den Antrag in der Beschwerde, Freunde des Beschwerdeführers einzuvernehmen zu. Es ist nicht erkennbar, inwiefern Aussagen von Freunden der festgestellten mangelnden Integration des Beschwerdeführers entgegentreten könnten.

II.3.3.2. Letztlich ist festzuhalten, dass im Rahmen der mündlichen Verhandlung vor dem BVwG weder von der Rechtsvertreterin noch dem BF Anträge gestellt (mit Ausnahme dem Antrag auf zeugenschaftliche Einvernahme des Schwagers des BF, dem das BVwG auch nachgekommen ist) oder weitere Vorbringen erstattet wurden.

II.3.4. Zur Lage im Herkunftsstaat:

II.3.4.1. Die getroffenen Feststellungen zur Situation in Pakistan gründen sich nunmehr auf die, im Wege der mündlichen Verhandlung eingeführten aktuellen Länderfeststellungen zur allgemeinen Situation in Pakistan, denen weder der Beschwerdeführer noch seine Rechtsvertreterin entgegentreten ist. Es ist allgemein zu den Feststellungen auszuführen, dass es sich bei den herangezogenen Quellen zum Teil um staatliche bzw. staatsnahe Institutionen handelt, die zur Objektivität und Unparteilichkeit verpflichtet sind.

Zur Auswahl der Quellen wird weiters angeführt, dass sich das Bundesverwaltungsgericht einer ausgewogenen Auswahl verschiedener Quellen, sowohl staatlichen, als auch nichtstaatlichen Ursprunges bediente, um sich so ein möglichst umfassendes Bild von der Lage im Herkunftsstaat des Beschwerdeführers machen zu können. Zur Aussagekraft der einzelnen Quellen wird angeführt, dass zwar in nationalen Quellen rechtsstaatlich-demokratisch strukturierter Staaten, von denen der Staat der Veröffentlichung davon ausgehen muss, dass sie den Behörden jenes Staates über den berichtet wird zur Kenntnis gelangen, diplomatische Zurückhaltung geübt wird, wenn es um Sachverhalte geht, für die ausländische Regierungen verantwortlich zeichnen, doch andererseits sind gerade diese Quellen aufgrund der nationalen Vorschriften vielfach zu besonderer Objektivität verpflichtet.

Der BF und seine Rechtsvertreterin traten den Quellen und deren Kernaussagen auch nicht entgegen, sondern gaben sie an, dass sie dazu keine Stellungnahme abgeben möchten.

3. Rechtliche Beurteilung:

Zu A) (Spruchpunkt I)

II.4. Zur Frage der Erteilung eines Aufenthaltstitels aus Gründen des Artikel 8 EMRK und Erlassung einer Rückkehrentscheidung (§ 55 AsylG sowie § 52 FPG):

II.4.1. Der mit "Aufenthaltstitel aus Gründen des Art. 8 EMRK" betitelte § 55 AsylG 2005 lautet wie folgt:

"§ 55. (1) Im Bundesgebiet aufhältigen Drittstaatsangehörigen ist von Amts wegen oder auf begründeten Antrag eine "Aufenthaltsberechtigung plus" zu erteilen, wenn

1. dies gemäß § 9 Abs. 2 BFA-VG zur Aufrechterhaltung des Privat- und Familienlebens im Sinne des Art. 8 EMRK geboten ist und

2. der Drittstaatsangehörige das Modul 1 der Integrationsvereinbarung gemäß § 14a NAG erfüllt hat oder zum Entscheidungszeitpunkt eine erlaubte Erwerbstätigkeit ausübt, mit deren Einkommen die monatliche Geringfügigkeitsgrenze (§ 5 Abs. 2 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz (ASVG), BGBl. I Nr. 189/1955) erreicht wird.

(2) Liegt nur die Voraussetzung des Abs. 1 Z 1 vor, ist eine "Aufenthaltsberechtigung" zu erteilen."

Gemäß § 58 Abs. 8 AsylG 2005 bestimmt, dass das BFA im verfahrensabschließenden Bescheid über die Zurück- oder Abweisung eines Antrages auf Erteilung eines Aufenthaltstitels gemäß §§ 55, 56 oder 57 AsylG 2005 abzusprechen hat.

Gemäß § 58 Abs. 13 AsylG 2005 begründen Anträge auf Erteilung eines Aufenthaltstitels gemäß §§ 55 bis 57 AsylG 2005 kein Aufenthalts- oder Bleiberecht. Anträge auf Erteilung eines Aufenthaltstitels gemäß §§ 55 und 57 AsylG 2005 stehen der Erlassung und Durchführung aufenthaltsbeendender Maßnahmen nicht entgegen. Sie können daher in Verfahren nach dem 7. und 8. Hauptstück des FPG keine aufschiebende Wirkung entfalten.

Gemäß § 16 Abs. 5 BFA-VG begründet eine Beschwerde gegen eine Entscheidung über einen Antrag auf Erteilung eines Aufenthaltstitels nach dem 7. Hauptstück des AsylG 2005 oder ein diesbezüglicher Vorlageantrag kein Aufenthalts- oder Bleiberecht. § 58 Abs. 13 AsylG 2005 gilt.

§ 10 Abs. 3 AsylG 2005 lautet:

"(3) Wird ein Antrag eines Drittstaatsangehörigen auf Erteilung eines Aufenthaltstitels gemäß §§ 55, 56 oder 57 AsylG 2005 abgewiesen, so ist diese Entscheidung mit einer Rückkehrentscheidung gemäß dem 8. Hauptstück des FPG zu verbinden. Wird ein solcher Antrag zurückgewiesen, gilt dies nur insoweit, als dass kein Fall des § 58 Abs. 9 Z 1 bis 3 vorliegt."

Gemäß § 52 Abs. 3 FPG hat das BFA gegen einen Drittstaatsangehörigen unter einem mit Bescheid eine Rückkehrentscheidung zu erlassen, wenn dessen Antrag auf Erteilung eines Aufenthaltstitels gemäß §§ 55, 56 oder 57 AsylG 2005 zurück- oder abgewiesen wird.

Wird durch eine Rückkehrentscheidung gemäß § 52 FPG, eine Anordnung zur Außerlandesbringung gemäß § 61 FPG, eine Ausweisung gemäß § 66 FPG oder ein Aufenthaltsverbot gemäß § 67 FPG in das Privat- oder Familienleben des Fremden eingegriffen wird, so ist die Erlassung der Entscheidung zulässig, wenn dies zur Erreichung der im Art. 8 Abs. 2 EMRK genannten Ziele dringend geboten ist (§ 9 Abs. 1 BFA-VG).

Gemäß § 9 Abs. 2 BFA-VG sind bei der Beurteilung des Privat- und Familienlebens im Sinne des Art. 8 EMRK insbesondere folgende Punkte zu berücksichtigen:

1. die Art und Dauer des bisherigen Aufenthaltes und die Frage, ob der bisherige Aufenthalt des Fremden rechtswidrig war,

2. das tatsächliche Bestehen eines Familienlebens,

3. die Schutzwürdigkeit des Privatlebens,

4. der Grad der Integration,

5. die Bindungen zum Heimatstaat des Fremden,

6. die strafgerichtliche Unbescholtenheit,

7. Verstöße gegen die öffentliche Ordnung, insbesondere im Bereich des Asyl-, Fremdenpolizei- und Einwanderungsrechts,

8. die Frage, ob das Privat- und Familienleben des Fremden in einem Zeitpunkt entstand, in dem sich die Beteiligten ihres unsicheren Aufenthaltsstatus bewusst waren,

9. die Frage, ob die Dauer des bisherigen Aufenthaltes des Fremden in den Behörden zurechenbaren überlangen Verzögerungen begründet ist.

Nach § 9 Abs. 3 BFA-VG ist über die Zulässigkeit der Rückkehrentscheidung gemäß § 52 FPG jedenfalls begründet, insbesondere im Hinblick darauf, ob diese gemäß Abs. 1 auf Dauer unzulässig ist, abzusprechen. Die Unzulässigkeit einer Rückkehrentscheidung gemäß § 52 FPG ist nur dann auf Dauer, wenn die ansonsten drohende Verletzung des Privat- und Familienlebens auf Umständen beruht, die ihrem Wesen nach nicht bloß vorübergehend sind. Dies ist insbesondere dann der Fall, wenn die Rückkehrentscheidung gemäß § 52 FPG schon allein auf Grund des Privat- und Familienlebens im Hinblick auf österreichische Staatsbürger oder Personen, die über ein unionsrechtliches Aufenthaltsrecht oder ein unbefristetes Niederlassungsrecht (§ 45 oder §§ 51 ff Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz (NAG), BGBl. I Nr. 100/2005) verfügen, unzulässig wäre.

Der mit "Frist für die freiwillige Ausreise" betitelte § 55 FPG lautet wie folgt:

"§ 55. (1) Mit einer Rückkehrentscheidung gemäß § 52 wird zugleich eine Frist für die freiwillige Ausreise festgelegt.

(1a) Eine Frist für die freiwillige Ausreise besteht nicht für die Fälle einer zurückweisenden Entscheidung gemäß § 68 AVG sowie wenn eine Entscheidung auf Grund eines Verfahrens gemäß § 18 BFA-VG durchführbar wird.

(2) Die Frist für die freiwillige Ausreise beträgt 14 Tage ab Rechtskraft des Bescheides, sofern nicht im Rahmen einer vom Bundesamt vorzunehmenden Abwägung festgestellt wurde, dass besondere Umstände, die der Drittstaatsangehörige bei der Regelung seiner persönlichen Verhältnisse zu berücksichtigen hat, die Gründe, die zur Erlassung der Rückkehrentscheidung geführt haben, überwiegen.

(3) Bei Überwiegen besonderer Umstände kann die Frist für die freiwillige Ausreise einmalig mit einem längeren Zeitraum als die vorgesehenen 14 Tage festgesetzt werden. Die besonderen Umstände sind vom Drittstaatsangehörigen nachzuweisen und hat er zugleich einen Termin für seine Ausreise bekanntzugeben. § 37 AVG gilt.

(4) Das Bundesamt hat von der Festlegung einer Frist für die freiwillige Ausreise abzusehen, wenn die aufschiebende Wirkung der Beschwerde gemäß § 18 Abs. 2 BFA-VG aberkannt wurde.

(5) Die Einräumung einer Frist gemäß Abs. 1 ist mit Mandatsbescheid (§ 57 AVG) zu widerrufen, wenn bestimmte Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass der Aufenthalt des Drittstaatsangehörigen die öffentliche Ordnung oder Sicherheit gefährdet oder Fluchtgefahr besteht."

II.4.2. Der Beschwerdeführer befindet sich seit März 2005 im Bundesgebiet und sein Aufenthalt ist nicht geduldet. Er ist nicht Zeuge oder Opfer von strafbaren Handlungen und auch kein Opfer von Gewalt. Die Voraussetzungen für die amtswegige Erteilung eines Aufenthaltstitels gemäß § 57 AsylG 2005 liegen daher nicht vor, wobei dies weder im Verfahren noch in der Beschwerde behauptet wurde.

II.4.3. Gemäß Art. 8 Abs. 1 EMRK hat jedermann Anspruch auf Achtung seines Privat- und Familienlebens, seiner Wohnung und seines Briefverkehrs. Gemäß Art. 8 Abs. 2 EMRK ist der Eingriff einer öffentlichen Behörde in die Ausübung dieses Rechts nur statthaft, insoweit dieser Eingriff gesetzlich vorgesehen ist und eine Maßnahme darstellt, die in einer demokratischen Gesellschaft für die nationale Sicherheit, die öffentliche Ruhe und Ordnung, das wirtschaftliche Wohl des Landes, die Verteidigung der Ordnung und zur Verhinderung von strafbaren Handlungen, zum Schutz der Gesundheit und der Moral oder zum Schutz der Rechte und Freiheiten anderer notwendig und in diesem Sinne auch verhältnismäßig ist.

Das Recht auf Achtung des Familienlebens im Sinne des Art. 8 EMRK schützt das Zusammenleben der Familie. Es umfasst jedenfalls alle durch Blutsverwandtschaft, Eheschließung oder Adoption verbundenen Familienmitglieder, die effektiv zusammenleben; das Verhältnis zwischen Eltern und minderjährigen Kindern auch dann, wenn es kein Zusammenleben gibt. Der Begriff des Familienlebens ist nicht auf Familien beschränkt, die sich auf eine Heirat gründen, sondern schließt auch andere de facto Beziehungen ein, sofern diese Beziehungen eine gewisse Intensität erreichen. Als Kriterium hiefür kommt etwa das Vorliegen eines gemeinsamen Haushaltes, die Dauer der Beziehung, die Demonstration der Verbundenheit durch gemeinsame Kinder oder die Gewährung von Unterhaltsleistungen in Betracht (vgl. EGMR 13. 6. 1979, Marckx, EuGRZ 1979).

II.4.4. Der BF hat in Österreich eine Schwester, welche über einen Aufenthaltstitel "Daueraufenthalt - EU" verfügt und hier mit ihrem Ehemann und fünf gemeinsamen Kindern lebt. Ein Onkel des Beschwerdeführers, mittlerweile im Besitz der Österreichischen Staatsbürgerschaft, lebt ebenfalls in Österreich. Der BF wohnt weder mit dieser Schwester noch mit seinem Onkel in einem gemeinsamen Haushalt. Er wird jedoch von seiner Schwester und seinem Schwager, wie auch von seinem Onkel finanziell unterstützt. Der BF verbringt auch einen Teil seiner Freizeit mit diesen Personen.

Aus den Angaben des BF ergibt sich allerdings kein überdurchschnittliches Naheverhältnis zu den genannten Verwandten im Sinne einer psychischen oder physischen Abhängigkeit bzw. keine besondere Beziehungsintensität im Sinne obzitierter Judikatur. Zusätzliche Merkmale der Abhängigkeit des BF zu seinen Verwandten, die über die üblichen Bindungen zwischen erwachsenen Geschwistern oder Onkel und Neffe hinausgehen, konnten nicht festgestellt werden. Ein Familienleben im Sinne des Gesetzes und der daraus resultierenden höchstgerichtlichen Judikatur ist daher zu verneinen. Die aufenthaltsbeendende Maßnahme bildet daher keinen unzulässigen Eingriff in das Recht des Beschwerdeführers auf Schutz des Familienlebens.

II.4.5. Es ist weiters zu prüfen, ob Aspekte eines schützenswerten Privatlebens vorliegen, welche die Erteilung eines Aufenthaltstitels nach § 55 AsylG 2005 allenfalls erforderlich erscheinen ließen bzw. ob mit einer Rückkehrentscheidung in das Privatleben des Beschwerdeführers eingegriffen wird und bejahendenfalls, ob dieser Eingriff eine Maßnahme darstellt, die in einer demokratischen Gesellschaft für die nationale Sicherheit, die öffentliche Ruhe und Ordnung, das wirtschaftliche Wohl des Landes, die Verteidigung der Ordnung und zur Verhinderung von strafbaren Handlungen, zum Schutz der Gesundheit und der Moral oder zum Schutz der Rechte und Freiheiten anderer notwendig ist (Art. 8 Abs. 2 EMRK).

Nach der Rechtsprechung des EGMR garantiert die Konvention Fremden kein Recht auf Einreise und Aufenthalt in einem Staat. Unter gewissen Umständen können von den Staaten getroffene Entscheidungen auf dem Gebiet des Aufenthaltsrechts (z.B. eine Ausweisungsentscheidung) aber in das Privatleben eines Fremden eingreifen. Dies beispielsweise dann, wenn ein Fremder den größten Teil seines Lebens in dem Gastland zugebracht oder besonders ausgeprägte soziale oder wirtschaftliche Bindungen im Aufenthaltsstaat vorliegen, die sogar jene zum eigentlichen Herkunftsstaat an Intensität deutlich übersteigen (vgl. EGMR 8.3.2008, Nnyanzi v. The United Kingdom, Appl. 21.878/06; 4.10.2001, Fall Adam, Appl. 43.359/98, EuGRZ 2002, 582; 9.10.2003, Fall Slivenko, Appl. 48.321/99, EuGRZ 2006, 560; 16.6.2005, Fall Sisojeva, Appl. 60.654/00, EuGRZ 2006, 554).

Im Erkenntnis vom 26. Juni 2007, Zl. 2007/01/0479, hat der Verwaltungsgerichtshof ? unter Hinweis auf das Erkenntnis des VfGH vom 17. März 2005, VfSlg. 17.516, und die ständige Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes in Fremdensachen ? darauf hingewiesen, dass auch auf die Besonderheiten der aufenthaltsrechtlichen Stellung von Asylwerbern Bedacht zu nehmen ist, zumal etwa das Gericht einer aus dem langjährigen Aufenthalt in Österreich abzuleitenden Integration dann gemindert ist, wenn dieser Aufenthalt lediglich auf unberechtigte Asylanträge zurückzuführen ist (VwGH 17. 2. 2007. 2006/01/0216). Eine lange Dauer des Asylverfahrens macht für sich allein keinesfalls von vornherein eine Ausweisung unzulässig (VwGH 2010/22/0094).

Dem öffentlichen Interesse, eine über die Dauer des Asylverfahrens hinausgehende Aufenthaltsverfestigung von Personen, die sich bisher bloß auf Grund ihrer Asylantragstellung im Inland aufhalten durften, zu verhindern, kommt aus der Sicht des Schutzes und der Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung (Art. 8 Abs. 2 EMRK) ein hoher Stellenwert zu (vgl. VwGH 17. 12.2007, 2006/01/0216; siehe die weitere Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes zum hohen Stellenwert der die Einreise und den Aufenthalt von Fremden regelnden Vorschriften: VwGH 26. 6. 2007, 2007/01/0479; VwGH 16. 1. 2007, 2006/18/0453; jeweils VwGH 8. 11. 2006, 2006/18/0336 bzw. 2006/18/0316; VwGH 22. 6. 2006, 2006/21/0109; VwGH 20. 9. 2006, 2005/01/0699).

Bei dieser Interessenabwägung sind insbesondere die Aufenthaltsdauer, das tatsächliche Bestehen eines Familienlebens und dessen Intensität, die Schutzwürdigkeit des Privatlebens, der Grad der Integration des Fremden, der sich in intensiven Bindungen zu Verwandten und Freunden, der Selbsterhaltungsfähigkeit, der Schulausbildung, der Berufsausbildung, der Teilnahme am sozialen Leben, der Beschäftigung und ähnlichen Umständen manifestiert, die Bindungen zum Heimatstaat, die strafgerichtliche Unbescholtenheit, Verstöße gegen das Einwanderungsrecht, Erfordernisse der öffentlichen Ordnung sowie die Frage, ob das Privat- und Familienleben in einem Zeitpunkt entstand, in dem sich die Beteiligten ihres unsicheren Aufenthaltsstatus bewusst waren, zu berücksichtigen (vgl. VfGH 29. 9. 2007, B 1150/07; 12. 6. 2007, B 2126/06; VwGH 26. 6. 2007, 2007/01/479; 26. 1. 20006, 2002/20/0423; 17. 12. 2007, 2006/01/0216; Grabenwarter, Europäische Menschenrechtskonvention2, 194; Frank/Anerinhof/Filzwieser, Asylgesetz 20053, S. 282ff).

Bei der Beurteilung der Rechtskonformität von behördlichen Eingriffen ist nach ständiger Rechtsprechung des EGMR und VfGH auf die besonderen Umstände des Einzelfalls einzugehen. Die Verhältnismäßigkeit einer solchen Maßnahme ist (nur) dann gegeben, wenn ein gerechter Ausgleich zwischen den Interessen des Betroffenen auf Fortsetzung seines Privat- und Familienlebens im Inland einerseits und dem staatlichen Interesse an der Wahrung der öffentlichen Ordnung andererseits gefunden wird. Der Ermessensspielraum der zuständigen Behörde und die damit verbundene Verpflichtung, allenfalls von einer Aufenthaltsbeendigung Abstand zu nehmen, variiert nach den Umständen des Einzelfalls. Dabei sind Beginn, Dauer und Rechtsmäßigkeit des Aufenthalts, wobei bezüglich der Dauer vom EGMR keine fixen zeitlichen Vorgaben gemacht werden, zu berücksichtigen; das Ausmaß der Integration im Aufenthaltsstaat, die sich in intensiven Bindungen zu Dritten, in der Selbsterhaltungsfähigkeit, Schul- und Berufsausbildung, in der Teilnahme am sozialen Leben und der tatsächlichen beruflichen Beschäftigung; Bindung zum Heimatstaat; die strafrechtliche Unbescholtenheit bzw. bei strafrechtlichen Verurteilungen auch die Schwere der Delikte und die Perspektive einer Besserung/Resozialisierung des Betroffenen bzw. die durch die Aufenthaltsbeendigung erzielbare Abwehr neuerlicher Tatbegehungen; Verstöße gegen das Einwanderungsrecht.

Die Ausweisung eines Fremden, dessen Aufenthalt lediglich auf Grund der Stellung von einem oder mehreren Asylanträgen oder Anträgen aus humanitären Gründen besteht, und der weder ein niedergelassener Migrant noch sonst zum Aufenthalt im Aufenthaltsstaat berechtigt ist, stellt in Abwägung zum berechtigten öffentlichen Interesse einer wirksamen Einwanderungskontrolle keinen unverhältnismäßigen Eingriff in das Privatleben dieses Fremden dar, wenn dessen diesbezüglichen Anträge abgelehnt werden, zumal der Aufenthaltsstatus eines solchen Fremden während der ganzen Zeit des Verfahrens als unsicher gilt (EGMR 08.04.2008, Nnyanzi, Zl. 21878/06).

II.4.6. Auf Grund des durchgeführten Ermittlungsverfahrens und des festgestellten Sachverhaltes ergibt sich folgendes:

Hinsichtlich des Vorliegens der Voraussetzungen des § 55 Abs. 1 AsylG 2005 für die Erteilung eines Aufenthaltstitels aus Gründen des Art. 8 EMRK sind zunächst die Erteilungsvoraussetzungen nach § 55 Abs. 1 Z 1 AsylG 2005 zu prüfen.

Im Falle einer bloß auf die Stellung eines Asylantrags gestützten Aufenthalts wurde in der Entscheidung des EGMR (N. gegen United Kingdom vom 27.05.2008,

Nr. 26565/05) auch ein Aufenthalt in der Dauer von zehn Jahren nicht als allfälliger Hinderungsgrund gegen eine aufenthaltsbeendende Maßnahme unter dem Aspekt einer Verletzung von Art. 8 EMRK thematisiert.

In seiner davor erfolgten Entscheidung Nnyanzi gegen United Kingdom vom 08.04.2008 (Nr. 21878/06) kommt der EGMR zu dem Ergebnis, dass bei der vorzunehmenden Interessensabwägung zwischen dem Privatleben des Asylwerbers und dem staatlichen Interesse eine unterschiedliche Behandlung von Asylwerbern, denen der Aufenthalt bloß aufgrund ihres Status als Asylwerber zukommt, und Personen mit rechtmäßigem Aufenthalt gerechtfertigt sei, da der Aufenthalt eines Asylwerbers auch während eines jahrelangen Asylverfahrens nie sicher ist. So spricht der EGMR in dieser Entscheidung ausdrücklich davon, dass ein Asylweber nicht das garantierte Recht hat, in ein Land einzureisen und sich dort niederzulassen. Eine Abschiebung ist daher immer dann gerechtfertigt, wenn diese im Einklang mit dem Gesetz steht und auf einem in Art. 8 Abs. 2 EMRK angeführten Grund beruht. Insbesondere ist nach Ansicht des EGMR das öffentliche Interesse jedes Staates an einer effektiven Einwanderungskontrolle jedenfalls höher als das Privatleben eines Asylwerbers; auch dann, wenn der Asylwerber im Aufnahmestaat ein Studium betreibt, sozial integriert ist und schon 10 Jahre im Aufnahmestaat lebte.

Der Beschwerdeführer gelangte im März 2005 unrechtmäßig nach Österreich und hielt sich von März 2005 bis zum rechtskräftigen Abschluss seines Asylverfahrens samt nachprüfender Kontrolle durch den VwGH bis September 2008 als Asylwerber in Österreich auf. Seither hält sich der Beschwerdeführer jedenfalls unrechtmäßig in Österreich auf. Dem Beschwerdeführer wurde auch am 15.12.2008 durch die Bundespolizeidirektion Wien, Fremdenpolizeiliches Büro, im Rahmen einer niederschriftlichen Einvernahme mitgeteilt, dass gegen ihn eine rechtskräftige und durchsetzbare Ausweisung bestehe. Er kam seiner Ausreiseverpflichtung nicht nach. Der Beschwerdeführer wurde im Rahmen der mündlichen Verhandlung befragt, warum er seiner Ausreiseverpflichtung spätestens im September 2008 nicht nachgekommen ist und gab er hierzu an, dass er nicht gewusst habe, dass er Österreich verlassen müsste. Nach Vorhalt des Einvernahmeprotokolls vom 15.12.2008 sowie dem fremdenpolizeilichen Bescheid vom 14.10.2009 in welchem über den BF zur Sicherung der Abschiebung die Schubhaft verhängt wurde, blieb er bei seiner Aussage, dass er nicht gewusst habe, dass er zur Ausreise verpflichtet sei. Diese Angaben des Beschwerdeführers, er habe nichts von der Ausreiseverpflichtung gewusst, erweisen sich jedenfalls, insbesondere aufgrund des Umstandes, dass er mehrere negative Ausweisungsentscheidungen erhalten hat, über seine Ausreiseverpflichtung sogar im Rahmen einer Einvernahme belehrt wurde und gegen ihn auch ein Schubhaftbescheid erlassen wurde, als unglaubwürdig.

Insoweit in der Beschwerde vorgebracht wird, dass sich der Beschwerdeführer in Österreich integriert und dadurch auch ein schützenswertes Privatleben in Österreich im Sinne des Art. 8 EMRK begründet hätte, was auch durch die Unterstützungserklärungen sowie die vorgelegten Unterlagen (Einstellungszusage bzw. Arbeitsvorvertrag, Bescheinigung über die Absolvierung eines Deutschkurses Niveau A2, Unterstützungserklärungen, Privatfotos über Freizeitaktivitäten mit Freunden und Verwandten) bestätigt werde, ist einzuwenden, dass das allfällige Erreichen einer gewissen Integration in Österreich überhaupt nur durch das illegale Verbleiben im Bundesgebiet und zuvor auch nur durch die vorläufige Berechtigung zum Aufenthalt während des anhängigen Asylverfahrens möglich war. Der weitere Aufenthalt der beschwerdeführenden Partei war somit während der ganzen Aufenthaltsdauer in Österreich nur ein vorläufiger und unsicherer. Dieses Umstandes musste sich die beschwerdeführende Partei jedenfalls nach negativem Abschluss ihres Asylverfahrens, das mit einer Ausweisung verbunden wurde, verstärkt bewusst sein.

Private Interessen von Fremden am Verbleib im Gastland sind jedenfalls weniger stark zu gewichten, wenn diese während eines noch nicht abgeschlossenen Verfahrens über einen Antrag auf internationalen Schutz begründet werden, da der Antragsteller zu diesem Zeitpunkt nicht von vornherein von einem positiven Ausgang des Verfahrens ausgehen konnte und sein Status bis zum Abschluss des Verfahrens ungewiss ist. Auch nach der Judikatur des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte bewirkt in Fällen, in denen das Privat- und Familienleben in einem Zeitpunkt entstanden ist, in dem sich die betroffenen Personen der Unsicherheit ihres Aufenthaltsstatus bewusst sein mussten, eine aufenthaltsbeendende Maßnahme nur unter ganz speziellen bzw. außergewöhnlichen Umständen ("in exceptional circumstances") eine Verletzung von Art. 8 EMRK (vgl. VwGH 29.4.2010, 2009/21/0055 mwN). Der Beschwerdeführer reiste im März 2005 in das Bundesgebiet ein, bereits im Juli 2006 erging der erste negative Bescheid des BAA. Der Beschwerdeführer durfte daher gemäß der verwaltungsgerichtlichen Rechtsprechung nach der erstinstanzlichen Abweisung seines Antrages auf internationalen Schutz bereits ca. 1 1/2 Jahre nach seiner Einreise seinen zukünftigen Aufenthalt nicht mehr als gesichert betrachten und nicht mehr darauf vertrauen, in Zukunft in Österreich verbleiben zu können (vgl. VwGH 29.4.2010, 2010/21/0085).

Unabhängig von der Frage, inwieweit der Beschwerdeführer durch seine Tätigkeit (speziell das Austeilen von Reklamen und Zeitungen) die Bestimmungen nach dem AuslBG bzw. der GewO einhält, ist festzuhalten, dass der BF in Österreich zumindest zeitweise einer Beschäftigung nachgegangen ist bzw. nachgeht. Bei Betrachtung seines Versicherungsdatenauszugs vom 16.12.2015 und aufgrund seiner Angaben in Rahmen der mündlichen Verhandlung überwiegen aber jedenfalls während des Aufenthalts des BF eindeutig die Zeiten in denen der BF keine Erwerbstätigkeit ausübte.

Der Beschwerdeführer war bzw. ist, gemäß seinen Angaben im Rahmen der mündlichen Verhandlung, seit seiner Asylantragstellung bis dato gelegentlich als Zeitungs- und Reklamezusteller tätig. Der überwiegende Teil dieser Beschäftigung erfolgte illegal bzw. war er mangels Gewerbeschein nicht zur selbständigen Tätigkeit berechtigt bzw. war er nicht angemeldet. Von 01.03.2009 bis 30.11.2009 und von 05.11.2012 bis 30.09.2013 übte der Beschwerdeführer eine gewerbliche selbständige Tätigkeit (Zustellservice), zu welcher er gemäß Gewerbeschein auch berechtigt war aus. Diese selbständige Tätigkeit endete letztlich im Privatkonkurs, womit ihm auch die Gewerbeberechtigung entzogen wurde. Die aus dem Privatkonkurs resultierenden Schulden werden zum überwiegenden Teil von seinem in Österreich lebenden Onkel beglichen.

Vor allem ergibt sich aber auch aufgrund der Tatsache , dass der BF etwa für den Zeitraum 01.07.2007 bis 30.11.2009 offene Beiträge im Rahmen der Sozialversicherung hat, sein Onkel seine aus dem Privatkonkurs resultierenden Schulden begleicht, er von seiner Schwester bzw. seinem Schwager finanziell unterstützt wird und er keiner geregelten Tätigkeit nachgeht, dass eine Selbsterhaltungsfähigkeit nicht gegeben ist. Insofern fällt seine vorübergehende Tätigkeit bei der gegenständlichen Abwägungsentscheidung nicht besonders stark ins Gewicht und war der BF zudem während seines Aufenthalts in Österreich den überwiegenden Teil auf fremde Unterstützungsleistungen angewiesen. Der Beschwerdeführer geht aktuell keiner Beschäftigung nach und gestaltet er seinen Tagesablauf großteils mit Spaziergängen und dem Besuch von Einkaufszentren oder öffentlichen Plätzen. Gelegentlich erkundigt er sich in verschiedenen Geschäften um einen Job als Reklameverteiler, welchen er aber im Falle einer bei Zusage, illegal ausführt.

Auf die Einstellungszusage bzw. den Arbeitsvorvertrag seiner Schwester bzw. seines Schwagers kommt es, insbesondere aufgrund der bisherigen mangelnden beruflichen Integration, in diesem Zusammenhang auch nicht an; damit ist ihm eine Einstellung zugesagt worden, dh. ein Arbeitsplatz, den er nur würden antreten können, wenn die erforderlichen Bewilligungen erteilt würden. Diese Einstellungszusage wäre kein Beleg für seine Selbsterhaltungsfähigkeit, sondern allenfalls ein Hinweis darauf, dass er, sofern er sich auf dem entsprechenden Arbeitsplatz tatsächlich wieder bewährte, in die Situation kommen könnte, seinen Lebensunterhalt aus Eigenem zu bestreiten. Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs kommt einer Einstellungszusage etwa gegenüber einem Asylwerber, der nur über eine vorläufige Aufenthaltsberechtigung nach asylrechtlichen Vorschriften und nicht über eine Arbeitserlaubnis verfügt, keine wesentliche Bedeutung zu [VwGH 22.2.2011, 2010/18/0323 mwN].)

Für die beschwerdeführende Partei spricht jedenfalls, dass diese unzweifelhaft über Ansätze einer sozialen Integration verfügt, die durch mehrere Referenzschreiben und Fotos belegt wurden, wobei sich zudem seine Schwester und deren Familie sowie sein Onkel in Österreich aufhalten. Wie bereits erwähnt, gelang es dem Beschwerdeführer, eine Einstellungszusage bzw. einen Arbeitsvorvertrag in Vorlage zu bringen und wird auch nicht verkannt, dass sich der BF durch die einstige ehrenamtliche Unterstützungsleistungen in einem pakistanischen Kulturzentrum engagierte, wie in dem vorgelegten Bestätigungsschreiben betont wird, wobei hierbei aber auch nicht außer Acht gelassen werden dar, dass das Engagement in einem pakistanischen Kulturzentrum nicht eine besondere Integration in die österreichische Gesellschaft zu belegen vermag. Vielmehr dienen derartige Einrichtungen dazu, dass Fremde, wie der BF, den Kontakt zu ihren Landsleuten erhalten bzw. ihre Kultur und Traditionen aus dem Herkunftsland in Österreich fortführen bzw. ausleben können. Zu beachten gilt auch, dass der BF gemäß seinen Angaben im Rahmen der mündlichen Verhandlung aber nie Mitglied in einem Verein gewesen ist und er auch keine ehrenamtliche und gemeinnützige Tätigkeit ausgeübt haben soll, weshalb dieses Bestätigungsschreiben wohl eher als Gefälligkeitsschreiben zu beurteilen ist.

Was die Deutschkenntnisse des BF betrifft, so kam im Rahmen der mündlichen Verhandlung hervor, dass sich diese - trotz des bereits rund 11jährigen Aufenthalts in Österreich - auf sehr niedrigem Niveau befinden (vgl. Verhandlungsschrift Seite 11 und 12). Der BF absolvierte einen Deutsch-Sprachkurs auf Niveau A2. Bereits im Rahmen der Einvernahme vor dem BFA am 19.08.2015 gab der BF an, dass er einen Deutsch-Sprachkurs auf Niveau B1 besuche. Bis dato hat der BF den Deutsch-Sprachkurs B1 noch nicht absolviert bzw. keine Prüfung abgelegt. Im Rahmen der mündlichen Verhandlung konnte festgestellt werden, dass sich die Deutschkenntnisse des Beschwerdeführers, trotz seines mittlerweile mehr als 11jährigen Aufenthaltes in Österreich, als äußerst gering erweisen (siehe Verhandlungsprotokoll Seite 11 bis 12). Der Spracherwerb und der tatsächliche Wille, die deutsche Sprache zu erlernen, stellen zweifellos ein wesentliches Kriterium bei der Beurteilung der Integration in Österreich dar. Einen Sprachkurs auf "Niveau B1" hat der BF bis dato noch nicht abgeschlossen. Die gesamte Stufe "A" (A1 und A2) bezieht sich nach dem Amtswissen des Gerichts jedenfalls auf den Standard der elementaren Sprachverwendung und reichen die derartigen Ausbaustufen aber bis zum Stand "C2", welcher einer nahezu muttersprachlichen Verwendung der jeweiligen Sprache - hier Deutsch - gleichkommt. Insgesamt kam im Rahmen der mündlichen Verhandlung hervor, dass die Deutschkenntnisse des BF doch deutlich unter dem Durchschnitt von Asylwerbern mit ähnlicher Aufenthaltsdauer liegen und hat sich der BF somit tatsächlich nur relativ geringe Deutschkenntnisse angeeignet.

In diesem Zusammenhang sei auch auf die höchstgerichtliche Judikatur verwiesen, wonach selbst die - hier bei weitem nicht vorhandenen - Umstände, dass selbst ein Fremder, der perfekt Deutsch spricht sowie sozial vielfältig vernetzt und integriert ist, über keine über das übliche Maß hinausgehenden Integrationsmerkmale verfügt und diesen daher nur untergeordnete Bedeutung zukommt (Erk. d. VwGH vom 6.11.2009, 2008/18/0720; 25.02.2010, 2010/18/0029).

Letztlich ist die Frage, ob die Dauer des bisherigen Aufenthaltes der beschwerdeführenden Partei in den Behörden zurechenbaren überlangen Verzögerungen begründet ist, zu verneinen, zumal bereits der diesem Verfahren vorangehende Asylbescheid auf einem tatsachenwidrigen Vorbringen beruhte, welches vom BF offensichtlich aufgrund von Opportunitätswägungen im Hinblick auf den Ausgang oder zumindest auf die Dauer des Verfahrens vorgetragen wurde und der BF auf der Richtigkeit dieses Vorbringens beharrte. Ebenso setzte der BF in diesem Zeitraum keine Schritte, welche zur Beschleunigung des Verfahrens hätten beigetragen, etwa indem er sein Vorbringen richtigstellte, im Gegenteil stellte der BF in der Folge einen - ebenfalls negativ entschiedenen - Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens, woraus sich zeigt, dass er sichtlich ein veritables Interesse an einem langen Asylverfahren und möglichst späten Aufdecken des tatsächlich vorliegenden Sachverhalts hatte. Hierzu ist auch anzuführen, dass es auch einem Asylwerber mit dem Wissen, Ausbildungsstand, bisherigen Lebensweg und den Kenntnissen des BF aus seiner Laiensphäre erkennbar war oder erkennbar sein musste, dass die Erstattung eines wahrheitswidrigen Vorbringens nicht zur Beschleunigung des Verfahrens, sondern zu dessen Gegenteil beiträgt. Auch in weiterer Folge wurden vom BF keine effektiven Schritte gesetzt, um in seinen Herkunftsstaat zurückzukehren. Tatsächlich versuchte der BF vielmehr durch die Fälschung und den Besitz besonders geschützter Urkunden, weshalb er auch rechtskräftig verurteilt wurde, seinen Aufenthalt in Österreich unrechtmäßig bis zur Stellung des gegenständlichen Antrags auf Erteilung eines Aufenthaltstitels aus Gründen des Artikel 8 EMRK zu verlängern.

Im Sinne der Interessensabwägung wäre überdies - wie soeben ausgeführt - auch zu beachten, dass der Beschwerdeführer in Österreich mit Urteil des Straflandesgerichts Wien wegen §§ 223 Abs. 2, 224, 224a StGB (Vergehen der Fälschung besonders geschützter Urkunden und Vergehen des Besitzes falscher besonders geschützter Urkunden) verurteilt wurde. Darüber hinaus darf zur Vollständigkeit nicht außer Acht gelassen werden, dass gegen den BF einerseits wegen einer Verwaltungsübertretung nach § 22 Abs. 1 Z 2 MeldeG und andererseits wegen einer Verwaltungsübertretung nach § 31 Abs. 1 Z 1, 2, 3 und 4 iVm § 120 Abs. 1a FPG eine Geldstrafe, bei Uneinbringlichkeit eine Ersatzfreiheitsstrafe, verhängt wurde.

Soweit der BF über private und familiäre Bindungen in Österreich verfügt, ist im Übrigen darauf hinzuweisen, dass diese zwar durch eine Abschiebung nach Pakistan gelockert werden, es deutet jedoch nichts darauf hin, dass der BF hierdurch gezwungen wird, den Kontakt zu jenen Personen, die ihm in Österreich nahe stehen, gänzlich abzubrechen. Auch hier steht es ihm frei, die Kontakte anderweitig (telefonisch, elektronisch, brieflich, durch kurzfristige Urlaubsaufenthalte) aufrecht zu erhalten.

Der Verfassungsgerichtshof erblickte jedenfalls in einer aufenthaltsbeendenden Maßnahme gegen einen kosovarischen (ehemaligen) Asylwerber keine Verletzung von Art. 8 EMRK, obwohl dieser im Laufe seines rund achtjährigen Aufenthaltes seine Integration u.a. durch gute Kenntnisse der deutschen Sprache, Besuch von Volkshochschulkursen in den Fachbereichen Rechnen, Computer, Deutsch, Englisch, Engagement in einem kirchlichen Verein, erfolgreiche Kursbesuche des Ausbildungszentrums des Wiener Roten Kreuzes und ehrenamtliche Mitarbeit beim Österreichischen Roten Kreuz sowie durch die Vorlage einer bedingten Einstellungszusage eines Bauunternehmers unter Beweis stellen konnte (VfGH 22.09.2011, U 1782/11-3, vgl. ähnlich auch VfGH 26.09.2011, U 1796/11-3).

Das Bundesverwaltungsgericht kann aber auch keine unzumutbaren Härten in einer Rückkehr des Beschwerdeführers erkennen: Der Beschwerdeführer beherrscht nach wie vor die Sprache Urdu, sodass auch seine Resozialisierung und die Aufnahme einer Erwerbstätigkeit an keiner Sprachbarriere scheitert und von diesem Gesichtspunkt her möglich ist. Im Hinblick auf den Umstand, dass der erwachsene Beschwerdeführer den überwiegenden Teil seines Lebens im Herkunftsstaat verbracht hat, ist davon auszugehen, dass anhaltende Bindungen zum Herkunftsstaat bestehen, zumal dort der Großteil seiner engsten Familienangehörigen lebt. Insoweit kann trotz der bereits längeren Abwesenheit (rund elf Jahre) aus seinem Heimatland Pakistan nicht davon ausgegangen werden, dass der Beschwerdeführer seinem Kulturkreis völlig entrückt wäre und sich in seiner Heimat überhaupt nicht mehr zurecht finden würde, zumal der BF vor seiner Ausreise auch sechs Jahre als Hotelmanager tätig gewesen ist. Im Übrigen sind nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes auch Schwierigkeiten beim Wiederaufbau einer Existenz in Pakistan - letztlich auch als Folge des Verlassens des Heimatlandes ohne ausreichenden (die Asylgewährung oder Einräumung von subsidiärem Schutz rechtfertigenden) Grund für eine Flucht nach Österreich - im öffentlichen Interesse an einem geordneten Fremdenwesen hinzunehmen (vgl. VwGH 29.4.2010, 2009/21/0055).

II.4.7. Im Ergebnis ist daher festzuhalten, dass im Falle des Beschwerdeführers zwar durchaus Interessen an einem Verbleib im Bundesgebiet sowie eine ansatzweise erfolgte Integration erkannt werden können, welche sich vor allem in den Bemühungen des Beschwerdeführers um eine soziale und berufliche Eingliederung in die Gesellschaft manifestieren.

Von einer nachhaltigen und außergewöhnlichen Integration, welche die öffentlichen Interessen an einer Aufenthaltsbeendigung im Sinne oben zitierter Judikatur ausnahmsweise überwiegen würde, kann im Falle des Beschwerdeführers jedoch keinesfalls gesprochen werden und mindert - wie dargelegt - insbesondere der Umstand, wonach die nunmehr vorgebrachten Integrationsschritte großteils zu einem Zeitpunkt gesetzt wurden, als er nicht mehr auf einen gesicherten Verbleib vertrauen konnte bzw. sich - ab Herbst 2008 - überhaupt illegal im Bundesgebiet aufhielt, sein Interesse das derart begründete Privatleben in Österreich dauerhaft fortsetzen zu können, wobei auch die strafgerichtliche Verurteilung nicht außer Acht gelassen werden darf.

Nach Maßgabe einer Interessensabwägung im Sinne des § 9 BFA-VG ist somit davon auszugehen, dass das öffentliche Interesse an der Beendigung des unrechtmäßigen Aufenthaltes im Bundesgebiet das persönliche Interesse der beschwerdeführenden Partei am Verbleib im Bundesgebiet überwiegt und daher durch die angeordnete Rückkehrentscheidung eine Verletzung des Art. 8 EMRK nicht vorliegt. Auch sonst sind dem Akteninhalt keine Anhaltspunkte zu entnehmen und auch in der Beschwerde nicht substantiiert vorgebracht worden, welche im gegenständlichen Fall eine Rückkehrentscheidung auf Dauer unzulässig erscheinen ließen.

Da bereits die Voraussetzungen des § 55 Abs. 1 AsylG 2005 für die Erteilung eines Aufenthaltstitels aus Gründen des Art. 8 EMRK nicht gegeben, kommt es auf die Voraussetzungen der Ziffer 2 leg. cit. betreffend Erfüllung des Moduls 1 der Integrationsvereinbarung gemäß § 14a NAG oder der Ausübung einer zum Entscheidungszeitpunkt erlaubten Erwerbstätigkeit, mit deren Einkommen die monatliche Geringfügigkeitsgrenze (§ 5 Abs. 2 ASVG), nicht mehr an.

Der Antrag auf Erteilung eines Aufenthaltstitel aus Gründen des Art. 8 EMRK nach § 55 AsylG 2005 war daher abzuweisen.

II.4.8. Über den Antrag des Beschwerdeführers vom 16.09.2014, mit welchem die Erteilung eines Aufenthaltstitels "in besonders berücksichtigungswürdigen Fällen" gem. § 56 Abs. 1 AsylG begehrt wurde, brauchte weder von Seiten des BFA noch vom BVwG abgesprochen werden, da der BF im Zuge seiner Stellungnahme vom 02.06.2015 seinen Antrag dahingehend modifizierte, dass nunmehr die Erteilung eines Aufenthaltstitels aus Gründen des Artikel 8 EMRK gem. § 55 Abs. 1 AsylG begehrt werde.

II.4.9. Das Bundesamt hat gemäß § 52 Abs. 9 FPG mit einer Rückkehrentscheidung gleichzeitig festzustellen, dass eine Abschiebung eines Drittstaatsangehörigen gemäß § 46 in einen oder mehrere bestimmte Staaten zulässig ist, es sei denn, dass dies aus vom Drittstaatsangehörigen zu vertretenden Gründen nicht möglich sei.

II.4.9.1. Die Abschiebung in einen Staat ist gemäß § 50 Abs. 1 FPG unzulässig, wenn dadurch Art. 2 oder 3 EMRK oder das 6. bzw. 13. ZPEMRK verletzt würden oder damit für den Betroffenen als Zivilperson eine ernsthafte Bedrohung des Lebens oder der Unversehrtheit infolge willkürlicher Gewalt im Rahmen eines internationalen oder innerstaatlichen Konfliktes verbunden wäre. Das Vorliegen eines dementsprechenden Sachverhalts wurde mit Entscheidung des Unabhängigen Bundesasylsenats vom 16.04.2008 samt nachfolgender Kontrolle durch den VwGH rechtskräftig verneint. Auch bis zur Erlassung der oa. Entscheidung vom 14.12.2015 durch das BFA bzw. der gegenständlichen Entscheidung durch die erkennende Richterin hat sich keine relevante Änderung des Sachverhalts ergeben, weder im Hinblick auf die allgemeine Lage im Herkunftsstaat, noch im Hinblick auf die persönliche Situation des Beschwerdeführers.

In diesem Zusammenhang bleibt auch festzuhalten, dass die dem Verfahren zugrunde gelegten Länderberichte hinsichtlich Pakistan auch keine Anhaltspunkte bieten um zur Annahme zu gelangen, dass der Beschwerdeführer im Fall der Abschiebung Gefahr läuft in seinen durch Art. 3 EMRK gewährleisteten Rechten verletzt zu werden. Ferner ist auch eine aktuelle Verschlechterung der Sicherheitslage oder der allgemeinen Situation in Pakistan nicht evident. Überdies wurde derartiges vom Beschwerdeführer auch weder vor dem BFA vorgebracht noch in der gegenständlichen Beschwerde dargetan.

Es bestehen somit keine stichhaltigen Gründe für die Annahme, dass der Antragsteller im Falle seiner Rückkehr Gefahr liefe, in Pakistan einer unmenschlichen Behandlung oder Strafe oder der Todesstrafe unterworfen zu werden.

Auch wenn die Sicherheitslage in Pakistan in manchen Bereichen instabil ist, Pakistan mit einer erheblichen terroristischen Bedrohung durch die Taliban und andere jihadistische Gruppen konfrontiert ist und es aktuell immer wieder zu kleineren Auseinandersetzungen beziehungsweise auch Bombenanschlägen kommt, kann nicht festgestellt werden, dass sich jede Person, welche sich dort aufhält schon alleine aufgrund des Faktums der dortigen physischen Präsenz in einer ernsthaften Bedrohungssituation des Lebens oder der Unversehrtheit als Zivilperson befindet. Hierfür ist angesichts der derzeitigen Lage vor Ort keine hinreichend hohe Wahrscheinlichkeit gegeben.

Diese Überlegungen werden im gegenständlichen Verfahren nach Ansicht des Bundesverwaltungsgerichts im Übrigen auch insoweit bestätigt, als von Seiten des BF in diesem Zusammenhang weder im Rechtsmittelschriftsatz noch in der mündlichen Verhandlung ein Vorbringen bezüglich der Unzulässigkeit der Abschiebung erstattet wurde.

II.4.9.2. Die Abschiebung in einen Staat ist gemäß § 50 Abs. 2 FPG ferner unzulässig, wenn stichhaltige Gründe für die Annahme bestehen, dass dort das Leben des Betroffenen oder seine Freiheit aus Gründen seiner Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder persönlichen Ansichten bedroht wäre, es sei denn, es bestehe eine innerstaatliche Fluchtalternative.

Das Vorliegen eines dementsprechenden Sachverhalts wurde mit Entscheidung des Unabhängigen Bundesasylsenats vom 16.04.2008 samt nachfolgender Kontrolle durch den VwGH im Hinblick auf den Beschwerdeführer rechtskräftig verneint. Auch seit der Erlassung der oa. Entscheidung vom 14.12.2015 durch das BFA bzw. der gegenständlichen Entscheidung durch die erkennende Richterin hat sich keine relevante Änderung des Sachverhalts ergeben, weder im Hinblick auf die allgemeine Lage im Herkunftsstaat, noch im Hinblick auf die persönliche Situation des Beschwerdeführers.

II.4.9.3. Die Abschiebung ist schließlich nach § 50 Abs. 3 FPG unzulässig, solange ihr die Empfehlung einer vorläufigen Maßnahme durch den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte entgegensteht. Eine derartige Empfehlung besteht für Pakistan nicht.

II.4.9.4. Die Zulässigkeit der Abschiebung gemäß § 46 FPG nach Pakistan beruht somit darauf, dass der BF weder vor der belangten Behörde noch in der Beschwerde glaubhafte konkrete Angaben dahingehend getätigt hat, denen zufolge eine rechtliche oder tatsächliche Unmöglichkeit der Abschiebung anzunehmen gewesen wäre. Auch sonst sind keine Anhaltspunkte dahingehend hervorgekommen, dass die Abschiebung gemäß § 46 aus vom BF zu vertretenden Gründen nicht möglich wäre (§ 52 Abs. 9 FPG).

Daher war festzustellen, dass die Abschiebung des Beschwerdeführers in den Herkunftsstaat Pakistan zulässig ist.

II.4.10. Im angefochtenen Bescheid wurde gemäß § 55 Abs. 1 bis 3 FPG die Frist für die freiwillige Ausreise mit 14 Tagen ab Rechtskraft der Rückkehrentscheidung festgelegt.

Gesonderte Gründe für die allfällige Rechtswidrigkeit der gesetzten Frist für die freiwillige Ausreise wurden von der beschwerdeführenden Partei - über die behauptete Rechtswidrigkeit der Rückkehrentscheidung hinaus - nicht vorgebracht.

Die im angefochtenen Bescheid festgelegte Frist von 14 Tagen für die freiwillige Ausreise ab Rechtskraft der Rückkehrentscheidung entspricht § 55 Abs. 2 erster Satz FPG. Dass besondere Umstände, die der Drittstaatsangehörige bei der Regelung seiner persönlichen Verhältnisse zu berücksichtigen hätte, die Gründe, die zur Erlassung der Rückkehrentscheidung geführt haben, überwiegen würden, wurde nicht vorgebracht.

II.4.11. Da alle gesetzlichen Voraussetzungen für die Abweisung des gegenständlichen Antrages auf Erteilung eines Aufenthaltstitels aus Gründen des Art. 8 EMRK nach § 55 AsylG 2005 sowie für die damit verbundene Anordnung einer Rückkehrentscheidung und einer Frist für die freiwillige Ausreise vorliegen, war die Beschwerde gemäß §§ 55, 10 Abs. 3 AsylG 2005 iVm § 9 BFA-VG iVm § 52 Abs. 3, Abs. 9 und § 55 FPG als unbegründet abzuweisen.

Zu B)

II.6. Zum Ausspruch über die Unzulässigkeit der Revision

Gemäß § 25a Abs. 1 VwGG hat das Verwaltungsgericht im Spruch seines Erkenntnisses oder Beschlusses auszusprechen, ob die Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG zulässig ist. Der Ausspruch ist kurz zu begründen.

Die Revision ist gemäß Art 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig, weil die Entscheidung nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt. Weder weicht die gegenständliche Entscheidung von der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ab (vgl. die unter den Punkten II.2. bis II.5. angeführten Erkenntnisse des Verwaltungsgerichtshofes), noch fehlt es an einer Rechtsprechung; weiters ist die vorliegende Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes auch nicht als uneinheitlich zu beurteilen. Auch liegen keine sonstigen Hinweise auf eine grundsätzliche Bedeutung der zu lösenden Rechtsfrage vor.

Das Bundesverwaltungsgericht konnte sich bei allen erheblichen Rechtsfragen, insbesondere der Abwägung des Privat- und Familienlebens, auf eine ständige Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes bzw. auf eine ohnehin klare Rechtslage stützen. Die maßgebliche Rechtsprechung wurde insbesondere im Punkt II.4. der Erwägungen wiedergegeben. Insoweit die dort angeführte Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes zu früheren Rechtslagen ergangen ist, ist diese nach Ansicht des Bundesverwaltungsgerichtes auf die inhaltlich gleichlautenden Bestimmungen der nunmehr geltenden Rechtslage unverändert übertragbar.