BVwG W235 2109228-1

• Dokumenttyp: Entscheidungstext
• Entscheidungsdatum: 27.07.2016
• ECLI: ECLI:AT:BVWG:2016:W235.2109228.1.00

Spruch

W235 2109228-1/ 10E

BESCHLUSS

Das Bundesverwaltungsgericht hat durch die Richterin Maga. Sabine MEHLGARTEN-LINTNER als Einzelrichterin über die Beschwerde der XXXX, geb. XXXX, StA. Russische Föderation, gegen den Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 01.06.2015, Zl. 732325305-14999725, beschlossen:

A)

Das Verfahren wird wegen Zurückziehung der Beschwerde gemäß §§ 28 Abs. 1 und 31 Abs. 1 VwGVG eingestellt.

B)

Die ordentliche Revision ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig.

Begründung

BEGRÜNDUNG:

I. Verfahrensgang:

1.1. Die Beschwerdeführerin, eine Staatsangehörige der Russischen Föderation, reiste gemeinsam mit ihrem Ehegatten, XXXX, und ihren zwei minderjährigen Kindern illegal in das österreichische Bundesgebiet ein und stellte am 02.08.2003 einen Asylantrag gemäß § 3 AsylG 1997 (idF BGBl I Nr. 101/2003).

Mit Bescheid des Bundesasylamtes vom 22.12.2003 wurde dem Asylantrag der Beschwerdeführerin gemäß § 7 AsylG 1997 stattgegeben, ihr in Österreich Asyl gewährt und gemäß § 12 AsylG 1997 festgestellt, dass ihr kraft Gesetzes die Flüchtlingseigenschaft zukommt. In den Verfahren ihres Ehegattens und der beiden minderjährigen Kinder wurden inhaltlich gleichlautende Bescheide erlassen.

Am XXXX und am XXXX wurden in Österreich zwei weitere Kinder der Beschwerdeführerin und ihres Ehegatten geboren, deren Anträgen auf internationalen Schutz vom 18.09.2009 bzw. vom 06.12.2010 gemäß § 3 iVm § 34 Abs. 2 AsylG 2005 stattgegeben und ihnen der Status des Asylberechtigten zuerkannt worden war.

Am XXXX2015 erhob die Beschwerdeführerin Scheidungsklage; das Verfahren ist nach wie vor offen.

1.2. Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 01.06.2015, Zl. 732325305-14999725, wurde der Beschwerdeführerin der mit Bescheid vom 22.12.2003 zuerkannte Status der Asylberechtigten gemäß § 7 Abs. 1 Z 1 und 2 AsylG aberkannt und gemäß § 7 Abs. 4 AsylG festgestellt, dass ihr die Flüchtlingseigenschaft kraft Gesetzes nicht mehr zukommt (Spruchpunkt I.). Unter Spruchpunkt II. dieses Bescheides wurde der Beschwerdeführerin gemäß § 8 Abs. 1 Z 2 AsylG der Status der subsidiär Schutzberechtigten nicht zuerkannt und wurde mit Spruchpunkt III. die Erlassung einer Rückkehrentscheidung gemäß § 52 Abs. 2 FPG gemäß § 9 Abs. 2 und 3 BFA-VG auf Dauer als unzulässig erklärt. Gemäß § 58 Abs. 2 und 3 AsylG iVm §§ 57 und 55 AsylG wurde der Beschwerdeführerin eine Aufenthaltsberechtigung plus gemäß § 55 Abs. 1 AsylG erteilt.

In den Verfahren der vier minderjährigen Kinder wurden jeweils inhaltlich gleichlautende Entscheidungen getroffen.

Im Verfahren des (noch) Ehegattens der Beschwerdeführerin wurde diesem ebenso mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 01.06.2015 der Status des Asylberechtigten aberkannt und der Status des subsidiär Schutzberechtigten nicht zuerkannt. Allerdings wurde dem Ehegatten der Beschwerdeführerin kein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen erteilt, eine Rückkehrentscheidung erlassen und seine Abschiebung in die Russische Föderation für zulässig erklärt. Ferner wurde gegen ihn ein unbefristetes Einreiseverbot erlassen und die aufschiebende Wirkung einer Beschwerde ausgeschlossen.

Gegen diesen Bescheid hat der Ehegatte der Beschwerdeführerin durch seinen Abwesenheitskurator am 16.06.2015 Beschwerde erhoben. Aufgrund der nunmehr ca. eineinhalbjährigen Abwesenheit des Ehegattens der Beschwerdeführerin aus dem österreichischen Bundesgebiet wurde dieses Verfahren vom Bundesverwaltungsgericht am XXXX.2016 eingestellt.

1.3. Da gemäß § 16 Abs. 3 BFA-VG im Fall der Erhebung einer Beschwerde eines Familienangehörigen im Familienverfahren diese auch als Beschwerde gegen die Bescheide aller anderen Familienangehörigen gilt, wurde die Beschwerdeführerin mit Verfahrensanordnung des Bundesverwaltungsgerichtes vom 11.07.2016 dazu aufgefordert, bekannt zu geben, ob mit der von ihrem (noch) Ehegatten im Wege seines Abwesenheitskurators eingebrachten Beschwerde gegen den ihn betreffenden Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl auch die Bescheide der Beschwerdeführerin und ihrer vier minderjährigen Kinder als mitangefochten gelten sollen bzw. ob die Beschwerdeführerin in Anbetracht des anhängigen Scheidungsverfahrens Interesse an der Fortführung der hg. Beschwerdeverfahren hat, zumal ihr und ihren vier minderjährigen Kindern ohnehin ein Aufenthaltsrecht in Österreich zuerkannt worden war.

Diese Verfahrensanordnung beantwortete die Beschwerdeführerin mit Schreiben vom 20.07.2016 wie folgt:

"Zur gegenständlichen Verfahrensanordnung gebe ich an, dass ich nicht davon ausgehe, dass zwischen mir wie meinen oben angeführten Kindern und Herrn XXXXgeb. ein Familienverfahren im Sinne des § 34 Asylgesetz resp. eine vorauszusetzende Familieneigenschaft vorliegt.

Ich ziehe daher die mich und meine Kinder betreffenden allfälligen Beschwerden gegen die Entscheidungen des Bundesamtes zurück."

(Hervorhebungen im Original)

Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl äußerte sich zu dieser Verfahrensanordnung dahingehend, dass seinem Wissen nach die "Bezugsperson" immer noch untergetaucht sei.

II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:

1.1. Gemäß Art. 130 Abs. 1 Z 1 B-VG erkennen die Verwaltungsgerichte über Beschwerden gegen den Bescheid einer Verwaltungsbehörde wegen Rechtswidrigkeit.

Gemäß § 6 BVwGG entscheidet das Bundesverwaltungsgericht durch Einzelrichter, sofern nicht in Bundes- oder Landesgesetzen die Entscheidung durch Senate vorgesehen ist. Da im vorliegenden Verfahren keine Entscheidung durch Senate vorgesehen ist, liegt gegenständlich Einzelrichterzuständigkeit vor.

Das Verfahren der Verwaltungsgerichte mit Ausnahme des Bundesfinanzgerichtes ist durch das VwGVG, BGBl. I 2013/33 idF BGBl. I 2013/122, geregelt (§ 1 leg.cit.). Gemäß § 58 Abs. 2 VwGVG bleiben entgegenstehende Bestimmungen, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Bundesgesetzes bereits kundgemacht wurden, in Kraft.

Gemäß § 17 VwGVG sind, soweit in diesem Bundesgesetz nicht anderes bestimmt ist, auf das Verfahren über Beschwerden gemäß Art. 130 Abs. 1 B-VG die Bestimmungen des AVG mit Ausnahme der §§ 1 bis 5 sowie des IV. Teiles, die Bestimmungen der Bundesabgabenordnung - BAO, BGBl. Nr. 194/1961, des Agrarverfahrensgesetzes - AgrVG, BGBl. Nr. 173/1950, und des Dienstrechtsverfahrensgesetzes 1984 - DVG, BGBl. Nr. 29/1984, und im Übrigen jene verfahrensrechtlichen Bestimmungen in Bundes- oder Landesgesetzen sinngemäß anzuwenden, die die Behörde in dem dem Verfahren vor dem Verwaltungsgericht vorangegangenen Verfahren angewendet hat oder anzuwenden gehabt hätte.

Gemäß § 28 Abs. 1 VwGVG hat das Verwaltungsgericht die Rechtssache durch Erkenntnis zu erledigen, sofern die Beschwerde nicht zurückzuweisen oder das Verfahren einzustellen ist. Soweit nicht ein Erkenntnis zu fällen ist, erfolgen die Entscheidungen und Anordnungen gemäß § 31 Abs. 1 VwGVG durch Beschluss.

1.2. Entscheidungen des Verwaltungsgerichtes, die die Rechtssache nicht erledigen, sollen demgemäß in Form eines Beschlusses ergehen. Auch die Einstellung eines Verfahrens erfolgt durch Beschluss (vgl. ErläutRV 2009 BglNr 24. GP in "Fister/Fuchs/Sachs: Das neue Verwaltungsgerichtsverfahren, Taschenkommentar", Seite 166).

Zu den regulären Beschlüssen, die nicht verfahrensleitender Natur sind, da sie für den Einzelfall bindend die Gestaltung oder Feststellung von Rechtsverhältnissen zum Inhalt haben (vgl. VfSlg 19.081/2010), zählen jedenfalls solche, die das Verfahren vor dem Verwaltungsgericht beenden, wie eben auch die Einstellung des Verfahrens (vgl. hierzu "Fister/Fuchs/Sachs: Das neue Verwaltungsgerichtsverfahren, Taschenkommentar", Anm. 8 zu § 31 VwGVG, Seite 170). Die Einstellung steht nach allgemeinem Verständnis am Ende jener Verfahren, in denen ein Erledigungsanspruch nach Beschwerdeeinbringung verloren geht, wozu auch der Fall der Zurückziehung der Beschwerde zählt (vgl. hierzu ebenfalls "Fister/Fuchs/Sachs: Das neue Verwaltungsgerichtsverfahren, Taschenkommentar", Anm. 5 zu § 28 VwGVG, Seite 151).

2. Zu A)

Die vom Ehegatten der Beschwerdeführerin am 16.06.2015 im Wege seines Abwesenheitskurators eingebrachte Beschwerde richtet sich gemäß § 16 Abs. 3 BFA-VG auch gegen den, die Beschwerdeführerin betreffenden Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 01.06.2015, Zl. 732325305-14999725. Mit Schreiben vom 20.07.2016 erklärte die Beschwerdeführerin die Zurückziehung der Beschwerde.

Mit der Zurückziehung der Beschwerde ist das Rechtsschutzinteresse der Beschwerdeführerin weggefallen, wodurch einer Sachentscheidung durch das Bundesverwaltungsgericht die Grundlage entzogen wurde. Somit war das gegenständliche Beschwerdeverfahren einzustellen.

Die Durchführung einer mündlichen Verhandlung konnte gemäß § 24 Abs. 2 Z 1 VwGVG entfallen, zumal aufgrund der Aktenlage feststeht, dass das gegenständliche Beschwerdeverfahren aufgrund der Zurückziehung der Beschwerde einzustellen ist.

3.3. Zu B) Unzulässigkeit der Revision:

Gemäß § 25a Abs. 1 VwGG hat das Verwaltungsgericht im Spruch seines Erkenntnisses oder Beschlusses auszusprechen, ob die Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG zulässig ist. Der Ausspruch ist kurz zu begründen.

Die Revision ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig, weil die Entscheidung nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt. Weder weicht die gegenständliche Entscheidung von der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ab, noch fehlt es an einer Rechtsprechung; weiters ist die vorliegende Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes auch nicht als uneinheitlich zu beurteilen. Auch liegen keine sonstigen Hinweise auf eine grundsätzliche Bedeutung der zu lösenden Rechtsfrage vor.