BVwG W210 2103647-1

• Dokumenttyp: Entscheidungstext
• Entscheidungsdatum: 04.07.2016
• ECLI: ECLI:AT:BVWG:2016:W210.2103647.1.00

Spruch

W210 2103647-1/5E

IM NAMEN DER REPUBLIK!

Das Bundesverwaltungsgericht hat durch die Richterin Dr. Anke SEMBACHER als Einzelrichterin über die Beschwerde von XXXX, BNr. XXXX, gegen den Bescheid der Agrarmarkt Austria vom 29.01.2014, AZ XXXX, betreffend Einheitliche Betriebsprämie 2011 zu Recht erkannt:

A)

Die Beschwerde wird abgewiesen.

B)

Die Revision ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig.

Begründung

ENTSCHEIDUNGSGRÜNDE:

I. Verfahrensgang:

1. Mit Datum vom 22.03.2011 stellte die Beschwerdeführerin einen Mehrfachantrag-Flächen für das Antragsjahr 2011 und beantragte u.a. die Gewährung der Einheitlichen Betriebsprämie (EBP) für die in den Beilagen Flächenbogen und Flächennutzung näher konkretisierten Flächen.

Die Beschwerdeführerin war im Antragsjahr 2011 alleinige Auftreiberin auf die Alm mit der Betriebsstättennummer XXXX (in der Folge: verfahrensgegenständliche Alm), für die von der Beschwerdeführerin als zuständiger Almbewirtschafterin ebenfalls ein Mehrfachantrag-Flächen für das Antragsjahr 2011 gestellt wurde.

2. Mit Bescheid der Agrarmarkt Austria (AMA) vom 30.12.2011, AZ XXXX, wurde der Beschwerdeführerin für das Antragsjahr 2011 eine EBP in Höhe von EUR XXXX gewährt. Der Beihilfenberechnung wurden dabei 19,53 zugewiesene Zahlungsansprüche (ZA), eine beantragte Fläche im Ausmaß von 20,22 ha (davon Almfläche 9,87 ha) und eine ermittelte Fläche im Ausmaß von 19,53 ha - mit der Maßgabe, dass als Basis für die weitere Berechnung maximal die Fläche verwendet werden könne, die der Anzahl der Zahlungsansprüche entspreche - zu Grunde gelegt. Gegen diesen Bescheid wurde kein Rechtsmittel erhoben.

3. Mit Datum vom 10.10.2012, eingelangt bei der AMA am 18.10.2012, beantragte die Beschwerdeführerin bei der zuständigen Bezirkslandwirtschaftskammer eine Korrektur des Mehrfachantrags-Flächen 2011 hinsichtlich der verfahrensgegenständlichen Alm in der Form, dass statt einer Almfläche im Ausmaß von 9,87 ha nur mehr eine solche im Ausmaß von 8,97 ha an beihilfefähiger Fläche zu Grunde zu legen sei.

4. Mit Datum vom 11.10.2012 wurde auf der verfahrensgegenständlichen Alm eine Vor-Ort-Kontrolle durch Kontrollorgane der AMA durchgeführt, im Zuge derer für das Antragsjahr 2011 Flächenabweichungen festgestellt wurden. Das Ergebnis der Vor-Ort-Kontrolle wurde der Beschwerdeführerin mit Schreiben vom 12.10.2012 übermittelt.

5. Mit angefochtenem Abänderungsbescheid der AMA vom 29.01.2014, AZ XXXX, wurde der Beschwerdeführerin für das Antragsjahr 2011 eine EBP in Höhe von nunmehr EUR XXXX gewährt und eine Rückforderung in Höhe von EUR XXXX ausgesprochen. Eine Flächensanktion wurde nicht verhängt. Der Beihilfenberechnung wurden dabei nunmehr 18,17 zugewiesene Zahlungsansprüche mit einem unveränderten Wert von 203,89, eine beantragte Fläche von nunmehr 19,32 ha (davon Almfläche nach Flächenkorrektur nunmehr 8,97 ha) und eine ermittelte Fläche von nunmehr 17,88 ha (davon Almfläche nunmehr 7,53 ha) zu Grunde gelegt. Begründend wurde ausgeführt, dass als Basis für die weitere Berechnung maximal die Fläche verwendet werden könne, die der Anzahl der ZA entspreche. Da weniger Fläche nach VOK und VWK mit Sanktionen als das Minimum aus Fläche / ZA (siehe Flächentabelle) zur Verfügung stehe, ergebe sich eine Differenzfläche von 0,29 ha. Anlässlich einer Vor-Ort-Kontrolle vom 11.10.2012 seien Flächenabweichungen bis höchstens 3 % und maximal 2 ha festgestellt worden.

6. Gegen diesen Bescheid erhob die Beschwerdeführerin mit Schreiben vom 03.02.2014, eingelangt bei der belangten Behörde am 04.02.2014, rechtzeitige und weitwendig ausformulierte Beschwerde, der ein Orthofoto der verfahrensgegenständlichen Alm (Hofkarte, Stand: GIS Herbstantrag 2012) beigelegt wurde. Die Beschwerde wendet mangelndes Verschulden und ein mangelndes Ermittlungsverfahren ein, bringt die Nichtberücksichtigung von Landschaftselementen vor und moniert die unangemessene, hohe Strafe sowie die Gleichheitswidrigkeit des Sanktionskatalogs. Die Beschwerdeführerin beantragt die ersatzlose Behebung des angefochtenen Bescheides bzw. dessen Abänderung nach Maßgabe des Beschwerdevorbringens, jedenfalls in der Weise, dass keine Kürzungen und Ausschlüsse verfügt werden.

7. Der Akt wurde infolge des Beschlusses des Geschäftsverteilungsausschusses vom 24.03.2016 am 29.04.2016 der Gerichtsabteilung W210 zugewiesen.

8. Mit Schreiben vom 13.06.2016 wurde die Beschwerdeführerin im Rahmen eines Parteiengehörs aufgefordert, unter Vorlage von Luftbildern oder anderen Belegen unter genauer Schlagbezeichnung konkret darzulegen, was an der durchgeführten Vor-Ort-Kontrolle vom 11.10.2012 unrichtig sei, andernfalls davon ausgegangen wird, dass das Ergebnis der Vor-Ort-Kontrolle richtig ist und die Rückforderung zu Recht ausgesprochen wurde. Weiters wurde die Beschwerdeführerin aufgefordert, allenfalls unter Vorlage von Beweismitteln, darzulegen, woran sie sich bei der Antragstellung orientiert habe und aus welchem Grund die Beantragung und die Korrektur vom 10.10.2012 in der entsprechenden Höhe vorgenommen wurde.

9. Mit Stellungnahme vom 16.06.2016, eingelangt beim Bundesverwaltungsgericht am 21.06.2016, führte die Beschwerdeführerin in offener Frist aus, dass sie keine Beweise vorbringen könne, welche ihre Einwendungen untermauern würden, und sie somit nur das Ergebnis der Vor-Ort-Kontrolle akzeptieren könne.

II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:

1. Feststellungen (Sachverhalt):

Die Beschwerdeführerin stellte für das Antragsjahr 2011 einen Mehrfachantrag-Flächen und beantragte die Gewährung der Einheitlichen Betriebsprämie für ihren Heimbetrieb im Ausmaß von 10,35 ha.

Die Beschwerdeführerin war im Antragsjahr 2011 alleinige Auftreiberin auf die verfahrensgegenständliche Alm mit der Betriebsstättennummer XXXX, für die von der Beschwerdeführerin als zuständiger Almbewirtschafterin ebenfalls ein Mehrfachantrag-Flächen 2011 gestellt und eine Fläche im Ausmaß von zunächst 9,87 ha beantragt wurde.

Insgesamt beantragte die Beschwerdeführerin mit Mehrfachantrag-Flächen 2011 somit eine Einheitliche Betriebsprämie 2011 für eine beihilfefähige Gesamtfläche (Heimfläche und Almfläche) im Ausmaß von zunächst 20,22 ha und wurde der Beschwerdeführerin die EBP 2011 zunächst auf dieser Grundlage gewährt.

Mit Datum vom 10.10.2012 beantragte die Beschwerdeführerin eine Korrektur der Almfläche der verfahrensgegenständlichen Alm von 9,87 ha auf 8,97 ha. Im Zuge der Flächenermittlung zog die Beschwerdeführerin keine Sachverständigen (oder sonstige Beauftragte) bei.

Letztgültig beantragte die Beschwerdeführerin mit Mehrfachantrag-Flächen 2011 somit eine Einheitliche Betriebsprämie 2011 für eine beihilfefähige Gesamtfläche (Heimfläche und Almfläche) im Ausmaß von 19,32 ha.

Am 11.10.2012 fand auf der verfahrensgegenständlichen Alm eine Vor-Ort-Kontrolle durch Kontrollorgane der belangten Behörde statt, im Zuge derer für das Antragsjahr 2011 eine Almfläche im Ausmaß von 7,53 ha ermittelt wurde. Das Ergebnis der Vor-Ort-Kontrolle wurde der Beschwerdeführerin mit Schreiben vom 12.10.2012 übermittelt.

Die verfahrensgegenständliche Alm verfügte im Antragsjahr 2011 über eine Almfutterfläche im Ausmaß von 7,53 ha.

Der Heimbetrieb der Beschwerdeführerin verfügte im Antragsjahr 2011 über eine beihilfefähige im Ausmaß von 10,35 ha.

Insgesamt verfügte die Beschwerdeführerin im Antragsjahr 2011 somit über eine beihilfefähige Gesamtfläche (Heimfläche und Almfläche) im Ausmaß von 17,88 ha und über 18,17 flächenbezogene Zahlungsansprüche. Die Anzahl der flächenbezogenen Zahlungsansprüche war im angefochtenem Bescheid somit im Vergleich zu dem Bescheid, mit dem ursprünglich über die EBP 2011 unter Zugrundelegung von 19,53 flächenbezogenen Zahlungsansprüchen abgesprochen wurde, reduziert.

Die Differenz zwischen letztgültig beantragter Gesamtfläche im Ausmaß von 19,32 - gedeckelt durch die Fläche, die der Anzahl der Zahlungsansprüche entspricht (18,17 ha) - und ermittelter Gesamtfläche (Heimfläche und Almfläche) im Ausmaß von 17,88 ha betrug für das Antragsjahr 2011 somit 0,29 ha bzw. 1,60 %.

Dem angefochtenen Abänderungsbescheid wurde nur noch eine beantragte Almfutterfläche von 8,97 ha zu Grunde gelegt. Die beantragte/ermittelte Heimbetriebsfläche blieb unverändert. Unter Bezugnahme auf die Ergebnisse der Vor-Kontrolle vom 11.10.2012 wurde der Beihilfenberechnung nunmehr eine ermittelte beihilfefähige Gesamtfläche von 17,88 ha (davon Almfläche nunmehr 7,53 ha) zu Grunde gelegt und eine Rückforderung des zu viel bezahlten Betrages in Höhe von EUR XXXX vorgenommen. Kürzungen oder Ausschlüsse wurden nicht verhängt.

2. Beweiswürdigung:

Die Mehrfachanträge-Flächen 2011 der Beschwerdeführerin hinsichtlich ihres Heimbetriebs und der verfahrensgegenständlichen Alm liegen dem Verwaltungsakt bei.

Dass die Beschwerdeführerin im Antragsjahr 2011 zunächst eine Fläche im Ausmaß von 20,22 ha (Heimfläche und anteilige Almfutterflächen) und nach vorgenommener Flächenkorrektur eine letztgültige Fläche im Ausmaß von 19,32 ha beantragte sowie über 18,17 flächenbezogene Zahlungsansprüche verfügte, ist den im Verwaltungsakt einliegenden Mehrfachanträgen-Flächen 2011 bzw. dem angefochtenen Bescheid und dem Korrekturantrag zum Mehrfachantrag-Flächen 2011 zu entnehmen. Die Feststellung, dass die Anzahl der flächenbezogenen Zahlungsansprüche im angefochtenen Bescheid von ursprünglich 19,53 auf 18,17 reduziert wurde, ergibt sich aus dem angefochtenen Bescheid selbst in Zusammenschau mit dem Verwaltungsakt, der dem im verbundenen Verfahren zu W 210 2103487-1 geführten Gerichtsakt einliegt. Diesem ist zu entnehme, dass mit Bescheid vom 03.01.2014, AZ XXXX, 1,36 Zahlungsansprüche für verfallen erklärt wurden und im nächsten Antragsjahr nicht mehr zur Verfügung stehen. Die Anzahl der Zahlungsansprüche war darüber hinaus im gesamten Verfahren unstrittig.

Das Ausmaß der zu berücksichtigenden Fläche des Heimbetriebes der Beschwerdeführerin beruht auf deren eigenen Angaben im Mehrfachantrag-Flächen 2011. Dieses Flächenausmaß blieb im gesamten Verfahren unbestritten und ergeben sich aus dem Akt keine Anzeichen, wonach dem nicht zu folgen wäre.

Das Ausmaß an beihilfefähiger Fläche der verfahrensgegenständlichen Alm im Antragsjahr 2011 ergibt sich aus der am 11.10.2012 durchgeführten Vor-Ort-Kontrolle und dem dem Verwaltungsakt einliegenden Flächennutzungsprüfbericht 2011 nach ÖPUL 2007 zur Vor-Ort-Kontrolle. Die Ergebnisse dieser Vor-Ort-Kontrolle, insbesondere die seitens der belangten Behörde vorgenommene Einteilung der Almfläche in Schläge auf Basis des darauf befindlichen Bestandes sowie der für die einzelnen Schläge herangezogene Überschirmungsgrad bzw. NLN-Faktor, stellen sich für das Bundesverwaltungsgericht nach Einsicht in das den Parteien zugängliche INVEKOS-GIS zum einen als nachvollziehbar dar. Zum anderen ist den Ergebnissen der fachlich kompetenten Überprüfung des Prüfers vor Ort weder substantiiert noch auf gleicher fachlicher Ebene entgegengetreten worden. So brachte die Beschwerdeführerin in deren Beschwerdeschriftsatz zwar allgemein die Nichtberücksichtigung von Landschaftselementen vor und führte zunächst aus, bei der Vor-Ort-Kontrolle sei (laut beiliegender Hofkarte) die von der Beschwerdeführerin gewählte Almfutterfläche bei drei Schlägen von 100 % LN auf 90 % LN reduziert worden. Diese Schläge würden von der Beschwerdeführerin nach dem Almabtrieb wie eine Dauerweidefläche gepflegt und völlig flach gemäht werden. Die auf dieser Fläche befindlichen Landschaftselemente hätten eine Größe von weniger als einem Ar und lägen insgesamt unter 6 %. Auf diesen Schlägen befänden sich ausschließlich Gräser, Kräuter und Leguminosen. Sonstige Gewächse, welche nicht als Futterfläche anerkannt werden würden, seien nicht vorhanden. Im Rahmen ihres Parteiengehörs gab die Beschwerdeführerin jedoch an, keine Beweise vorbringen zu können, welche ihre Einwendungen untermauern würden, und somit das Ergebnis der Vor-Ort-Kontrolle entgegen ihrem früheren Vorbringen zu akzeptieren. Die vorgelegte Hofkarte (Förderdaten: GIS Herbstantrag 2012) gibt zudem nicht die Bewertung der Almfläche wieder, wie sie von der belangten Behörde für das Antragsjahr 2011 vorgenommen wurde, und ist somit nicht geeignet, den Ergebnissen der Vor-Ort-Kontrolle hinsichtlich des Antragsjahres 2011 entgegenzutreten. Es ergaben sich daher unter Berücksichtigung sämtlicher Beweismittel keinerlei Bedenken, die im Zuge der Vor-Ort-Kontrolle vom 11.10.2012 ermittelte Almfläche den Feststellungen zu Grunde zu legen.

Dass die Beschwerdeführerin im Antragsjahr alleinige Auftreiberin auf die verfahrensgegenständliche Alm war, ergibt sich aus dem Vergleich der für die verfahrensgegenständliche Alm insgesamt beantragten Fläche mit der anteiligen Almfutterfläche der Beschwerdeführerin und blieb ebenfalls unbestritten. Die Beschwerdeführerin beanstandete darüber hinaus nicht die von der belangten Behörde der Prämienberechnung zu Grunde gelegte Anzahl an von ihr aufgetriebenen Raufutter verzehrenden Großvieheinheiten (RGVE), die die Grundlage für das Ausmaß der zugesprochenen fiktiven anteiligen Almfutterfläche bildet.

Dass die Bewirtschaftung der verfahrensgegenständlichen Alm durch die Beschwerdeführerin erfolgt ist und das Ausmaß der Almfutterfläche von dieser selbst beantragt wurde, ist dem Verwaltungsakt zu entnehmen (vgl. Mehrfachantrag-Flächen zur in Rede stehenden Alm).

Dass die Beschwerdeführerin im Zuge der Flächenermittlungen auf der verfahrensgegenständlichen Alm Sachverständige (oder sonstigen Beauftragten) herangezogen hätte, ist weder den Beschwerdeausführungen noch dem Verwaltungsakt zu entnehmen.

3. Rechtliche Beurteilung:

3.1. Zuständigkeit und Allgemeines:

Gemäß Art. 130 Abs. 1 Z 1 B-VG erkennen die Verwaltungsgerichte über Beschwerden gegen den Bescheid einer Verwaltungsbehörde wegen Rechtswidrigkeit. Gemäß Art. 131 Abs. 2 B-VG erkennt das Verwaltungsgericht des Bundes über Beschwerden in Rechtssachen in Angelegenheiten der Vollziehung des Bundes, die unmittelbar von Bundesbehörden besorgt werden.

Gemäß § 6 MOG 2007 ist die AMA zuständige Marktordnungs-, Interventions- und Zahlstelle im Sinne dieses Bundesgesetzes, soweit sich nicht der Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft im Interesse der Wahrung des Gesamtzusammenhangs und der Wirtschaftlichkeit der Verwaltung durch Verordnung Angelegenheiten der Vollziehung des gemeinschaftlichen Marktordnungsrechts vorbehält.

Gemäß § 1 AMA-Gesetz können Angelegenheiten, soweit diese durch Bundesgesetz oder durch Verordnungen, die auf Grund von Bundesgesetzen erlassen werden, an die AMA übertragen werden, von der AMA unmittelbar als Bundesbehörde besorgt werden.

Gemäß § 6 BVwGG entscheidet das Bundesverwaltungsgericht durch Einzelrichter, sofern nicht in Bundes- oder Landesgesetzen die Entscheidung durch Senate vorgesehen ist. Mangels spezieller Bestimmung besteht gegenständlich Einzelrichterzuständigkeit.

Gemäß § 17 VwGVG sind, soweit in diesem Bundesgesetz nicht anderes bestimmt ist, auf das Verfahren über Beschwerden gemäß Art. 130 Abs. 1 B-VG die Bestimmungen des AVG mit Ausnahme der §§ 1 bis 5 sowie des IV. Teiles, und jene verfahrensrechtlichen Bestimmungen in Bundes- oder Landesgesetzen sinngemäß anzuwenden, die die Behörde in dem Verfahren vor dem Verwaltungsgericht vorangegangenen Verfahren angewendet hat oder anzuwenden gehabt hätte.

Gemäß § 28 Abs. 2 VwGVG hat das Verwaltungsgericht über Beschwerden gemäß Art. 130 Abs. 1 B-VG dann in der Sache selbst zu entscheiden, wenn der maßgebliche Sachverhalt feststeht oder die Feststellung des maßgeblichen Sachverhalts durch das Verwaltungsgericht selbst im Interesse der Raschheit gelegen oder mit einer erheblichen Kostenersparnis verbunden ist.

Die Beschwerde erweist sich als rechtzeitig und zulässig.

Die Beschwerde ist aber nicht begründet:

3.2. Anwendbare Bestimmungen:

Art. 19 Abs. 1 sowie 33 bis 35 und 37 der Verordnung (EG) Nr. 73/2009 des Rates vom 19.01.2009 mit gemeinsamen Regeln für Direktzahlungen im Rahmen der gemeinsamen Agrarpolitik und mit bestimmten Stützungsregelungen für Inhaber landwirtschaftlicher Betriebe und zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 1290/2005, (EG) Nr. 247/2006, (EG) Nr. 378/2007 sowie zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003, ABl. L 30 vom 31.01.2009, S. 16, (VO (EG) 73/2009), lauten auszugsweise:

"Artikel 19

Beihilfeanträge

(1) Jeder Betriebsinhaber muss für die Direktzahlungen jedes Jahr einen Antrag einreichen, der gegebenenfalls folgende Angaben enthält:

a) alle landwirtschaftlichen Parzellen des Betriebs und im Fall der Anwendung von Artikel 15 Absatz 3 die Anzahl und den Standort der Ölbäume auf der Parzelle,

b) die für die Aktivierung gemeldeten Zahlungsansprüche,

c) alle sonstigen Angaben, die in dieser Verordnung oder von dem betreffenden Mitgliedstaat vorgesehen sind.

[...]."

"Artikel 33

Zahlungsansprüche

(1) Betriebsinhaber können die Betriebsprämienregelung in Anspruch nehmen, wenn sie

a) Zahlungsansprüche besitzen, die sie gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 erhalten haben;

b) Zahlungsansprüche im Rahmen der vorliegenden Verordnung [...],

erhalten haben. [...]

[...]."

"Artikel 34

Aktivierung von Zahlungsansprüchen je beihilfefähige Hektarfläche

(1) Eine Stützung im Rahmen der Betriebsprämienregelung wird den Betriebsinhabern bei Aktivierung eines Zahlungsanspruchs je beihilfefähige Hektarfläche gewährt. Bei aktivierten Zahlungsansprüchen besteht Anspruch auf die Zahlung der darin festgesetzten Beträge.

(2) Im Sinne dieses Titels bezeichnet der Ausdruck "beihilfefähige Hektarfläche"

a) jede landwirtschaftliche Fläche des Betriebs und jede Fläche mit Niederwald mit Kurzumtrieb (KN-Code ex060290 41), die für eine landwirtschaftliche Tätigkeit genutzt wird, oder, wenn die Fläche auch für nichtlandwirtschaftliche Tätigkeiten genutzt wird, hauptsächlich für eine landwirtschaftliche Tätigkeit genutzt wird,

[...]

[...]."

"Artikel 35

Meldung der beihilfefähigen Hektarflächen

(1) Der Betriebsinhaber meldet die Parzellen an, die der beihilfefähigen Hektarfläche für jeden Zahlungsanspruch entsprechen. Außer im Falle höherer Gewalt oder außergewöhnlicher Umstände müssen diese Parzellen dem Betriebsinhaber zu einem vom Mitgliedstaat festzusetzenden Zeitpunkt zur Verfügung stehen, der jedoch nicht nach dem in demselben Mitgliedstaat für die Änderung des Beihilfeantrags festgesetzten Zeitpunkt liegen darf.

(2) Die Mitgliedstaaten können unter ordnungsgemäß begründeten Umständen den Betriebsinhaber ermächtigen, seine Anmeldung zu ändern, sofern er die seinen Zahlungsansprüchen und den Bedingungen für die Gewährung der einheitlichen Betriebsprämie für die betreffende Fläche entsprechende Hektarzahl einhält."

"Artikel 37

Mehrfachanträge

Für die beihilfefähige Hektarfläche, für die ein Antrag auf Zahlung der einheitlichen Betriebsprämie gestellt wurde, kann ein Antrag auf alle anderen Direktzahlungen sowie alle anderen nicht unter diese Verordnung fallenden Beihilfen gestellt werden, sofern in der vorliegenden Verordnung nichts anderes vorgesehen ist."

Art. 2 Z 23, 12 Abs. 1, 25, 26 Abs. 1, 57, 58, 73 und 80 der Verordnung (EG) Nr. 1122/2009 der Kommission vom 30.11.2009 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 73/2009 des Rates hinsichtlich der Einhaltung anderweitiger Verpflichtungen, der Modulation und des integrierten Verwaltungs- und Kontrollsystems im Rahmen der Stützungsregelungen für Inhaber landwirtschaftlicher Betriebe gemäß der genannten Verordnung mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 hinsichtlich der Einhaltung anderweitiger Verpflichtungen im Rahmen der Stützungsregelung für den Weinsektor lauten auszugsweise:

"Artikel 2

Begriffsbestimmungen

23. "ermittelte Fläche": Fläche, die allen in den Vorschriften für die Beihilfegewährung festgelegten Voraussetzungen genügt; im Rahmen der Betriebsprämienregelung ist die beantragte Fläche nur zusammen mit der entsprechenden Zahl von Zahlungsansprüchen als ermittelte Fläche zu betrachten;"

"Artikel 12

Inhalt des Sammelantrags

(1) Der Sammelantrag muss alle zur Feststellung der Beihilfefähigkeit erforderlichen Informationen enthalten, insbesondere

a) die Identifizierung des Betriebsinhabers;

b) die betreffende(n) Beihilferegelung(en);

c) die Identifizierung der Zahlungsansprüche entsprechend dem Identifizierungs- und Registrierungssystem gemäß Artikel 7 im Rahmen der Betriebsprämienregelung;

d) die zweckdienlichen Angaben zur Identifizierung aller landwirtschaftlichen Parzellen des Betriebs, ihre Fläche ausgedrückt in Hektar mit zwei Dezimalstellen, ihre Lage und gegebenenfalls ihre Nutzung mit dem Hinweis, ob die Parzelle bewässert wird;

e) eine Erklärung des Betriebsinhabers, dass er von den Voraussetzungen für die Gewährung der betreffenden Beihilfen Kenntnis genommen hat."

"Artikel 25

Rücknahme von Beihilfeanträgen

(1) Ein Beihilfeantrag kann jederzeit schriftlich ganz oder teilweise zurückgenommen werden.

[...]

(2) Hat die zuständige Behörde den Betriebsinhaber jedoch bereits auf Unregelmäßigkeiten im Beihilfeantrag hingewiesen oder ihn von ihrer Absicht unterrichtet, eine Vor-Ort-Kontrolle durchzuführen, und werden bei dieser Kontrolle Unregelmäßigkeiten festgestellt, so können die von einer Unregelmäßigkeit betroffenen Teile des Beihilfeantrags nicht zurückgenommen werden.

(3) Rücknahmen nach Absatz 1 versetzen den Antragsteller wieder in die Situation, in der er sich vor Einreichung des betreffenden Beihilfeantrags oder -antragsteils befand."

"Artikel 26

Allgemeine Grundsätze

(1) Die in dieser Verordnung geregelten Verwaltungskontrollen und Vor-Ort-Kontrollen werden so durchgeführt, dass zuverlässig geprüft werden kann, ob die Voraussetzungen für die Gewährung der Beihilfen und die Anforderungen und Normen für die anderweitigen Verpflichtungen eingehalten wurden."

"Artikel 57

Berechnungsgrundlage in Bezug auf die angemeldeten Flächen

(1) Liegt im Fall von Beihilfeanträgen im Rahmen der flächenbezogenen Beihilferegelungen, [...], die ermittelte Fläche einer Kulturgruppe über der im Beihilfeantrag angemeldeten Fläche, so wird bei der Berechnung des Beihilfebetrags die angemeldete Fläche berücksichtigt.

(2) Bei einem Beihilfeantrag im Rahmen der Betriebsprämienregelung gilt Folgendes:

(3) Liegt im Fall von Beihilfeanträgen im Rahmen der flächenbezogenen Beihilferegelungen, [...], die im Sammelantrag angemeldete Fläche über der ermittelten Fläche derselben Kulturgruppe, so wird die Beihilfe, unbeschadet der gemäß den Artikeln 58 und 60 der vorliegenden Verordnung vorzunehmenden Kürzungen und Ausschlüsse, auf der Grundlage der für diese Kulturgruppe ermittelten Fläche berechnet.

[...] wird jedoch im Falle, dass die Differenz zwischen der ermittelten Gesamtfläche und der [...] angemeldeten Gesamtfläche 0,1 ha oder weniger beträgt, die ermittelte Fläche mit der angemeldeten Fläche gleichgesetzt. Für diese Berechnung werden nur Übererklärungen auf Kulturgruppenebene berücksichtigt.

Unterabsatz 2 gilt nicht, wenn diese Differenz mehr als 20 % der für Zahlungen angemeldeten Gesamtfläche beträgt."

"Artikel 58

Kürzungen und Ausschlüsse in Fällen von zuviel angemeldeten Flächen

Liegt bei einer Kulturgruppe die angemeldete Fläche für die Zwecke der flächenbezogenen Beihilferegelungen, [...], über der gemäß Artikel 57 der vorliegenden Verordnung ermittelten Fläche, so wird die Beihilfe auf der Grundlage der ermittelten Fläche, gekürzt um das Doppelte der festgestellten Differenz, berechnet, wenn die Differenz über 3 % oder 2 ha liegt, aber nicht mehr als 20 % der ermittelten Fläche ausmacht.

Liegt die Differenz über 20 % der ermittelten Fläche, so wird für die betreffende Kulturgruppe keine flächenbezogene Beihilfe gewährt.

Beläuft sich die Differenz auf mehr als 50 %, so ist der Betriebsinhaber ein weiteres Mal bis zur Höhe des Betrags, der der Differenz zwischen der angemeldeten Fläche und der gemäß Artikel 57 der vorliegenden Verordnung ermittelten Fläche entspricht, von der Beihilfegewährung auszuschließen. Dieser Betrag wird gemäß Artikel 5b der Verordnung (EG) Nr. 885/2006 der Kommission (20) verrechnet. Kann der Betrag im Verlauf der drei Kalenderjahre, die auf das Kalenderjahr der Feststellung folgen, nicht vollständig gemäß dem genannten Artikel verrechnet werden, so wird der Restbetrag annulliert."

"Artikel 73

Ausnahmen von der Anwendung der Kürzungen und Ausschlüsse

(1) Die in den Kapiteln I und II vorgesehenen Kürzungen und Ausschlüsse finden keine Anwendung, wenn der Betriebsinhaber sachlich richtige Angaben vorgelegt hat oder auf andere Weise belegen kann, dass ihn keine Schuld trifft.

(2) Die in den Kapiteln I und II vorgesehenen Kürzungen und Ausschlüsse finden keine Anwendung auf die betreffenden Teile des Beihilfeantrags, wenn der Betriebsinhaber die zuständige Behörde schriftlich darüber informiert, dass der Beihilfeantrag fehlerhaft ist oder seit Einreichung fehlerhaft geworden ist, es sei denn, der Betriebsinhaber hat von der Absicht der zuständigen Behörde Kenntnis erlangt, bei ihm eine Vor-Ort-Kontrolle durchzuführen, oder die zuständige Behörde hat den Betriebsinhaber bereits über Unregelmäßigkeiten in Bezug auf den Beihilfeantrag unterrichtet.

Die nach Unterabsatz 1 erfolgte Mitteilung des Betriebsinhabers führt zu einer Anpassung des Beihilfeantrags an die tatsächliche Situation."

"Artikel 80

Rückforderung zu Unrecht gezahlter Beträge

(1) Bei zu Unrecht gezahlten Beträgen ist der Betriebsinhaber zur Rückzahlung dieser Beträge zuzüglich der gemäß Absatz 2 berechneten Zinsen verpflichtet. [...]

(3) Die Verpflichtung zur Rückzahlung gemäß Absatz 1 gilt nicht, wenn die Zahlung auf einen Irrtum der zuständigen Behörde oder einer anderen Behörde zurückzuführen ist, der vom Betriebsinhaber billigerweise nicht erkannt werden konnte.

Bezieht sich der Irrtum auf Tatsachen, die für die Berechnung der betreffenden Zahlung relevant sind, so gilt Unterabsatz 1 nur, wenn der Rückforderungsbescheid nicht innerhalb von zwölf Monaten nach der Zahlung übermittelt worden ist." [...]."

§ 19 Bundesgesetz über die Durchführung der gemeinsamen Marktorganisationen (Marktordnungsgesetz 2007 - MOG 2007), BGBl. I Nr. 55/2007 idF. BGBl. I Nr. 189/2013 lautet auszugsweise:

"§ 19. [...]

(2) Bescheide zu den in §§ 7, 8 und 10 angeführten Maßnahmen können von Amts wegen von der Behörde, die den Bescheid erlassen hat, als auch in Ausübung des Aufsichtsrechts vom Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft zusätzlich zu den in § 68 AVG angeführten Gründen auch bei Verstoß gegen gemeinschaftsrechtliche Bestimmungen einschließlich dazu erlassener Durchführungsbestimmungen aufgehoben oder abgeändert werden.

[...]."

3.3. Zu Spruchpunkt A) zur Abweisung der Beschwerde:

3.3.1. Nach den angeführten Rechtsvorschriften erfolgt die Auszahlung der Einheitlichen Betriebsprämie auf Grundlage eines Antrages des Beihilfeempfängers. Dieser ist berechtigt, seinen Antrag nach Art. 25 der VO (EG) Nr. 1122/2009 jederzeit einzuschränken oder zurückzunehmen. Im vorliegenden Fall ist eine derartige Rücknahme in Form einer nachträglichen Reduktion der Almfläche durch die Beschwerdeführerin als Almbewirtschafter der verfahrensgegenständlichen Alm erfolgt.

3.3.2. Wie den Feststellungen unter II.1. zu entnehmen ist, war der Beihilfenberechnung zur Einheitlichen Betriebsprämie 2011 nach durchgeführter Vor-Ort-Kontrolle eine Gesamtfläche (Heimbetrieb und Almfläche) im Ausmaß von 17,88 ha zu Grunde zu legen.

3.3.3. Das Ergebnis der Vor-Ort-Kontrolle ist, wie sich aus den Feststellungen und der Beweiswürdigung ergibt, nicht zu beanstanden. Die Beschwerdeführerin hat trotz Aufforderung durch das Gericht nicht substantiiert dargelegt, auf Grund welcher Umstände das Ergebnis der Vor-Ort-Kontrolle von der Behörde nicht hätte verwendet werden dürfen. Vielmehr führte die Beschwerdeführerin im Rahmen ihres Parteiengehörs aus, keine Beweise, welche ihre Einwendungen untermauern würden, vorbringen zu können und somit entgegen ihrem früheren Vorbringen das Ergebnis der Vor-Ort-Kontrolle zu akzeptieren.

Abgesehen davon, dass für das Bundeverwaltungsgericht die beanstandeten Flächenfeststellungen der belangten Behörde mangels substantiierten Vorbringens und nach Einsicht in das INVEKOS-GIS nicht in Zweifel zu ziehen gewesen sind (vgl. Beweiswürdigung unter II.2.), gilt es in diesem Zusammenhang auf die Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs hinzuweisen, wonach ein Beschwerdeführer im Zusammenhang mit Beanstandungen betreffend durchgeführte Vor-Ort-Kontrollen - insbesondere auch im Hinblick auf die Mitwirkungspflicht der Parteien bei der Ermittlung des maßgebenden Sachverhaltes in Verfahren nach dem AVG - konkrete Angaben zu machen und auszuführen hat, aus welchen Gründen seines Erachtens die Ergebnisse einer stattgefundenen Vor-Ort-Kontrolle nicht korrekt sind. Kommt der Beschwerdeführer dieser Vorgehensweise nicht nach, ist die Behörde nicht gehalten, das Ergebnis der fachlich kompetenten Überprüfung vor Ort in Zweifel zu ziehen. Insbesondere ist die Behörde nicht gehalten, auf Grund bloßer Vermutungen ohne weitere konkrete Anhaltspunkte, in welcher Hinsicht die Beurteilung im Rahmen der Vor-Ort-Kontrolle unzutreffend wäre, eine neuerliche Überprüfung durchzuführen (vgl. VwGH 18.11.2015, 2013/17/0628, 07.10.2013, 2013/17/0541, 15.09.2011, 2011/17/0123). Die allgemein gehaltenen Hinweise auf die Problematik bei der Ermittlung der Almflächen, insbesondere die Nichtberücksichtigung von Landschaftselementen, können konkrete Hinweise auf die dem Ermittlungsorgan allenfalls unterlaufene Fehlbeurteilungen bei der im Beschwerdefall vorgenommenen Vor-Ort-Kontrolle nicht ersetzen (VwGH 17.11.2014, 2013/17/0111).

Hinsichtlich des Vorbringens der Nichtberücksichtigung von Landschaftselementen ist in diesem Zusammenhang auszuführen, dass gemäß dem von der Beschwerdeführerin ins Treffen geführten § 4 Abs. 3 lit. b und d INVEKOS-GIS-V 2011, BGBl. II Nr. 330/2011, Landschaftselemente bis zu einem gewissen Ausmaß unter bestimmten Bedingungen auf die Referenzparzelle anzurechnen sind. Dies gilt aber nur für jene Teilflächen, für die kein Abschlag für nichtlandwirtschaftlich genutzte Flächen erfolgt. Zwar ist diese Verordnung gemäß ihrem § 10 auf den Antrag der Beschwerdeführerin noch nicht anzuwenden, doch ist darin ein Grundsatz verankert worden, der durch die weitgehende Unmöglichkeit einer Kombination des Pro-Rata-Systems mit der Anrechnung von Landschaftselementen bedingt ist. Dieser Grundsatz ist nicht auf die Antragsjahre ab 2012 beschränkt. Da auch die Beschwerdeführerin nicht konkret vorbringt, welche Landschaftselemente nicht berücksichtigt wurden und in welcher Weise diese zu berücksichtigen gewesen wären, ist die Vorgangsweise der Behörde in diesem Punkt ebenfalls nicht zu beanstanden.

Die belangte Behörde konnte daher der Berechnung der einheitlichen Betriebsprämie für das Jahr 2011 grundsätzlich die im Rahmen der Vor-Ort-Kontrolle vom 11.10.2012 ermittelten Flächenausmaße zu Grunde legen.

3.3.4. Da die Beschwerdeführerin für das Antragsjahr 2011 jedoch ein größeres Ausmaß an beihilfefähiger Fläche beantragt hat (20,22 ha vor Flächenkorrektur), war die belangte Behörde gemäß Art. 80 Abs. 1 VO (EG) Nr. 1122/2009 verpflichtet, jenen Betrag, der aufgrund des ursprünglich eingereichten Antrages zuerkannt worden war, der aber den nunmehr zustehenden Betrag übersteigt (EUR XXXX), zurückzufordern.

Dem Einwand, die Behörde hätte vor einer Entscheidung über die EBP in einem vorangeschalteten Ermittlungsverfahren die wahre und tatsächliche Almfutterfläche von sich aus erheben müssen, ist entgegenzuhalten, dass sich aus den rechtlichen Vorgaben lediglich die Festsetzung des Höchstmaßes an beihilfefähiger Fläche (Referenzparzelle) durch die Zahlstelle oder durch von dieser beauftragte Einrichtungen ergibt. Diese erfolgte jedoch unter verpflichtender Mitwirkung durch den Antragsteller und befreit diesen nicht von der Verpflichtung, richtige und vollständige Angaben zu machen. Wie der Europäische Gerichtshof (EuGH) in seinem Urteil in der Rechtssache C-304/00 vom 19.11.2002 festgestellt hat, sind die Behörden nicht verpflichtet und auch gar nicht in der Lage, die Richtigkeit sämtlicher Angaben in den bei ihnen eingereichten Beihilfeanträgen zu überprüfen. Die Kontrollen vor Ort erstrecken sich nur auf eine signifikante Stichprobe. Umso weniger können die Behörden dazu verpflichtet sein, die tatsächliche beihilfefähige Fläche in jedem einzelnen Fall vorweg selbst zu ermitteln. Vielmehr wurde im Fall der Beschwerdeführerin eine Vor-Ort-Kontrolle durchgeführt und das Ergebnis vor Bescheiderlassung der Beschwerdeführerin übermittelt. Sämtliche Daten und Unterlagen, die Grundlage für die Gewährung der Beihilfe darstellen, standen dem Landwirt jederzeit online im Rahmen der Internet-Applikation INVEKOS-GIS zur Verfügung.

Die Beschwerdeführerin trifft die Verantwortung für die Richtigkeit der von ihr beantragten Flächenausmaße (VwGH 09.09.2013, Zahl: 2011/17/0216). Auch der Umstand, dass die Behörde zunächst die Flächenangaben der antragstellenden Partei ihrem Bescheid zu Grunde legte, steht einer Abänderung des entsprechenden Bescheides nach Feststellung der objektiven Ausmaße der beantragten Flächen und einer allfälligen Anwendung der in der VO (EG) 796/2004 vorgesehenen Sanktionen somit nicht entgegen (VwGH 20.07.2011, Zahl: 2007/17/0164).

3.3.5. Da die seitens der AMA ermittelte Flächenabweichung zwischen beantragter und ermittelter Fläche von 0,29 ha eine Flächenabweichung "bis höchstens 3 % und maximal 2 ha" dargestellt hat, wurden Kürzungen und Ausschlüsse gemäß Art. 58 Abs. 1 der VO (EG) Nr. 1122/2009 zu Recht nicht verhängt. Auf jegliches Beschwerdevorbringen, das sich gegen die Anwendung von Kürzungen und Ausschlüssen richtet, war daher nicht näher einzugehen. Ebenso unbeachtlich in diesem Zusammenhang stellt sich das Vorbringen, die verhängte Sanktion sei unangemessen hoch bzw. gleichheitswidrig. Es wurden im vorliegenden Fall keine Sanktionen verhängt, sondern lediglich der zu Unrecht ausbezahlte Betrag in Höhe von EUR XXXX rückgefordert.

Die Entscheidung der AMA erfolgte somit zu Recht. Die Beschwerde war abzuweisen und spruchgemäß zu entscheiden.

3.3.6. Gemäß § 24 Abs. 4 VwGVG kann von der Durchführung einer mündlichen Verhandlung abgesehen werden, wenn die Akten erkennen lassen, dass die mündliche Erörterung eine weitere Klärung der Rechtssache nicht erwarten lässt und einem Entfall der Verhandlung weder Art. 6 Abs. 1 der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten, BGBl. Nr. 210/1958 (MRK), noch Art. 47 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union (GRC), ABl. Nr. C 83 vom 30.3.2010 S. 389, entgegenstehen. Das gegenständliche Verfahren warf lediglich Rechtsfragen auf. Das Gericht konnte so aufgrund des schriftlichen Vorbringens entscheiden, ohne dass dies eine Verletzung von Art. 6 Abs. 1 MRK oder Art. 47 GRC bedeutet hätte (VwGH 20.3.2014, 2013/07/0146). Auch der EuGH setzt offensichtlich voraus, dass die Flächenermittlung im Rahmen des Integrierten Verwaltungs- und Kontrollsystems (INVEKOS) primär auf Basis der vorliegenden Orthofotos zu erfolgen hat (vgl. EuGH Urteil vom 27.06.2013, C-93/12 Agrokonsulting).

3.4. Zu Spruchpunkt B) zur Unzulässigkeit der Revision:

Die Revision ist nicht zulässig, weil im gegenständlichen Verfahren keine Rechtsfrage zu lösen war, der im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG grundsätzliche Bedeutung zukommt.

Insbesondere kann auf die oben unter 3.3. zitierte Rechtsprechung des EuGH und des VwGH zurückgegriffen werden.

Insbesondere liegt auch dann keine erhebliche Rechtsfrage vor, wenn die Rechtslage eindeutig ist (VwGH 28.05.2014, Ra 2014/07/0053).

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.