BVwG W131 2102463-1

• Dokumenttyp: Entscheidungstext
• Entscheidungsdatum: 22.04.2016
• ECLI: ECLI:AT:BVWG:2016:W131.2102463.1.00

Spruch

W131 2102463-1/9E

BESCHLUSS

Das Bundesverwaltungsgericht hat durch den Richter Mag. Reinhard GRASBÖCK als Einzelrichter über die Beschwerde der zeitweilig anwaltlich vertretenen XXXX , gegen den Bescheid der Agrarmarkt Austria (AMA) vom 29.01.2014, XXXX , betreffend Einheitliche Betriebsprämie 2011, nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung am 11.04.2016 beschlossen:

A)

In Erledigung der Beschwerde wird der bekämpfte Bescheid vom 29.01.2014 behoben und die Angelegenheit zur Erlassung eines neuen Bescheides an die Behörde zurückverwiesen.

B)

Die Revision ist gemäß Art 133 Abs 4 B-VG nicht zulässig.

Begründung

BEGRÜNDUNG:

I. Verfahrensgang und Feststellungen

Mit Mehrfachantrag-Flächen beantragten die Beschwerdeführer als Ehegemeinschaft die Gewährung der Einheitlichen Betriebsprämie für das Antragsjahr 2011. Die Beschwerdeführer waren im Jahr 2011 insoweit auch Auftreiber auf der Alm mit der BNr. 9726519.

Mit Bescheid der AMA vom 30.12.2011, AZ II/7-EBP/11116006296, wurde den Beschwerdeführern eine Einheitliche Betriebsprämie in Höhe von EUR 1.395,35 gewährt.

Mit Abänderungsbescheid vom 29.01.2014, AZ II/7-EBP/11-120853786, wurde der Antrag der Beschwerdeführer auf Gewährung einer Einheitlichen Betriebsprämie abgewiesen. Begründend wurde ausgeführt, dass aufgrund einer Vorortkontrolle am 28.08.2013 Flächenabweichungen von über 20% festgestellt worden seien, weshalb kein Beihilfebetrag gewährt werden habe können. Der ausbezahlte Betrag wurde zurückgefordert.

Gegen diesen Bescheid wurde fristgerecht Beschwerde erhoben.

Am 11.04.2016 wurde beim Bundesverwaltungsgericht eine mündliche Verhandlung durchgeführt, bei der die Beschwerdeführer iSd § 43 Abs 5 AVG im Konsens mit der belangten Behörde eine 8i-MOG-Erklärung an die AMA übergaben und im weiteren Konsens mit der Behörde eine Aufhebung und Zurückverweisung als angemessen erachteten.

II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:

1. Zur Zuständigkeit des Bundesverwaltungsgerichts:

Gemäß § 6 BVwGG entscheidet das Bundesverwaltungsgericht durch Einzelrichter, sofern nicht in Bundes- oder Landesgesetzen die Entscheidung durch Senate vorgesehen ist. Mangels spezieller Bestimmung besteht Einzelrichterzuständigkeit.

Gemäß § 29 Abs 3 AMA-Gesetz ist das BVwG auch zur Beschwerdeerledigung dieser sachlich in den Bereich des MOG fallenden Beschwerdesache zuständig.

Gemäß § 17 VwGVG sind, soweit in diesem Bundesgesetz nicht anderes bestimmt ist, auf das Verfahren über Beschwerden gemäß Art 130 Abs 1 B-VG die Bestimmungen des AVG mit Ausnahme der §§ 1 bis 5 sowie des IV. Teiles, und jene verfahrensrechtlichen Bestimmungen in Bundes- oder Landesgesetzen sinngemäß anzuwenden, die die Behörde in dem dem Verfahren vor dem Verwaltungsgericht vorangegangenen Verfahren angewendet hat oder anzuwenden gehabt hätte.

2. Zurückverweisung:

§ 28 Abs 2 und Abs 3 VwGVG lauten:

"(2) Über Beschwerden gemäß Art. 130 Abs 1 Z 1 B-VG hat das Verwaltungsgericht dann in der Sache selbst zu entscheiden, wenn das maßgebliche Sacherhalt feststeht oder

die Feststellung des maßgeblichen Sachverhalts durch das Verwaltungsgericht selbst im Interesse der Raschheit gelegen oder mit einer erheblichen Kostenersparnis verbunden ist.

(3) Liegen die Voraussetzungen des Abs. 2 nicht vor, hat das Verwaltungsgericht im Verfahren über Beschwerden gemäß Art. 130 Abs. 1 Z 1 B-VG in der Sache selbst zu entscheiden, wenn die Behörde dem nicht bei der Vorlage der Beschwerde unter Bedachtnahme auf die wesentliche Vereinfachung oder Beschleunigung des Verfahrens widerspricht. Hat die Behörde notwendige Ermittlungen des Sachverhalts unterlassen, so kann das Verwaltungsgericht den angefochtenen Bescheid mit Beschluss aufheben und die Angelegenheit zur Erlassung eines neuen Bescheides an die Behörde zurückverweisen. Die Behörde ist hiebei an die rechtliche Beurteilung gebunden, von welcher

das Verwaltungsgericht bei seinem Beschluss ausgegangen ist."

Die in der mündlichen Verhandlung am 11.04.2016 vorgelegte 8i MOG-Erklärung ist bei der Beurteilung des Betriebsprämienanspruchs zu berücksichtigen und wird nach dem Eindruck des Gerichts in der mündlichen Verhandlung zu einer für die Beschwerdeführer günstigeren Entscheidung führen.

In Anbetracht der Komplexität der Bezug habenden Beihilferegelung und des technischen Charakters der Entscheidung über die aus dem neuen Sachverhalt erfließenden Berechnungen läge eine Feststellung des maßgeblichen Sachverhalts durch das Bundesverwaltungsgericht weder im Interesse der Raschheit noch wäre diese mit einer Kostenersparnis verbunden. Vielmehr dient die Zurückverweisung der Angelegenheit an die AMA einer raschen und kostensparenden Berücksichtigung des neuen Sachverhalts.

Zu B)

Die Revision ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig, weil die Entscheidung nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt. Weder weicht die gegenständliche Entscheidung von der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ab noch fehlt es an einer Rechtsprechung.