BVwG W106 2108713-1

• Dokumenttyp: Entscheidungstext
• Entscheidungsdatum: 06.07.2015
• ECLI: ECLI:AT:BVWG:2015:W106.2108713.1.00

Spruch

W106 2108713-1/4E

IM NAMEN DER REPUBLIK!

Das Bundesverwaltungsgericht hat durch die Richterin Dr. Irene BICHLER über die Beschwerde des XXXX, gegen den Bescheid des Heerespersonalamtes vom 07.05.2015, Zl. P1158161/4-HPA/2015, betreffend Wohnkostenbeihilfe gemäß § 31 HGG, zu Recht erkannt:

A)

Die Beschwerde wird gemäß § 28 Abs. 1 und 2 VwGVG in Verbindung mit § 31 Abs. 1 und 2 HGG 2001 als unbegründet abgewiesen.

B)

Die Revision ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig.

(06.07.2015)

Begründung

ENTSCHEIDUNGSGRÜNDE:

I. Verfahrensgang und Sachverhalt:

I.1. Der Beschwerdeführer (BF) wurde mit Bescheid der Zivildienstserviceagentur vom 25.02.2015 der Einrichtung Mosaik Ges. zur Betreuung, Förderung und Beratung behinderter Menschen mbH in Graz für den Zuweisungszeitraum 01.06.2015 bis 29.02.2016 zur Leistung des ordentlichen Zivildienstes zugewiesen.

Am 14.04.2015 ist bei der Behörde der ausgefüllte Fragebogen zum Antrag auf Wohnkostenbeihilfe eingelangt. Vom BF wird darin angegeben:

Er sei seit 01.10.2014 Untermieter in der verfahrensgegenständlichen Wohnung des Hauptmieters XXXX. Die monatlichen Wohnkosten von €

301,43 bezahle er per Dauerauftrag. Insgesamt würden in der verfahrensgegenständlichen Wohnung vier Personen wohnen. errn Teke Herrn R. TEKE Dem Akt beigeschlossen ist ein mit 30.09.2014 datierter Mietvertrag über die verfahrensgegenständliche Wohnung, abgeschlossen zwischen der Eigentümerin der Wohnung als Vermieterin und Herrn XXXX als Mieter.

Der BF ist laut ZMR-Abfrage vom 15.04.2015 seit 01.10.2014 an der verfahrensgegenständlichen mit Hauptwohnsitz gemeldet.

I.2. Mit Bescheid vom 07.05.2015 wies das Heerespersonalamt den Antrag auf Zuerkennung von Wohnkostenbeihilfe für die antragsgegenständliche Wohnung gemäß § 31 Abs. 1 und 2 des HGG 2001 mit folgender Begründung ab:

Hauptmieter der verfahrensgegenständlichen Wohnung sei der Untervermieter Herr XXXX. Dem BF stehe ausschließlich ein Schlafzimmer zur alleinigen Benützung zur Verfügung. Bei der Wohnung handle es sich nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes im Sinne des § 31 Abs. 2 HGG 2001 nicht um eine eigene Wohnung des BF. Diese Voraussetzungen fehlten jedenfalls dann, wenn Küche, Bad und WC von verschiedenen Personen (Mitbewohnern bzw. Haupt- und Untermieter) gemeinsam benützt werden, selbst wenn diese - nach dem Selbstverständnis des BF - eigene Haushalte führen. Das BVwG vertrete in seiner jüngsten Entscheidung vom 09.02.2015, W106 2014792-1/2E die Ansicht, dass der VwGH nicht differenziere, ob sich der Antragsteller als Hauptmieter, Untervermieter oder gleichberechtigter Mieter die Wohnung mit weiteren Personen teilt. Es sei unbestritten, dass Küche, Bad, WC und Wohnzimmer der antragsgegenständlichen Wohnung derzeit von vier Personen gemeinsam benutzt werden. Es fehle daher an der Tatbestandsvoraussetzung der "eigenen Wohnung" iSd § 31 Abs. 2 erster Satz und Abs. 2 HGG. Der Antrag sei der Antrag abzuweisen gewesen.

I.3. Gegen diesen Bescheid erhob der BF rechtzeitig Beschwerde.

Hiezu führte er aus, dass er zwar Küche und Sanitäranlagen mit seinen Mitbewohnern teile, jedoch für sich einen selbständigen Haushalt führe, weshalb ihm der Grund für die Abweisung nicht nachvollziehbar sei. Die Grundvergütung als Zivildiener betrage €

313,--. Nach Abzug der monatlichen Fixkosten sei es für ihn nicht mehr möglich, für die Mietkosten aufzukommen. Er ersuche um nochmalige Überprüfung des Bescheides, da aufgrund der aktuellen Situation kein Einsparungspotential vorhanden sei.

I.4. Der gegenständliche Verfahrensakt wurde mit Schreiben der Behörde vom 17.06.2015 dem Bundesverwaltungsgericht zur Entscheidung vorgelegt.

II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:

1. Feststellungen (Sachverhalt):

Das Bundesverwaltungsgericht geht vom oben dargelegten unstrittigen Sachverhalt aus. Die Sachverhaltsfeststellungen konnten unmittelbar auf Grund der Aktenlage getroffen werden.

Demnach ist unbestritten, dass der BF mit drei weiteren Personen in der verfahrensgegenständliche Wohnung lebt und dass diese Personen dort einen gemeinsamen Haushalt führen.

Von der Durchführung einer mündlichen Verhandlung konnte gemäß § 24 Abs. 4 VwGVG Abstand genommen werden, da der Sachverhalt aus der Aktenlage in Verbindung mit der Beschwerde geklärt erscheint und eine mündliche Erörterung die weitere Klärung der Rechtssache nicht erwarten lässt. Dem Entfall der Verhandlung stehen auch weder Art. 6 Abs. 1 der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten, BGBl. Nr. 210/1958 noch Art. 47 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union, ABl. Nr. C 83 vom 30.03.2010 S. 389 entgegen.

2. Rechtliche Beurteilung und Beweiswürdigung:

Gemäß § 6 BVwGG entscheidet das Bundesverwaltungsgericht durch Einzelrichter, sofern nicht in Bundes- oder Landesgesetzen die Entscheidung durch Senate vorgesehen ist.

Gegenständlich liegt mangels materienspezifischer Sonderregelung eine Einzelrichterzuständigkeit vor.

Das Verfahren der Verwaltungsgerichte mit Ausnahme des Bundesfinanzgerichtes ist durch das VwGVG, BGBl. I 2013/33 i.d.F. BGBl. I 2013/122, geregelt (§ 1 leg.cit.). Gemäß § 58 Abs. 2 VwGVG bleiben entgegenstehende Bestimmungen, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Bundesgesetzes bereits kundgemacht wurden, in Kraft.

Gemäß § 17 VwGVG sind, soweit in diesem Bundesgesetz nicht anderes bestimmt ist, auf das Verfahren über Beschwerden gemäß Art. 130 Abs. 1 B-VG die Bestimmungen des AVG mit Ausnahme der §§ 1 bis 5 sowie des IV. Teiles, die Bestimmungen der Bundesabgabenordnung - BAO, BGBl. Nr. 194/1961, des Agrarverfahrensgesetzes - AgrVG, BGBl. Nr. 173/1950, und des Dienstrechtsverfahrensgesetzes 1984 - DVG, BGBl. Nr. 29/1984, und im Übrigen jene verfahrensrechtlichen Bestimmungen in Bundes- oder Landesgesetzen sinngemäß anzuwenden, die die Behörde in dem dem Verfahren vor dem Verwaltungsgericht vorangegangenen Verfahren angewendet hat oder anzuwenden gehabt hätte.

Gemäß § 28 Abs. 1 VwGVG hat das Verwaltungsgericht die Rechtssache durch Erkenntnis zu erledigen, sofern die Beschwerde nicht zurückzuweisen oder das Verfahren einzustellen ist. Gemäß § 31 Abs. 1 VwGVG erfolgen die Entscheidungen und Anordnungen durch Beschluss, soweit nicht ein Erkenntnis zu fällen ist.

Gemäß § 28 Abs. 2 VwGVG hat das Verwaltungsgericht über Beschwerden gemäß Art. 130 Abs. 1 Z 1 B-VG dann in der Sache selbst zu entscheiden, wenn (1.) der maßgebliche Sachverhalt feststeht oder

(2.) die Feststellung des maßgeblichen Sachverhalts durch das Verwaltungsgericht selbst im Interesse der Raschheit gelegen oder mit einer erheblichen Kostenersparnis verbunden ist.

Zu A)

Die im Beschwerdefall maßgeblichen Bestimmungen des § 31 Heeresgebührengesetz 2001, BGBl. I Nr. 31/2001 (HGG 2001) lauten (auszugsweise) wie folgt:

"Wohnkostenbeihilfe

Anspruch

§ 31. (1) Mit der Wohnkostenbeihilfe sind Anspruchsberechtigten jene Kosten abzugelten, die ihnen nachweislich während des Wehrdienstes für die erforderliche Beibehaltung jener eigenen Wohnung entstehen, in der sie nach den Bestimmungen des Meldegesetzes 1991 (MeldeG), BGBl. Nr. 9/1992, gemeldet sind. Dabei gilt Folgendes:

1. Ein Anspruch besteht nur für jene Wohnung, in der der Anspruchsberechtigte bereits zum Zeitpunkt der Wirksamkeit der Einberufung gegen Entgelt gewohnt hat.

2. Wurde der Erwerb einer Wohnung nachweislich bereits vor dem Zeitpunkt nach Z 1 eingeleitet, so besteht ein Anspruch auch dann, wenn die Wohnung erst nach diesem Zeitpunkt bezogen wurde.

...

(2) Als eigene Wohnung gelten Räumlichkeiten, die eine abgeschlossene Einheit bilden und in denen der Anspruchsberechtigte einen selbständigen Haushalt führt. Gehören die Räumlichkeiten zu einem Wohnungsverband, so müssen sie eine selbständige Benützbarkeit ohne Beeinträchtigung der anderen im Wohnungsverband liegenden Wohnungen gewährleisten.

..."

Der VwGH führt in ständiger Rechtsprechung zur Tatbestandsvoraussetzung der "eigenen Wohnung" im Sinne des § 31 Abs. 1 erster Satz und Abs. 2 HGG 2001 aus, dass diese eine abgeschlossene Einheit von Räumlichkeiten, in denen ein selbständiger Haushalt geführt wird, voraussetzt, bzw. dass im Falle eines "Wohnungsverbandes" auch die selbständige Benützbarkeit ohne Beeinträchtigung der anderen im Wohnungsverband liegenden Wohnungen gewährleistet sein müsse. Diese Voraussetzungen fehlen jedenfalls dann, wenn Küche, Bad und WC von verschiedenen Personen (Mitbewohnern) gemeinsam benützt werden, selbst wenn diese - nach ihrem Selbstverständnis - eigene Haushalte führen (VwGH 19.10.2010, 2010/11/0170, mwH; 26.04.2013, 2011/11/0188).

Dass es im Beschwerdefall bereits an der Tatbestandsvoraussetzung einer "eigenen Wohnung" im Sinne des § 31 Abs. 1 erster Satz und Abs. 2 HGG 2001 fehlt, hat die belangte Behörde zutreffend erkannt und ist daher nicht zu beanstanden. Steht nämlich das Recht zur Benützung der Wohnung (auch) einer anderen Person bzw. wie im Beschwerdefall mehreren Personen als dem Zivildienstpflichtigen zu, liegt keine "eigene Wohnung" des Zivildienstpflichtigen vor. Die geltende Rechtslage gewährt bei der gegebenen Sachlage keinen Spielraum, auf die vom BF geltend gemachte "soziale Notlage" Rücksicht zu nehmen.

Die Beschwerde war daher als unbegründet abzuweisen.

Zu B) Unzulässigkeit der Revision:

Gemäß § 25a Abs. 1 VwGG hat das Verwaltungsgericht im Spruch seines Erkenntnisses oder Beschlusses auszusprechen, ob die Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG zulässig ist. Der Ausspruch ist kurz zu begründen.

Die Revision ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig, weil die im Beschwerdefall zu lösende Rechtsfrage der Gebührlichkeit einer Wohnkostenbeihilfe aufgrund der unstrittigen Sachlage und der klaren Rechtslage gemäß § 31 HGG und der ständigen Rechtsprechung des VwGH hiezu verneint werden konnte. Rechtsfragen von grundsätzlicher Bedeutung wurden weder in der gegenständlichen Beschwerde vorgebracht noch sind solche im Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht hervorgekommen.