BVwG W106 2007526-1

• Dokumenttyp: Entscheidungstext
• Entscheidungsdatum: 06.05.2015
• ECLI: ECLI:AT:BVWG:2015:W106.2007526.1.00

Spruch

W106 2007526-1/10E

IM NAMEN DER REPUBLIK!

Das Bundesverwaltungsgericht hat durch die Richterin Dr. Irene BICHLER als Einzelrichterin über die Beschwerde der XXXX, vertreten durch Dr. Martin RIEDL, Rechtsanwalt in 1010 Wien, Franz Josefs Kai 5, gegen den Bescheid des Präsidenten des Obersten Gerichtshofes vom 28.03.2014, Zl. 1 Präs. 3061-528/14d, betreffend Urlaubsersatzleistung gemäß § 13e GehG, zu Recht erkannt:

A)

Der Beschwerde wird Folge zu geben. Der angefochtene Bescheid wird dahingehend abgeändert, dass dem Antrag der XXXX vom 27.01.2014 auf Gewährung der Urlaubsersatzleistung gemäß § 13e GehG für den nicht verbrauchten Erholungsurlaub aus dem Jahr 2010 stattgegeben wird.

B)

Die Revision ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig.

(06.05.2015)

Begründung

ENTSCHEIDUNGSGRÜNDE:

I. Verfahrensgang und Sachverhalt:

I.1. Die Beschwerdeführerin (BF) stand bis zu dem mit 31.12.2010 nach Erreichen des 65. Lebensjahres bewirkten Übertritt in den Ruhestand als XXXX in einem aktiven öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Zu diesem Zeitpunkt hatte sie Erholungsurlaub aus dem Jahr 2010 im Ausmaß von 20 Tagen nicht verbraucht. In Ansehung dieses Urlaubsrestes hatte sie keinen Antrag auf Bewilligung von Erholungsurlaub gestellt.

Mit Antrag vom 27.01.2014 begehrte sie Urlaubsersatzleistung gemäß § 13e des Gehaltsgesetzes 1956 - GehG für den nicht verbrauchten Erholungsurlaub in dem genannten Jahr.

I.2. Nach Durchführung eines Ermittlungsverfahrens wies der Präsident des Obersten Gerichtshofes den Antrag der BF auf Gewährung einer Urlaubsersatzleistung gemäß § 13e GehG mit Bescheid vom 28.03.2014 ab.

In der Begründung ging der Präsident des Obersten Gerichtshofes zusammengefasst davon aus, dass die BF das Unterbleiben des Verbrauches des Erholungsurlaubes deshalb selbst zu vertreten habe, weil sie keine aktiven Schritte in Richtung der Inanspruchnahme des in Rede stehenden Erholungsurlaubes gesetzt habe.

Dagegen erhob die BF fristgerecht das Rechtsmittel der Beschwerde. Der gegenständliche Verwaltungsakt wurde sodann vom Präsidenten des Obersten Gerichtshofes unter Verzicht einer Beschwerdevorentscheidung an das Bundesverwaltungsgericht vorgelegt.

I.3. Mit Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichtes vom 04.08.2014, W106 2007526-1/2E, wurde der Beschwerde nicht Folge gegeben und der angefochtene Bescheid gemäß § 28 Abs. 2 VwGVG in Verbindung mit § 13e GehG bestätigt.

Begründend wurde im Wesentlichen ausgeführt, dass das offene Urlaubskontingent der BF aus ihrer Dienstbeflissenheit und nicht aus zwingenden dienstlichen Erfordernissen resultiere. Es habe weder direkte noch indirekte Forderungen des Dienstgebers gegeben, auf den Urlaub zu verzichten. Die Übertragung von - wenn auch zahlreichen - Einzelaufgaben per se sei nicht geeignet, die Verfügungsmöglichkeiten der BF über ihren Urlaubsanspruch einzuschränken.

Gleichzeitig wurde die Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG zugelassen.

I.4. Der rechtsfreundliche Vertreter der BF erhob daraufhin innerhalb offener Frist ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof, bekämpfte das Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichtes zur Gänze und machte Rechtswidrigkeit des Inhaltes und Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften geltend.

I.5. Mit Erkenntnis vom 18.02.2015, Zl. Ro 2014/12/0053-5, hob der Verwaltungsgerichtshof das angefochtene Erkenntnis wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes auf.

In der Begründung verwies der Verwaltungsgerichtshof auf die dargelegten Entscheidungsgründe in seinem Erkenntnis vom selben Tag, Zl. Ro 2014/12/0043-7, da die dieser Entscheidung zugrundeliegende Rechtssache in allen entscheidungserheblichen Umständen dem vorliegenden Fall gleiche.

Nach ausführlicher Darlegung der Rechtslage gelangte der Verwaltungsgerichtshof im Ergebnis zu folgendem - auch für den Beschwerdefall maßgeblichen - Ergebnis:

"Aus all diesen Erwägungen hatte der Revisionswerber vorliegendenfalls das Unterbleiben des Verbrauches seines Erholungsurlaubes nicht schon deshalb im Verständnis des § 13e Abs. 1 zweiter Satz GehG zu vertreten, weil er es unterließ, initiativ auf eine datumsmäßige Festlegung seines für die Jahre 2011 und 2012 gebührenden Erholungsurlaubes hinzuwirken. Diese Unterlassung begründete der Revisionswerber mit dienstlichen Interessen.

Dass die hier vertretene Auslegung zu ähnlichen Ergebnissen gelangt wie die zivilrechtliche Rechtsprechung zu § 10 UrlG für den Urlaubsersatzanspruch privater Arbeitnehmer (vgl. das Urteil des Obersten Gerichtshofes vom 30. Juli 2009, Zl. 8ObA81/08g), sei hier ergänzend festgehalten.

Dass die hier vertretene Auslegung zu ähnlichen Ergebnissen gelangt wie die zivilrechtliche Rechtsprechung zu § 10 UrlG für den Urlaubsersatzanspruch privater Arbeitnehmer (vgl. das Urteil des Obersten Gerichtshofes vom 30. Juli 2009, Zl. 8ObA81/08g), sei hier ergänzend festgehalten.

....

Für Beamte im Bereich der weisungsgebundenen Verwaltung gilt, dass eine Festlegung "dienstlicher Interessen" im Verständnis des zweiten Satzes des § 69 BDG 1979 durch die Beurteilung des Vorgesetzten, wonach solche dienstlichen Interessen gegen eine Urlaubsinanspruchnahme durch den Beamten sprechen, erfolgen kann. Dies gilt für "dienstliche Interessen" an der Nichtinanspruchnahme von Erholungsurlaub durch einen Richter im Verständnis des § 73 zweiter Satz RStDG dann, wenn sie aus einer ihm mit seinem Einverständnis übertragenen Tätigkeit im Bereich der monokratischen Justizverwaltung resultieren.

Die Festlegung "dienstlicher Interessen" im Verständnis des § 73 zweiter Satz RStDG, welche aus der Rechtsprechungstätigkeit des Richters resultieren, obliegt - entsprechend den obigen Ausführungen zur Auslegung des § 13e Abs. 1 zweiter Satz GehG - dem Richter selbst und unterliegt - jedenfalls dann, wenn dieser dabei nicht willkürlich vorgeht - keiner nachprüfenden Kontrolle durch die Dienstbehörde. Auf solche aus der Rechtsprechungstätigkeit abgeleitete dienstliche Interessen hat sich der Revisionswerber schon im Verwaltungsverfahren berufen; ihr Vorliegen wurde vom Bundesverwaltungsgericht nicht in Abrede gestellt. Schon gar nicht wurde die diesbezügliche Beurteilung des Revisionswerbers als geradezu willkürlich angesehen. Vor diesem Hintergrund stand aber vorliegendenfalls der Annahme, die Urlaubsansprüche des Revisionswerbers aus dem Jahr 2011 seien verfallen, der zweite Satz des § 73 RStDG entgegen."

II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:

1. Feststellungen:

Die BF versah bis zu ihrem Ausscheiden aus dem aktiven Dienststand mit 31.12.2010 als XXXX Dienst. Zu diesem Zeitpunkt hatte sie Erholungsurlaub aus dem Jahr 2010 im Ausmaß von 20 Tagen nicht verbraucht.

2. Rechtliche Beurteilung und Beweiswürdigung:

Gemäß § 6 BVwGG entscheidet das Bundesverwaltungsgericht durch Einzelrichter, sofern nicht in Bundes- oder Landesgesetzen die Entscheidung durch Senate vorgesehen ist.

Gegenständlich liegt eine Einzelrichterzuständigkeit vor.

Das Verfahren der Verwaltungsgerichte mit Ausnahme des Bundesfinanzgerichtes ist durch das VwGVG, BGBl. I 2013/33 i.d.F. BGBl. I 2013/122, geregelt (§ 1 leg.cit.). Gemäß § 58 Abs. 2 VwGVG bleiben entgegenstehende Bestimmungen, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Bundesgesetzes bereits kundgemacht wurden, in Kraft.

Gemäß § 17 VwGVG sind, soweit in diesem Bundesgesetz nicht anderes bestimmt ist, auf das Verfahren über Beschwerden gemäß Art. 130 Abs. 1 B-VG die Bestimmungen des AVG mit Ausnahme der §§ 1 bis 5 sowie des IV. Teiles, die Bestimmungen der Bundesabgabenordnung - BAO, BGBl. Nr. 194/1961, des Agrarverfahrensgesetzes - AgrVG, BGBl. Nr. 173/1950, und des Dienstrechtsverfahrensgesetzes 1984 - DVG, BGBl. Nr. 29/1984, und im Übrigen jene verfahrensrechtlichen Bestimmungen in Bundes- oder Landesgesetzen sinngemäß anzuwenden, die die Behörde in dem dem Verfahren vor dem Verwaltungsgericht vorangegangenen Verfahren angewendet hat oder anzuwenden gehabt hätte.

Gemäß § 28 Abs. 2 VwGVG hat das Verwaltungsgericht über Beschwerden gemäß Art. 130 Abs. 1 Z 1 B-VG dann in der Sache selbst zu entscheiden, wenn 1. der maßgebliche Sachverhalt feststeht oder 2. die Feststellung des maßgeblichen Sachverhalts durch das Verwaltungsgericht selbst im Interesse der Raschheit gelegen oder mit einer erheblichen Kostenersparnis verbunden ist.

§ 28 Abs. 3 VwGVG besagt Folgendes: Liegen die Voraussetzungen des Abs. 2 nicht vor, hat das Verwaltungsgericht im Verfahren über Beschwerden gemäß Art. 130 Abs. 1 Z 1 B-VG in der Sache selbst zu entscheiden, wenn die Behörde dem nicht bei der Vorlage der Beschwerde unter Bedachtnahme auf die wesentliche Vereinfachung oder Beschleunigung des Verfahrens widerspricht. Hat die Behörde notwendige Ermittlungen des Sachverhalts unterlassen, so kann das Verwaltungsgericht den angefochtenen Bescheid mit Beschluss aufheben und die Angelegenheit zur Erlassung eines neuen Bescheides an die Behörde zurückverweisen. Die Behörde ist hiebei an die rechtliche Beurteilung gebunden, von welcher das Verwaltungsgericht bei seinem Beschluss ausgegangen ist.

Zu A)

Gemäß § 63 Abs. 1 VwGG sind im Falle einer Stattgebung einer Revision durch den Verwaltungsgerichtshof die Verwaltungsgerichte und die Verwaltungsbehörden verpflichtet, in der betreffenden Rechtssache mit den ihnen zu Gebote stehenden rechtlichen Mitteln unverzüglich den der Rechtsanschauung des Verwaltungsgerichtshofes entsprechenden Rechtszustand herzustellen.

Durch die Aufhebung des angefochtenen Bescheides des Bundesverwaltungsgerichtes vom 04.08.2014 befindet sich das Verfahren wieder im Stadium der offenen Beschwerde.

Mit der Dienstrechtsnovelle 2013, BGBl. I Nr. 210/2013, wurde jener unionsrechtliche Standard umgesetzt, zu dem die Richtlinie 2003/88/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 04.11.2003 über bestimmte Aspekte der Arbeitszeitgestaltung verpflichtet. Die im Gehaltsgesetz 1958, BGBl. Nr. 54/1956 in der Fassung des BGBl. I Nr. 210/2013 neu eingefügte Bestimmung des § 13e GehG normiert den Anspruch auf Urlaubsersatzleistung für Beamte bei Ausscheiden aus dem Dienststand.

§ 13e GehG lautet:

"Ansprüche bei Ausscheiden aus dem Dienst (Urlaubsersatzleistung)

§ 13e (1) Der Beamtin oder dem Beamten gebührt anlässlich des Ausscheidens aus dem Dienststand oder aus dem Dienstverhältnis eine Ersatzleistung für den noch nicht verbrauchten Erholungsurlaub, wenn sie oder er nicht unmittelbar in ein anderes Dienstverhältnis zum Bund übernommen wird (Urlaubsersatzleistung). Die Urlaubsersatzleistung gebührt nur insoweit, als die Beamtin oder der Beamte das Unterbleiben des Verbrauchs des Erholungsurlaubs nicht zu vertreten hat.

(2) Die Beamtin oder der Beamte hat das Unterbleiben des Verbrauchs insbesondere dann zu vertreten, wenn sie oder er aus dem Dienst ausgeschieden ist durch

1. Kündigung des provisorischen Dienstverhältnisses aus einem der in § 10 Abs. 4 Z 1, 3 oder 4 BDG 1979 genannten Gründe,

2. Auflösung des Dienstverhältnisses nach § 20 Abs. 1 Z 1, 3, 3a oder 4 BDG 1979,

3. Versetzung in den Ruhestand vor dem Erreichen des gesetzlichen Pensionsalters, sofern diese nicht wegen dauernder Dienstunfähigkeit erfolgt ist.

(3) Die Urlaubsersatzleistung ist für jedes Kalenderjahr, aus dem ein noch nicht verbrauchter und nicht verfallener Anspruch auf Erholungsurlaub vorhanden ist, gesondert zu bemessen. Das ersatzleistungsfähige Urlaubsausmaß beträgt jenen Teil des Vierfachen der Wochendienstzeit, die dem durchschnittlichen Beschäftigungsausmaß im jeweiligen Kalenderjahr entspricht. Für das laufende Kalenderjahr reduziert sich das ersatzleistungsfähige Urlaubsausmaß entsprechend dem Verhältnis der Dauer der Dienstzeit in diesem Kalenderjahr zum gesamten Kalenderjahr. Für Richterinnen und Richter ist die Wochendienstzeit bei Vollauslastung mit 40 Stunden anzusetzen, bei Teilauslastung mit dem entsprechenden Teil davon.

(4) Die Urlaubsersatzleistung gebührt für jenen Teil des ersatzleistungsfähigen Urlaubsausmaßes, der nach Abzug des tatsächlich verbrauchten Erholungsurlaubs aus diesem Kalenderjahr verbleibt. Ebenfalls abzuziehen ist die Zeit einer Beurlaubung gemäß § 14 Abs. 7 BDG 1979.

(5) Bemessungsgrundlage für die Urlaubsersatzleistung für das laufende Kalenderjahr ist der volle Monatsbezug (§ 3 Abs. 2) der Beamtin oder des Beamten im Monat des Ausscheidens aus dem Dienst, für die vergangenen Kalenderjahre der volle Monatsbezug im Dezember des jeweiligen Kalenderjahres.

(6) Die Ersatzleistung für eine Urlaubsstunde ist durch die Teilung des die Bemessungsgrundlage bildenden Betrages durch die 4,33fache Anzahl der Wochenstundenzahl gemäß § 48 Abs. 2 BDG 1979 zu ermitteln.

(7) Für Lehrpersonen gelten die Abs. 3 bis 6 mit folgenden Maßgaben:

...

(8) Im Fall des Ausscheidens aus dem Dienstverhältnis oder aus dem Dienststand vor dem 1. Jänner 2014 gebührt die Urlaubsersatzleistung nur auf Antrag und ist der Zeitraum vom 3. Mai 2012 bis zum Tag der Kundmachung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 210/2013 nicht in den Lauf der Verjährungsfrist gemäß § 13b einzurechnen."

Legt man diese Bestimmung der gegenständlichen Entscheidung zugrunde, so folgt daraus, dass die Gebührlichkeit einer Vergütung für nicht konsumierten Urlaub im Ausmaß des Vierfachen der Wochendienstzeit, die dem durchschnittlichen Beschäftigungsausmaß im jeweiligen Kalenderjahr entspricht, nicht schon dem Grunde nach verneint werden darf, sofern die Beamtin oder der Beamte das Unterbleiben des Verbrauchs des Erholungsurlaubs nicht zu vertreten hat.

Die strittige Rechtsfrage, ob die BF das Unterbleiben des Verbrauches des Erholungsurlaubes schon deshalb im Verständnis des § 13e Abs. 1 zweiter Satz GehG "zu vertreten" hatte, weil sie keine Initiative in Richtung einer Inanspruchnahme des Erholungsurlaubes gesetzt habe, hat der Verwaltungsgerichtshof aus den im oben zitierten Erkenntnis ausführlich dargelegten Gründen verneint. Demnach obliegt die Festlegung "dienstlicher Interessen" im Verständnis des § 73 zweiter Satz RStDG, welche aus der Rechtsprechungstätigkeit des Richters resultieren, dem Richter selbst und unterliegt - jedenfalls dann, wenn dieser dabei nicht willkürlich vorgeht - keiner nachprüfenden Kontrolle durch die Dienstbehörde.

Die BF hatte das Unterbleiben des Verbrauches des (restlichen) Erholungsurlaubes aus dem Jahr 2010 nicht schon deshalb zu vertreten, weil sie es unterlassen hatte, initiativ auf eine datumsmäßige Festlegung ihres für das Jahr 2010 gebührenden Erholungsurlaubes hinzuwirken, sondern konnte sie diese Unterlassung mit dienstlichen Interessen, welche im Bereich der Rechtsprechungstätigkeiten lagen, begründen. Die Festlegung eben dieser dienstlichen Interessen nahm die BF in Wahrnehmung ihrer richterlichen Unabhängigkeit vor. Eine nachprüfende Kontrolle der in Ausübung des Richteramtes vorgenommenen Festlegung der dienstlichen Interessen kommt grundsätzlich nicht in Betracht.

Der Beschwerde war daher Folge zu geben. Der angefochtene Bescheid wird dahingehend abgeändert, dass dem Antrag der BF vom 27.01.2014 auf Gewährung der Urlaubsersatzleistung gemäß § 13e GehG für den nicht verbrauchten Erholungsurlaub aus dem Jahr 2010 stattgegeben wird.

Die belangte Behörde wird in weiterer Folge die betragsmäßige Höhe der Urlaubsersatzleistung nach Maßgabe der Bestimmungen des § 13e Abs. 3 bis 6 GehG zu bemessen haben.

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

Zu B) Unzulässigkeit der Revision:

Gemäß § 25a Abs. 1 VwGG hat das Verwaltungsgericht im Spruch seines Erkenntnisses oder Beschlusses auszusprechen, ob die Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG zulässig ist. Der Ausspruch ist kurz zu begründen.

Die Revision ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig, weil über die grundsätzliche Bedeutung der im Beschwerdefall zu lösenden Rechtsfragen vom Verwaltungsgerichtshof bereits in den Erkenntnissen vom 18.02.2015 zu den Zahlen Ro 2014/12/0053-5 und Ro 2014/12/0043-7 entschieden wurde. In Bindung an die dort festgelegte Rechtsansicht des Verwaltungsgerichtshofes war im Beschwerdefall mit Stattgebung der Beschwerde vorzugehen.