BVwG W111 1424297-1

• Dokumenttyp: Entscheidungstext
• Entscheidungsdatum: 19.05.2014
• ECLI: ECLI:AT:BVWG:2014:W111.1424297.1.00

Spruch

W111 1424297-1/8E

IM NAMEN DER REPUBLIK!

Das Bundesverwaltungsgericht hat durch den Richter Dr. DAJANI als Einzelrichter über die Beschwerde von XXXX XXXX, geb. XXXX, StA. Georgien, gegen den Bescheid des Bundesasylamtes vom 24.01.2012, Zl. 11 14.925-BAL, nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung am 02.04.2014, zu Recht erkannt:

A)

Gemäß § 75 Abs. 20 1. Satz, 1. Fall Asylgesetz 2005, BGBl. I Nr. 100 in der Fassung BGBl. I Nr. 68/2013, ist eine Rückkehrentscheidung auf Dauer unzulässig.

B)

Die Revision ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig.

Begründung

Entscheidungsgründe:

I. Verfahrensgang

1. Die Beschwerdeführerin reiste am 12.12.2011 unrechtmäßig in das österreichische Bundesgebiet ein und stellte am selben Tag gegenständlichen Antrag auf internationalen Schutz.

Dazu wurde sie am selben Tag vor Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes niederschriftlich erstbefragt und gab im Wesentlichen an, sie sei aus ihrem Herkunftsstaat geflohen, da ihr Vater im Jahr 2008 während des Krieges gegen Georgier gekämpft habe. Er sei von Osseten erpresst worden und folglich in diesem Krieg getötet worden. Die Beschwerdeführerin und ihre Familie seien als Verräter angesehen worden und haben daher nicht in Georgien, insbesondere auch nicht in ihrem Heimatdorf, das von Russen und Osseten kontrolliert worden sei, bleiben können. Der Grund, warum sie nicht schon 2008 ausgereist sei, wäre, dass sie ihre Mutter, welche schon sehr alt sei, nicht habe verlassen können.

Nach Zulassung des Verfahrens wurde die Beschwerdeführerin am 24.01.2012 im Beisein eines Dolmetschers für die georgische Sprache vor dem Bundesasylamt niederschriftlich einvernommen und gab zusammengefasst an, gesund zu sein und keine Medikamente zu benötigen. Sie stamme aus dem Dorf XXXX, welches sich direkt an der georgischen Grenze ? auf ossetischer Seite ? befände. Die Einwohner dieses Dorfes wären zum überwiegenden Teil, wie auch die Familie der Beschwerdeführerin, Staatsangehörige Georgiens. Die Familie der Beschwerdeführerin habe von der Landwirtschaft gelebt, die Beschwerdeführerin sei Einzelkind und verfüge über keine Berufsausbildung. Am 16.11.2008 - zwei Monate nach dem Krieg - sei ihr Vater verstorben, seine Leiche sei an diesem Tag von der Beschwerdeführerin unbekannten Osseten nach Hause gebracht worden. Woran ihr Vater gestorben sei, könne die Beschwerdeführerin nicht sagen, sie hätten seinen Tod nicht untersuchen lassen, da zu dieser Zeit Chaos geherrscht habe und kein Arzt zu erreichen gewesen sei. Da der Vater im Krieg gegen Georgier gekämpft habe, sei die Beschwerdeführerin in Zentralgeorgien nicht willkommen, weshalb sie in ihrem Heimatdorf habe bleiben müssen. Dieses werde jedoch von Russen und von Osseten kontrolliert, weshalb es schwer gewesen sei, weiterhin dort zu leben. Den endgültigen Entschluss zur Ausreise habe die Beschwerdeführerin schließlich gefasst, als die Bürger in Südossetien infolge von Wahlen die russische Staatsbürgerschaft hätten annehmen sollen, was die Beschwerdeführerin und ihre Mutter nicht gewollt haben. Die Beschwerdeführerin und ihre Mutter seien aus diesem Grund auch wiederholt von Osseten bedroht worden.

Weiters gab die Beschwerdeführerin an, in Österreich von der Grundversorgung zu leben und einen Deutschkurs zu besuchen. Darüber hinausgehende private Interessen habe sie im Bundesgebiet nicht. Die Beschwerdeführerin habe einen Onkel in XXXX/Sibirien, bei welchem sie sich nach dem Tod ihres Vaters auch einige Monate lang aufgehalten habe, jedoch könne sie als Georgierin nicht ständig bei diesem leben, da sie kein Aufenthaltsrecht erlangen könnte. Der Beschwerdeführerin wurde vorgehalten, dass es widersprüchlich erscheine, dass sie einerseits angebe, man habe sie bedroht, die russische Staatsbürgerschaft anzunehmen, wenn ihr durch deren Annahme ermöglicht worden wäre, bei ihrem Onkel zu leben. Die Beschwerdeführerin gab dazu an, dass sie zwar kein Problem damit gehabt hätte, die russische Staatsbürgerschaft anzunehmen, jedoch hätte sie auch zur ossetischen Nationalität wechseln sollen, was die Beschwerdeführerin nicht gewollt habe. Der Beschwerdeführerin wurden abschließend Länderfeststellungen zur aktuellen Lage in Georgien ausgehändigt und ihr eine Stellungnahmefrist von zwei Wochen eingeräumt, die Beschwerdeführerin verzichtete jedoch auf Abgabe einer diesbezüglichen Stellungnahme.

2. Mit Bescheid des Bundesasylamtes vom 24.01.2012, Zl. 11 14.925-BAL, wurde der Antrag auf internationalen Schutz der Beschwerdeführerin gemäß § 3 Absatz 1 iVm § 2 Absatz 1 Z 13 AsylG 2005, BGBl I Nr. 100/2005 (AsylG) idgF hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten abgewiesen (Spruchpunkt I.) und der Status der subsidiär Schutzberechtigten gemäß § 8 Absatz 1 iVm § 2 Absatz 1 Z 13 AsylG in Bezug auf den Herkunftsstaat Georgien nicht zuerkannt (Spruchpunkt II.). Gemäß § 10 Absatz 1 AsylG wurde die Beschwerdeführerin aus dem österreichischen Bundesgebiet nach Georgien ausgewiesen (Spruchpunkt III.).

Begründend wurde seitens des Bundesasylamtes im Wesentlichen ausgeführt, dass die Angaben der Beschwerdeführerin weitestgehend nicht glaubwürdig gewesen seien, insbesondere da es keinesfalls plausibel erscheine, dass die Beschwerdeführerin ihr gesamtes Leben in Südossetien verbracht habe und kein Wort Ossetisch spreche. Eine aktuelle Bedrohungssituation sei darüber hinaus nicht glaubhaft, da die Beschwerdeführerin nach Aufenthalt bei ihrem Onkel in Sibirien wieder in ihr Heimatdorf zurückgekehrt wäre und dort anschließend bis zu ihrer Ausreise zwei Jahre später problemlos habe leben können. Auch wäre es ihr vor dem Hintergrund aktueller Länderberichte problemlos möglich, nach Zentralgeorgien zu übersiedeln und dort zu leben. Als widersprüchlich und vage seien insbesondere auch ihre Angaben hinsichtlich der behaupteten Bedrohung, die russische Staatsbürgerschaft anzunehmen, anzusehen.

Mit Verfahrensanordnung vom 24.01.2012 wurde der Beschwerdeführerin die ARGE Rechtsberatung amtswegig als Rechtsberaterin für das Beschwerdeverfahren zur Seite gestellt.

3. Gegen den oben angeführten Bescheid wurde mit Schriftsatz vom 31.01.2012, eingelangt am 02.02.2012, fristgerecht das Rechtsmittel der Beschwerde erhoben und die erstinstanzliche Entscheidung - unter näherer Begründung ? im gesamten Umfang angefochten.

Am 02.03.2012 wurde die Heiratsurkunde der Beschwerdeführerin übermittelt, diese hat am XXXX den georgischen Staatsangehörigen XXXX XXXX (Beschwerdeführer zu W111 1405333-3/2010) vor dem Standesamt XXXX geheiratet (Nummer der Eintragung XXXX).

Am XXXX wurde der Sohn der Beschwerdeführerin und ihres Ehegatten, XXXX XXXX (Beschwerdeführer zu W111 1430936-1/2012), im österreichischen Bundesgebiet geboren. Für diesen wurde am 09.11.2012 ein Antrag auf internationalen Schutz eingebracht.

4. Am 02.04.2014 fand vor dem Bundesverwaltungsgericht eine öffentliche mündliche Beschwerdeverhandlung statt, an welcher die Beschwerdeführerin, deren Ehegatte sowie eine Dolmetscherin für die georgische Sprache teilgenommen haben. Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl teilte mit E-Mail vom 14.03.2014 mit, dass die Teilnahme eines informierten Vertreters an der Verhandlung aus dienstlichen und personellen Gründen nicht möglich sei, beantragte jedoch aufgrund der gegebenen Aktenlage die Abweisung der gegenständlichen Beschwerde.

In dieser Verhandlung zog die Beschwerdeführerin, nach eingehender und detaillierter Belehrung durch den vorsitzenden Richter über die rechtlichen Folgen und insbesondere die Rechtskraftwirkungen, ihre Beschwerde hinsichtlich der Spruchpunkte I. und II. des o.a. Bescheides zurück. Somit erwuchsen die Spruchpunkte I. und II. des o. a. Bescheides vom 24.01.2012, Zl. 11 14.925-BAL, damit in Rechtskraft. Ihre Beschwerde gegen Spruchpunkt III. des o.a. Bescheides vom 24.01.2012 hielt die Beschwerdeführerin jedoch ausdrücklich aufrecht.

Vom Ehegatten der Beschwerdeführerin wurden die folgenden Unterlagen in Vorlage gebracht:

Schreiben von XXXX XXXX XXXX-XXXX vom 01.04.2014, in welchem diese bestätige, dass sich der Ehemann der Beschwerdeführerin seit Februar 2014 in psychotherapeutischer Behandlung befände. Er spreche Deutsch und zeige sich um die Integration seiner Familie in Österreich bemüht. Er leide an den Folgen einer posttraumatischen Störung - an Angstzuständen und depressiven Verstimmungen - aufgrund seiner unsicheren Zukunft;

Befundbericht des A.ö. Krankenhauses der XXXXXXXX vom 25.03.2014 betreffend den Ehemann der Beschwerdeführerin mit den Diagnosen Morbus Bechterew (ED:1994), Z.n. Pneumonie bds. (01/2012), pulmonale Mitbeteiligung bei Morbus Bechterew, Lungenskardoidose Grad II bis III (lt. Vorbefund), Discitis L4/L5/S1 März 2010 sowie Z.n. Spondylodiscitis L3/L4;

Empfehlungsschreiben durch XXXX XXXX vom 30.03.2014

Empfehlungsschreiben durch XXXX XXXX vom 20.03.2014

Empfehlungsschreiben durch XXXX XXXX vom 25.03.2014

Schreiben des Pfarre XXXX vom 25.03.2014, in dem das ehrenamtliche Engagement des Ehegatten der Beschwerdeführerin in der Pfarrgemeinde bestätigt werde;

Heiratsurkunde

Schreiben der Caritas über die Einladung zu einem Deutschkurs betreffend die Beschwerdeführerin

Sprachzertifikat Level A2 vom 03.05.2012 des Ehegatten der Beschwerdeführerin

Die gegenständlich relevanten Teile der Verhandlung waren:

(BF1 = Beschwerdeführerin; BF2 = Ehegatte der Beschwerdeführerin)

" (....)

VR: Möchten Sie Ihrem bisherigen Verfahren irgendetwas hinzufügen bzw. Korrekturen vornehmen?

BF1: Ja, ich habe die Wahrheit angegeben.

BF2: In Details kann ich mich wahrscheinlich nicht mehr an alles erinnern, was ich vor 5 oder 6 Jahren gesagt habe, aber falls mir bei der Fragestellung etwas einfällt, sage ich es. Ich habe damals aber die Wahrheit angegeben. Falls bei der Protokollierung Fehler aufgetreten sind, weiß ich nicht.

VR: Die Protokolle wurden Ihnen aber rückübersetzt.

BF2: Ich kann mich jetzt an nichts erinnern, aber vielleicht habe ich die Details jetzt nicht mehr in Erinnerung. Nachgefragt gebe ich an, dass ich die Wahrheit gesagt habe.

Beginn der Befragung von BF2.

VR: Darf ich Sie zunächst bitten, mir in kurzen Worten Ihren Lebenslauf zu schildern.

BF2: Ich bin am XXXX geboren, im Dorf XXXX, Rayon XXXX. In meinem Dorf habe ich auch die Mittelschule absolviert. Ich habe noch Eltern, einen Bruder und 2 Schwestern. Meine Eltern leben noch. Ich bin Goldschmied von Beruf und ich habe private Aufträge gemacht, ich war nicht offiziell angestellt, hatte aber private Aufträge zu erledigen. Bis zu meinem 14. Oder 15. Lebensjahr hatten wir ein schönes Leben und einen gewissen Wohlstand, damit meine ich, bis zum Krieg. Seit den 90er Jahren ist es wegen der Kriege und der Unruhen immer schlechter geworden. Mein Vater hatte ein Geschäft für Elektrogeräte und die Leute sind einfach gekommen und haben alles mitgenommen. Es waren schlimme Zeiten.

VR: Sie meinen den Zusammenbruch der Sowjetunion mit "Kriegen"?

BF2: Ja, ab 1992.

VR: Bitte fahren Sie fort.

BF2: Mein Vater hatte auch eine Aluminiumwerkstatt, das hat auch nicht geklappt, denn die Gaszufuhr wurde unterbrochen. Er hatte immer Probleme. Meine Mutter war zu Hause. Meine Eltern hatten 4 Kinder.

VR: Bitte schildern Sie mir chronologisch und detailliert, weswegen Sie Ihre Heimat verlassen haben. Bitte beginnen Sie mit dem Zeitpunkt, wo Ihre Probleme begonnen haben.

BF2: Sich einen Krieg vorzustellen ist eine schwere Sache. Gott sei Dank waren Sie nicht dabei. Als die Unruhen in Ossetien begannen, gab es einige Kontrollposten. Ich muss hinzufügen, dass mein Dorf auf der georgischen Seite der ossetisch/georgischen Grenze. An so einem Kontrollposten hat auch mein Vater gestanden, er hatte dort Dienst. Damals hatten wir am Anfang kein Problem damit. Da standen alle Männer aus den benachbarten Dörfern, abwechselnd als Kontrollposten. Wir mussten uns selbst verteidigen. Wir hatten nicht einmal eine Nationalgarde.

VR: Es war eine Art Bürgerwehr?

BF2: Ja. Teilweise war auch mein Bruder, er war damals 17 oder 18 Jahre alt, auch dabei. Am Anfang des Dorfes gab es 2 Posten. Ein Kontrollposten am Anfang, der andere am Ende des Dorfes. Sie hatten damals keine ständige Verbindung zwischen diesen Kontrollposten, weil es keine Mobiltelefone gab. Man hat, wenn man etwas Wichtiges mitteilen wollte, jemanden mit dem Auto geschickt.

BF1 verlässt mit dem Kind den Verhandlungssaal.

BF2 fährt fort: Dieser Kurier zwischen den Kontrollposten war mein Bruder, mit einem Auto. Dann hat 1992 der Krieg in Ossetien begonnen, da war alles durcheinander. Es gab natürlich immer wieder von beiden Seiten Anschläge, auch Georgier haben die andere Seite immer wieder aufgesucht, es gab Anschläge von beiden Seiten. Von unserem Dorf, 4km entfernt, liegt das Dorf XXXX, ein ossetisches Dorf. Aus diesem Dorf stammte auch eine Gruppierung, diese war etwas aggressiv. Dabei waren 2 Brüder mit Familiennamen XXXX, XXXX und XXXX. Es gab Krieg zwischen georgischen und ossetischen Gruppierungen, und Hass. Gegen die Personen, die am Kontrollposten standen, gab es auch immer wieder Drohungen und Aggressionen. Und das jahrelang. Mittlerweile habe ich auch einen Anruf bekommen von einem dieser XXXX-Brüder. Er beschimpfte mich am Telefon. Das war ungefähr 1993. Oder 1994/1995, es dauerte jahrelang. Ich war natürlich damals 14 oder 15 Jahre alt, ich kann mich an die Details nicht so genau erinnern. Nachgefragt gebe ich an, dass er wusste, dass ich Telefon hatte und er hat mich angerufen. Er hatte Aggressionen meinem Vater gegenüber und hat diese an mir ausgelassen. Weil diese Kontrollpostenleute über Jahre hinweg verfeindet waren. Es waren Animositäten, diese hatten aber keinen besonderen Grund. Ich weiß es nicht, vielleicht hat mein Vater ihm irgendetwas getan, aber in meiner Erinnerung hatte ich nichts Derartiges.

VR: Sie werden Ihren Vater aber gefragt haben, warum die Familie XXXX solche Aggressionen gegen Ihre Familie hegt?

BF2: Natürlich habe ich gefragt, aber er sagte, es ist Krieg und das ist die Politik heute. Wir wohnen auf unserem Territorium und diese auf ihren. Nachgefragt gebe ich an, dass ich nicht weiß, weshalb die Familie XXXX gerade unsere Familie auserkoren hat.

VR: Bitte fahren Sie fort.

BF2: Dann hat mein Vater mich zu seinen Schwestern nach Tiflis geschickt. Eine Zeit lang habe ich in Tiflis gelebt. Nachgefragt gebe ich an, dass ich auch immer wieder im Dorf war. Das war ungefähr von meinem 18. Bis zum 22. Lebensjahr. Nachgefragt gebe ich an, dass mein Vater wollte, dass ich von diesen Unruhen wegkomme. Nachgefragt gebe ich an, dass es auch allgemein unruhig war und gegenüber unserer Familie diese Leute besonders aggressiv waren. Nachgefragt gebe ich an, dass ich nicht weiß, warum das so war. Mein Vater war nicht besonders aggressiv und ich weiß nicht warum, sie es so auf uns abgesehen hatten.

VR: Sie haben vorher angegeben, dass Ihr Vater einen Beruf hatte, wie viele Stunden am Tag stand er dort Wache und wie lange stand er überhaupt dort?

BF2: Damals, nach dem Zerfall, hat er auch nicht mehr gearbeitet. Sie haben aber selbst Dienstpläne gemacht, wer wann wie viele Stunden steht. Nachgefragt gebe ich an, dass mein Vater schon noch etwas gearbeitet hat, aber nicht mehr geregelt. Nachgefragt gebe ich an, dass ich nicht dabei war. Ich habe natürlich selbst auch gesehen, wie er dort stand, manchmal auch nicht.

VR: Wenn so ein Kriegszustand Jahre lang geht, warum gab es dann nicht eine Art Berufsarmee?

BF2: Nein, sie hatten eigene Jagdwaffen mitgehabt. Nachgefragt gebe ich an, dass ich mich nicht erinnern kann, wie lange das so ging.

VR: Waren es Tage, Wochen, oder Monate, dass es so ging?

BF2: Es waren Jahre.

VR: Fahren Sie bitte fort.

BF2: Einmal kamen sie zu uns nach Hause, als meine Mutter und ich zu Hause waren. Sie fragten nach meinem Vater. Aber ich weiß nicht, wer diese Leute konkret waren. Ich kann das nicht sagen. Nachgefragt gebe ich an, dass das wahrscheinlich 1992 war, oder 1993.

VR: Was ist passiert?

BF2: Einer von diesen hat meine Mutter beleidigt und ich wollte sie verteidigen. Ich wurde vom Balkon runtergestoßen. Ich wurde so gestoßen, dass ich vom Balkon fiel. Seitdem habe ich langsam Probleme mit der Wirbelsäule bekommen. Darauf folgten monatelange Aufenthalte im Krankenhaus. Das hat mir natürlich auch viele Nerven gekostet. Dann hat sich die Situation langsam beruhigt. Ich hatte auch langsam die Aufträge. Gesundheitlich ging es mir immer schlechter und schlechter. In Georgien haben wir eigentlich alle Möglichkeiten ausgeschöpft, was an medizinischen Möglichkeiten in meinem Fall gab. Man hat mir empfohlen, in die Ukraine zu einem Arzt zu gehen. Zuerst ist mein Vater in die Ukraine gegangen, hat dort ein Geschäft aufgemacht. Dann kam ich nach. Die Behandlung hat leider keinen Erfolg gebracht. Ich lebte in der Ukraine 2 Jahre lang, mein Vater länger. Eines Tages haben sie den Verkaufsstand von meinem Vater dort angezündet und verbrannt. Ich weiß aber nicht, was dort passiert ist, und wer daran schuld war und wer das gemacht hat. Ich kann das nicht sagen. Ohne Einkommensquelle hat es keinen Sinn mehr gehabt, in der Ukraine zu bleiben. Wir kehrten 2007 nach Georgien zurück. Nach einiger Zeit ist im Jahr 2008 in unserer Region wieder ein Krieg ausgebrochen. Es war die ganze Familie dort. Damals hat uns die Polizei einfach die Waffen gebracht, sie haben nicht einmal aufgeschrieben, für wen diese waren, sie fragten, wie viele wir waren und haben die Waffen bei uns gelassen.

VR: Zwischen 2007 und 2008, also zwischen Ihrer Rückkehr und dem Beginn des Krieges, hatten Sie Probleme in Ihrer Heimat?

BF2: Es gab finanzielle Probleme, nicht Gröberes.

VR: Gab es damals politische oder Probleme krimineller Art?

BF2: Nein. Ich mischte mich auch nicht ein in die Politik. Ich habe daraus herausgehalten.

VR: Ich kann zusammenfassen, dass es von Ihrer Rückkehr aus der Ukraine nach Georgien bis zum Beginn des Krieges keine asylrelevanten Probleme gab, ist das richtig?

BF2: Es war natürlich nicht so ruhig.

VR: Bis zum Zeitpunkt, als der Krieg begonnen hat. Wurden Sie von der Familie XXXX bedroht, wurden Sie von Kriminellen allgemein bedroht oder wurden Sie aufgrund Ihrer Ethnie bedroht bzw. aufgrund Ihrer politischen Gesinnung?

BF2: Ruhig war es damals natürlich nicht dort, und heute ist es auch nicht ruhig.

VR: Wurden Sie bzw. Ihre Familie persönlich bedroht?

BF2: Wir fuhren in die Ukraine wegen meiner Krankheit und aufgrund der allgemeinen Situation. Wir fuhren wegen der Krankheit, um Geld zu verdienen und wir wollten der Situation entfliehen. Die Familie XXXX war nur einer der Gründe.

VR: Gab es nach Ihrer Rückkehr aus der Ukraine Probleme der genannten Art?

BF2: Ja, ich kann mich an den Namen nicht erinnern, es gab schon Probleme.

VR: Diese Probleme müssen doch einprägsam gewesen sein, können Sie mir diese schildern?

BF2: Ich kann mich nur an den Namen nicht erinnern.

VR: Woran können Sie sich sonst erinnern, was war damals?

BF2: Da war ein Kämpfer namens XXXX. Ich hatte einen Konflikt mit ihm. Er hat mich beschimpft. Da waren noch andere Männer. Mitbewohner. Der Mann war bewaffnet und hat mich beschimpft. Nachgefragt gebe ich an, dass er wieder meinen Vater erwähnt hat, ich sei ja der Sohn meines Vaters. Nachgefragt gebe ich an, dass er mich beschimpfte, er war bewaffnet, was er wirklich wollte, weiß ich nicht.

VR: Gab es sonst noch Vorfälle?

BF2: Erst mit Beginn des Krieges 2008.

VR: Bitte fahren Sie fort.

BF2: Dann der Krieg begonnen. Viele sind geflüchtet während des Krieges, meine Familie blieb dort. Meine Eltern wollten nicht weg von dort. Mein Bruder und ich wollten sie nicht alleine zurücklassen, deshalb blieben wir auch. Es ist sogar die Armee von dort geflüchtet, wir waren ungeschützt. Diese ossetischen Kämpfer haben dort gemacht, was sie wollten, sie haben geraubt. Wie schon erwähnt, man hat uns die Waffen gebracht und zurückgelassen. Ich war damals nicht besonders von der nationalistischen Partei, der führenden Partei damals, begeistert. Die Osseten haben wieder begonnen, in den Dörfern Unruhe zu stiften. Dann mussten wir nach ungefähr 10 Tagen die Waffen wieder zurückgeben. Diesbezüglich gab es viele Probleme. Im Nachbardorf gibt es eine Polizeistelle, dorthin wurden wir bestellt. Am Ende hat mir mein Vater empfohlen, von dort wegzugehen. Nachgefragt gebe ich an, dass es dort nicht mehr auszuhalten war und auch wegen der Krankheit. Mit meinen 32 Jahren habe ich 4 Kriege erlebt, es war dort nicht mehr auszuhalten.

VR: Glauben Sie, dass Sie gegenwärtig einer Verfolgung in Ihrer Heimat ausgesetzt wären?

BF2: Konkretes dazu kann ich nicht angeben, ich möchte aber nicht in meine Heimat zurück.

VR: Bitte schildern Sie mir Ihre gesundheitliche Situation.

BF2 legt ein Schreiben des öffentlichen Krankenhauses der XXXXinnen vor, dieses ist mit 25.03.2014 datiert. Die Diagnosen lauten:

Morbus Bechterew

Z.n. Pneumonie beidseits

Pulmonale Mitbeteiligung des Morbus Bechterew

Lungensarkoidose Grad II bis III (lt. Vorbefund)

Discitis L4/L5,/S1 März 2010 sowie Z.n. Spondylodiscitis L3/L4

Diclofenac-Allergie.

VR: Wurden Sie gegen ihre Krankheit in Ihrer Heimat behandelt?

BF2: Ja. Aber ohne Erfolg. Ich wog nur 52kg, als ich nach Österreich kam.

VR: Leiden Sie unter sonstigen Krankheiten?

BF2: Nein.

VR: Bitte schildern Sie mir Ihr Privat- und Familienleben in Österreich.

Beginnen wir mit Ihrem Familienleben, schildern Sie mir das kurz.

BF2: Wir wohnen in XXXX, vor 2 Jahren haben wir geheiratet. Wir haben ein Kind.

BF2 legt die Heiratsurkunde vor und verweist auf die ebenso mitgebrachte Geburtsurkunde.

BF2: Wir wohnen in einer gemeinsamen Wohnung in der XXXX, in XXXX.

VR: Sprechen Sie Deutsch?

BF2: Ja. Ich habe ein A2-Zeugnis (dieses wird im Original vorgelegt.)

VR: Sprechen Sie bitte einige Sätze in deutscher Sprache.

BF2: Ich bin XXXX XXXX, ich bin 36 Jahre alt, ich wohne in XXXX.

VR: Wie sind Sie heute in das BVwG gekommen?

BF2: Mit dem Zug nach Wien. Ein Kollege hat mich mit dem Auto hergeführt.

VR: Was haben Sie gestern zu Mittag gegessen?

BF2: Einen Kuchen und einen Salat. Kartoffel auch. Und außerdem gab es ein Gulasch.

VR: Haben Sie einen Bekanntenkreis in Österreich?

BF2: Ja, ich habe einige Bekannte in Österreich. Hier ist mein Empfehlungsschreiben.

Die Verhandlung wird wieder mit Hilfe der D fortgesetzt.

VR: Schildern Sie mir, in welchem Kontakt Sie zu den genannten Personen stehen.

BF2: Ich bin ein gläubiger Mensch. Wir haben in XXXX leider keine georgische Kirche. Ich bin orthodox. Ich war früher in der serbischen Kirche. Aber ich helfe in der katholischen Kirche aus. Ich habe keine Arbeitserlaubnis, aber da ich so viel Freizeit habe, helfe ich gerne dort aus. Ich mache alles dort, was der Pater sagt. Ich kann dort zusammenräumen. Zur Zeit streiche ich die Garage mit einer Farbe. Alles, was gerade zu tun ist. Während den Feiertagen gibt es auch viel zu Schmücken oder zu erledigen. Bei der Kirche gibt es auch einen Kindergarten, dort helfe ich auch aus.

VR: Glauben Sie, dass Sie im Falle einer Beschäftigungserlaubnis eine Anstellung finden würden?

BF2: Ja, alle sagen mir, leider darf ich nicht arbeiten und habe keine Arbeitserlaubnis, sonst würden sie mir helfen.

VR: Könnten Ihre Verwandten Sie im Falle der Rückkehr nach Georgien unterstützen?

BF2: Ich glaube nicht, dass sie mich erhalten können.

VR: Sind Sie in Kontakt mit Ihren Verwandten?

BF2: Ja. Mit SKYPE oder per Handy.

Die BF1 betritt den Verhandlungssaal.

VR: Bitte schildern Sie mir Ihr Privat- und Familienleben.

BF1: Wir leben in XXXX. Es geht uns hier sehr gut.

VR: Wann haben Sie geheiratet?

BF1: Vor 2 Jahren.

VR: Sprechen Sie Deutsch?

BF1: Ein wenig. Ich besuchte einen Deutschkurs, ich war vorher schwanger und hatte ein Baby, daher war es für mich schwierig, aber nunmehr besuche ich einen Deutschkurs.

VR: Für den Fall, dass Sie eine Arbeitsbewilligung in Österreich hätten, gibt es Arbeitgeber, die Sie anstellen würden?

BF1: Ganz sicher, ja. Ich würde alles nehmen, was er nur gibt. Jetzt wird unser Kind auch bald in den Kindergarten bei der Kirche gehen.

In der Verhandlung wird der Pfarrer der Pfarre XXXX XXXXXXXX kontaktiert, dieser bestätigt die Richtigkeit der Angaben und bestätigt abermals die Integration der Familie in der Pfarre. Weiters verweist er hinsichtlich von Beschäftigungsmöglichkeiten und weiteren Integrationsschritten an seine Schwester, welche Präsidentin des XXXX wäre, und gibt dazu ihre Mobiltelefonnummer bekannt, diese lautet: XXXX.

VR: Sind Sie vorbestraft?

BF2: Ich wurde nur einmal strafrechtlich belangt.

BF1: Ich bin nicht vorbestraft.

Der VR erteilt eine ausführliche rechtliche Erläuterung hinsichtlich der Voraussetzungen zur Gewährung von Asyl und subs. Schutz. Die BF erklären, dass sie die rechtlichen Erläuterungen verstanden haben, davon ausgehen ausreichend integriert zu sein und aufgrund der Tatsachen, dass die Verfolgungsgefahr in ihrer Heimat nicht mehr aktuell wäre und die Krankheiten des Ehemannes (die Ehefrau erklärt, gesund zu sein) in der Heimat behandelbar wären und folglich die Beschwerden gegen die Spruchpunkte I. und II. ihrer erstinstanzlichen Bescheide zurückziehen. Dies würden sie auch als gesetzliche Vertreter ihrer XXXX hinsichtlich deren Asylverfahren erklären. Der VR erteilt eine ausführliche rechtliche Erläuterung hinsichtlich der Rechtskraftwirkungen. Die BF geben beide an, dass sie die Erläuterungen verstanden haben und dabei bleiben, ihre Beschwerden zurückziehen zu wollen.

Sohin wird festgehalten, dass betreffend XXXX XXXX der Bescheid des BAA vom 22.12.2009, Zl. 09 07.449-BAG, sowie betreffend XXXX XXXX der Bescheid vom 24.01.2012, Zl. 11 14.925-BAL, und betreffend XXXX XXXX der Bescheid vom 16.11.2012, Zl. 12 16.373-BAL jeweils hinsichtlich der Spruchpunkte I. und II. in Rechtskraft erwachsen.

Ausdrücklich aufrechterhalten werden die Beschwerden gegen die Spruchpunkte III.

VR: Sind Sie anwaltlich vertreten?

BF2: Unser Anwalt wollte 300 Euro für die Verhandlung, die wir nicht hatten, daher ist er nicht gekommen. Wir möchten von unserem Anwalt nicht mehr vertreten werden und möchten das Erkenntnis persönlich zugestellt bekommen.

BF1 stimmt dem zu.

(...)"

Am 10.04.2014 wurde von Frau XXXX XXXX-XXXX, Präsidentin des XXXX XXXX XXXX, telefonisch bestätigt, dass sie der Beschwerdeführerin und ihrem Ehegatten bei der Suche nach einer Anstellung behilflich sein werde.

II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:

1. Feststellungen (Sachverhalt):

Auf Grundlage des Verwaltungsakts der belangten Behörde und der vor dem Bundesverwaltungsgericht durchgeführten öffentlichen mündlichen Verhandlungen wird Folgendes festgestellt:

Die Beschwerdeführerin ist Staatsangehörige Georgiens und der georgischen Volksgruppe zugehörig. Ihre Identität steht nicht fest. Sie reiste am 12.12.2011 unrechtmäßig in das österreichische Bundesgebiet ein und hält sich seit diesem Zeitpunkt im Bundesgebiet auf.

Am XXXX heiratete sie den georgischen Staatsangehörigen XXXX XXXX (Beschwerdeführer zu W111 1405333-3/2010). Am XXXX kam der gemeinsame Sohn XXXX XXXX (Beschwerdeführer zu W111 1430936-1/2012) zur Welt. Die Beschwerdeführerin lebt gemeinsam mit ihrem Mann und ihren Sohn in einem gemeinsamen Haushalt in XXXX. Die unbescholtene Beschwerdeführerin ist arbeitswillig, zeigt sich bestrebt, die deutsche Sprache zu erlernen und hat während ihrer Zeit in Österreich viele Freundschaften im Bundesgebiet geknüpft.

Mit Bescheid des Bundesasylamtes vom 24.01.2012, Zl. 11 14.925-BAL, wurde der Antrag der Beschwerdeführerin bezüglich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten gemäß § 3 Absatz 1 iVm § 2 Absatz 1 Z 13 AsylG 2005, BGBl I Nr. 100/2005 idgF (Spruchpunkt I.) und bezüglich der Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten gemäß § 8 Abs. 1 iVm § 2 Absatz 1 Z 13 AsylG in Bezug auf den Herkunftsstaat Georgien (Spruchpunkt II.) abgewiesen und die Beschwerdeführerin gemäß § 10 Absatz 1 AsylG aus dem österreichischen Bundesgebiet nach Georgien ausgewiesen (Spruchpunkt III.).

Infolge der Zurückziehung der Beschwerden gegen die Spruchpunkte I und II ist gegenständlich lediglich über die Beschwerde gegen Spruchpunkt III abzusprechen.

Mit Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichtes vom heutigen Tag wurde eine Rückkehrentscheidung hinsichtlich des Ehegatten der Beschwerdeführerin aufgrund dessen ausgezeichneter Integration im Bundesgebiet für auf Dauer unzulässig erklärt. Eine Entscheidung gleichen Inhaltes erging auch für den minderjährigen Sohn der Beschwerdeführerin. Vor diesem Hintergrund würde eine die Beschwerdeführerin betreffende Rückkehrentscheidung - die sich zudem selbst um Integration bemüht zeigt - einen ungerechtfertigten Eingriff in deren Familienleben darstellen.

2. Beweiswürdigung:

Beweis wurde erhoben durch Einsichtnahme in den Verwaltungsakt der belangten Behörde, Einvernahme der Beschwerdeführerin und ihres Ehegatten im Rahmen der öffentlichen mündlichen Beschwerdeverhandlung vor dem Bundesverwaltungsgericht sowie durch Sichtung der im Laufe des Verfahrens in Vorlage gebrachten bzw. vom Bundesverwaltungsgericht eingeholten Beweismittel.

Der oben unter Punkt I. angeführte Verfahrensgang ergibt sich aus dem unzweifelhaften und unbestrittenen Akteninhalt der vorgelegten Verwaltungsakten des Bundesasylamtes und des vorliegenden Gerichtsaktes des Bundesverwaltungsgerichtes.

Die Beschwerdeführerin hat weder vor der belangten Behörde noch vor dem Bundesverwaltungsgericht Dokumente, die ihre Identität zweifelsfrei belegen hätten können, vorgelegt. Die Feststellungen zur Staatsangehörigkeit und Volksgruppenzugehörigkeit der Beschwerdeführerin ergeben sich aus den gleichlautenden und diesbezüglich glaubwürdigen Angaben der Beschwerdeführerin in ihrem Asylverfahren in Österreich sowie aus dem Umstand, dass sie über entsprechende Sprach- und Ortskenntnisse verfügt.

Die Feststellungen zum derzeitigen Familien- und Privatleben der Beschwerdeführerin ergeben sich aus deren diesbezüglich glaubhaften Angaben, aus den vorgelegten Bestätigungen und Schreiben, den übereinstimmenden Angaben des Ehegatten der Beschwerdeführerin, aus einem aktuellen Auszug aus dem Strafregister sowie insbesondere aus dem im Zuge der mündlichen Beschwerdeverhandlung gewonnenen persönlichen Eindruck.

Zu betonen ist nochmals, dass die Beschwerdeführerin in der Beschwerdeverhandlung am 02.04.2014 ? nach eingehender und detaillierter Belehrung durch den vorsitzenden Richter über die rechtlichen Folgen und insbesondere die Rechtskraftwirkungen ? die Beschwerde gegen die Spruchpunkte I. und II. des Bescheides des Bundesasylamtes vom 24.01.2012, Zl. 11 14.925-BAL, zurückgezogen hat (siehe Seiten 8?f der Verhandlungsniederschrift). Aus dem handschriftlich unterfertigten Verhandlungsprotokoll ergibt sich, dass die Beschwerdeführerin diese Willenserklärung nach Belehrung hinsichtlich der Rechtsfolgen durch den vorsitzenden Richter abgegeben hat. Die Spruchteile I. und II. des Bescheides des Bundesasylamtes vom 24.01.2012 sind damit in Rechtskraft erwachsen.

3. Rechtliche Beurteilung:

3.1. Gemäß § 7 Abs. 1 BFA-VG entscheidet das Bundesverwaltungsgericht u.a. über Beschwerden gegen Bescheide des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (Z. 1) sowie über Beschwerden gegen Maßnahmen unmittelbarer Befehls- und Zwangsgewalt gemäß dem 1. Hauptstück des 2. Teiles des BFA-VG und gemäß dem 7. und 8. Hauptstück des FPG (Z. 3).

Gemäß § 6 des Bundesverwaltungsgerichtsgesetzes ? BVwGG, BGBl. I Nr. 10/2013, entscheidet das Bundesverwaltungsgericht durch Einzelrichter, sofern nicht in Bundes- oder Landesgesetzen die Entscheidung durch Senate vorgesehen ist.

Da in den maßgeblichen gesetzlichen Bestimmungen eine Senatszuständigkeit nicht vorgesehen ist, obliegt in der gegenständlichen Rechtssache die Entscheidung dem nach der jeweils geltenden Geschäftsverteilung des Bundesverwaltungsgerichtes zuständigen Einzelrichter.

Das Verfahren der Verwaltungsgerichte mit Ausnahme des Bundesfinanzgerichtes ist durch das Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz ? VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 in der Fassung BGBl. I Nr. 122/2013, geregelt (§ 1 leg.cit.). Gemäß § 58 Abs. 2 VwGVG bleiben entgegenstehende Bestimmungen, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Bundesgesetzes bereits kundgemacht wurden, in Kraft.

Gemäß § 17 VwGVG sind, soweit in diesem Bundesgesetz nicht anderes bestimmt ist, auf das Verfahren über Beschwerden gemäß Art. 130 Abs. 1 B-VG die Bestimmungen des AVG mit Ausnahme der §§ 1 bis 5 sowie des IV. Teiles, die Bestimmungen der Bundesabgabenordnung - BAO, BGBl. Nr. 194/1961, des Agrarverfahrensgesetzes - AgrVG, BGBl. Nr. 173/1950, und des Dienstrechtsverfahrensgesetzes 1984 - DVG, BGBl. Nr. 29/1984, und im Übrigen jene verfahrensrechtlichen Bestimmungen in Bundes- oder Landesgesetzen sinngemäß anzuwenden, die die Behörde in dem dem Verfahren vor dem Verwaltungsgericht vorangegangenen Verfahren angewendet hat oder anzuwenden gehabt hätte.

Gemäß § 3 BFA-Einrichtungsgesetz - BFA-G, BGBl. I Nr. 87/2012 idgF, obliegt dem Bundesamt die Vollziehung des BFA-VG (Z. 1), die Vollziehung des Asylgesetzes 2005 (AsylG 2005), BGBl.I Nr. 100 (Z. 2), die Vollziehung des 7., 8. und 11. Hauptstückes des Fremdenpolizeigesetzes 2005 (FPG), BGBl. I Nr.100 (Z. 3) und die Vollziehung des Grundversorgungsgesetzes - Bund 2005, BGBl.I Nr.100 (Z. 4).

Soweit das Verwaltungsgericht nicht Rechtswidrigkeit wegen Unzuständigkeit der Behörde gegeben findet, hat es gemäß § 27 VwGVG den angefochtenen Bescheid, die angefochtene Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt und die angefochtene Weisung auf Grund der Beschwerde (§ 9 Abs.1 Z. 3 und 4) oder auf Grund der Erklärung über den Umfang der Anfechtung (§ 9 Abs. 3) zu überprüfen. Gemäß § 9 Abs.1 VwGVG hat die Beschwerde u.a. (Z. 3) die Gründe, auf die sich die Behauptung der Rechtswidrigkeit stützt, sowie (Z. 4) das Begehren zu enthalten. In den erläuternden Bemerkungen der Regierungsvorlage zur Verwaltungsgerichtsbarkeits-Novelle 2012, BGBl. I Nr. 51/2012, wurde zu § 27 VwGVG ausgeführt: "Der vorgeschlagene § 27 legt den Prüfungsumfang des Verwaltungsgerichtes fest. Anders als die Kognitionsbefugnis einer Berufungsbehörde (vgl. § 66 Abs. 4 AVG) soll die Kognitionsbefugnis des Verwaltungsgerichtes durch den Inhalt der Beschwerde beschränkt sein."

Gemäß § 75 Abs. 19 Asylgesetz 2005 - AsylG 2005 sind alle mit Ablauf des 31.12.2013 beim Asylgerichtshof anhängigen Beschwerdeverfahren ab 1.1.2014 vom Bundesverwaltungsgericht nach Maßgabe des Abs. 20 leg.cit. zu Ende zu führen.

Da die gegenständliche - zulässige und rechtzeitige - Beschwerde bis zum 31.12.2013 beim Asylgerichtshof anhängig war, ist das Beschwerdeverfahren vom Bundesverwaltungsgericht zu Ende zu führen.

Gemäß § 28 Abs. 1 VwGVG hat das Verwaltungsgericht die Rechtssache durch Erkenntnis zu erledigen, sofern die Beschwerde nicht zurückzuweisen oder einzustellen ist.

Zu A)

3.2. Gemäß § 13 Abs. 8 AVG, BGBl Nr. 51/1991, in der Fassung BGBl I Nr. 100/2011, kann der verfahrenseinleitende Antrag in jeder Lage des Verfahrens geändert werden. Durch die Antragsänderung darf die Sache ihrem Wesen nach nicht geändert und die sachliche und örtliche Zuständigkeit nicht berührt werden.

3.3. Mit Zurückziehung der Beschwerde gegen die Spruchpunkte I. und II. des angefochtenen Bescheides des Bundesasylamtes vom 24.01.2012, Zl. 11 14.925-BAL, (Abweisung des Antrages auf internationalen Schutz hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten und hinsichtlich der Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten) in der mündlichen Beschwerdeverhandlung vor dem Bundesverwaltungsgericht erwuchsen die beiden genannten Spruchpunkte in Rechtskraft.

Die Beschwerde gegen Spruchpunkt III. (Ausweisung) wurde ausdrücklich aufrecht erhalten.

3.4. § 75 Abs. 20 AsylG 2005 lautet:

(20) Bestätigt das Bundesverwaltungsgericht in den Fällen des Abs. 18 und 19 in Bezug auf Anträge auf internationalen Schutz

den abweisenden Bescheid des Bundesasylamtes,

jeden weiteren einer abweisenden Entscheidung folgenden zurückweisenden Bescheid gemäß § 68 Abs. 1 AVG des Bundesasylamtes,

den zurückweisenden Bescheid gemäß § 4 des Bundesasylamtes,

jeden weiteren einer zurückweisenden Entscheidung gemäß § 4 folgenden zurückweisenden Bescheid gemäß § 68 Abs. 1 AVG des Bundesasylamtes,

den Bescheid des Bundesasylamtes, mit dem der Status des Asylberechtigten gemäß § 7 aberkannt wird, ohne dass es zur Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten kommt, oder

den Bescheid des Bundesasylamtes, mit dem der Status des subsidiär Schutzberechtigten gemäß § 9 aberkannt wird,

so hat das Bundesverwaltungsgericht in jedem Verfahren zu entscheiden, ob in diesem Verfahren die Rückkehrentscheidung auf Dauer unzulässig ist oder das Verfahren zur Prüfung der Zulässigkeit einer Rückkehrentscheidung an das Bundesamt zurückverwiesen wird. Wird das Verfahren zurückverwiesen, so sind die Abwägungen des Bundesverwaltungsgerichtes hinsichtlich des Nichtvorliegens der dauerhaften Unzulässigkeit der Rückkehrentscheidung für das Bundesamt nicht bindend. In den Fällen der Z 5 und 6 darf kein Fall der §§ 8 Abs. 3a oder 9 Abs. 2 vorliegen.

Gemäß § 10 Abs. 1 AsylG 2005 ist eine Entscheidung nach diesem Bundesgesetz mit einer Rückkehrentscheidung oder einer Anordnung zur Außerlandesbringung gemäß dem 8. Hauptstück des FPG zu verbinden, wenn

der Antrag auf internationalen Schutz gemäß §§ 4 oder 4a zurückgewiesen wird,

der Antrag auf internationalen Schutz gemäß § 5 zurückgewiesen wird,

der Antrag auf internationalen Schutz sowohl bezüglich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten als auch der Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten abgewiesen wird,

einem Fremden der Status des Asylberechtigten aberkannt wird, ohne dass es zur Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten kommt oder

einem Fremden der Status des subsidiär Schutzberechtigten aberkannt wird

und in den Fällen der Z. 1 und 3 bis 5 von Amts wegen ein Aufenthaltstitel gemäß § 57 nicht erteilt wird sowie in den Fällen der Z. 1 bis 5 kein Fall der §§ 8 Abs. 3a oder 9 Abs. 2 vorliegt.

Dadurch, dass durch die Zurückziehung der Beschwerde zu den Spruchteilen I. und II. die negative Entscheidung des Bundesasylamtes zu Asyl und subsidiären Schutz in Rechtskraft erwachsen ist, liegt im Ergebnis eine mit § 75 Abs. 20 Z 1 AsylG 2005 vergleichbare Situation vor.

Da demnach ein "Übergangsfall" gemäß § 75 Abs. 19 AsylG vorliegt, bei dem lediglich über die Erlassung einer aufenthaltsbeendenden Maßnahme zu entscheiden ist, ist im vorliegenden Fall die Frage zu klären, ob die Rückkehrentscheidung auf Dauer unzulässig ist, oder das Verfahren zur Prüfung der Zulässigkeit einer Rückkehrentscheidung an das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl zurückverwiesen wird (§ 75 Abs. 20 1. Satz, 2. Fall und 2. Satz Asylgesetz 2005).

§ 9 Abs. 1 bis 3 BFA-VG lautet:

Wird durch eine Rückkehrentscheidung gemäß § 52 FPG, eine Anordnung zur Außerlandesbringung gemäß § 61 FPG, eine Ausweisung gemäß § 66 FPG oder ein Aufenthaltsverbot gemäß § 67 FPG in das Privat- oder Familienleben des Fremden eingegriffen, so ist die Erlassung der Entscheidung zulässig, wenn dies zur Erreichung der im Art. 8 Abs. 2 EMRK genannten Ziele dringend geboten ist.

(2) Bei der Beurteilung des Privat- und Familienlebens im Sinne des Art. 8 EMRK sind insbesondere zu berücksichtigen:

die Art und Dauer des bisherigen Aufenthaltes und die Frage, ob der bisherige Aufenthalt des Fremden rechtswidrig war,

das tatsächliche Bestehen eines Familienlebens,

die Schutzwürdigkeit des Privatlebens,

der Grad der Integration,

die Bindungen zum Heimatstaat des Fremden,

die strafgerichtliche Unbescholtenheit,

Verstöße gegen die öffentliche Ordnung, insbesondere im Bereich des Asyl-, Fremdenpolizei- und Einwanderungsrechts,

die Frage, ob das Privat- und Familienleben des Fremden in einem Zeitpunkt entstand, in dem sich die Beteiligten ihres unsicheren Aufenthaltsstatus bewusst waren,

die Frage, ob die Dauer des bisherigen Aufenthaltes des Fremden in den Behörden zurechenbaren überlangen Verzögerungen begründet ist.

(3) Über die Zulässigkeit der Rückkehrentscheidung gemäß § 52 FPG ist jedenfalls begründet, insbesondere im Hinblick darauf, ob diese gemäß Abs. 1 auf Dauer unzulässig ist, abzusprechen. Die Unzulässigkeit einer Rückkehrentscheidung gemäß § 52 FPG ist nur dann auf Dauer, wenn die ansonsten drohende Verletzung des Privat- und Familienlebens auf Umständen beruht, die ihrem Wesen nach nicht bloß vorübergehend sind. Dies ist insbesondere dann der Fall, wenn die Rückkehrentscheidung gemäß § 52 FPG schon allein auf Grund des Privat- und Familienlebens im Hinblick auf österreichische Staatsbürger oder Personen, die über ein unionsrechtliches Aufenthaltsrecht oder ein unbefristetes Niederlassungsrecht (§§ 45 und 48 oder §§ 51 ff Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz (NAG), BGBl. I Nr. 100/2005) verfügen, unzulässig wäre.

Gemäß § 52 Abs. 2 FPG hat das Bundesamt gegen einen Drittstaatsangehörigen unter einem (§ 10 AsylG 2005) mit Bescheid eine Rückkehrentscheidung zu erlassen, wenn

dessen Antrag auf internationalen Schutz wegen Drittstaatsicherheit zurückgewiesen wird,

dessen Antrag auf internationalen Schutz sowohl bezüglich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten als auch der Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten abgewiesen wird,

ihm der Status des Asylberechtigten aberkannt wird, ohne dass es zur Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten kommt oder

ihm der Status des subsidiär Schutzberechtigten aberkannt wird

und kein Fall der §§ 8 Abs. 3a oder 9 Abs. 2 AsylG 2005 vorliegt und ihm kein Aufenthaltsrecht nach anderen Bundesgesetzen zukommt. Dies gilt nicht für begünstigte Drittstaatsangehörige.

Im Hinblick auf § 10 Abs. 2 Z 2 AsylG 2005 bzw. § 9 Abs. 1 bis 3 BFA-VG ist festzuhalten, dass bei jeder Rückkehrentscheidung auf das Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens des Asylwerbers nach Art. 8 Abs. 1 EMRK Bedacht zu nehmen ist, wobei in diesem Zusammenhang Art. 8 Abs. 2 EMRK eine Prüfung der Notwendigkeit und Verhältnismäßigkeit des staatlichen Eingriffs erfordert und somit eine Abwägung der betroffenen Rechtsgüter und öffentlichen Interessen verlangt (vgl. etwa VwGH 26. 6. 2007, 2007/01/0479).

Gemäß Art. 8 Abs. 1 EMRK hat jedermann Anspruch auf Achtung seines Privat- und Familienlebens, seiner Wohnung und seines Briefverkehrs. Gemäß Art. 8 Abs. 2 EMRK ist der Eingriff einer öffentlichen Behörde in die Ausübung dieses Rechts nur statthaft, insoweit dieser Eingriff gesetzlich vorgesehen ist und eine Maßnahme darstellt, die in einer demokratischen Gesellschaft für die nationale Sicherheit, die öffentliche Ruhe und Ordnung, das wirtschaftliche Wohl des Landes, die Verteidigung der Ordnung und zur Verhinderung von strafbaren Handlungen, zum Schutz der Gesundheit und der Moral oder zum Schutz der Rechte und Freiheiten anderer notwendig ist.

Das Recht auf Achtung des Familienlebens im Sinne des Art. 8 EMRK schützt das Zusammenleben der Familie. Es umfasst jedenfalls alle durch Blutsverwandtschaft, Eheschließung oder Adoption verbundene Familienmitglieder, die effektiv zusammenleben; das Verhältnis zwischen Eltern und minderjährigen Kindern auch dann, wenn es kein Zusammenleben gibt (EGMR 27. 10. 1994, Kroon u.a. gg. die Niederlande, ÖJZ 1995, 296; siehe auch VfGH 28. 6. 2003, G 78/00).

Nach der Rechtsprechung des EGMR garantiert die Konvention Fremden kein Recht auf Einreise und Aufenthalt in einem Staat. Unter gewissen Umständen können von den Staaten getroffene Entscheidungen auf dem Gebiet des Aufenthaltsrechts (z.B. eine Ausweisungsentscheidung) aber in das Privatleben eines Fremden eingreifen. Dies beispielsweise dann, wenn ein Fremder den größten Teil seines Lebens in dem Gastland zugebracht oder besonders ausgeprägte soziale oder wirtschaftliche Bindungen im Aufenthaltsstaat vorliegen, die sogar jene zum eigentlichen Herkunftsstaat an Intensität deutlich übersteigen (vgl. EGMR 8. 4. 2008, Nnyanzi gg. das Vereinigte Königreich, Appl. 21.878/06; 4. 10. 2001, Fall Adam, Appl. 43.359/98, EuGRZ 2002, 582; 9. 10. 2003, Fall Slivenko, Appl. 48.321/99, EuGRZ 2006, 560; 16. 6. 2005, Fall Sisojeva, Appl. 60.654/00, EuGRZ 2006, 554).

Zur Gewichtung der öffentlichen Interessen ist insbesondere das Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes vom 17. 3. 2005, G 78/04, zu erwähnen. Demnach ist das Gewicht der öffentlichen Interessen im Verhältnis zu den privaten Interessen bei der Ausweisung von Fremden, die sich etwa jahrelang legal in Österreich aufgehalten haben, und Asylwerbern/ Asylwerberinnen, die an sich über keinen Aufenthaltstitel verfügen und denen bloß während des Verfahrens Abschiebeschutz zukommt, unterschiedlich zu beurteilen.

Beim Topos des Privatlebens spielt die zeitliche Komponente eine zentrale Rolle, da ? abseits familiärer Umstände ? erst nach einigen Jahren eine Integration im Aufenthaltsstaat anzunehmen sein wird, die von Art. 8 EMRK geschützt ist (Vgl. Thym, EuGRZ, 2006, 541 ff).

Wie schon erwähnt, mindert die Tatsache, dass der Aufenthalt nur aufgrund einer vorläufigen Aufenthaltsberechtigung rechtmäßig ist, das Gewicht der privaten Interessen, die aus einer in dieser Zeit vollzogenen Integration resultieren. Mit Zunahme der Aufenthaltsdauer tritt aber auch der Aspekt des aufenthaltsrechtlichen Status zunehmend in den Hintergrund, sodass in diesem Zeitraum entstandene persönliche oder gar familiäre Bindungen sich auf die Interessenabwägung mitunter entscheidend zugunsten einer Abstandnahme von der Ausweisung auswirken können. Dies setzt naturgemäß voraus, dass keine besonderen Umstände zulasten des/der Asylwerbers/Asylwerberin hinzukommen, wie z.B. strafgerichtliche Verurteilungen.

Private Interessen am Verbleib im Bundesgebiet können facettenreich sein. Tendenziell ist eine (regelmäßige) Erwerbstätigkeit und vor allem die damit verbundene Selbsterhaltungsfähigkeit ein wichtiger Aspekt. Im Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 20. 4. 2006, 2005/18/0560, dürfte mitentscheidend gewesen sein, dass der Beschwerdeführer seit fast fünf Jahren ununterbrochen, noch dazu beim selben Dienstgeber, legal beschäftigt war. Für die wirtschaftliche Integration ist nicht maßgeblich, ob es sich um eine qualifizierte Tätigkeit handelt. Hingegen erachtet der Verwaltungsgerichtshof die Integration als stark gemindert, wenn Unterstützungszahlungen karitativer Einrichtungen oder bloße Gelegenheitsarbeiten den Unterhalt gewährleisten oder erst gegen Ende des mehrjährigen Aufenthalts die Tätigkeit als landwirtschaftlicher Hilfsarbeiter ins Treffen geführt werden kann und bis dahin Sozialhilfe bezogen wurde (vgl. VwGH 11. 10. 2005, 2002/21/0124; VwGH 22. 6. 2006, 2006/21/0109; VwGH 5. 7. 2005, 2004/21/0124 u.a.).

Als eine berufliche und soziale Verfestigung, die eine "gelungene Integration" erkennen lässt, wertete der Verwaltungsgerichtshof den Fall eines als Fliesenleger tätigen (ehemaligen) Asylwerbers, der über gute Deutsch-Kenntnisse, einen großen Freundes- und Kollegenkreis verfügte und mit einer Österreicherin im gemeinsamen Haushalt wohnte, wobei auch seine Schwester, eine österreichische Staatsbürgerin, mit ihrer Familie im Bundesgebiet lebte. Aspekte zugunsten des/der Fremden können daher neben Verwandten und Freunden im Inland auch Sprachkenntnisse, ausreichender Wohnraum und die Teilnahme am XXXX Leben sein. In Anbetracht der meistens nicht sehr langen Aufenthaltsdauer und des "abgeschwächten" Aufenthaltsrechts werden strafgerichtliche Verurteilungen die Interessenabwägung erheblich zuungunsten der privaten Interessen verschieben. Weitgehende Unbescholtenheit gilt hingegen als wichtiges Element für die Annahme sozialer Integration (vgl. VwGH 5. 7. 2005, 2004/21/0124 u. a.; sowie Marx, Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Abs. 5 AufenthG wegen Verwurzelung, ZAR, 2006, 261 ff).

Zugunsten minderjähriger Asylwerber/Asylwerberinnen beziehungsweise minderjähriger Familienangehöriger ist der Schulbesuch und ein besonderer Schulerfolg oder eine Berufsausbildung zu berücksichtigen. Im Hinblick auf die Aufenthaltsdauer wird bei Kindern häufig schon eine kürzere Zeit als bei Erwachsenen ausreichen, um eine Verwurzelung im Gastland festzustellen. Auch kommt bei Kindern dem Bezug von Sozialhilfeleistungen (durch ihre Eltern) keine entscheidende Bedeutung zu, auch wenn zur Beurteilung einer Verfestigung in Österreich und der Frage einer Reintegration im Heimatstaat alle Umstände - und damit auch die familiären Verhältnisse - zu berücksichtigen sind (vgl. VfSlg 16.657/2002; VwGH 19. 10. 1999, 99/18/0342 u.a.).

Der Aspekt der Bindungen zum Heimatstaat steht in direkter Beziehung zur Integration im Bundesgebiet: Je länger der Aufenthalt im Gastland, desto stärker wird der Verlust an Bindungen zum Heimatland sein. Mit der Abnahme von Bindungen zum Herkunftsstaat wird in der Regel auch der Integrationsgrad im Bundesgebiet zunehmen. Das Fehlen jeglicher Verwandter und sonstiger Bezugspersonen im Heimatland wird ebenso wie der zwischenzeitlich eingetretene Verlust der Sprache des Heimatlandes für die Frage der Zumutbarkeit einer Reintegration maßgebliche Bedeutung erlangen (Chvosta, Die Ausweisung von Asylwerbern und Art. 8 MRK, ÖJZ 2007/74, 858 f.).

3.5. Vor dem Hintergrund der in § 9 Abs. 1 bis 3 BFA-VG idgF normierten Integrationstatbestände, die zur Beurteilung eines schützenswerten Privat- und Familienlebens iSd Art. 8 EMRK zu berücksichtigen sind, ist in der gegenständlichen Rechtssache der Eingriff in das Privat- und Familienleben der Beschwerdeführerin nicht durch die in Art. 8 Abs. 2 EMRK angeführten öffentlichen Interessen gerechtfertigt. Dies aus folgenden Gründen:

Die unbescholtene Beschwerdeführerin befindet sich seit rund zweieinhalb Jahren im österreichischen Bundesgebiet. Wie bereits oben unter Punkt II.1. festgestellt ist die Beschwerdeführerin mit XXXX XXXX (W111 1405333-3/2010) verheiratet und Mutter des gemeinsamen Sohnes XXXX XXXX (W111 1424297-1/2012), hinsichtlich derer eine Rückkehrentscheidung nach Georgien mit Erkenntnissen des Bundesverwaltungsgerichtes vom heutigen Tag für auf Dauer unzulässig erklärt wurde. Eine Rückkehrentscheidung hinsichtlich der Beschwerdeführerin würde - infolge der dauerhaften Unzulässigkeit einer ihren Ehegatten und ihren zweijährigen Sohn betreffenden Rückkehrentscheidung ? daher einen Eingriff in das durch Art. 8 EMRK geschützte Recht auf Familienleben darstellen, für welchen ? auch unter Berücksichtigung der öffentlichen Interessen ? keine Rechtfertigung zu erkennen ist. Eine die Beschwerdeführerin betreffende Rückkehrentscheidung würde daher zu einer mit Art. 8 EMRK in Widerspruch stehenden Trennung der Familie führen, da eine Trennung von der Kernfamilie der Intention des Gesetzgebers widerspricht.

Darüber hinaus ist auszuführen, dass die Familie der Beschwerdeführerin bereits in die österreichische Gesellschaft integriert ist. Insbesondere der Ehemann der Beschwerdeführerin, welcher sich seit nunmehr fast sechs Jahren in Österreich aufhält, verfügt über ein ausgeprägtes Privatleben im Inland. Trotz seiner Erkrankung engagiert er sich regelmäßig ehrenamtlich für seine Pfarrgemeinde und verfügt bereits über Deutschkenntnisse. Auch die Beschwerdeführerin selbst zeigt sich sehr bemüht um ihre Integration. Sie besucht derzeit einen Deutschkurs und ist aktiv auf der Suche nach einer Anstellung. Ihr Sohn wird demnächst den Kindergarten besuchen. Aus mehreren Empfehlungsschreiben durch Freunde der Familie wird zudem ersichtlich, dass diese bereits über ein weitläufiges soziales Netz im Inland verfügt.

Die Familie des minderjährigen Beschwerdeführers verfügt bereits über eine fortgeschrittene Integration in sprachlicher und gesellschaftlicher Hinsicht. Darüber hinaus ist die Familie des Beschwerdeführers auch weiterhin um eine Integration in Österreich sehr bemüht und pflegt den Kontakt zu ihrem ihn Österreich aufgebauten Freundes- und Bekanntenkreis.

Dem öffentlichen Interesse an der Einhaltung der die Einreise und den Aufenthalt von Fremden regelnden Bestimmungen kommt im Interesse des Schutzes der öffentlichen Ordnung (Art. 8 Abs. 2 EMRK) zwar grundsätzlich ein hoher Stellenwert zu (vgl. etwa VfGH 1. 7. 2009, U992/08 bzw. VwGH 17. 12. 2007, 2006/01/0216; 26. 6. 2007, 2007/01/0479; 16. 1. 2007, 2006/18/0453; 8. 11. 2006, 2006/18/0336 bzw. 2006/18/0316; 22. 6. 2006, 2006/21/0109; 20. 9. 2006, 2005/01/0699), im gegenständlichen Fall überwiegen aber aufgrund der dargestellten exzeptionellen Umstände in einer Gesamtabwägung aller Umstände dennoch die privaten bzw. familiären Interessen der Beschwerdeführerin an einem Verbleib in Österreich das öffentliche Interesse an einer Aufenthaltsbeendigung, für die sich in der vorliegenden Konstellation keine begründeten Rechtfertigungen erkennen lassen (vgl. VwGH 22. 2. 2005, 2003/21/0096; vgl. ferner VwGH 26. 3. 2007, 2006/01/0595, sowie VfSlg 17.457/2005). Die von der belangten Behörde im angefochtenen Bescheid verfügte Ausweisung der Beschwerdeführerin aus dem österreichischen Bundesgebiet nach Georgien ist angesichts der vorliegenden Bindungen unverhältnismäßig im Sinne des Art. 8 Abs. 2 EMRK.

Insgesamt kann im Falle der Beschwerdeführerin und ihrer Familie von einer ausreichenden Integration ausgegangen werden. Wie dargestellt, beruhen die drohenden Verletzungen des Privat- und Familienlebens auf Umständen, die ihrem Wesen nach nicht bloß vorübergehend sind.

Da somit das Interesse an der Aufrechterhaltung des Privat- und vor allem des Familienlebens der Beschwerdeführerin im konkreten Fall die in Art. 8 Abs. 2 EMRK angeführten öffentlichen Interessen überwiegt, war in Erledigung der Beschwerde gegen Spruchpunkt III. des angefochtenen Bescheides eine die Beschwerdeführerin betreffende Rückkehrentscheidung in Bezug auf Georgien für dauerhaft unzulässig zu erklären.

Zu B)

Gemäß § 25a Abs. 1 VwGG hat das Verwaltungsgericht im Spruch seines Erkenntnisses oder Beschlusses auszusprechen, ob die Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG zulässig ist. Der Ausspruch ist kurz zu begründen.

Die ordentliche Revision gem. Art. 133 Abs. 4 B-VG erweist sich insofern als nicht zulässig, als der gegenständliche Fall ausschließlich tatsachenlastig ist und keinerlei Rechtsfragen -schon gar nicht von grundsätzlicher Bedeutung - aufwirft. Die gegenständliche Entscheidung weicht weder von der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ab, noch fehlt es zu irgendeinem Sachverhaltsaspekt des gegenständlichen Falles an einer Rechtsprechung. Auch ist die im gegenständlichen Fall maßgebende Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht als uneinheitlich zu beurteilen. Im Übrigen liegen keine sonstigen Hinweise auf eine grundsätzliche Bedeutung der gegenständlich zu lösenden Rechtsfragen vor.

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.