W197 1425585-1•BVwG W197 1425585-1
W197 1425585-1Tribunale amministrativo federale8 mag 2014
Glaubwürdigkeit, mangelnde Asylrelevanz, non refoulement, soziale<br/>Verhältnisse, Übergangsbestimmungen
IM NAMEN DER REPUBLIK!
Das Bundesverwaltungsgericht hat durch den Richter Dr. Elmar SAMSINGER als Einzelrichter über die Beschwerde von XXXX StA. Volksrepublik China, vertreten durch den XXXX, gegen den Bescheid des Bundesasylamtes vom 08.03.2012, Zl. 12 02.583-BAT, zu Recht erkannt:
A)
I. Die Beschwerde wird gemäß §§ 3 Abs. 1 und 8 Abs. 1 Z 1 AsylG 2005 BGBL. I Nr. 100 idgF als unbegründet abgewiesen.
II. Gemäß § 75 Abs. 20 AsylG 2005 BGBL. I Nr. 100 idgF wird das Verfahren zur Prüfung der Zulässigkeit einer Rückkehrentscheidung an das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl zurückverwiesen.
B)
III. Die Revision ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig.
Entscheidungsgründe:
I. Verfahrensgang:
1.1. Der Beschwerdeführer ist Staatsangehöriger der Volksrepublik China, gehört der Volksgruppe der Han-Chinesen an, ist ohne Bekenntnis, war im Herkunftsstaat in der Marktgemeinde XXXX in der Provinz XXXX wohnhaft, reiste zu einem unbekannten Zeitpunkt illegal ins Bundesgebiet ein und stellte am 03.03.2012 einen Antrag auf internationalen Schutz.
Zu seinen Fluchtgründen brachte er im erstinstanzlichen Verfahren im Wesentlichen vor, dass er am 08.06.2011 eine Geburtstagsfeier für seine Gattin organisiert hätte, welche jedoch von den Sicherheitsbehörden völlig falsch interpretiert worden sei. Konkret wäre die Polizei plötzlich in jenem Lokal, in dem das Fest stattgefunden habe, aufgetaucht und hätte sämtliche Anwesenden unter dem Verdacht der Durchführung eines illegalen Pyramidenspiels verhaftet. Auch der Genannte sei unter den Festgenommenen gewesen und in weiterer Folge bis zum 20.07.2011 in Gewahrsam gehalten worden. Gegen die Zahlung einer Kaution von 200.000,00 RMB wäre er schließlich freigelassen worden, allerdings verbunden mit der Auflage, sich täglich um 17.00h bei der Polizeidienststelle zu melden. Um dieser lästigen Pflicht dauerhaft entgehen zu können, habe sich der Rechtsmittelwerber schließlich dazu entschlossen, dauerhaft sein Herkunftsland zu verlassen. Aufgrund der nunmehr durch seine Ausreise vorsätzlich missachteten Auflagen müsse er aber im Falle seiner Rückkehr mit einer abermaligen Festnahme rechnen. Ansonsten rechne er aber mit keinerlei Sanktionen.
Hinsichtlich seines Reiseweges führte der Beschwerdeführer erstinstanzlich aus, am 27.02.2012 in XXXX ein Flugzeug einer unbekannten Linie bestiegen zu haben und mit diesem direkt nach XXXX geflogen zu sein. Die hiefür erforderlichen Reisedokumente hätte zuvor sein Schlepper gegen Bezahlung von 120.000,00 RMB besorgt und wäre es damit auch kein Problem gewesen, sämtliche Kontrollen unbehelligt zu passieren. In der Ankunftshalle am Flughafen habe ein unbekannter Kontaktmann ein Schild mit seinem Namen hochgehalten und ihn anschließend an verschiedene unbekannte Orte gebracht. Nach einer Weile hätte es der Rechtsmittelwerber aber mit der Angst zu tun bekommen und sei am 01.03.2012 davongelaufen. Hiebei habe er aber auch Gepäck und Reisepass zurückgelassen. Seine anschließenden Versuche, bei diversen China-Restaurants eine Anstellung zu finden, wären zwar allesamt gescheitert, aber hätte man ihm die Kontaktdaten seines nunmehrigen Rechtsvertreters übergeben, verbunden mit dem Ratschlag, mit dessen Hilfe um Asyl anzusuchen. Nach einem entsprechenden Termin bei diesem habe er dann dessen Anweisung befolgt und sei in XXXX bei der Erstaufnahmestelle vorstellig geworden. Die beiden Nächte davor hätte der Genannte noch im Freien verbringen müssen.
Zu seinen persönlichen Verhältnissen befragt, führte der Genannte aus, aktuell ausschließlich von den zur Verfügung gestellten Leistungen der Bundesbetreuung zu leben. Einer geregelten Erwerbstätigkeit gehe er in Österreich nicht nach. Abgesehen von dem zuvor geschilderten Problem werde er in seinem Herkunftsstaat weder politisch noch religiös verfolgt. Seine Eltern würden sich ebenso wie auch seine Gattin und sein Kind noch im Herkunftsland aufhalten. Kontakt halte er aber seit seiner Ausreise keinen zu ihnen, da er die Telefonnummer seiner Ehefrau vergessen habe. In Österreich würden sich demgegenüber keine Angehörigen aufhalten. Der Beschwerdeführer habe im Herkunftsstaat vor seiner Ausreise als Handelsvertreter für Bürozubehör gearbeitet und bis zu seiner Flucht durchgehend in seinem Geburtshaus respektive an seinem Arbeitsplatz gelebt. Er sei gesund, arbeitsfähig und in der Lage, für seinen Lebensunterhalt zu sorgen.
1.2. Mit dem nunmehr angefochtenen oben angeführten Bescheid des Bundesasylamtes wurde der Antrag auf internationalen Schutz des Beschwerdeführers gem. §§ 3 Abs. 1 iVm 2 Abs. 1 Z 13 AsylG 2005 idF BGBl I Nr. 100/2005 abgewiesen und ihm der Status des Asylberechtigten (Spruchpunkt I.) sowie gemäß §§ 8 Abs. 1 Z 1 iVm 2 Abs. 1 Z 13 leg. cit. der Status des subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf seinen Herkunftsstaat Volksrepublik China nicht zuerkannt (Spruchpunkt II.), wobei gleichzeitig dessen Ausweisung in sein Heimatland gemäß § 10 Abs. 1 Z 2 leg. cit. ausgesprochen (Spruchpunkt III.) wurde.
Begründend wurde im Wesentlichen ausgeführt, dass dem Vorbringen des Beschwerdeführers, von der Polizei wegen seines Verstoßes gegen eine Auflage für die Zuerkennung eines gelinderen Mittels respektive aufgrund des Verdachts, verbotene Pyramidenspiele zu organisieren, gesucht zu werden, basierend auf diversen Unplausibilitäten und Unkenntnissen, etwa in Bezug auf die angebliche Herkunftsregion, keinerlei Glaubwürdigkeit zuerkannt werden habe können. Konkret hätte der Genannte offenkundig seine wahre Identität verschleiert und Alias-Daten zu seiner Person präsentiert. Damit könnten aber auch die auf diesen Angaben aufbauenden Fluchtgründe nicht länger aufrechterhalten werden, weshalb im Ergebnis die in casu ins Treffen geführten Asylantragsmotive nicht als real den Tatsachen entsprechend der Entscheidung zugrunde gelegt werden würden.
Weiters wurde vom Bundesasylamt festgestellt, wonach der gesunde Beschwerdeführer über Arbeitserfahrung verfüge, weshalb es ihm möglich gewesen sei, seinen Lebensunterhalt in China zu sichern. In einer Gesamtschau werde davon ausgegangen, dass ihm dies auch zukünftig möglich sein werde. Aus den vom Bundesasylamt herangezogenen Länderberichten geht unter anderem hervor, dass die Grundversorgung mit Nahrungsmitteln beziehungsweise Gegenständen des täglichen Bedarfs in China grundsätzlich gegeben sei.
1.3. Dagegen erhob der durch einen Verein und zugleich dessen Obmann, einen Rechtsanwalt, vertretene Genannte innerhalb offener Frist Beschwerde. Begründend wurde im Wesentlichen ausgeführt, wonach entgegen den anderslautenden Ausführungen im angefochtenen Bescheid die beschwerdeführende Partei sehr wohl glaubwürdig und nachvollziehbar ihre Fluchtgründe dargelegt habe. So gehe etwa aus dem Verhandlungsprotokoll ganz klar hervor, wonach der Rechtsmittelwerber hinsichtlich seines präsentierten Wohnortes sehr präzise Angaben gemacht hätte, weshalb die in der seitens der Erstinstanz erhobenen Vorwürfe nicht nachvollziehbar erscheinen würden. Ebensowenig dürfe der subjektiven Einschätzung eines Dolmetschers, der Beschwerdeführer müsse wohl gemessen an seiner Ausdrucksweise am ehesten aus XXXX stammen, objektiv nicht jene Beweiskraft eingeräumt werden, wie dies bei einer linguistischen Analyse eines Sprachsachverständigen der Fall wäre. Ob und in welchem Ausmaß der Genannte tatsächlich Fotos aus seiner Heimat respektive von seiner Familie mitgenommen habe, sei als Argument für das Ausmaß an Glaubwürdigkeit der vorgetragenen Fluchtgründe ebenfalls völlig ungeeignet, zumal ausschließlich Privatangelegenheit des Rechtsmittelwerbers. Eine innerstaatliche Fluchtalternative stehe dem Beschwerdeführer genausowenig zur Verfügung wie ein rechtstaatliches Verfahren, zumal die geltend gemachte Bedrohung gerade von der kommunistischen Partei ausgehen würde. Um die prekäre Situation in China zu verdeutlichen, würden nochmals auszugsweise Passagen aus den Länderberichten der belangten Behörde zitiert, welche in casu als entscheidungsrelevant bezeichnet werden müssten. Zusammenfassend seien daher die Aussagen des Genannten als zweifellos glaubwürdig zu qualifizieren und wäre diesem daher auch folgerichtig internationaler Schutz zu gewähren.
II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:
Aufgrund der der Entscheidung zugrunde liegenden Akten des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl sowie des Bundesverwaltungsgerichtes steht nachstehender entscheidungswesentlicher Sachverhalt als erwiesen fest:
Der Beschwerdeführer ist nach eigenen Angaben Staatsangehöriger der Volksrepublik China, gehört der Volksgruppe der Han-Chinesen sowie keiner Religionsgemeinschaft an und war im Herkunftsstaat in der Marktgemeinde XXXX in der Provinz XXXX wohnhaft. Er ist arbeitsfähig, gesund und in der Lage, im Herkunftsstaat seinen notwendigen Unterhalt zu sichern.
Als Fluchtgrund behauptete die beschwerdeführende Partei, wonach er im Rahmen einer Geburtstagsfeier für seine Frau zusammen mit anderen Gästen unter dem Verdacht der Organisation strafrechtlich sanktionierter Pyramidenspiele festgenommen und mehrere Wochen inhaftiert worden wäre, bevor er schließlich unter der Auflage, sich täglich um 17.00h bei einer Polizeidienststelle zu melden, wieder auf freien Fuß gesetzt worden sei. Da er diese Behandlung aber auf Dauer als unzumutbar interpretiert habe, hätte er sich zum Verlassen seines Heimatlandes und damit einhergehend zu einer schweren Missachtung der behördlich auferlegten Meldepflichten entschlossen, weshalb er nunmehr bei einer Rückkehr ins Herkunftsland strafrechtliche Sanktionen befürchten müsse. Das Bundesasylamt ist zu Recht davon ausgegangen, dass das Fluchtvorbringen des Genannten tatsachenwidrig ist.
Zur Situation im Herkunftsland wird von den zutreffenden Feststellungen des Bundesasylamts im angefochtenen Bescheid ausgegangen. Die Situation im Herkunftsstaat hat sich seit dem Zeitpunkt der angefochtenen Entscheidung in den gegenständlich relevanten Punkten nicht entscheidungswesentlich verändert, sodass ein neuerlicher Vorhalt im Beschwerdeverfahren unterbleiben konnte.
2.1. Die vom Bundesasylamt getroffene Würdigung der Beweise steht im Einklang mit dem Erstbefragungsprotokoll vom 03.03.2012 sowie dem Einvernahmeprotokoll vom 08.03.2012. Gleichzeitig liegen keine Hinweise auf Verfahrensmängel im Verfahren beim Bundesasylamt vor beziehungsweise wurden in der Beschwerde konkrete Mängel nicht substantiiert geltend gemacht. Weder die Protokollierung noch die während der Einvernahmen tätigen Dolmetscher wurden in irgendeiner Form bemängelt. Weiters fehlen aber auch konkrete Anzeichen für eine psychische Ausnahmesituation infolge einer Traumatisierung oder einer ähnlichen Erkrankung, aufgrund welcher der Beschwerdeführer allenfalls in seiner Einvernahmefähigkeit eingeschränkt gewesen wäre. Die Protokolle wurden zudem vom Beschwerdeführer nach Rückübersetzung durch seine Unterschrift hinsichtlich ihrer Richtigkeit und Vollständigkeit bestätigt (vgl. Seiten 21 und 69 des erstinstanzlichen Verwaltungsaktes).
Der Beschwerdeführer war bereits vor dem Bundesasylamt nicht in der Lage, sein dargetanes Fluchtvorbringen in wesentlichen Punkten lebensnah, schlüssig und plausibel darzulegen, wie dies auch aus seinen oben teilweise wiedergegeben Angaben im erstinstanzlichen Verfahren nachzuvollziehen ist.
Obgleich der Genannte, wie bereits von der belangten Behörde zutreffend ausgeführt, sichtlich bestrebt war, seine Ausführungen zu den fluchtauslösenden Ereignissen ebenso wie zu seinem Reiseweg möglichst vage und oberflächlich zu schildern, gelang es ihm dennoch nicht, sein Vorbringen auch nur in den wesentlichsten Kernelementen inhaltlich übereinstimmend wiederzugeben.
So fällt zunächst auf, dass die beschwerdeführende Partei, die dezidiert behauptete, wenige Wochen zuvor aus den ob dargestellten Gründen dazu gezwungen gewesen zu sein, ihre Familie inklusive Eltern, Gattin und Kind dauerhaft zu verlassen, nicht einmal ansatzweise in der Lage war, mit genauen Aussagen über ihre Festnahme, das tatsächliche Schicksal ihrer Ehefrau, den konkreten Reaktionen der zurückgelassenen Familienangehörigen oder Details zu ihren Fluchtbewegungen, mehrwöchigem Aufenthalt in einer Polizeidienststelle und Finanzierung der Kaution von 200.000,00 RMB beziehungsweise den ihrerseits durchlebten Ängsten, Gefühlen und Hoffnungen aufzuwarten. Nach allgemeiner Lebenserfahrung darf aber von einem gesunden jungen Mann, unabhängig von dessen jeweiligen Bildungsniveau, erwartet werden, dass dieser die einschneidenden Erlebnisse, welche im Ergebnis zu einem radikalen Wechsel der Lebensumstände führten, auch in entsprechend schlüssiger wie auch detailreicher Weise zu präsentieren vermag. Dies umso mehr, als dass sich die ins Treffen geführten Vorfälle laut eigenem Vorbringen allesamt binnen des letzten Halbjahres ereignet haben sollen.
Darüber hinaus modifizierte der Genannte wiederholt seine Aussagen zu wesentlichen Punkten seines Vorbringens: Etwa in Bezug auf seine letzte Wohnadresse hatte dieser zunächst noch angegeben, bis zu seiner Ausreise auf einem im Familienbesitz befindlichen Bauernhof gelebt zu haben. "Das Haupthaus ist zweigeschossig (Seite 55 des erstinstanzlichen Verwaltungsaktes)." Wenig später korrigierte der Rechtsmittelwerber aber seine diesbezüglichen Angaben dahingehend, demzufolge er eigentlich nur zur Reiserntezeit nach Hause gefahren sei und ansonsten dort gewohnt hätte, "wo ich gearbeitet habe (Seite 61 des erstinstanzlichen Verwaltungsaktes)."
Befragt, ob es ihm gelungen sei, sämtliche Gegenstände, die er ursprünglich auf seine Reise ins Bundesgebiet mitgenommen habe, unbeschadet und vollständig nach Österreich zu transportieren, bejahte dies der Beschwerdeführer anfänglich dezidiert (vgl. Seite 67 des erstinstanzlichen Verwaltungsaktes), um wenig später sein Unvermögen, Familienphotos als Beweismittel vorzulegen, mit der Behauptung zu rechtfertigen, wonach er zwar einige Bilder mit sich geführt habe, diese jedoch mit einer Tasche verloren gegangen seien (vgl. Seite 67 des erstinstanzlichen Verwaltungsaktes).
Das Gleiche gilt für seinen ursprünglich präsentierten Fluchtgrund:
Im Zuge der Erstbefragung am 03.03.2012 begründete der Genannte seine Festnahme und mehrwöchige Inhaftierung noch mit dem Verdacht, "dass ich eine nicht genehmigte Versammlung organisierte (Seite 19 des erstinstanzlichen Verwaltungsaktes)", während er in völliger Abkehr dazu nur wenige Tage später, konkret am 08.03.2012, vor der belangten Behörde wörtlich ausführte: "Mir wurde vorgeworfen, ich hätte eine Art Pyramidenspiel organisiert (Seite 63 des erstinstanzlichen Verwaltungsaktes)." Auch hier zeigt sich, dass der Rechtsmittelwerber keineswegs real erlebte Begebenheiten wiedergibt, sondern vielmehr auf ein lediglich in Grundzügen einstudiertes Grundgerüst zurückgreift, dass er im Bedarfsfall mit unterschiedlichen Zusatzelementen in erfolgsversprechender Weise zu befüllen respektive situationsbedingt zu modifizieren bereit ist. So besteht naturgemäß ein massiver rechtlicher Unterschied zwischen der Veranstaltung einer behördlich nicht autorisierten Zusammenkunft und einer Organisation von Pyramidenspielen - eine Gegensätzlichkeit, die nach mehrwöchiger Inhaftierung jedenfalls auch einer durchschnittlichen Maßfigur in einem Ausmaß bewusst wäre, die eine Verwechslung des unterstellten Strafdelikts binnen weniger Tage völlig ausgeschlossen erscheinen lässt. Dies umso mehr angesichts der Behauptung, wonach zur endgültigen Freilassung eine hohe Kaution zu erlegen und weitere Auflagen zu erfüllen gewesen wären - Bedingungen, die dem Beschwerdeführer auf Dauer derart belastend erschienen seien, dass sich dieser schließlich in letzter Konsequenz zu einem dauerhaften Verlassen seiner Heimat genötigt gesehen haben soll.
Eine weitere relevante Abweichung in den Schilderungen der behaupteten fluchtauslösenden Motive findet sich sogar in der ohnehin äußerst knapp gehaltenen Darstellung der Verhaftung selbst:
Laut ursprünglicher Fassung hätten die überraschend aufgetauchten Polizisten "alle Anwesenden (Seite 55 des erstinstanzlichen Verwaltungsaktes)" auf der Geburtstagsfeier seiner Gattin festgenommen und auf eine Dienststelle gebracht. Im weiteren Verlauf nach dem Schicksal seiner Ehefrau befragt, gab der Genannte demgegenüber Folgendes an: "Soviel ich weiß, wurde sie nicht festgenommen (Seite 63 des erstinstanzlichen Verwaltungsaktes)." Auf entsprechenden Vorhalt, modifizierte der Rechtsmittelwerber abermals seine diesbezüglichen Aussagen dahingehend, wonach "ich mittlerweile weiß, dass sie nicht festgenommen wurde. Ich wurde in einer Gruppe abtransportiert, wo sie nicht dabei war (Seite 63 des erstinstanzlichen Verwaltungsaktes)." Abermals bestätigt sich die Einschätzung, derzufolge der Beschwerdeführer nicht einmal in Ansätzen gewillt ist, realitätskonforme Angaben zu präsentieren, sondern stattdessen ausgesprochen situationsflexibel agiert. Im Ergebnis lassen sich die beiden unterschiedlichen Darstellungen jedenfalls in keinen sinnvollen Einklang bringen. Zusätzlich gesteigert wird die massive Diskrepanz in den Schilderungen noch durch die plötzliche Behauptung des Rechtsmittelwerbers, laut derer "insgesamt sechs Personen festgenommen wurden (Seite 63 des erstinstanzlichen Verwaltungsaktes)." Die aus der Verhaftung sämtlicher Anwesender und lediglich einer genau feststehenden einstelligen Auswahl von Gästen, die zudem nicht die Ehefrau des Genannten umfasst haben soll, zwangsläufig resultierende inhaltliche Diskrepanz vermochte der Beschwerdeführer weder im gesamten Verlauf seines Rechtsgangs noch in seinem Rechtsmittelschriftsatz schlüssig zu erklären.
Daneben widerspricht es jeglicher Lebenserfahrung, dass eine laut eigenem Vorbringen am 20.07.2011 aus der Polizeihaft entlassene Person, welche in weiterer Folge unter Einhaltung der aufgetragenen Auflagen erst am 27.02.2012 das Land verlassen haben will, keinerlei näheren Kenntnisse über die Erlebnisse der eigenen Gattin anlässlich der Polizeirazzia während deren eigens organisierten Geburtstagsfeier aufweist und auch über keinerlei Kontakt mit seinen allernächsten Angehörigen verfügt. Das zunächst als alleinige Begründung ins Treffen geführte Fehlen eines eigenen Telefons (vgl. Seite 65 des erstinstanzlichen Verwaltungsaktes) wirkt ebenso lebensfremd, wie das auf entsprechende Nachfrage lapidar in den Raum gestellte angebliche Vergessen der Mobilrufnummer seiner Ehefrau. Abgesehen davon, dass in Zeiten des nahezu weltweit umspannenden Internets und der Existenz zahlloser Internetcafés bis in kleinste Städte eine Kommunikation via email und Skype ohne Probleme auch ohne Besitz eines eigenen Computers um den halben Erdball ermöglicht, würde sich eine durchschnittliche Maßfigur in Bezug auf den einzigen direkten Draht nach Hause nicht ausschließlich auf sein Gedächtnis verlassen, sondern sicherheitshalber die Telefonnummer seiner Ehefrau in geschriebener Form mit sich führen.
Insgesamt vermittelt der Rechtsmittelwerber mit seiner Darstellung der angeblich fluchtauslösenden Gründe einen ausgesprochen lebensfremdem Eindruck: So reduziert sich sein Ausreisemotiv letztlich allein auf den persönlichen Unwillen, weiterhin die behördlich erteilten Auflagen für seine Freilassung, in konkreter Gestalt einer täglichen Meldepflicht, erfüllen zu wollen. Es widerspricht jeglicher Lebenserfahrung, dass eine Person, die lediglich jeden Abend um 17.00h bei der Polizeidienststelle erscheinen muss, dies zum Anlass nimmt, um dauerhaft Frau, Kind und Eltern ihrem ungewissen Schicksal zu überlassen sowie seinem Heimatland den Rücken zu kehren, dabei auch noch die hohe Kaution von 200.000,00 RMB verfallen lässt, um stattdessen gegen Zahlung weiterer 120.000,00 RMB auf einem anderen Kontinent und in einem fremden Kulturkreis sein Glück mit unbestimmten Ausgang zu versuchen. Abgesehen von dieser zweifellos als belastend empfundenen Beschränkung der Bewegungsfreiheit wurden keinerlei gegen den Beschwerdeführer gerichteten Verfolgungshandlungen ins Treffen geführt. Hinzu kommt, dass diese Anordnung seitens der Sicherheitsbehörden zeitlich bis zur Festnahme des Arbeitgebers des Genannten limitiert wurde, womit ab dessen Verhaftung die täglichen Unannehmlichkeiten ohnehin automatisch geendet hätten.
Erwähnenswert erscheint zudem das Faktum, demzufolge der Genannte seit geraumer Zeit seinen gesetzlich normierten Mitwirkungspflichten im Asylverfahren nicht nachkommt, indem er bereits seit mehreren Monaten nicht einmal mehr über eine Obdachlosenmeldung verfügt. Dieser Mangel an Interesse am Verfahrensfortgang lässt sich nach allgemeiner Lebenserfahrung ebenfalls nicht mit einer realen Angst vor Verfolgung im Herkunftsland in Einklang bringen, zumal Personen dieser Zielgruppe, die tatsächlich in ihrer Heimat bedroht werden, standardmäßig durch ein reges Engagement in Bezug auf einen positiven Verfahrensausgang gekennzeichnet sind.
Auch wenn die beweiswürdigenden Ausführungen der belangten Behörde hinsichtlich der in Zweifel gezogenen Herkunft des Rechtsmittelwerbers aus der der seinerseits ins Treffen geführten Herkunftsregion, basierend auf dessen Falschangabe der korrekten Postleitzahl in Kombination mit der subjektiven Einschätzung des zu Rate gezogenen Dolmetschers und der als zu oberflächlich befundenen Ortskenntnis nicht, wie im Beschwerdeschriftsatz ausdrücklich gefordert, zur Einschätzung der Glaubwürdigkeit des Genannten und dessen Vorbringens einer Berücksichtigung unterzogen werden, vermag diese Vorgangsweise am Resultat keine nennenswerte entscheidungsrelevante Änderung zu rechtfertigen. Wie aus den vorangestellten Erwägungen ersichtlich, überwiegen die glaubwürdigkeitsreduzierenden Argumente in casu bei Weitem, weshalb eine anderslautende Entscheidung objektiv nicht gerechtfertigt scheint.
Im Ergebnis schließt sich somit das Bundesverwaltungsgericht inhaltlich der Einschätzung der belangten Behörde dahingehend an, als dass dem Vorbringen des Beschwerdeführers in seiner Gesamtheit aufgrund der Vielzahl qualifizierter Widersprüche und lebensfremder Schilderungen jegliche Glaubwürdigkeit abzusprechen war.
Die zur Lage in der Volksrepublik China getroffenen Feststellungen basieren auf aktuellen Berichten angesehener staatlicher und nichtstaatlicher Einrichtungen, der Rechtsmittelwerber trat diesen nicht substantiiert entgegen. Sie enthalten unter anderem umfassende Ausführungen zu den Themenblöcken Sicherheitsbehörden, Polizeigewalt, Rechtsschutz und Justiz, Korruption, Haftbedingungen, medizinische Versorgung, Grundversorgung sowie Wirtschaft. Angesichts des bereits Ausgeführten stellt dies im konkreten Fall eine hinreichende Basis zur Beurteilung des Vorbringens des Genannten dar. Weitere Recherchen erscheinen sohin nicht mehr erforderlich.
Zu Spruchteil A):
3.1.1. Gemäß Art. 130 Abs. 1 B-VG zufolge erkennen die Verwaltungsgerichte über Beschwerden
gegen den Bescheid einer Verwaltungsbehörde wegen Rechtswidrigkeit;
gegen die Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt wegen Rechtswidrigkeit;
wegen Verletzung der Entscheidungspflicht durch eine Verwaltungsbehörde;
gegen Weisungen gemäß Art. 81a Abs. 4.
Gemäß § 9 Abs. 2 des Fremdenpolizeigesetzes 2005 (FPG), BGBl. I Nr. 100/2005 idgF entscheidet das Bundesverwaltungsgericht über Beschwerden gegen Entscheidungen des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl.
Gemäß § 6 des Bundesverwaltungsgerichtsgesetzes (BVwGG), BGBl. I Nr. 10/2013, entscheidet das Bundesverwaltungsgericht durch Einzelrichter, sofern nicht in Bundes- oder Landesgesetzen die Entscheidung durch Senate vorgesehen ist.
In vorliegendem Fall ist in den maßgeblichen gesetzlichen Bestimmungen eine Senatszuständigkeit nicht vorgesehen und obliegt somit in der gegenständlichen Rechtssache die Entscheidung dem nach der jeweils geltenden Geschäftsverteilung des Bundesverwaltungsgerichtes zuständigen Einzelrichter.
Das Verfahren der Verwaltungsgerichte mit Ausnahme des Bundesfinanzgerichtes ist durch das Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz (VwGVG), BGBl. I 2013/33 i.d.F. BGBl. I 2013/122, geregelt (§ 1 leg. cit.). Gemäß § 58 Abs. 2 VwGVG bleiben entgegenstehende Bestimmungen, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Bundesgesetzes bereits kundgemacht wurden, in Kraft.
Gemäß § 17 VwGVG sind, soweit in diesem Bundesgesetz nicht anderes bestimmt ist, auf das Verfahren über Beschwerden gemäß Art. 130 Abs. 1 B-VG die Bestimmungen des AVG mit Ausnahme der §§ 1 bis 5 sowie des IV. Teiles, die Bestimmungen der Bundesabgabenordnung - BAO, BGBl. Nr. 194/1961, des Agrarverfahrensgesetzes - AgrVG, BGBl. Nr. 173/1950, und des Dienstrechtsverfahrensgesetzes 1984 - DVG, BGBl. Nr. 29/1984, und im Übrigen jene verfahrensrechtlichen Bestimmungen in Bundes- oder Landesgesetzen sinngemäß anzuwenden, die die Behörde in dem dem Verfahren vor dem Verwaltungsgericht vorangegangenen Verfahren angewendet hat oder anzuwenden gehabt hätte.
Gemäß § 3 Bundesgesetz über die Einrichtung und Organisation des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (BFA-Einrichtungsgesetz - BFA-G) BGBl. I Nr. 87/2012 idgF obliegt dem Bundesamt die Vollziehung des BFA-VG (Z 1), die Vollziehung des Asylgesetzes 2005 (AsylG 2005), BGBl.I Nr. 100 (Z 2), die Vollziehung des 7., 8. und 11. Hauptstückes des Fremdenpolizeigesetzes 2005 (FPG), BGBl. I Nr.100 (Z 3) und die Vollziehung des Grundversorgungsgesetzes - Bund 2005, BGBl.I Nr.100 (Z 4).
Soweit das Verwaltungsgericht nicht Rechtswidrigkeit wegen Unzuständigkeit der Behörde gegeben findet, hat es gemäß § 27 VwGVG den angefochtenen Bescheid, die angefochtene Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt und die angefochtene Weisung auf Grund der Beschwerde (§ 9 Abs.1 Z 3 und 4) oder auf Grund der Erklärung über den Umfang der Anfechtung (§ 9 Abs. 3) zu überprüfen. Gemäß § 9 Abs.1 VwGVG hat die Beschwerde u.a. (Z 3) die Gründe, auf die sich die Behauptung der Rechtswidrigkeit stützt, sowie (Z 4) das Begehren zu enthalten. In den erläuternden Bemerkungen der Regierungsvorlage zur Verwaltungsgerichtsbarkeits-Novelle 2012, BGBl. I Nr. 51/2012, wurde zu § 27 VwGVG ausgeführt: "Der vorgeschlagene § 27 legt den Prüfungsumfang des Verwaltungsgerichtes fest. Anders als die Kognitionsbefugnis einer Berufungsbehörde (vgl. § 66 Abs. 4 AVG) soll die Kognitionsbefugnis des Verwaltungsgerichtes durch den Inhalt der Beschwerde beschränkt sein."
3.1.2. Mit 01.01.2006 ist das Bundesgesetz über die Gewährung von Asyl (AsylG 2005, BGBL. I Nr. 100 idgF) in Kraft getreten und ist auf alle ab diesem Zeitpunkt gestellten Anträge auf internationalen Schutz unter Beachtung der Bestimmungen der §§ 73 und 75 AsylG 2005 idgF anzuwenden.
Gemäß § 75 Abs. 19 AsylG 2005, BGBL. I Nr. 100 idF 144/2013 sind alle mit Ablauf des 31.12.2013 beim Asylgerichtshof anhängigen Beschwerdeverfahren ab 01.01.2014 vom Bundesverwaltungsgericht nach Maßgabe des Abs. 20 zu Ende zu führen.
§ 75 Abs. 20 AsylG lautet:
Bestätigt das Bundesverwaltungsgericht in den Fällen des Abs. 18 und 19 leg. cit. in Bezug auf Anträge auf internationalen Schutz
den abweisenden Bescheid des Bundesasylamtes,
jeden weiteren einer abweisenden Entscheidung folgenden zurückweisenden Bescheid gemäß § 68 Abs. 1 AVG des Bundesasylamtes,
den zurückweisenden Bescheid gemäß § 4 des Bundesasylamtes,
jeden weiteren einer zurückweisenden Entscheidung gemäß § 4 folgenden zurückweisenden Bescheid gemäß § 68 Abs. 1 AVG des Bundesasylamtes,
den Bescheid des Bundesasylamtes, mit dem der Status des Asylberechtigten gemäß § 7 aberkannt wird, ohne dass es zur Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten kommt, oder
den Bescheid des Bundesasylamtes, mit dem der Status des subsidiär Schutzberechtigten gemäß § 9 aberkannt wird,
so hat das Bundesverwaltungsgericht in jedem Verfahren zu entscheiden, ob in diesem Verfahren die Rückkehrentscheidung auf Dauer unzulässig ist oder das Verfahren zur Prüfung der Zulässigkeit einer Rückkehrentscheidung an das Bundesamt zurückverwiesen wird. Wird das Verfahren zurückverwiesen, so sind die Abwägungen des Bundesverwaltungsgerichtes hinsichtlich des Nichtvorliegens der dauerhaften Unzulässigkeit der Rückkehrentscheidung für das Bundesamt nicht bindend. In den Fällen der Z 5 und 6 darf kein Fall der §§ 8 Abs. 3a oder 9 Abs. 2 vorliegen.
3.2. Zur Entscheidung über die Zuerkennung des Status des Asylberechtigten (§ 3 Abs. 1 AsylG 2005 idgF):
3.2.1. Gemäß § 3 Abs. 1 AsylG 2005 ist einem Fremden, der in Österreich einen Antrag auf internationalen Schutz gestellt hat, soweit dieser Antrag nicht bereits gemäß §§ 4, 4a oder 5 zurückzuweisen ist, der Status des Asylberechtigten zuzuerkennen, wenn glaubhaft ist, dass ihm im Herkunftsstaat Verfolgung im Sinne des Art. 1 Abschnitt A Z 2 Genfer Flüchtlingskonvention droht.
Nach Art. 1 Abschnitt A Z 2 der Konvention über die Rechtsstellung der Flüchtlinge, BGBl. Nr. 55/1955, in der Fassung des Protokolls über die Rechtsstellung der Flüchtlinge, BGBl. Nr. 78/1974, ist Flüchtling, wer sich aus wohlbegründeter Furcht, aus Gründen der Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder der politischen Gesinnung verfolgt zu werden, außerhalb seines Heimatlandes befindet und nicht in der Lage oder im Hinblick auf diese Furcht nicht gewillt ist, sich des Schutzes dieses Landes zu bedienen oder wer staatenlos ist, sich infolge obiger Umstände außerhalb des Landes seines gewöhnlichen Aufenthaltes befindet und nicht in der Lage oder im Hinblick auf diese Furcht nicht gewillt ist, in dieses Land zurückzukehren.
Gemäß § 3 Abs. 2 AsylG 2005 idgF kann die Verfolgung auch auf Ereignissen beruhen, die eingetreten sind, nachdem der Fremde seinen Herkunftsstaat verlassen hat (objektive Nachfluchtgründe) oder auf Aktivitäten des Fremden beruhen, die dieser seit Verlassen des Herkunftsstaates gesetzt hat, die insbesondere Ausdruck und Fortsetzung einer bereits im Herkunftsstaat bestehenden Überzeugung sind (subjektive Nachfluchtgründe). Einem Fremden, der einen Folgeantrag (§ 2 Abs. 1 Z 23) stellt, wird in der Regel nicht der Status des Asylberechtigten zuerkannt, wenn die Verfolgungsgefahr auf Umständen beruht, die der Fremde nach Verlassen seines Herkunftsstaates selbst geschaffen hat, es sei denn, es handelt sich um in Österreich erlaubte Aktivitäten, die nachweislich Ausdruck und Fortsetzung einer bereits im Herkunftsstaat bestehenden Überzeugung sind.
Im Hinblick auf die Neufassung des § 3 AsylG 2005 im Vergleich zu § 7 AsylG 1997 als der die Asylgewährung regelnden Bestimmung wird festgehalten, dass die bisherige höchstgerichtliche Judikatur zu den Kriterien für die Asylgewährung in Anbetracht der identen Festlegung, dass als Maßstab die Feststellung einer Verfolgung iSd Art. 1 Abschnitt A Z. 2 GFK gilt, nunmehr grundsätzlich auch auf § 3 Abs. 1 AsylG 2005 anzuwenden ist.
Zentrales Element des Flüchtlingsbegriffes ist die "begründete Furcht vor Verfolgung". Die begründete Furcht vor Verfolgung liegt dann vor, wenn objektiver Weise eine Person in der individuellen Situation des Asylwerbers Grund hat, eine Verfolgung zu fürchten. Verlangt wird eine "Verfolgungsgefahr", wobei unter Verfolgung ein Eingriff von erheblicher Intensität in die vom Staat zu schützende Sphäre des Einzelnen zu verstehen ist, welcher geeignet ist, die Unzumutbarkeit der Inanspruchnahme des Schutzes des Heimatstaates bzw. der Rückkehr in das Land des vorigen Aufenthaltes zu begründen. Die Verfolgungsgefahr muss ihre Ursache in den in der Genfer Flüchtlingskonvention genannten Gründen haben und muss ihrerseits Ursache dafür sein, dass sich die betreffende Person außerhalb ihres Heimatlandes bzw. des Landes ihres vorigen Aufenthaltes befindet. Die Verfolgungsgefahr muss dem Heimatstaat bzw. dem Staat des letzten gewöhnlichen Aufenthaltes zurechenbar sein. Zurechenbarkeit bedeutet nicht nur ein Verursachen, sondern bezeichnet eine Verantwortlichkeit in Bezug auf die bestehende Verfolgungsgefahr. Die Verfolgungsgefahr muss aktuell sein, was bedeutet, dass sie zum Zeitpunkt der Bescheiderlassung vorliegen muss. Weiters muss sie sich auf das gesamte Staatsgebiet beziehen. Bereits gesetzte vergangene Verfolgungshandlungen stellen im Beweisverfahren ein wesentliches Indiz für eine bestehende Verfolgungsgefahr dar, wobei hiefür dem Wesen nach eine Prognose zu erstellen ist. Anträge auf internationalen Schutz sind gemäß § 3 Abs. 3 AsylG bezüglich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten abzuweisen, wenn den Fremden eine innerstaatliche Fluchtalternative (§11 AsylG) offen steht (Z.1) oder der Fremde einen Asylausschlussgrund (§ 6 AsylG) gesetzt hat (Z. 2).
Gemäß § 3 Abs. 3 Z 1 und § 11 Abs. 1 AsylG 2005 ist der Asylantrag abzuweisen, wenn dem Asylwerber in einem Teil seines Herkunftsstaates vom Staat oder von sonstigen Akteuren, die den Herkunftsstaat oder einen wesentlichen Teil des Staatsgebietes beherrschen, Schutz gewährleistet werden und ihm der Aufenthalt in diesem Teil des Staatsgebietes zugemutet werden kann ("innerstaatliche Fluchtalternative"). Schutz ist gewährleistet, wenn in Bezug auf diesen Teil des Herkunftsstaates keine wohlbegründete Furcht nach Art. 1 Abschnitt A Z 2 GFK vorliegen kann (vgl. zur Rechtslage vor dem AsylG z.B. VwGH 15.3.2001, 99/20/0036; 15.3.2001, 99/20/0134, wonach Asylsuchende nicht des Schutzes durch Asyl bedürfen, wenn sie in bestimmten Landesteilen vor Verfolgung sicher sind und ihnen insoweit auch zumutbar ist, den Schutz ihres Herkunftsstaates in Anspruch zu nehmen). Damit ist - wie der Verwaltungsgerichtshof zur GFK judiziert, deren Bestimmungen gemäß § 74 AsylG 2005 unberührt bleiben - nicht das Erfordernis einer landesweiten Verfolgung gemeint, sondern vielmehr, dass sich die asylrelevante Verfolgungsgefahr für den Betroffenen - mangels zumutbarer Ausweichmöglichkeit innerhalb des Herkunftsstaates - im gesamten Herkunftsstaat auswirken muss (VwGH 09.11.2004, 2003/01/0534). Das Zumutbarkeitskalkül, das dem Konzept einer "inländischen Flucht- oder Schutzalternative" (VwGH 09.11.2004, 2003/01/0534) innewohnt, setzt daher voraus, dass der Asylwerber dort nicht in eine ausweglose Lage gerät, zumal da auch wirtschaftliche Benachteiligungen dann asylrelevant sein können, wenn sie jede Existenzgrundlage entziehen (VwGH 08.09.1999, 98/01/0614, 29.03.2001, 2000/-20/0539).
Nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (vgl. VwGH 28.03.1995, 95/19/0041; 27.06.1995, 94/20/0836; 23.07.1999, 99/20/0208; 21.09.2000, 99/20/0373; 26.02.2002, 99/20/0509 m.w.N.; 12.09.2002, 99/20/0505; 17.09.2003, 2001/20/0177) ist eine Verfolgungshandlung nicht nur dann relevant, wenn sie unmittelbar von staatlichen Organen (aus Gründen der GFK) gesetzt worden ist, sondern auch dann, wenn der Staat nicht gewillt oder nicht in der Lage ist, Handlungen mit Verfolgungscharakter zu unterbinden, die nicht von staatlichen Stellen ausgehen, sofern diese Handlungen - würden sie von staatlichen Organen gesetzt - asylrelevant wären. Eine von dritter Seite ausgehende Verfolgung kann nur dann zur Asylgewährung führen, wenn sie von staatlichen Stellen infolge nicht ausreichenden Funktionierens der Staatsgewalt nicht abgewandt werden kann (VwGH 22.03.2000, 99/01/0256 m.w.N.).
Von einer mangelnden Schutzfähigkeit des Staates kann nicht bereits dann gesprochen werden, wenn der Staat nicht in der Lage ist, seine Bürger gegen jedwede Übergriffe Dritter präventiv zu schützen (VwGH 13.11.2008, 2006/01/0191). Für die Frage, ob eine ausreichend funktionierende Staatsgewalt besteht - unter dem Fehlen einer solchen ist nicht "zu verstehen, dass die mangelnde Schutzfähigkeit zur Voraussetzung hat, dass überhaupt keine Staatsgewalt besteht" (VwGH 22.03.2000, 99/01/0256) -, kommt es darauf an, ob jemand, der von dritter Seite (aus den in der GFK genannten Gründen) verfolgt wird, trotz staatlichem Schutz einen - asylrelevante Intensität erreichenden - Nachteil aus dieser Verfolgung mit maßgeblicher Wahrscheinlichkeit zu erwarten hat (vgl. VwGH 22.03.2000, 99/01/0256 im Anschluss an Goodwin-Gill, The Refugee in International Law2 [1996] 73; weiters VwGH 26.02.2002, 99/20/0509 m.w.N.; 20.09.2004, 2001/20/0430; 17.10.2006, 2006/20/0120; 13.11.2008, 2006/01/0191). Für einen Verfolgten macht es nämlich keinen Unterschied, ob er auf Grund staatlicher Verfolgung mit maßgeblicher Wahrscheinlichkeit einen Nachteil zu erwarten hat oder ob ihm dieser Nachteil mit derselben Wahrscheinlichkeit auf Grund einer Verfolgung droht, die von anderen ausgeht und die vom Staat nicht ausreichend verhindert werden kann. In diesem Sinne ist die oben verwendete Formulierung zu verstehen, dass der Herkunftsstaat "nicht gewillt oder nicht in der Lage" sei, Schutz zu gewähren (VwGH 26.02.2002, 99/20/0509). In beiden Fällen ist es dem Verfolgten nicht möglich bzw. im Hinblick auf seine wohlbegründete Furcht nicht zumutbar, sich des Schutzes seines Heimatlandes zu bedienen (vgl. VwGH 22.03.2000, Zl. 99/01/0256; VwGH 13.11.2008, Zl. 2006/01/0191).
3.2.2. Die "Glaubhaftmachung" wohlbegründeter Furcht gemäß § 3 AsylG 1991 setzt positiv getroffene Feststellungen von Seiten der Behörde und somit die Glaubwürdigkeit des diesen Feststellungen zugrundeliegenden Vorbringens des Asylwerbers voraus (vgl. VwGH 11.06.1997, Zl. 95/01/0627). Nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes stellt im Asylverfahren das Vorbringen des Asylwerbers die zentrale Entscheidungsgrundlage dar. Dabei genügen aber nicht bloße Behauptungen, sondern bedarf es, um eine Anerkennung als Flüchtling zu erwirken, hierfür einer entsprechenden Glaubhaftmachung durch den Asylwerber (vgl. VwGH 04.11.1992, Zl. 92/01/0560). So erscheint es im Sinne der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht unschlüssig, wenn den ersten Angaben, die ein Asylwerber nach seiner Ankunft in Österreich macht, gegenüber späteren Steigerungen erhöhte Bedeutung beigemessen wird (vgl. VwGH 08.07.1993, Zl. 92/01/1000; VwGH 30.11.1992, Zl. 92/01/0832; VwGH 20.05.1992, Zl. 92/01/0407; VwGH 19.09.1990, Zl. 90/01/0133). Der Umstand, dass ein Asylwerber bei der Erstbefragung gravierende Angriffe gegen seine Person unerwähnt gelassen hat (hier Schläge, Ziehen an den Haaren, Begießen mit kaltem Wasser) spricht gegen seine Glaubwürdigkeit (VwGH 16.09.1992, Zl. 92/01/0181). Auch unbestrittenen Divergenzen zwischen den Angaben eines Asylwerbers bei seiner niederschriftlichen Vernehmung und dem Inhalt seines schriftlichen Asylantrages sind bei schlüssigen Argumenten der Behörde, gegen die in der Beschwerde nichts Entscheidendes vorgebracht wird, geeignet, dem Vorbringen des Asylwerbers die Glaubwürdigkeit zu versagen (Vgl. VwGH 21.06.1994, Zl. 94/20/0140). Eine Falschangabe zu einem für die Entscheidung nicht unmittelbar relevanten Thema (vgl. VwGH 30.09.2004, Zl. 2001/20/0006, zum Abstreiten eines früheren Einreiseversuchs) bzw. Widersprüche in nicht maßgeblichen Detailaspekten (vgl. VwGH vom 23.01.1997, Zl. 95/20/0303 zu Widersprüchen bei einer mehr als vier Jahre nach der Flucht erfolgten Einvernahme hinsichtlich der Aufenthaltsdauer des Beschwerdeführers in seinem Heimatdorf nach seiner Haftentlassung) können für sich allein nicht ausreichen, um daraus nach Art einer Beweisregel über die Beurteilung der persönlichen Glaubwürdigkeit des Asylwerbers die Tatsachenwidrigkeit aller Angaben über die aktuellen Fluchtgründe abzuleiten (vgl. dazu auch VwGH 26.11.2003, Zl. 2001/20/0457).
3.2.3. Im vorliegenden Fall gelangt das erkennende Gericht in inhaltlicher Übereinstimmung mit der Erstbehörde zum Schluss, dass es dem Rechtsmittelwerber nicht gelungen ist, eine tatsächliche Bedrohung seiner Person glaubhaft darzulegen.
Zunächst kann nicht angenommen werden, dass der Beschwerdeführer, der der Volksgruppe der Han-Chinesen sowie keiner Religionsgemeinschaft angehört und auch nicht politisch aktiv war, im Herkunftsland aufgrund generalisierender Merkmale einer Verfolgung ausgesetzt wäre.
Das Vorbringen, wonach der Genannte bei einer Rückkehr ins Herkunftsland aufgrund der ihm unterstellten Organisation eines Pyramidenspiels und der Verletzung von Meldepflichten weitere strafrechtliche Sanktionen befürchte, hat sich, wie zuvor im Detail dargelegt, als unglaubwürdig erwiesen.
Hierzu ist weiter anzumerken, dass der Rechtsmittelwerber laut eigenen Angaben in der Heimatsstadt einer unselbständigen Erwerbstätigkeit nachgegangen ist und auch nach seiner Entlassung in ein gelinderes Mittel der polizeilichen Meldepflicht am 20.07.2011 seinen Unterhalt - auch in Hinblick auf seine Unterkunft - bis zu seiner Ausreise am 27.02.2012 sicherstellen konnte. Zudem war es ihm ohne erkennbare Probleme möglich, nicht nur den Erlag der Kaution von 200.000,00 RMB sondern auch die Kosten für die Schleppung im Ausmaß von 120.000,00 RMB zu finanzieren. Unter Zugrundelegung der vom Bundesasylamt getroffenen Feststellungen zur Grundversorgung in der Volksrepublik China kann aber auch kein Grund erkannt werden, weshalb der 33-jährige, arbeitsfähige Rechtsmittelwerber, der über ein soziales Netz an Verwandten und Freunden verfügt, bei einer Rückkehr in Hinblick auf seine Grundversorgung in eine aussichtslose Lage geraten würde.
Lediglich der Vollständigkeit halber soll an dieser Stelle aber nicht unerwähnt bleiben, wonach selbst bei hypothetischer Zugrundelegung des präsentierten Sachverhalt als den Tatsachen entsprechend, in casu für den Beschwerdeführer nichts gewonnen wäre:
Die seitens des Genannten erstmalig in seiner jüngsten niederschriftlichen Einvernahme ins Treffen geführte Angst vor allfälligen strafrechtlichen Konsequenzen resultierend aus dem Verdacht der Organisation eines verbotenen Pyramidenspiels respektive dem anschließenden Verstoß gegen behördliche Auflagen für die Gewährung gelinderer Mittel vermag ohne Hinzutreten weiterer exzeptioneller Faktoren keinerlei Anknüpfungspunkte zu den taxativ in der Genfer Flüchtlingskonvention normierten Tatbeständen herzustellen. In diesem Kontext sei insbesondere darauf verwiesen, dass der Beschwerdeführer selbst angibt, weder Todesstrafe noch unmenschliche Behandlung im Falle seiner Rückkehr in sein Heimatland zu befürchten, sondern lediglich die rechtlichen Konsequenzen für seinen Verstoß gegen die polizeilichen Meldepflichten (vgl. Seite 19 des erstinstanzlichen Verwaltungsaktes). Dass überhaupt ein Verfahren in gegenständlicher Causa gegen ihn anhängig sei, wurde seitens des Rechtsmittelwerbers im gesamten Verfahrensverlauf nicht einmal behauptet. Weshalb die chinesischen Gerichte somit gegebenenfalls weiterhin gegen ihn ermitteln und nicht seine behauptete Schuldlosigkeit anerkennen, sondern stattdessen einen politisch beeinflussten Urteilspruch fassen sollten, vermochte die beschwerdeführende Partei im gesamten Verfahren nicht schlüssig darzulegen. Der Widerruf der offenbar als gelindertes Mittel ausgesprochenen Freilassung des Genannten aus der Untersuchungshaft wie auch der Verlust der hinterlegten Kaution aufgrund dessen vorsätzlich verletzte behördliche Auflagen kann ebensowenig unter dem Begriff der Verfolgungshandlung im Sinne der Genfer Flüchtlingskonvention subsumiert werden wie die allfällige Verurteilung im Falle eines Schuldspruchs wegen der, im Übrigen auch in Österreich strafbaren, Organisation von Pyramidenspielen.
Sofern der Beschwerdeführer die Volksrepublik China aus wirtschaftlichen Gründen verlassen hat, ist festzuhalten, dass in allgemeinen schlechten wirtschaftlichen und sozialen Bedingungen keine Verfolgung gesehen werden kann (vgl. VwGH 08.06.2000, Zl. 99/20/0597 unter Bezugnahme auf VwGH 24.10.1996, Zl. 95/20/0321, 0322; VwGH 17.02.1993, Zl. 92/01/0605) und eine existenzgefährdende Schlechterstellung des Beschwerdeführers aus Gründen der GFK nicht ersichtlich ist.
3.3. Zur Entscheidung über die Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten (§ 8 Abs. 1 Z 1 AsylG 2005 idgF):
3.3.1. Wird ein Asylantrag "in Bezug auf die Zuerkennung des Status des Asylberechtigten" abgewiesen, so ist dem Asylwerber gemäß § 8 Abs. 1 Z 1 AsylG 2005 der Status des subsidiär Schutzberechtigten zuzuerkennen, "wenn eine Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung des Fremden in seinen Herkunftsstaat eine reale Gefahr einer Verletzung von Art. 2 EMRK, Art. 3 EMRK oder der Protokolle Nr. 6 oder Nr. 13 zur Konvention bedeuten würde oder für ihn als Zivilperson eine ernsthafte Bedrohung des Lebens oder der Unversehrtheit infolge willkürlicher Gewalt im Rahmen eines internationalen oder innerstaatlichen Konfliktes mit sich bringen würde". Nach § 8 Abs. 2 AsylG 2005 ist die Entscheidung über die Zuerkennung dieses Status mit der abweisenden Entscheidung nach § 3 AsylG 2005 zu verbinden.
Gemäß Art. 2 EMRK wird das Recht jedes Menschen auf das Leben gesetzlich geschützt. Abgesehen von der Vollstreckung eines Todesurteils, das von einem Gericht im Falle eines durch Gesetz mit der Todesstrafe bedrohten Verbrechens ausgesprochen worden ist, darf eine absichtliche Tötung nicht vorgenommen werden. Letzteres wurde wiederum durch das Protokoll Nr. 6 beziehungsweise Nr. 13 zur Abschaffung der Todesstrafe hinfällig. Gemäß Art. 3 EMRK darf niemand der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Behandlung unterworfen werden.
Gemäß § 8 Abs. 3 und 6 AsylG 2005 ist der Antrag auf internationalen Schutz bezüglich dieses Status abzuweisen, wenn eine innerstaatliche Fluchtalternative (§ 11 AsylG 2005) offensteht oder wenn der Herkunftsstaat des Asylwerbers nicht festgestellt werden kann. Daraus und aus mehreren anderen Vorschriften (§ 2 Abs. 1 Z 13, § 10 Abs. 1 Z 2, § 27 Abs. 2 und 4 AsylG 2005) ergibt sich, dass dann, wenn dem Asylwerber kein subsidiärer Schutz gewährt wird, sein Antrag auf interanationalen Schutz auch in dieser Beziehung förmlich abzuweisen ist.
Nach der (zur Auslegung der Bestimmungen zum subsidiären Schutz anwendbaren) Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes zu § 8 Asylgesetz 1997 (AsylG 1997) iVm § 57 Fremdengesetz 1997 BGBl I 75 (FrG) ist Voraussetzung einer positiven Entscheidung nach dieser Bestimmung, dass eine konkrete, den Asylwerber betreffende, aktuelle, durch staatliche Stellen zumindest gebilligte oder (infolge nicht ausreichenden Funktionierens der Staatsgewalt) von diesen nicht abwendbare Gefährdung bzw. Bedrohung vorliege. Die Anforderungen an die Schutzwilligkeit und -fähigkeit des Staates entsprechen jenen, wie sie bei der Frage des Asyls bestehen (VwGH 08.06.2000, Zl. 2000/20/0141). Ereignisse, die bereits längere Zeit zurückliegen, sind daher nicht geeignet, eine positive Entscheidung nach dieser Gesetzesstelle zu tragen, wenn nicht besondere Umstände hinzutreten, die ihnen einen aktuellen Stellenwert geben (vgl. VwGH 14.10.1998, Zl. 98/01/0122; 25.01.2001, Zl. 2001/20/0011).
Herrscht in einem Staat eine extreme Gefahrenlage, durch die praktisch jeder, der in diesen Staat abgeschoben wird - auch ohne einer bestimmten Bevölkerungsgruppe oder Bürgerkriegspartei anzugehören - der konkreten Gefahr einer Verletzung der durch Art. 3 EMRK gewährleisteten (oder anderer in § 8 Abs. 1 AsylG 2005 erwähnter) Rechte ausgesetzt wäre, so kann dies der Abschiebung eines Fremden in diesen Staat entgegenstehen (VwSlg. 15.437 A/2000;
VwGH 25.11.1999, Zl. 99/20/0465; VwGH 08.06.2000, Zl. 99/20/0586;
VwGH 21.09.2000, Zl. 99/20/0373; VwGH 21.06.2001, Zl. 99/20/0460;
VwGH 16.04.2002, Zl. 2000/20/0131). Diese in der Judikatur zum AsylG 1997 angeführten Fälle sind nun zT durch andere in § 8 Abs. 1 AsylG 2005 erwähnte Fallgestaltungen ausdrücklich abgedeckt. Die bloße Möglichkeit einer dem Art. 3 EMRK widersprechenden Behandlung in jenem Staat, in den ein Fremder abgeschoben wird, genügt nicht, um seine Abschiebung in diesen Staat (unter dem Gesichtspunkt des § 57 FrG, dies ist nun auf § 8 Abs. 1 AsylG 2005 zu übertragen) als unzulässig erscheinen zu lassen; vielmehr müssen konkrete Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass gerade der Betroffene einer derartigen Gefahr ausgesetzt sein würde (VwGH 27.02.2001, Zl. 98/21/0427).
Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zu § 57 FrG hat der Fremde glaubhaft zu machen, dass er aktuell bedroht sei, dass die Bedrohung also im Falle, dass er abgeschoben würde, in dem von seinem Antrag erfassten Staat gegeben wäre und durch staatliche Stellen zumindest gebilligt wird oder durch sie nicht abgewandt werden kann. Gesichtspunkte der Zurechnung der Bedrohung im Zielstaat zu einem bestimmten "Verfolgersubjekt" sind nicht von Bedeutung; auf die Quelle der Gefahr im Zielstaat kommt es nicht an (VwGH 21.08.2001, 2000/01/0443; VwGH 26.02.2002, Zl. 99/20/0509). Diese aktuelle Bedrohungssituation ist mittels konkreter, die Person des Fremden betreffender Angaben darzutun, die durch entsprechende Bescheinigungsmittel untermauert werden (VwGH 2.8.2000, Zl. 98/21/0461). Dies ist auch im Rahmen des § 8 AsylG 1997 (nunmehr: § 8 Abs. 1 AsylG 2005) zu beachten (VwGH 25.01.2001, Zl. 2001/20/0011). Diese Mitwirkungspflicht des Antragstellers bezieht sich zumindest auf jene Umstände, die in seiner Sphäre gelegen sind und deren Kenntnis sich die Behörde nicht von Amts wegen verschaffen kann (VwGH 30.09.1993, Zl. 93/18/0214).
Unter realer Gefahr ist eine ausreichend reale, nicht nur auf Spekulationen gegründete Gefahr ("a sufficiently real risk") möglicher Konsequenzen für den Betroffenen im Zielstaat zu verstehen (vgl. etwa VwGH vom 19.02.2004, 99/20/0573). Es müssen stichhaltige Gründe für die Annahme sprechen, dass eine Person einem realen Risiko einer unmenschlichen Behandlung ausgesetzt wäre und es müssen konkrete Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass gerade die betroffene Person einer derartigen Gefahr ausgesetzt sein würde. Die bloße Möglichkeit eines realen Risikos oder Vermutungen, dass der Betroffene ein solches Schicksal erleiden könnte, reichen nicht aus. Gemäß der Judikatur des VwGH erfordert die Beurteilung des Vorliegens eines tatsächlichen Risikos eine ganzheitliche Bewertung der Gefahr an dem für die Zulässigkeit aufenthaltsbeendender Maßnahmen unter dem Gesichtspunkt des Art. 3 EMRK auch sonst gültigen Maßstab des "real risk", wobei sich die Gefahrenprognose auf die persönliche Situation des Betroffenen in Relation zur allgemeinen Menschenrechtslage im Zielstaat zu beziehen hat (vgl. VwGH 31.03.2005, 2002/20/0582; VwGH 31.05.2005, 2005/20/0095).
"Für die zur Prüfung der Notwendigkeit subsidiären Schutzes erforderliche Gefahrenprognose ist bei einem nicht landesweiten bewaffneten Konflikt auf den tatsächlichen Zielort des Beschwerdeführers bei einer Rückkehr abzustellen. Kommt die Herkunftsregion des Beschwerdeführers als Zielort wegen der dem Beschwerdeführer dort drohenden Gefahr nicht in Betracht, kann er nur unter Berücksichtigung der dortigen allgemeinen Gegebenheiten und seiner persönlichen Umstände auf eine andere Region des Landes verwiesen werden (VfGH 12.03.2013, U1674/12; 12.06.2013, U2087/2012)." (VfgH vom 13.09.2013, Zl. U370/2012)
3.3.2. Wie bereits oben ausgeführt, bestehen keine stichhaltigen Gründe für die Annahme, dass das Leben oder die Freiheit des Beschwerdeführers aus Gründen seiner Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder politischen Ansichten bedroht wäre. Zu prüfen bleibt, ob es begründete Anhaltspunkte dafür gibt, dass durch die Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung des Beschwerdeführers in seinen Herkunftsstaat Art. 2 oder 3 EMRK oder das Protokoll Nr. 6 zur EMRK verletzt würde.
Zunächst kann vor dem Hintergrund der Feststellungen nicht gesagt werden, dass jene gemäß der Judikatur des EGMR geforderte Exzeptionalität der Umstände vorliegen würde, um die Außerlandesschaffung eines Fremden im Hinblick auf außerhalb staatlicher Verantwortlichkeit liegende Gegebenheiten im Zielstaat im Widerspruch zu Art. 3 EMRK erscheinen zu lassen (VwGH vom 21.08.2001, 2000/01/0443). Es liegen keine begründeten Anhaltspunkte dafür vor, dass der Beschwerdeführer mit der hier erforderlichen Wahrscheinlichkeit befürchten müsste, im Herkunftsland Übergriffen von im gegebenen Zusammenhang interessierender Intensität ausgesetzt zu sein.
Weiters kann auch nicht angenommen werden, dass der 33-jährige, arbeitsfähige Beschwerdeführer, der zusätzlich in seinem Heimatort über soziale Anknüpfungspunkte verfügt, nach einer Rückkehr in seinen Herkunftsstaat in Ansehung existentieller Grundbedürfnisse (etwa Nahrung, Unterkunft) einer lebensbedrohenden Situation ausgesetzt wäre, zumal er im Herkunftsland einer regelmäßigen Erwerbstätigkeit nachgegangen ist. Selbst nach der angeblichen Freilassung aus der Untersuchungshaft am 20.07.2011 ist es ihm seinen Angaben zufolge gelungen, bis zu seiner Ausreise am 27.02.2012 seinen Unterhalt - auch in Hinblick auf seine Unterkunft
Schließlich kann nicht gesagt werden, dass eine Abschiebung des Beschwerdeführers für diesen als Zivilperson eine ernsthafte Bedrohung des Lebens oder der Unversehrtheit infolge willkürlicher Gewalt im Rahmen eines internationalen oder innerstaatlichen Konflikts mit sich bringen würde. Denn in der Volksrepublik China ist eine Zivilperson nicht allein aufgrund ihrer Anwesenheit einer solchen Bedrohung ausgesetzt.
3.3.3. Das Vorbringen des Beschwerdeführers vermag sohin keine Gefahren i.S.d. § 8 Abs. 1 AsylG darzutun.
3.4. Zur Entscheidung über die dauerhafte Unzulässigkeit einer Rückkehrentscheidung (§ 75 Abs. 20 AsylG 2005 idgF)
3.4.1. Bestätigt das Bundesverwaltungsgericht bei einem mit Ablauf des 31.12.2013 noch beim Asylgerichtshof anhängigen Beschwerdeverfahren den abweisenden Bescheid des Bundesasylamtes, so hat es aufgrund der Übergangsbestimmung des § 75 Abs. 20 AsylG 2005, BGBL. I Nr. 100 idF 144/2013, darüber zu entscheiden, ob in diesem Verfahren die Rückkehrentscheidung auf Dauer unzulässig ist oder das Verfahren zur Prüfung der Zulässigkeit einer Rückkehrentscheidung an das Bundesamt zurückverwiesen wird. Wird das Verfahren zurückverwiesen, so sind die Abwägungen des Bundesverwaltungsgerichtes hinsichtlich des Nichtvorliegens der dauerhaften Unzulässigkeit der Rückkehrentscheidung für das Bundesamt nicht bindend.
Wird durch eine Rückkehrentscheidung gemäß § 52 FPG, eine Anordnung zur Außerlandesbringung gemäß § 61 FPG, eine Ausweisung gemäß § 66 FPG oder ein Aufenthaltsverbot gemäß § 67 FPG in das Privat- oder Familienleben des Fremden eingegriffen, so ist die Erlassung der Entscheidung gemäß § 9 Abs. 1 BFA-VG BGBl I. Nr. 87/2012 idgF zulässig, wenn dies zur Erreichung der im Art. 8 Abs. 2 EMRK genannten Ziele dringend geboten ist. Gemäß § 9 Abs. 2 BFA-VG sind bei der Beurteilung des Privat- und Familienlebens im Sinne des Art. 8 EMRK insbesondere zu berücksichtigen:
die Art und Dauer des bisherigen Aufenthaltes und die Frage, ob der bisherige Aufenthalt des Fremden rechtswidrig war
das tatsächliche Bestehen eines Familienlebens,
die Schutzwürdigkeit des Privatlebens,
der Grad der Integration,
die Bindungen zum Heimatstaat des Fremden,
die strafgerichtliche Unbescholtenheit,
Verstöße gegen die öffentliche Ordnung, insbesondere im Bereich des Asyl-, Fremdenpolizei- und Einwanderungsrechts,
die Frage, ob das Privat- und Familienleben des Fremden in einem Zeitpunkt entstand, in dem sich die Beteiligten ihres unsicheren Aufenthaltsstatus bewusst waren,
die Frage, ob die Dauer des bisherigen Aufenthaltes des Fremden in den Behörden zurechenbaren überlangen Verzögerungen begründet ist.
Gemäß § 9 Abs. 3 BFA-VG ist über die Zulässigkeit der Rückkehrentscheidung gemäß § 52 FPG jedenfalls begründet, insbesondere im Hinblick darauf, ob diese gemäß Abs. 1 auf Dauer unzulässig ist, abzusprechen. Die Unzulässigkeit einer Rückkehrentscheidung gemäß § 52 FPG ist nur dann auf Dauer, wenn die ansonsten drohende Verletzung des Privat- und Familienlebens auf Umständen beruht, die ihrem Wesen nach nicht bloß vorübergehend sind. Dies ist insbesondere dann der Fall, wenn die Rückkehrentscheidung gemäß § 52 FPG schon allein auf Grund des Privat- und Familienlebens im Hinblick auf österreichische Staatsbürger oder Personen, die über ein unionsrechtliches Aufenthaltsrecht oder ein unbefristetes Niederlassungsrecht (§§ 45 und 48 oder §§ 51 ff Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz (NAG), BGBl I Nr 100/2005) verfügen, unzulässig wäre.
Gemäß § 9 Abs. 4 BFA-VG darf gegen einen Drittstaatsangehörigen, der sich auf Grund eines Aufenthaltstitels rechtmäßig im Bundesgebiet aufhält, eine Rückkehrentscheidung gemäß §§ 52 Abs. 4 iVm 53 Abs. 1a FPG nicht erlassen werden, wenn
ihm vor Verwirklichung des maßgeblichen Sachverhaltes die Staatsbürgerschaft gemäß § 10 Abs. 1 des Staatsbürgerschaftsgesetzes 1985 (StbG), BGBl. Nr. 311, verliehen hätte werden können, oder
er von klein auf im Inland aufgewachsen und hier langjährig rechtmäßig niedergelassen ist.
Gemäß § 9 Abs. 5 BFA-VG darf gegen einen Drittstaatsangehörigen, der vor Verwirklichung des maßgeblichen Sachverhaltes bereits fünf Jahre, aber noch nicht acht Jahre ununterbrochen und rechtmäßig im Bundesgebiet niedergelassen war, mangels eigener Mittel zu seinem Unterhalt, mangels ausreichenden Krankenversicherungsschutzes, mangels eigener Unterkunft oder wegen der Möglichkeit der finanziellen Belastung einer Gebietskörperschaft eine Rückkehrentscheidung gemäß §§ 52 Abs. 4 iVm 53 FPG nicht erlassen werden. Dies gilt allerdings nur, wenn der Drittstaatsangehörige glaubhaft macht, die Mittel zu seinem Unterhalt und seinen Krankenversicherungsschutz durch Einsatz eigener Kräfte zu sichern oder eine andere eigene Unterkunft beizubringen, und dies nicht aussichtslos scheint.
Gemäß § 9 Abs. 6 BFA-VG darf gegen einen Drittstaatsangehörigen, der vor Verwirklichung des maßgeblichen Sachverhaltes bereits acht Jahre ununterbrochen und rechtmäßig im Bundesgebiet niedergelassen war, eine Rückkehrentscheidung gemäß § 52 Abs. 4 FPG nur mehr erlassen werden, wenn die Voraussetzungen gemäß § 53 Abs. 3 FPG vorliegen. § 73 Strafgesetzbuch (StGB), BGBl Nr. 60/1974 gilt.
3.4.2. Gemäß Art. 8 Abs. 1 EMRK hat jedermann Anspruch auf Achtung seines Privat- und Familienlebens, seiner Wohnung und seines Briefverkehrs. Gemäß Art. 8 Abs. 2 EMRK ist der Eingriff einer öffentlichen Behörde in die Ausübung dieses Rechts nur statthaft, insoweit dieser Eingriff gesetzlich vorgesehen ist und eine Maßnahme darstellt, die in einer demokratischen Gesellschaft für die nationale Sicherheit, die öffentliche Ruhe und Ordnung, das wirtschaftliche Wohl des Landes, die Verteidigung der Ordnung und zur Verhinderung von strafbaren Handlungen, zum Schutz der Gesundheit und der Moral oder zum Schutz der Rechte und Freiheiten anderer notwendig ist.
Art. 8 Abs. 2 EMRK erfordert eine Prüfung der Notwendigkeit und Verhältnismäßigkeit des staatlichen Eingriffes; letztere verlangt eine Abwägung der betroffenen Rechtsgüter und öffentlichen Interessen. In diesem Sinne wird eine Ausweisung nicht erlassen werden dürfen, wenn ihre Auswirkungen auf die Lebenssituation des Fremden und seiner Familie schwerer wögen als die nachteiligen Folgen der Abstandnahme von ihrer Erlassung. Bei dieser Abwägung sind insbesondere die Dauer des Aufenthaltes, das tatsächliche Bestehen eines Familienlebens und dessen Intensität, die Schutzwürdigkeit des Privatlebens, den Grad der Integration des Fremden, der sich in intensiven Bindungen zu Verwandten und Freunden, der Selbsterhaltungsfähigkeit, der Schulausbildung, der Berufsausbildung, der Teilnahme am sozialen Leben, der Beschäftigung und ähnlichen Umständen manifestiert, die Bindungen zum Heimatstaat, die strafgerichtliche Unbescholtenheit, aber auch Verstöße gegen das Einwanderungsrecht und Erfordernisse der öffentlichen Ordnung maßgeblich. Auch die Frage, ob das Privat- und Familienleben in einem Zeitpunkt entstand, in dem sich die Beteiligten ihres unsicheren Aufenthaltsstatus bewusst waren, ist bei der Abwägung in Betracht zu ziehen (Vgl. VfGH vom 29.09.2007, B 1150/07-9).
Hierbei ist neben diesen (beispielhaft angeführten) Kriterien, aber auch auf die Besonderheiten der aufenthaltsrechtlichen Stellung von Asylwerbern Bedacht zu nehmen, zumal etwa das Gewicht einer aus dem langjährigen Aufenthalt in Österreich abzuleitenden Integration dann gemindert ist, wenn dieser Aufenthalt rechtswidrig oder lediglich auf unberechtigte Asylanträge zurückzuführen ist (vgl. VfGH vom 12.06.2007, B 2126/06; VfGH vom 29.09.2007, Zl. B 1150/07-9; VwGH vom 24.04.2007, 2007/18/0173; VwGH vom 15.05.2007, 2006/18/0107, und 2007/18/0226).
Zu den in der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte (EGMR) zu Art. 8 EMRK entwickelten Grundsätzen zählt unter anderem auch, dass das durch Art. 8 EMRK gewährleistete Recht auf Achtung des Familienlebens, das Vorhandensein einer "Familie" voraussetzt.
In der bisherigen Spruchpraxis der Straßburger Instanzen wurden als unter dem Blickwinkel des Art. 8 EMRK zu schützende Beziehungen neben den zwischen Ehegatten und ihren minderjährigen Kindern ipso iure zu bejahenden Familienleben bereits solche zwischen Enkel und Großeltern (EGMR 13.6.1979, Marckx, EuGRZ 1979, 458; s. auch EKMR 7.12.1981, B 9071/80, X-Schweiz, EuGRZ 1983, 19), zwischen Geschwistern (EKMR 14.3.1980, B 8986/80, EuGRZ 1982, 311) und zwischen Onkel bzw. Tante und Neffen bzw. Nichten (EKMR 19.7.1968, 3110/67, Yb 11, 494 (518); EKMR 28.2.1979, 7912/77, EuGRZ 1981/118; EKMR 5.7.1979, B 8353/78, EuGRZ 1981, 120) anerkannt, sofern eine gewisse Beziehungsintensität vorliegt (vgl. Baumgartner, ÖJZ 1998, 761; Rosenmayer, ZfV 1988, 1). Als Kriterien hiefür kommen in einer Gesamtbetrachtung etwa das Vorliegen eines gemeinsamen Haushaltes, die Intensität und die Dauer des Zusammenlebens bzw. die Gewährung von Unterhaltsleistungen in Betracht. Das Kriterium einer gewissen Beziehungsintensität wurde von der Kommission auch für die Beziehung zwischen Eltern und erwachsenen Kindern gefordert (EKMR 6.10.1981, B 9202/80, EuGRZ 1983, 215). Sich bei der Prüfung allein auf das Kriterium der Abhängigkeit zu beschränken, greift jedenfalls zu kurz (vgl. VwGH vom 26.1.2006, Zl. 2002/20/0423).
3.4.2. Solche Gründe sind im gesamten Asylverfahren nicht hervorgekommen. Der in seinem Herkunftsland verheiratete Beschwerdeführer, welcher zudem Vater eines minderjährigen Kindes ist, ist zum Aufenthalt in Österreich nur auf Grund eines Antrages auf internationalen Schutz, der sich letztlich als nicht begründet erwiesen hat, berechtigt gewesen. Anhaltspunkte dafür, dass ihm ein nicht auf asylrechtliche Bestimmungen gestütztes Aufenthaltsrecht zukäme, sind nicht ersichtlich. Darüber hinaus liegen keine Hinweise für eine ausreichend intensive Beziehung zu allfälligen in Österreich aufhältigen Familienangehörigen oder ihm sonst besonders nahestehende Personen vor. Im Hinblick auf die Zeitspanne, seit der sich der am 03.03.2012 eingereiste Beschwerdeführer in Österreich aufhält, kann selbst unter Miteinbeziehung integrativer Merkmale - wie etwa Unbescholtenheit und ein allfälliges Engagement in gemeinnützigen Organisationen - eine von Art. 8 EMRK geschützte "Aufenthaltsverfestigung" noch nicht angenommen werden (vgl. VwGH 26.06.2007, Zl. 2007/01/0479, wonach ein dreijähriger Aufenthalt "jedenfalls" nicht ausreichte, um daraus eine rechtlich relevante Bindung zum Aufenthaltsstaat abzuleiten; vgl. auch VwGH 20.12.2007, Zl. 2007/21/0437, zu § 66 Abs. 1 FPG, wonach der 6-jährigen Aufenthaltsdauer eines Fremden im Bundesgebiet, der Unbescholtenheit, eine feste soziale Integration, gute Deutschkenntnisse sowie einen großen Freundes- und Bekanntenkreis, jedoch keine Familienangehörige geltend machen konnte, in einer Interessensabwägung keine derartige "verdichtete Integration" zugestanden wurde, da der Aufenthalt "letztlich nur auf einem unbegründeten Asylantrag fußte"; ähnlich auch VwGH 25.02.2010, Zl. 2010/18/0026; VwGH 30.04.2009, Zl. 2009/21/0086; VwGH 08.07.2009, Zkl. 2008/21/0533; VwGH 8.3.2005, 2004/18/0354). Somit kann nicht festgestellt werden, dass dem subjektiven Interesse des Beschwerdeführers am Verbleib in Inland Vorzug gegenüber dem maßgeblichen öffentliche Interesse an der Einhaltung der die Einreise und den Aufenthalt von Fremden regelnden Vorschriften, denen aus der Sicht des Schutzes und der Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung (Art. 8 Abs. 2 EMRK) ein hoher Stellenwert zukommt (vgl. VwGH 22.01.2013, Zl. 2011/18/0036; VwGH 10.05.2011, Zl. 2011/18/0100; VwGH 22.03.2011, Zl. 2007/18/0628; VwGH 26.11.2009, Zl. 2007/18/0305), zu geben ist
Da sohin auch keine Gründe erkennbar sind, die den Ausspruch einer dauerhaften Unzulässigkeit der Rückkehrentscheidung nahelegen würden, war das Verfahren zur Prüfung der Zulässigkeit einer Rückkehrentscheidung gemäß § 75 Abs. 20 AsylG an das Bundesamt zurückzuverweisen.
3.5.1. Gemäß § 21 Abs. 7 BFA-VG kann eine mündliche Verhandlung unterbleiben, wenn der Sachverhalt aus der Aktenlage in Verbindung mit der Beschwerde geklärt erscheint oder sich aus den bisherigen Ermittlungen zweifelsfrei ergibt, dass das Vorbringen nicht den Tatsachen entspricht. Im Übrigen gilt § 24 VwGVG.
§ 21 Abs. 7 erster Satz BFA-VG entspricht zur Gänze dem Wortlaut der Bestimmung des durch das Fremdenbehördenneustrukturierungsgesetz (FNG) BGBl. I Nr. 87/2012 aufgehobenen § 41 Abs. 7 erster Satz AsylG 2005. In der Regierungsvorlage (2144 BlgNR XXIV. GP) wurde zu § 21 BFA-VG idF BGBl. I Nr. 64/2013 ausgeführt: "§ 21 entspricht dem geltenden § 41 AsylG 2005 und legt Sondernomen für das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht in Beschwerdeverfahren gegen Entscheidungen des Bundesamtes fest." Zu § 21 Abs. 7 hält die RV fest: "Abs. 7 stellt klar, dass eine mündliche Verhandlung auch dann unterbleiben kann, wenn sich aus den bisherigen Ermittlungsergebnissen zweifelsfrei ergibt, dass das Vorbringen des Beschwerdeführers nicht den Tatsachen entspricht. Neben dieser Bestimmung ist § 24 VwGVG anzuwenden."
Gemäß § 24 Abs. 1 VwGVG hat das Verwaltungsgericht auf Antrag oder, wenn es dies für erforderlich hält, von Amts wegen eine öffentliche mündliche Verhandlung durchzuführen. Gemäß § 24 Abs. 2 VwGVG kann die Verhandlung entfallen, wenn (Z 1) der das vorangegangene Verwaltungsverfahren einleitende Antrag der Partei oder die Beschwerde zurückzuweisen ist oder bereits auf Grund der Aktenlage feststeht, dass der mit Beschwerde angefochtene Bescheid aufzuheben, die angefochtene Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt oder die angefochtene Weisung für rechtswidrig zu erklären ist oder (Z 2) die Säumnisbeschwerde zurückzuweisen oder abzuweisen ist. Soweit durch Bundes- oder Landesgesetz nichts anderes bestimmt ist, kann das Verwaltungsgericht gemäß § 24 Abs. 4 VwGVG ungeachtet eines Parteiantrags von einer Verhandlung absehen, wenn die Akten erkennen lassen, dass die mündliche Erörterung eine weitere Klärung der Rechtssache nicht erwarten lässt, und einem Entfall der Verhandlung weder Art. 6 Abs. 1 der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten, BGBl. Nr. 210/1958, noch Art. 47 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union, ABl. Nr. C 83 vom 30.03.2010 S. 389 entgegenstehen. Das Verwaltungsgericht kann gemäß § 24 Abs. 5 VwGVG von der Durchführung (Fortsetzung) einer Verhandlung absehen, wenn die Parteien ausdrücklich darauf verzichten. Ein solcher Verzicht kann bis zum Beginn der (fortgesetzten) Verhandlung erklärt werden.
Der VfGH äußerte vor dem Hintergrund der Rechtsprechung des EGMR (zur Zulässigkeit des Unterbleibens einer mündlichen Verhandlung) keine Bedenken ob der Verfassungsmäßigkeit des §41 Abs. 7 AsylG 2005 und stellte dazu klar: "Das Unterbleiben einer mündlichen Verhandlung in Fällen, in denen der Sachverhalt aus der Aktenlage in Verbindung mit der Beschwerde geklärt erscheint oder sich aus den Ermittlungen zweifelsfrei ergibt, dass das Vorbringen tatsachenwidrig ist, steht im Einklang mit Art. 47 Abs. 2 GRC, wenn zuvor bereits ein Verwaltungsverfahren stattgefunden hat, in dessen Rahmen Parteiengehör gewährt wurde" (VfGH 14.03.2012, Zl. U 466/11).
Nach der Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes zur außer Kraft getretenen Regelung des Art. II Abs. 2 lit. D Z 43a EGVG ist der Sachverhalt aus der Aktenlage in Verbindung mit der Berufung nicht als geklärt anzusehen, wenn die erstinstanzliche Beweiswürdigung in der Berufung substantiiert bekämpft wird oder der Berufungsbehörde ergänzungsbedürftig oder in entscheidenden Punkten nicht richtig erscheint, wenn rechtlich relevante Neuerungen vorgetragen werden oder wenn die Berufungsbehörde ihre Entscheidung auf zusätzliche Ermittlungsergebnisse stützen will (VwGH 02.03.2006, 2003/20/0317 mit Hinweisen auf VwGH 23.01.2003, 2002/20/0533; 12.06.2003, 2002/20/0336, zur Anwendbarkeit auf das AsylG 2005 vgl. VwGH 11.06.2008, Zl. 2008/19/0126; VwGH 28.06.2011, Zl. 2008/01/0456).
3.5.2. Was das Vorbringen des Rechtsmittelwerbers in der Beschwerde betrifft, so findet sich in dieser kein neues bzw. kein ausreichend konkretes Tatsachenvorbringen hinsichtlich allfälliger sonstiger Fluchtgründe des Genannten. Auch tritt der Beschwerdeführer in seinem Rechtsmittelschriftsatz den seitens der Behörde erster Instanz getätigten beweiswürdigenden Ausführungen nicht in ausreichend konkreter Weise entgegen, sodass der maßgebliche Sachverhalt aus der Aktenlage in Verbindung mit der Beschwerde als geklärt anzusehen ist (vgl. dazu auch § 27 VwGVG), wobei eine mündliche Erörterung auch keine weitere Klärung der Rechtssache erwarten lässt. Die Abhaltung einer öffentlichen mündlichen Verhandlung konnte sohin gemäß § 21 Abs. 7 BFA-VG iVm § 24 VwGVG unterbleiben.
Zu Spruchteil B):
3.6. Gemäß § 25a Abs. 1 VwGG hat das Verwaltungsgericht im Spruch seines Erkenntnisses oder Beschlusses auszusprechen, ob die Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG zulässig ist. Der Ausspruch ist kurz zu begründen.
Die Revision gegen die gegenständliche Entscheidung ist hinsichtlich der Spruchpunkte I. und II. gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig, da die Entscheidung nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, sondern ausschließlich das Resultat einer eingehenden diskursiven Glaubwürdigkeitsauseinandersetzung basierend auf den konkret im Verfahren präsentierten Angaben des Beschwerdeführers darstellt. Weder weicht die gegenständliche Entscheidung von der bisherigen - im Rahmen der rechtlichen Beurteilung bereits wiedergegebenen - Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ab, noch fehlt es an einer Rechtsprechung; weiters ist die vorliegende Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes auch nicht als uneinheitlich zu beurteilen. Auch liegen keine sonstigen Hinweise auf eine grundsätzliche Bedeutung der zu lösenden Rechtsfrage vor.
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