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Art. 27

131.212CostCCantonal Constitution1 gen 1995Fonte originale
  1. I diritti fondamentali hanno valenza nell’intero ordinamento giuridico.
  2. Chi svolge compiti pubblici è vincolato ai diritti fondamentali e contribuisce ad attuarli.
  3. I diritti fondamentali valgono anche per gli stranieri, sempre che il diritto federale non disponga altrimenti.
  4. Se capaci di discernimento, i minori e gli interdetti possono far valere autonomamente i diritti inerenti alla loro personalità.

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N1.Beschleunigungsgebot und Rechtsverzögerung

Aus Art. 27 Abs. 2 KV folgt – in Verbindung mit Art. 29 Abs. 1 BV – ein Beschleunigungsgebot: Behörden sind verpflichtet, Verfahren zügig zu führen. Ungebührliche Verzögerungen können als Rechtsverzögerung (oder formelle Rechtsverweigerung) und damit als Grundrechtsverletzung gewertet werden.

“Gemäss Art. 29 Abs. 1 BV und Art. 27 Abs. 2 KV hat jede Person im Verfahren vor Gerichts- und Verwaltungsinstanzen Anspruch auf gleiche und gerechte Behandlung sowie auf Behandlung innert angemessener Frist. Aus den genannten Bestimmungen wird rechtsprechungsgemäss das Verbot der formellen Rechtsverweigerung und der Rechtsverzögerung abgeleitet (Urteil 2C_61/2021 vom 22. Dezember 2021 E. 3.1). Eine formelle Rechtsverweigerung liegt vor, wenn die Behörde in einer ihr form- und fristgerecht unterbreiteten Angelegenheit keine Verfügung bzw. keinen Entscheid trifft obwohl sie dazu verpflichtet wäre (Müller, VRPG-Kommentar, Art. 49 N 92 mit weiteren Verweisen). Von einer Rechtsverzögerung wird namentlich dann gesprochen, wenn die zum Handeln verpflichtete Behörde ein Verfahren ungebührlich verschleppt und damit gegen das sog. Beschleunigungsgebot verstösst. Das Beschleunigungsgebot besagt, dass ein Verfahren entweder innert der vom Gesetz vorgesehenen Frist oder – falls eine solche Fristbestimmung fehlt – innert angemessener Frist beendet wird.”