GebOVv | Gebührenordnung für die Verkehrsverwaltung (GebOVv) Vom 9. März 1965

Stand:	letzte berücksichtigte Änderung: zuletzt geändert durch Artikel 1 der Verordnung vom 2. Dezember 2025 (HmbGVBl. S. 750; ber. 2026 S. 12)

Eingangsformel

Auf Grund der §§ 4 und 6 des Gebührengesetzes vom 5. Juli 1954 (Sammlung des bereinigten hamburgischen Landesrechts 2013-h) wird verordnet:

§ 1

(1) Für Amtshandlungen in den Bereichen des Personenbeförderungsrechts, des Eisenbahnrechts, des Seilbahnrechts und des Rechts der Magnetschwebebahnen werden die in dieser Gebührenordnung aufgeführten Gebühren erhoben.

(2) Gebührenfrei sind Amtshandlungen nach

§ 45 a des Personenbeförderungsgesetzes (PBefG) in der Fassung vom 8. August 1990 (BGBl. I S. 1691), zuletzt geändert am 7. Juli 2005 (BGBl. I S. 1691), in Verbindung mit der Verordnung über den Ausgleich gemeinwirtschaftlicher Leistungen im Straßenpersonenverkehr vom 2. August 1977 (BGBl. I S. 1460), zuletzt geändert am 23. März 2005 (BGBl. I S. 931, 965), in der jeweils geltenden Fassung,

§ 6 a des Allgemeinen Eisenbahngesetzes (AEG) vom 29. März 1951 (BGBl. III 930-1), zuletzt geändert am 29. Dezember 2003 (BGBl. I S. 3076, 3091), in Verbindung mit der Verordnung über den Ausgleich gemeinwirtschaftlicher Leistungen im Eisenbahnverkehr vom 2. August 1977 (BGBl. I S. 1465), zuletzt geändert am 23. März 2005 (BGBl. I S. 931, 965).

(3) Bei Amtshandlungen, die auf Antrag vorgenommen werden, aber in den Anlagen nicht aufgeführt sind, insbesondere bei schriftlichen Auskünften, Genehmigungen, Gutachten, Planfeststellungen, Anhörungen im Rahmen von Planfeststellungsverfahren und bei Plangenehmigungsverfahren, werden für jede im Interesse der erforderlichen Leistung aufgewendete angefangene halbe Arbeitsstunde folgende Gebühren erhoben:

1.	einer Beamtin oder eines Beamten des höheren Dienstes und der Laufbahngruppe 2, Ämter ab dem zweiten Einstiegsamt oder einer oder eines vergleichbaren Angestellten ...	47,40 Euro
2.	einer Beamtin oder eines Beamten der Laufbahngruppe 2, Ämter ab dem ersten Einstiegsamt oder einer oder eines vergleichbaren Angestellten ...	37,80 Euro
3.	einer Beamtin oder eines Beamten der Laufbahngruppe 1, Ämter ab dem zweiten Einstiegsamt oder einer oder eines vergleichbaren Angestellten ...	30,60 Euro

Dies gilt auch, wenn der Antrag während der Bearbeitung ganz oder teilweise zurückgenommen oder abgelehnt wird. Soweit im Zusammenhang mit der Erhebung von Gebühren nach Zeitaufwand Kopierkosten entstehen, werden diese zusätzlich nach der Anlage des Gebührengesetzes erhoben.

§ 1a

(1) Soweit die Gebühren nach den Baukosten zu berechnen sind, sind die Kosten sämtlicher Arbeiten und Lieferungen, die für die Herstellung oder Änderung der Anlage oder des Fahrzeuges erforderlich sind, einschließlich der Umsatzsteuer und der Kosten für die Leistungen der Entwurfsverfasser zu berücksichtigen. Entstehen für bestimmte Arbeiten, Lieferungen oder Leistungen keine Kosten (wie zum Beispiel bei Eigenleistungen), so sind hierfür die Kosten zugrunde zu legen, die für entsprechende Arbeiten, Lieferungen oder Leistungen durch Unternehmer, Lieferanten oder Entwurfsverfasser aufzubringen wären.

(2) Die Baukosten werden von der zuständigen Behörde geschätzt, wenn der Gebührenpflichtige sie nicht innerhalb einer ihm gesetzten angemessenen Frist nachweist.

§ 2

(1) Diese Gebührenordnung tritt am 1. April 1965 in Kraft. Die Gebührenordnung für die Verkehrsverwaltung vom 20. Juli 1956 (Sammlung des bereinigten hamburgischen Landesrechts 2013-h-25) wird aufgehoben.

(2) Für Gebührenrechtsverhältnisse, die bei Inkrafttreten dieser Gebührenordnung schon bestanden, gilt das bisherige Recht fort.

Anlage 1

Straßenbahnverkehr

Nummer	Gebührentatbestand	Gebührensatz in Euro
1.	Genehmigung für
1.1	Bau, Betrieb und Linienführung ...	3080,-
1.1.1	zusätzlich je Haltestelle	310,-
1.1.2	zusätzlich je Kilometer Linienlänge	210,-
1.2	Erweiterung oder wesentliche Änderung
1.2.1	des Unternehmens ...	540,-
1.2.2	der Anlagen ...	Gebühren der Nummern 1.1
2.	Genehmigung zur Übertragung
2.1	der Rechte und Pflichten auf einen anderen ...	790,-
2.2	des Betriebes auf einen anderen ...	540,-
3.	Zustimmung zur Betriebseröffnung ...	20 vom Hundert der Gebühren der Nummer 1.1
4.	Zustimmung zu den Beförderungsentgelten, den Beförderungsbedingungen oder dem Fahrplan gemäß §§ 39 und 40 PBefG ...	30,-
	bis	2100,-
5.	Entbindung von der Betriebspflicht ...	270,-
6.	Berichtigung der Genehmigungsurkunde ...	30,-
7.	(gestrichen)
8.	(gestrichen)
9.	(gestrichen)
10.	(gestrichen)
11.	Anordnung und Prüfung nach § 5 Absatz 1 der Strassenbahn-Bau und Betriebsordnung (BOStrab) vom 11. Dezember 1987 (Bundesgesetzblatt I Seite 2648) ...	220,-
	bis	2100,-
12.	Ausnahmegenehmigungen nach § 6 BOStrab ...	540,-
	bis	5350,-
13.	Prüfung oder Bestätigung eines Betriebsleiters
13.1	Zulassung zur Betriebsleiterprüfung ...	60,-
	bis	270,-
13.2	Durchführung der Prüfung ...	560,-
	bis	1500,-
13.3	Bestätigung eines Betriebsleiters oder eines Stellvertreters nach § 9 Absatz 1 BOStrab ...	270,-
	bis	1080,-
14.	Festsetzung von Höchstgeschwindigkeiten nach § 50 Absatz 1 BOStrab ...	270,-
	bis	2670,-
15.	Festsetzung von Inspektionsfristen nach § 57 Absatz 5 BOStrab ...	160,-
	bis	540,-
16.	Freistellung von der Prüfung gemäß § 60 Absatz 2 BOStrab ...	60,-
	bis	540,-
17.	Bescheid über die Zustimmung für Betriebsanlagen nach § 60 Absatz 3 BOStrab
17.1	für jede Betriebsanlage ...	1,20 vom Hundert der Baukosten, mindestens 140,-
17.2	Übersteigen die Baukosten den Betrag von 1 Million Euro, so ist für den 1 Million Euro übersteigenden Betrag eine Gebühr zu berechnen von ...	0,85 vom Hundert
17.3	Übersteigen die Baukosten den Betrag von 10 Millionen Euro, so ist für den 10 Millionen Euro übersteigenden Betrag eine Gebühr zu berechnen von ...	0,60 vom Hundert
17.4	Wird die Betriebsanlage überwiegend nach Bauunterlagen hergestellt, für die eine Typzustimmung nach § 60 Absatz 8 BOStrab erteilt wurde, so ermäßigt sich die Gebühr nach den Nummern 17.1 bis 17.3 um 50 vom Hundert.
18.	Bei Prüfung von statischen Berechnungen oder anderweitigen Sicherheitsnachweisen durch die Technische Aufsichtsbehörde erhöht sich die Gebühr im Falle der Nummer 17.1 um ...	0,70 vom Hundert der Baukosten
	im Falle der Nummer 17.2 um ...	0,50 vom Hundert der Baukosten über 1 Million Euro
	im Falle der Nummer 17.3 um ...	0,30 vom Hundert der Baukosten über 10 Millionen Euro
19.	Entscheidung über die Vorlage von Bauunterlagen nach § 60 Absatz 6 BOStrab ...	270,-
20.	Bescheid über die Typzustimmung für Betriebsanlagen nach § 60 Absatz 8 BOStrab ...	2,50 vom Hundert der Baukosten der Anlage
21.	Verlängerung der Geltungsdauer des Zustimmungsbescheides nach § 60 Absatz 9 BOStrab ...	110,-
	bis	420,-
22.	Entscheidung über die Betriebsbeeinträchtigung durch sonstige Anlagen nach § 60 Absatz 10 BOStrab ...	60,-
	bis	540,-
23.	Freistellung von Betriebsanlagen und Fahrzeugen von den Abnahmevorschriften nach § 62 Absatz 1BOStrab ...	60,-
	bis	540,-
24.	Abnahme von Betriebsanlagen nach § 62 Absatz 6BOStrab
24.1	Bescheid über die Abnahme ...	60,-
	bis	540,-
24.2	Führt die Technische Aufsichtsbehörde die Abnahme selbst durch, so wird zusätzlich eine Gebühr erhoben im Falle der Nummer 17.1 von ...	0,25 vom Hundert der Baukosten, mindestens 110,-
	im Falle der Nummer 17.2 von ...	0,15 vom Hundert der Baukosten über 1 Million Euro
	im Falle der Nummer 17.3 von ...	0,05 vom Hundert der Baukosten über 10 Millionen Euro
25.	Bescheid über die Abnahme von Fahrzeugen nach § 62 Absatz 6 BOStrab einschließlich Prüfung der Bauunterlagen
25.1	für das erste Fahrzeug einer Serie ...	1,20 vom Hundert der Baukosten, mindestens 270,-
25.2	für jedes weitere Fahrzeug einer Serie	300
	bis	2 500,-
25.3	für das erste umfassend umgebaute Bestandsfahrzeug einer Serie	0,30 vom Hundert der Baukosten, mindestens 110,-
25.4	für jedes weitere umfassend umgebaute Bestandsfahrzeug einer Serie	300
	bis	2 500,-
26.	Überprüfung von Bauunterlagen außerhalb eines Planfeststellungs-, Zustimmungs- oder Abnahmeverfahrens ...	270,-
	bis	2670,-

Anlage 2 - Öffentliche Eisenbahnen, Serviceeinrichtungen der Eisenbahninfrastruktur

Öffentliche Eisenbahnen, Serviceeinrichtungen der Eisenbahninfrastruktur

Nummer	Gebührentatbestand	Gebührensatz in Euro
1.	Erteilung oder Versagung der Genehmigung zum Erbringen von Eisenbahnverkehrsleistungen nach § 6 des Allgemeinen Eisenbahngesetzes (AEG) vom 27. Dezember 1993 (BGBl. 1993 I S. 2378, 2396, 1994 I S. 2439), zuletzt geändert am 29. Juli 2009 (BGBl. I S. 2542, 2574), in der jeweils geltenden Fassung	1 545,-
	bis	3 152,-
2.	Erteilung oder Versagung der Genehmigung zum Betreiben einer Eisenbahninfrastruktur (§ 6 AEG)	1 545,-
	bis	3 152,-
3.	Erteilung oder Versagung der Genehmigung als Halter von Eisenbahnfahrzeugen, die selbständig am Eisenbahnbetrieb teilnehmen (§ 6 AEG)	1 545,-
	bis	3 152,-
4.	Widerruf der Genehmigung (§ 7 AEG)	788,-
	bis	1 545,-
5.	Genehmigung oder Versagung der Stilllegung von Infrastruktureinrichtungen (§ 11 AEG)	337,-
	bis	631,-
6.	Plangenehmigungsverfahren und Verzichtserklärungen auf Planfeststellungsverfahren (§§ 18 und 18 b AEG in Verbindung mit § 74 des Verwaltungsverfahrensgesetzes (VwVfG) in der Fassung vom 23. Januar 2003 (BGBl. I S. 103), zuletzt geändert am 14. August 2009 (BGBl. I S. 2827, 2839), in der jeweils geltenden Fassung von den Baukosten
	- bis zu 1 Million Euro	18 vom Tausend
	- für weitere 9 Millionen Euro	9 vom Tausend
	- für weitere 40 Millionen Euro	1 vom Tausend
	- darüber	0,5 vom Tausend
	- mindestens	485,-
7.	Verlängerung der Geltungsdauer einer Plangenehmigung nach § 18c AEG festgestellten Plans (§ 18 c AEG)	50 vom Hundert der Gebühren der Nummer 6
8.	Prüfung von Triebfahrzeugführern (§ 25 der Verordnung über den Bau und Betrieb von Anschlussbahnen - BOA - vom 15. März 1960 (HmbGVBl. S. 259)	158,-
	bis	450,-
9.	Beurkundung der Einigung über die Entschädigung	190,-
10.	Entscheidung über die Entschädigung	747,-
11.	Prüfung oder Bestätigung eines Eisenbahnbetriebsleiters
11.1	Zulassung zur Eisenbahnbetriebsleiterprüfung gemäß § 9 der Eisenbahnbetriebsleiter-Prüfungsverordnung vom 7. Juli 2000 (BGBl. I S. 1023, 1025), zuletzt geändert am 9. Mai 2011 (BGBl. I S. 810), in der jeweils geltenden Fassung	95,-
	bis	327,-
11.2	Durchführung der Prüfung	2 134,-
11.3	Wiederholung der Prüfung	1 713,-
	bis	2 154,-
11.4	Bestätigung eines Betriebsleiters oder dessen Stellvertreters gemäß § 2 der Eisenbahnbetriebsleiterverordnung vom 7. Juli 2000 (BGBl. I S. 1023), zuletzt geändert am 10. Oktober 2016 (BGBl. I S. 2242), in der jeweils geltenden Fassung	453,-
12.	Zustimmung zur Aufnahme des Betriebes (§ 7 f AEG)	20 vom Hundert der Gebühren der Nummer 1, 2 oder 6, mindestens 210,-
13.	Aufsichtsbereisung (§§ 5 und 5a AEG)	495,-
14.	Genehmigung zur Einführung, Änderung oder Aufhebung von Tarifen gemäß § 12 AEG	64,-
	bis	2 469,-
15.	Genehmigung oder Versagung von Ausnahmen von der Eisenbahn-Bau- und Betriebsordnung (EBO) vom 8. Mai 1967 (BGBl. II S. 1563), zuletzt geändert am 19. März 2008 (BGBl. I S. 467), dem Eisenbahnkreuzungsgesetz (EbKrG) in der Fassung vom 21. März 1971 (BGBl. I S. 337), zuletzt geändert am 31. Oktober 2006 (BGBl. I S. 2407, 2444), der Eisenbahn-Signalordnung 1959 (ESO 1959) vom 7. Oktober 1959 (BGBl. III 933-6), zuletzt geändert am 31. Oktober 2006 (BGBl. I S. 2407, 2469), oder anderen Bestimmungen des Eisenbahnrechts in den jeweils geltenden Fassungen sowie Sondergenehmigungen nach diesen Vorschriften je Bescheid	390,-
16.	Verpflichtung zur Duldung eines Anschlusses (§§ 13)	390,-
17.	Festsetzung von Kosten, Entgelten und Anschlussbedingungen (§ 13 AEG)	841,-
	bis	3 804,-
18.	Entbindung von der Betriebspflicht	421,-
	bis	3 762,-
19.	Zulassung von Fahrzeugen (§ 32 EBO)	421,-
	bis	841,-
20.	Regelmäßige Untersuchungen von Fahrzeugen oder Untersuchungen wegen Verlängerung der Untersuchungsfrist (§ 32 EBO)	337,-
	bis	652,-
21.	Genehmigung oder Versagung der Genehmigung der Freistellung von Betriebszwecken gemäß § 23 AEG	1 209,-
	bis	3 699,-
22.	Eisenbahnrechtliche Anordnungen nach § 5a AEG oder anderen Bestimmungen des Eisenbahnrechts in den jeweils geltenden Fassungen	380,-
	bis	1 251,-
23.	Genehmigung von Bestandsplänen einer Serviceeinrichtung der Eisenbahn (§§ 5, 5a AEG)	243,-

Anlage 3 - Nicht öffentliche Bahnen, Werksbahnen

Nicht öffentliche Bahnen, Werksbahnen

Nummer	Gebührentatbestand	Gebührensatz in Euro
1.	Erteilung oder Widerruf der Erlaubnis zum Betrieb einer Anschlussbahn nach § 34 des Landeseisenbahngesetzes (LEG) vom 4. November 1963 (HmbGVBl. S. 205), zuletzt geändert am 22. September 1987 (HmbGVBl. S. 177), in der jeweils geltenden Fassung	390,-
	bis	747,-
2.	Erteilung oder Versagung der Genehmigung zum Erbringen von Eisenbahnverkehrsleistungen nach § 6 AEG	1 588,-
	bis	3 152,-
3.	Plangenehmigungsverfahren und Verzichtserklärungen auf Planfeststellungsverfahren (§§ 18 und 18 b AEG in Verbindung mit § 74 VwVfG) von den Baukosten
	- bis zu 1 Million Euro	18 vom Tausend
	- für weitere 9 Millionen Euro	9 vom Tausend
	- für weitere 40 Millionen Euro	1 vom Tausend
	- darüber	0,5 vom Tausend
	- mindestens	485,-
4.	Verlängerung der Geltungsdauer einer Plangenehmigung nach § 18c AEG festgestellten Plans (18c AEG)	50 vom Hundert der Gebühren der Nummer 3
5.	(gestrichen)
6.	Genehmigung von Bestandplänen eines Eisenbahninfrastrukturunternehmens (§ 34 LEG)	243,-
7.	Beurkundung der Einigung über die Entschädigung	190,-
8.	Entscheidung über die Entschädigung	747,-
9.	Bestätigung eines Eisenbahnbetriebsleiters oder dessen Stellvertreters (§ 36 Absatz 2 LEG)	211,-
10.	Prüfung von Triebfahrzeugführern (§ 25 der Verordnung über den Bau und Betrieb von Anschlussbahnen - BOA - vom 15. März 1960 (HmbGVBl. S. 259)	158,-
	bis	450,-
11.	Zustimmung zur Aufnahme des Betriebes (§ 7 f AEG)	20 vom Hundert der Gebühren der Nummer 1, 2 oder 3, mindestens 210,-
12.	Aufsichtsbereisung (§§ 5 und 5 a AEG)	129,-
	bis	495,-
13.	Zustimmung zur Beförderung von Personen auf Gütergleisen (§ 37 LEG)	1 514,-
14.	Zustimmung zur Beförderung von Personen bei einmaligen Fahrten auf Gütergleisen (§ 37 LEG)	158,-
15.	Genehmigung oder Versagung von Ausnahmen von der Verordnung über den Bau und Betrieb von Anschlussbahnen, dem Eisenbahnkreuzungsgesetz, der Eisenbahnsignalordnung 1959 oder anderen Bestimmungen des Eisenbahnrechts in den jeweils geltenden Fassungen sowie Sondergenehmigungen nach diesen Vorschriften je Bescheid	390,-
16.	Verpflichtung zur Duldung eines Anschlusses (§ 13 AEG)	390,-
17.	Festsetzung von Kosten, Entgelte und Anschlussbedingungen (§ 13 AEG)	841,-
	bis	3 804,-
18.	Genehmigung zur Übertragung der Betriebserlaubnis (§ 25 LEG)	305,-
19.	Widerruf der Betriebserlaubnis (§ 34 in Verbindung mit § 26 LEG)	305,-
20.	Erweiterung oder Reduzierung der Betriebserlaubnis (§ 34 LEG)	390,-
	bis	768,-
21.	Erlaubnis zum Abbau einer Eisenbahninfrastruktur auf öffentlichem Grund (§ 21 in Verbindung mit § 35 LEG)	305,-
22.	Zulassung von Fahrzeugen (§ 22 BOA)	558,-
	bis	768,-
	Soweit Bauunterlagen und Berechnungen geprüft werden bis	2 617,-
23.	Regelmäßige Untersuchungen von Fahrzeugen oder Untersuchungen wegen Verlängerung der Untersuchungsfrist (§ 22 BOA)	158,-
24.	Genehmigung oder Versagung der Genehmigung der Freistellung von Betriebszwecken gemäß § 23 AEG	1 209,-
	bis	3 699,-
25.	Eisenbahnrechtliche Anordnungen nach § 5a AEG oder anderen Bestimmungen des Eisenbahnrechts in den jeweils geltenden Fassungen	380,-
	bis	1 251,-

Gebührenordnung für die Verkehrsverwaltung (GebOVv) Vom 9. März 1965

Eingangsformel

§ 1

§ 1a

§ 2

Anlage 1

Anlage 2 - Öffentliche Eisenbahnen, Serviceeinrichtungen der Eisenbahninfrastruktur

Anlage 3 - Nicht öffentliche Bahnen, Werksbahnen

Poursuivez vos recherches dans ChatGPT ou Claude