Gesetz zur Beschleunigung von Genehmigungsverfahren (GenBeschlG)

Genehmigungsverfahren (GenBeschlG)

Ausfertigungsdatum: 1996-09-12

Fundstelle: BGBl I 1996, 1354

Eingangsformel

Der Bundestag hat mit Zustimmung des Bundesrates das folgende Gesetz beschlossen:

Art 6 Übergangsregelung

Vor Inkrafttreten dieses Gesetzes begonnene Genehmigungsverfahren werden nach den Vorschriften dieses Gesetzes weitergeführt.

Art 7 Inkrafttreten

Dieses Gesetz tritt am Tage nach der Verkündung in Kraft.